De Maizière: Provider sollen für illegale Inhalte im Netz haften

Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde es gern sehen, wenn die Provider sämtliche Inhalte in ihren Daten-Infrastrukturen komplett unter Kontrolle stellen. Nichts anderes wäre die Konsequenz aus seinen Forderungen, die er heute im ... mehr... Internet, Sperre, Schere Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet

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Sowas muß er ja sagen. Er ist ja schließlich Innenminister ... Warum nach Lösungen für komplexe Probleme suchen, wenn man mit einfachen, populistischen Forderungen genauso gut Punkten kann. Moment hatten wir da nicht schon den gleichen Ansatz in einem anderen Kontext? Zensursula läßt grüßen.
 
@Gorxx: Als Innenminister ist er für die innere Sicherheit verantwortlich. Also sollte er auch persönlich für jeden Angriff in Deutschland haften. Außerdem fordere ich eine Überwachung von De Maizière durch den Verfassungsschutz, denn er ist offensichtlich ein Feind der Verfassung, der grundlegende Rechte abschaffen will.
 
@Nunk-Junge: So, los, aufzählen. Mal ein bischen konkreter wenn du jemanden, und es ist egal wem so etwas vorwirfst.
 
@Nunk-Junge: Wo garantiert die Verfassung ein freies Internet ohne Kontrolle durch die Provider oder Steuerung durch eine White List?
Richtig, nirgends!
 
@Scaver, Alexmitter: Grundgesetz Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
 
@Nunk-Junge:

Und nun machen wir es mal,

ich finde dich nun absolut neben der Spur und du solltest schleunigst einen Psychiater aufsuchen.

Das ist freie Meinungsäußerung und wenn du dich nun beschwerst, könnte es hier, beim Betreiber, als Beleidigung gewertet werden. Übrigens sogar strafrechtlich, aber Vorsicht, es haben schon Gerichte festgestellt, auch hohe Gerichte, das selbst die Betitelung als z.B. "Depp" zutreffend sein kann.

Es geht hier um illegale Inhalte und ja, die haben Hoster zu unterbinden, selbst nach ihren AGBs.
Auch wenn ich nicht für diesen Innenminister bin, hat er unabdingbar aber Recht.

Und noch etwas zum Bedenken, die Hauptnutzer des WWW sind mittlerweile Kinder und Jugendliche und daran hat das recht sich zu orientieren, an die Schwächsten.
 
Und Politiker sollten für jede einzelne ihrer unnötigen Ausgaben mit ihrem Privatvermögen haften. Aber man kann eben nicht alles haben.
 
Was für ein Schwachsinn...
 
und der Staat trägt eine Mitschuld bzw haftet wenn jemand einen Unfall baut (egal ob absichtlich oder nicht).
Wie viele hirnlose Aussagen kann sich dieser man noch erlauben? Andere mussten schon für weniger gehen.
 
Die Misere mal wieder. Wenn also die Provider für die Verstösse auf der Datenautobahn haften sollen, dann leite ich demnächst meine Knöllchen an die Straßenmeisterei oder am besten direkt ans Verkehrsministerium (was ja ebenfalls von einer Kompetenzkanone sondergleichen geleitet wird) weiter?! Willkommen in Absurdistan!
 
Da kann man mal die extreme Kleingeistigkeit solcher Politiker erkennen. Der Mann kennt das Darknet, er kennt Tor, berufsbedingt muss er das kennen. Das er mit solchen Maßnahmen nur Interessen und Wege schaffen wird, das Internet zu einem noch rechtsfreieren Raum zu machen checkt der nicht? Ist der so blöd?
 
@kkp2321: Er ist nicht rechtsfrei und war es auch nie.
 
@Shadow27374: Hä?
 
@eN-t: Setz da mal ein "nicht" ein, dann ergibt es Sinn ^^
 
@Draco2007: Eh, ja genau so wars gemeint.^^
 
@Shadow27374: Na toll. Mit meinem Kommentar heißt es jetzt "Er ist nicht nicht rechtsfrei..." :p
 
@kkp2321: Ob der Darknet, Tor & Co. wirklich kennt? Der ist zwar Chef des Ministeriums, dessen Mitarbeiter von sowas schon mal gehört haben sollen, aber eben wirklich nur der Chef und damit das Sprachrohr nach außen. Von diesem ganzen neumodischen technischen Kram, der sich eh nie durchsetzen wird, hat er persönlich sicher keinen blassen Schimmer.
 
Der Innenminister soll für die Sicherheit der Steuerzahler (mit Angehörigen) in Deutschland haften!
 
Naja ich behaupte mal das 99.99% der Straftaten nicht in dem Netz der Betreiber geschehen sondern außerhalb davon - das Netz der Betreiber ist nämlich genau von deren Rechenzentrum zum Kunden und das wars. Auf den Rest haben die genausowenig Zugriff. Und filter kann man auch nicht einbauen, wenn doch, gibts halt alternative DNS Server oder alternativ TOR / VPNs.
 
Er sollte sein Posten also er soll abdanken mehr kann ich nicht mehr sagen bin Sprachlos .
Die Generation die Er Vertritt hat es einfach nicht verstanden ist stehen geblieben und die sollte alle ihre Ämter aufgeben. Es ist so als wenn du gegen die Wand fährst mit deinem Auto und den Autohersteller verklagst weil du gegen die Wand gefahren bist.
 
@foxfoursfive: Bei Tesla könnte man das sogar probieren... ;)
 
@foxfoursfive: Da kommste mit einer Klage nicht hin, musst noch gegen den Besitzer/Erbauer der Mauer klagen, hätte sie nicht gestanden, wäre der Unfall auch nicht geschehen!
 
Klingt nach Störerhaftung 2.0. Wieviele Lobbyisten der Content-Branche sind in letzter Zeit im Bundesinnenministerium vorstellig geworden und haben um einen Treffen mit die Misere gebeten?
 
Technisch keine Ahnung und dann kommen da so geistige Ergüsse bei raus. Aber hey es gibt Meinungsfreiheit und wenn er meint sich mit solchen absolut unsinnigen Aussagen lächerlich machen zu müssen. Bitte, ich habe herzlich gelacht über so viel Unwissen und den daraus resultierdenden Blödsinn den er da von sich gegeben hat. Hoffen wir (denn die Hoffung stirbt zueletzt), das er von anderen Dingen mehr Ahnung hat bzw. besser beraten wird ;-)...
 
@DarkKnight80: Was erwarten die denn von nem Pfaffen ausm Osten? Ähm, nix gegen den Osten!
 
Alle (Jahre) Monate wieder ... wenn das nicht oft auch vor dem traurigen Hintergrund des Terrors geschehen würde, könnte man darüber ja noch schmunzeln. Glauben die Herrschaften wirklich, dass wir alle schon so verblödet sind und nicht merken, was die da wollen?
Wenn es dann wieder "ruhiger" geworden ist, schreien die Hinterbänkler ihre Parolen los und wenn nichts mehr hilft, dann packen wir wieder die schmutzigen Sachen aus, wo jeder dafür ist, dass diese aufgeklärt werden und es nur möglich ist, mit mehr Überwachung das zu tun!!!
Weit gefehlt .... stellt mehr Polizisten ein, damit, die die Dienst schieben, nicht so heillos überlastet sind, steckt mehr Geld in Bildung, dann lässt sich manches von Anfang an verhindern und seit selbst Vorbild.

Warum wollen denn die Kiddis nur noch Batman und Co sein?
Weil es im richtigen Leben keine Vorbilder mehr gibt. Die Sportler dopen, die Eltern schummeln, die Politiker erweisen sich als Ignoranten und Wortbrüchige - wenn nicht noch Schlimmeres, die Künstler und Personen des öffentlichen Lebens sind oftmals auch nicht besser oder viel schlechter, wer also ist noch ein Vorbild?

Wir vertrauen keinem mehr so richtig und der Staat vertraut seinen Bürgern nicht mehr ... England obsiegt.
 
Für De Maizière ist das Internet eben Neuland, woher soll er dann auch wissen was die Konsequenzen wären.
 
Woher genau soll jetzt die Telekom wissen, was sich hinter der Passwortgeschützen Datei 434234432423432.rar verbirgt? Die Forderungen sind aufgrund solcher einfachen Fragen schon mehr als lächerlich zu bezeichnen.
 
@BartVCD: Wenn die das nicht weiß, dann darfst du die Datei halt nicht laden. So einfach ist das ;)
 
@eN-t: In einem Rechtsstaat zählt die Unschuldsvermutung, du musst also nicht beweisen, dass du etwas nicht gemacht hast, sondern es MUSS dir nachgewiesen, dass du etwas gemacht hast.
 
Erinnert mich an Paul Panzer. Der wollte doch mal von Ford eine Entschädigung haben, weil ihm jemand mit einem Ford über den Fuß gefahren ist. Aber da wars ein Telefonsketch, De Maizière meint das ernst. Ich mag De Maizière sowieso nicht, spätestens, seit er, als es darum ging, irgendein Fußballspiel wegen des Anschlags in Paris abzusagen, im Radio sagte "Ich darf nicht alles sagen, was wir über einen möglichen Terroranschlag wissen, dann gäbe es Panik in der Bevölkerung."

Ein Wichtigtuer und ein Angstmacher ist er, das weiß ich jetzt.
 
Wie wäre es denn Herr De Maizière, wenn die Regierung dann im Gegenzug dazu dann für alle Straftaten im Land haftet??? Das wäre dann DIE Konsequenz... Genau das selbe Schema...
 
@ThePrivateer: Richtig - die Exekutive ist quasi ja eine staatliche Einrichtung. Und wenn die nicht dafür sorgen kann, das geltendes Recht eingehalten wird, dann muss sie eben dafür die Verantwortung übernehmen. Sagen wir mal pro unaufgeklärtem Einbruch gibt es je sechs Monate Haft ohne Bewährung für alle beteiligten Kriminalbeamten. Bei größeren, nicht aufgeklärten Vergehen muss dann eben der Innenminister inkl. Staatsanwaltschaft und Gefolge auch mit in den Knast. Warum nicht?! Würde vielleicht dafür sorgen, dass bessere Aufklärungsarbeit betrieben wird und nicht so ein haltloser Quatsch von der Bundes-Misere verzapft wird.
 
Das ist Schwachsinn. Ich bezweifle aber, dass der Herr Minister die Konsequenz überhaupt versteht - ist ja alles "Neuland". Ich vermute, der wird sich einfach gefragt haben "Wen können wir zur Verantwortung ziehen?" und kam dann auf die Provider, ohne zu wissen, wie das gehen soll... Traurig.
 
@regulator: Das Peinliche an der Sache ist ja, dass es doch eigentlich technisch versiertere Berater geben sollte, die u. a. auch dafür sorgen, dass der Herr Cheffe nicht mit so unausgegorenem Schwachsinn an die Öffentlichkeit tritt und sich zum Gespött macht. ^^
 
KLAR ist das Schwachsinn!!! Aber das selbe Schema...
 
Man Merkelt, es sind bald Wahlen, da muss dann jeder Politiker mal wieder ein Spruch los lassen damit man im Gespräch bleibt. Jetzt ist es halt De Maizière und Morgen ein anderer ... gähn ...
 
@avril|L: es ist tatsächlich so durchschaubar was hier in den nächsten paar Monaten los sein wird, wer kann da ernsthaft noch "überrascht" sein?
 
De Maiziére treten Sie sofort zurück!!! Hier sieht man wie dumm dieser Typ ist. Wird Zeit, dass die Altparteien mitsamt Merkel endlich verschwinden. Wenn das so weiter geht, haben wir in Kürze gar kein freies Internet mehr, sondern es wird alles zensiert. Heiko Maas die Dumpfbacke kann auch gleich mit zurücktreten. Sowas inkompetentes und dummes Politikzeug hab ich noch nie gesehen. *facepalm*
 
@MatzeB: Die Frage ist: Wer sind denn bitteschön die fähigen "Neuparteien" die dann hier im Land deiner Ansicht nach den Chefsessel übernehmen sollen?

Bin mal gespannt...

(Und damit will ich nicht Typen wie den de Maiziére verteidigen.)
 
Ja gute Idee. Dazu gehört noch die Post haftet für den Inhalt von Briefen und Päckchen und die Telekom und Vodafon haften für Gesprächsinhalte. Muss ja so sein oder? Gleiches Recht für alle.
 
@gerhardt_w: genauso siehts aus. Hier sieht man wirklich wie blöd und inkompetent der Typ ist.
 
@MatzeB: Wer sich mit Politik beschäftigt ist schon früher zu diesem Entschluss gekommen. Der Typ ist einfach die reinste Misere.
 
Meine Güte... die Dummheit nimmt jeden Tag zu. Warum ist das so?
Ich denke die Leute werden mit so viel unlogischen Mist konfrontiert, gleichzeitig aber dazu angehalten nicht selbst nachzudenken, dass wenn sie es dann doch mal tun, so ein hirnrissiger Kram bei raus kommt.
Idiocracy ist wohl wirklich möglich.
 
das ist ja dann auch so, das der Staat dafür haftet, wenn ich mit meinem Auto auf der staatlichen Autobahn zu schnell fahre.

Der Provider stellt eine Infrastruktur zu Verfügung, ähnlich wie es der Staat mit der Autobahn macht.
 
Und die Post für "böse" Briefe?

man kill wieder den Boten, nicht den Täter! :(
 
Solch ein Unsinn, kann auch nur wieder von Deutschen Politikern kommen. Wie stelle ich mir das denn vor? Die Provider lesen ab sofort alles mit und müssen dann auch noch selbst entscheiden, was nun Illegal ist und was nicht? Ist das nicht die Aufgabe unseres Staats und der jeweiligen Behörden??? Stammtischgelaber von unwissenden "Menschen".
Unsere Politiker können sich lieber mal darum kümmern, das mein Mail Postfach nicht ständig mit "Deutschen" Spams zugekleistert wird und Telefonterror ist ebenso etwas was einfach mal unter höherer Strafe gestellt werden sollte.
 
Die Folge wären wohl Zensuren/Sperrungen der Provider bei allem was nicht eindeutig 210%ig legal wäre...TOP!
Gut das es auch keine VPN Verbindungen gibt, damit ja auch keiner wissentlich an illegale Dinge / Contents kommt. Setzen! 6!
 
Hab ihm grade eine Briefbombe per email geschickt - im Neuland ist alles möglich.
 
Und sowas ist Politiker und darf wichtige Entscheidungen treffen.
 
d.h. das Morgenmagazin als Provider soll auch für die Rechtmäßigkeit der Aussagen von Politikern Verantwortung tragen?
 
Naja, abgesehen von technischen Aspekten, Zensur, usw. hat er wirklich so 100% Unrecht? o_O
Wenn man diese Provider-Privilegien nämlich mit anderen Dingen vergleicht, z.B. dem Waffen- oder Drogenrecht, könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass hier wirklich teilweise mit zweierlei Maß gemessen wird.
 
Was erwartet Ihr denn von einem Innenminister, der von der Funktionsweise des Internets -100% Ahnung hat. Der Mann lebt im Gestern und wird im Heute nie ankommen, denn das erfordert eine gewisse Bereitschaft mit der Zeit zu gehen.
Schauen wir uns seine letzten "Projekte" an. Sind alle in die Hose gegangen. Dieser Mann haette meiner Meinung nach, nie den Stadtrat verlassen duerfen, aus dem er gekommen ist.
So ein Mensch als Innenminister ist sehr fraglich. Dazu fehlt Ihm einfach das Wissen.
Und die Haftbarkeit der Provider fuer Netzinhalte ist auch wieder ein Schnellschuss, den unser Innenminister bestimmt von der Kontentindustrie eingefloest bekommen hat.
Ich kann nur noch hoffen, das wir 2017 Mal wieder eine Regierung mit Profil und Kompetenz bekommen. Oder sollte ich doch schon mal die Reisepaesse suchen... :-)
 
@mgbd0001: "Ich kann nur noch hoffen, das wir 2017 Mal wieder eine Regierung mit Profil und Kompetenz bekommen.", da wird mir jetzt schon Bange, mir fällt nicht einer ein, der für die Aufgaben der Politik ausreichend kompetent ist und das Parteiübergreifend.
 
Ach du meine Güte !!! Den Herrschaften fällt scheinbar nichts mehr weiter ein, als gegen die AfD mit Zensur zu antworten.Der liebe Herr Maas sollte doch lieber ein Gesetz bringen, wo wir von Politikern geschützt werden, ob sie sich mit gefälschten Biographien den Weg in die Politik erschleichen wollen.Upps.....die Hinze war ja von der SPD......puuuhhhh......na hoffentlich werde ich jetzt nicht wegen Hetze angezeigt ?!?!?!?
 
@Fanta2204: Hier ging's ja noch nicht mal um die AfD. Gibt's die überhaupt noch, bzw. interessiert sich noch jemand für die? Man hört die Tage erfreulich wenig von Petry & Konsorten. Oder haben die nur Sommerpause? ^^
 
sie werden's einfach nie lernen....... wo ein wille ist, ist auch ein weg! das hat noch nie solch richtigkeit gehabt, wie im digitalen zeitalter!
aber immer wieder lustig, wie sie sich dumm und dusselig reden! :)
 
Super. Nach der Logik sollten dann in Zukunft aber auch deutsche Waffenhersteller für jeden mit ihren Waffen illegal umgebrachten Menschen und deutsche Auto- und -- aufgrund der jüngsten Ereignisse in Nizza -- insbesondere LKW-Hersteller für jeden durch ihre Produkte zu Tode gekommenen Menschen haften.

Es kann ja wohl nicht sein, dass nur die Provider für alles verantwortlich sein sollen, was ihre Kunden an Illegalem mit ihren Produkten anstellen.

Da die deutsche Justiz offenbar immer einen leicht greifbaren, finanzkräftigen Schuldigen benötigt, sollte dann auch ein Blumenvasenhersteller verklagt werden können, wenn mit dessen Blumenvase jemand erschlagen wird und Küchenmesserhersteller sollten erst Recht ausreichend Geldmittel bunkern, um bei einem Familienzwist mit Todesfolge die Hinterbliebenen entschädigen zu können.

Wenn schon, dann sollte gleiches Recht für alle Unternehmen gelten.

Und da wundert man sich in Deutschland ernsthaft, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist? Bei derart intelligenten Äußerungen von Politikern würde ich, wenn ich wegen denen nicht schon vor Jahren ausgewandert wäre und daher heute ohnehin nicht mehr wählen dürfte, auch lieber nicht zur Wahl gehen und so gegen das ganze System stimmen. Wenn man zur Wahl geht, macht man sich ja sonst sogar noch mitschuldig an dem Schwachsinn, den die deutschen Politiker im Namen der Wähler verzapfen.

Wenn ich sehe, dass sich deutsche Politiker nun schon zum dritten Mal an der Vorratsdatenspeicherung versuchen, obwohl sowohl Bundesverfassungsgericht als auch europäischer Gerichtshof die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten über die Gesamtbevölkerung als Verletzung der Menschenrechte ansieht, dann würde ich diese offensichtlich notorischen Menschenrechtsignoranten gewiss nicht wählen und damit in ihrem Tun auch noch legalisieren wollen.

Irgendwie werden die Zustände in Deutschland immer schlimmer. Erst keine Informations- und keine Meinungsfreiheit mehr und Zensur von ganzen Internetseiten, dann Unsinn wie Link- und Störerhaftung und gestohlene deutsche Behördendatenbanken im Darknet und nun vergreift man sich sogar an Wirtschaftsunternehmen, weil jemand anderes mit deren Produkten Verbrechen verübt. Ganz schön peinlich, aber die deutsche Politik kriegt offenbar gar nichts mehr geregelt und verlangt trotzdem, dass das Volk sich mitschuldig macht, indem es zur Wahl geht und damit die Entscheidungen der Politiker legalisiert. Das wäre mit mir nicht zu machen.
 
@resilience: <Es kann ja wohl nicht sein, dass nur die Provider für alles verantwortlich sein sollen, was ihre Kunden an Illegalem mit ihren Produkten anstellen.>

Doch, genau DAS!

Warum sollen Nutzer verfolgt werden, die auf dubiose Seiten stoßen ? Warum lassen diese Seiten überhaupt Hoster zu.

Warum ist das Internet übersät mit Pornografie, die man Kinder nicht mal zugänglich machen darf. Das zugänglich machen sogar unter Strafe steht.

Hierzu muss endlich eingegriffen werden, unabdingbar ......... ABER ......... man sollte es auch endlich tun .......... und nicht nur heucheln.

Und ja, wir als Deutsche werden dafür auch verantwortlich gemacht, was mit unserer Rüstungsindustrie angestellt wird. Dafür sind wir alle mit verantwortlich.

Das Obere, wäre übrigens leichter lösbar.
 
<Sie haben lediglich die Pflicht, aktiv zu werden, wenn sie Kenntnis von unrechtmäßigem Content auf ihren Systemen bekommen, und müssen diesen dann entfernen. >

Lieber Christian, lese dazu noch mal genau die Angebote der Provider/Hoster durch. Nach deren AGBs ist nicht mal die Hinterlegung pornografischen Materials erlaubt.

Trotzdem geschieht es. Laut dem internationalen Recht haben auch pornografische Inhalte nicht Kindern zugänglich gemacht zu werden. Das zugänglich machen steht sogar unter Strafe.

Hierauf haben übrigens schon lange die SPD und auch die Linken hingewiesen. Es gehört verboten, bzw. nur noch mit Nachweis der volljährig zugänglich gemacht zu werden. Es geschieht aber nichts, seit Jahren.

Es interessiert einfach nicht, weil lukratives Geschäft, auch via Abmahner.

Das gleiche mit illegalen Downloadseiten. Diese existieren und vor Jahren klappte die Abzocker gegenüber Downloader selbst, wenn die Betreiber Inkassofirmen waren. Mittlerweile spielen da selbst Gerichte in Deutschland nicht mehr mit. Aber RAs springen da immer wieder auf und müssen dann ganz schnell flüchten ;-)

Und ja, hier sind Provider in der Pflicht, was unser Innenminister aber dabei übersieht, er kann nicht für England, oder die USA sprechen, die übrigens noch schärfere Regeln haben. Aber, es hält sich keiner daran.

Das ist in sich das Problem. Aber, bekommen wir eine weltweite Überwachung, mit der rechtlichen Verfolgung in unserem Lande, dann erst, werden viele User ein Problem bekommen.

Aber man will ja das Globale, man lechzt danach förmlich, ohne zu bedenken, welche Folgen das für den Einzelnen haben kann, wenn weiterhin illegale Seiten im Netz User einfangen und per Überwachung übergreifend die User belangbar werden könnten.

de Maizière denkt hier schon in die richtige Richtung, nur, er kann es nicht umsetzen, nicht global.
 
Vorsicht, Ironie:

Endlich mal ein Politiker, der nicht völlig weltfremd unrealistische Forderungen stellt.
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