Karlsruhe weist Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung zurück

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht in einem Teil ihres Ansinnens eine Niederlage kassiert. Zwei Eilanträge darauf, das neue Gesetz bis zum endgültigen Urteil aus Karlsruhe außer Kraft zu setzen, wurden von den ... mehr... Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Bildquelle: stop-VDS.de Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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> "von hochrangigen FDPlern"

FDP und dann hochrangig. Ja, nee, iss klar...
 
@Fehlverhalten: Lesen UNS verstehen lernen! Es bedeutet hochrangig INNERHALB der FDP!
 
@Scaver: "die Zweite von hochrangigen FDPlern"
Und wie kommst du auf INNERHALB ??
 
@Fehlverhalten: Wer oder was sind eigentlich... "der Grünen, ???, und der SPD." ;)
Es waren Wolfgang Kubicki und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
 
@Lastwebpage: > Es waren Wolfgang Kubicki und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Jepp, und die haben es sicher auch vom eigenen Geld bezahlt.

Und die haben es ganz sicher nicht gemacht, damit die FDP schonmal für die nächste Wahl wieder im Gepräch ist.

Und die haben es --- versemmelt.

Politiker eben...
 
Schade. Überrascht mich aber, dass die wirtschaftlichen Probleme, die auf die Telekommunikationsanbieter da zukommen, nciht schwerwiegend genug sind. Ich mein, nach der Totalüberwachung, die wohl nur in der Hauptverhandlung beurteilt werden kann, sind die ökonomischen Risiken doch direkt da. Und damit den Vorgaben vom EuGH und dem BVerfG selbst die VDS beinahe unmöglich erscheint, ist es doch fraglich, ob die Investitionen der TK-Anbieter überhaupt sinnvoll sind. Aber nja, dann gibt es im Falle des Kippens der VDS eben Schadensersatzklagen der TK-Anbieter gegen den Staat.
 
Vorratsdatenspeicherung: Frankreich hat sie. Man sieht ja, wie effektiv sie ist. Eine Schande, was hier abgeht.
 
@noneofthem: Nein, ich bin bin kein Befürworter, dennoch halte ich diese Meinung für falsch. Man bräuchte auch keinen Sicherheitsgurt im Auto, da Unfälle ja auch mit dem Gurt passieren?
Es ist doch größtenteils ein Glaubwürdigskeitsproblem, was gegen die VDS spricht. Sollte es die VDS geben und De Maiziere sagt in einer Pressekonferenz "Es konnten X schwere Straftaten und Y Terrorangriffe durch VDS verhindert werden." Weiter Ausführungen, als die nackten Zahlen, wird er aber nicht machen können. Wären diese Zahlen durch niemanden, auch durch Journalisten nicht, überprüfbar. Mittlerweile ist es doch so, dass selbst ein Untersuchungsausschuss, oder andere Kontrollgremien des BT, für Viele auch nicht besonders glaubwürdig sind.
 
@Lastwebpage: Das Problem mit VDS ist aber, dass sie in diversen Ländern eingeführt ist und nachweislich nichts gebracht hat. Ein Sicherheitsgurt hingegen hat einen Nachweislichen Effekt.
 
@Nandemonai: "Ein Sicherheitsgurt hingegen hat einen Nachweislichen Effekt", ja, da geh ich mit, aber nur bis ca. 100Km/h, dann wird dieser reißen oder die mechanischen Teile sich in Wohlgefallen auflösen! Aber zu dem Thema wird auch nur geschwiegen.
 
@Roger_Tuff: Was, so statistisch gesehen, in wieviel Prozent aller Unfälle zum Tragen kommt ? Mag ja sein ich irre mich, aber ich vermute mal ziemlich stark, das der größte Prozentsatz von Unfällen bei Geschwindigkeiten unterhalb von 100 km/h geschieht. Dürfte sehr oft vorkommen, das Leute vorher noch merklich abbremsen (können) ?
 
@DerTigga: In recht vielen kommen die 100Km/h zum tragen! Innenstadt, zwei mit 60Km/h aufeinander treffende Fahrzeuge frontal biste ruck zuck bei 120Km/h. Gut, jetzt helfen noch die Airbags. Die Dreipunktgurte verursachen Schlüsselbeinbrüche, Rippenbrüche, Prellungen und Quetschungen, davon redet auch keiner! Entweder die Gurte mal überarbeiten oder mehr Augenmerk auf Airbagsysteme lenken, dass könnte weitere Menschenleben retten.
 
@Nandemonai: diesen "Nachweis" führt wer? Diejenigen die die Zahlen exakt wissen könnten oder diejenigen die die Zahlen anhand der trotzdem durchgeführten Anschläge zählen? Wie gesagt... ein Glaubwürdigkeitsproblem.
 
@Lastwebpage: Sie überwachen in Massen, häufig gestehen sie es bei Attentätern auch ein und es wird erwähnt das Person X überwacht wurde, trotzdem kann Person X Problemlos den Anschlag ausführen. Hat nichts mit irgendeiner Glaubwürdigkeit zu tun.

Ganz nebenbei würde ich im Bezug auf Politiker und hohe Staatsbeamte grundsätzlich eher Abstand davon nehmen diese auch nur hypothetisch als Glaubwürdig zu betiteln, wodurch sich das Problem ohnehin von selbst erledigt.

Aber jeder wie er denn gerne möchte
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