Verkauf "nicht aktivierter" Software-Lizenzschlüssel ist rechtmäßig

Es ist nicht das erste und bestimmt auch nicht letzte Urteil in der Frage rund um den An- und Verkauf von gebrauchter Software: Aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass ein Weiterverkauf eines Programms zulässig ist, wenn der ... mehr... Microsoft, Lizenz, Lizenzen, Produktschlüssel, Key, Schlüssel, lizenzschlüssel, Productkey Bildquelle: lelong.com.my Microsoft, Lizenz, Lizenzen, Produktschlüssel, Key, Schlüssel, lizenzschlüssel, Productkey Microsoft, Lizenz, Lizenzen, Produktschlüssel, Key, Schlüssel, lizenzschlüssel, Productkey PicPhotos

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Na wie denn jetzt: Wenn der Produktschlüssel nicht aktiviert war, kann man dann von gebrauchter Software reden? Ist irgendwie albern. Nichts anderes machen ja stinknormale Reseller auch: die verkaufen Software(lizenzen) vom Hersteller mit Produktschlüsseln, die - jetzt kommts - bis dahin nicht aktiviert wurden. <_<

Ansonsten, mh, eine Lizenz ist eine Lizenz und damit halt kein physikalisches Gut. Problematisch wird es da nur deswegen, weil es aus Geldgründen nicht mal mehr einen physikalischen 'Beleg' für die Lizenz gibt, der eine gewisse Fälschungssicherheit garantieren würde (oder zumindest könnte).

Fahrkarten kann man ja auch weitergeben, wenn man sie nicht braucht. Aber das ist halt der Zettel da in der Hand... und mit einem Onlineticket geht das plötzlich schon wieder nicht, aus ganz genau denselben Gründen.

Vielleicht sollte man sich doch mal hinsetzen und sich überlegen, wie genau der Handel mit Lizenzen oder weitergehend allgemein mit virtuellen Gütern reglementiert werden soll(te). Dann muß man halt den Händler dazu zwingen, daß er einen physikalischen Nachweis dazuzulegen hat... und dann kann man dem Nachbarn besagten Nachweis auch weitergeben, womit dieser dann für den Gebrauch besagter Lizenz berechtigt ist - und man selber halt nicht (mehr).
 
@RalphS: >Wenn der Produktschlüssel nicht aktiviert war, kann man dann von gebrauchter Software reden? <

Ich glaube mal, da ist was durcheinander geraten, aktiviert und registriert, bzw. begrenzte Aktivierungen.

Wie willst du eine Aktivierung bei z.b. Windows nachweisen, ohne MS selbst zu sein ?

Bei Programmen ginge es tatsächlich, begrenzte Aktivierungen und das verbunden mit einer Registrierung. Nur die könnten gebraucht, dann unbrauchbar werden.

Und genau das Gleiche hätten wir mit Win10, einmal aktiviert, da registriert, könnten die unbrauchbar werden, bei Weiterverkauf.

Bei allen Vorversionen, ich wiederhole mich, bitte den Lizenzkey als MS-Label. Virtuell, nur Zahlen und Buchstaben, ähm naja, kann ich dir auch zimmern.
 
@Kruemelmonster: Überhaupt nicht. Je nach Lizenztyp bekommt man seine Lizenz 'persönlich und nicht übertragbar' oder halt doch übertragbar. Das, was man gemeinhin als Aktivierung versteht, ist nichts als die technische Umsetzung dieser Lizenzbedingungen.

(Weswegen so Ansätze wie 'kann verkauft werden, wenn es technisch möglich ist' Ursache und Wirkung vertauschen.)

Wenn man das nicht will, wenn also Lizenzen zumindest grundsätzlich übertragbar sein sollen (müssen), dann müßte das gesetzlich geregelt werden. Kein Hersteller dieser Welt verkauft freiwillig weniger, als er könnte - was irgendwann in zeit-abhängiger Abrechnung resultiert; mehr kann man als Hersteller da kaum noch rausholen, als sich sein Zeugs noch Jahrzehnte nach Lizensierung bezahlen zu lassen.

Klingt bekannt? Sollte es auch; mit dem Urheberrecht funktioniert es bereits so.
 
@RalphS: <Überhaupt nicht. Je nach Lizenztyp bekommt man seine Lizenz 'persönlich und nicht übertragbar' oder halt doch übertragbar. Das, was man gemeinhin als Aktivierung versteht, ist nichts als die technische Umsetzung dieser Lizenzbedingungen. >

Nee, ein feiner Unterschied und zwar, wie weit die Aktivierung geht. Jedes OS kannst du (1) Aktivieren, oder eben (2) Aktivieren und Registrieren.
Bei (2) personenbezogen oder hardwarebezogen = hat es sich = du kannst selbst nicht mehr deaktivieren.
Bei (1) kannst du mit Nichtnutzung deaktivieren. Eben wie bekannt, sind dann Originalsoftware, im Original !!!, mitzugeben. Besteht die Software aus einem Download, hat diese Software der Veräußerer zu entsorgen und einen Downloadlink mit dem Key mitzugeben (so, sollte es eigentlich gehandhabt werden).
Bei Win7 ginge das, bei fast aller anderen Software "eigentlich" nicht mehr.

Ich sehe sowieso ein Problem bei Downloadsoftware plus Key. Diesen Key erhält man privat nur nach registrierten bezahlten Download. Womit die Software schon registriert ist, auf deinen Namen (Prinzip Softwareload). Verkaufsmöglichkeit sehe ich da nicht, weil der Käufer nicht an den Downloadlink kommen kann.
Also, DAS Thema ist längst erledigt.

Auch zur Aktivierung, einige Hersteller begrenzen diese (darunter auch Magix), bei zu vielen Aktivierungen, können 3 sein, können 10 sein. bekommt nur noch der registrierte Erstnutzer wieder eine Freischaltung, kein Anderer.

Also, alleinig schon nur Software bezogen, ist die Veräußerung derzeit schon sehr eingeschränkt. Bei OS, seit Win10 erledigt. Selbst mit PC dahinter, wird es schwierig. Software gehörte eigentlich deaktiviert, wenn personenbezogen installiert.

Zu Volumenlizenzen und dgl. mag ich dazu eigentlich nichts mehr sagen, ich mag das Prinzip in sich nicht. Hier könnte man generell davon ausgehen, wenn Hauptlizenz genutzt wurde, das alle weiteren Lizenzen jungfräulich sind. Aber bei MS Software, kommt da wieder MS und zwar, dass dann diese Lizenzen nur mit einer Originalsoftware an Endkunden weitergeben werden darf. Auch wenn das Gerichte hier anders sehen, durch Urteile aus der EU, behält MS das Recht zur Abschaltung dieser Lizenzen, worauf auch MS klar verweist. Kann da dumm für Endkunden werden. Ich sehe auch nicht den Sinn dahinter, 30% an so etwas zu sparen, woanders es aber 50% unter dem Originalpreis in Original bekomme. Oder noch besser, gleich mit PC für fast lau bekomme.

Nehmen wir nur dazu den Original COA-Aufkleber von Win7. Alleinig, ziehen hiefür die Preise an bei Ihhhbäääh, wegen Win10 Aufrüstung. Inkl. PC sind die billiger zu bekommen :-) mit COA-Aufkleber. Mein billigster Schnapper war 10 Euro, inkl. Original COA-Aufkleber.
Risiko besteht, wenn diese Keys registriert wurden. Das Problem hat man aber auch mit nur einem COA-Aufkleber.
Noch schlimmer, wenn man nur Nummern und Buchstaben bekommt. Die kann ich dir auch besorgen ;-), wie es jeder kann, der nach "richtig dummen" Bildchen Ausschau hält.

Daher, alles nicht so einfach, und es ist nur meine Meinung, die aber die Problematik schon auf den Punkt bringt.
Und ja, die Softwarehersteller haben nichts zu verschenken und wollen an jeden neuen und gebrauchten PC verdienen, verständlich. Daher müssen wir ja auch alle überwacht werden, was wir da so nutzen, denn mit Abmahnung können noch mehr verdienen und mit Klagen dazu, noch viel mehr, die wir sowieso schon unterstützen.

Tjaaaa .......................
 
@RalphS: Ob man Softwarelizenzen weiterverkaufen darf oder nicht ist schon ewig umfassend geklärt. Natürlich darf man diese Verkaufen, sofern es technisch möglich ist.
Einen aktivierten Steam-Key kann man nicht ein zweites mal aktivieren. Normal müsste Steam die Möglichkeit bieten einen Key wieder aus dem Account zu löschen, damit er auf einem anderen Account wieder aktiviert werden kann. Wenn es nicht möglich ist könnte eine solche Klage sehr wahrscheinlich erfolgreich sein.
Bei Microsoft Windows ist die Sache aber noch einmal anders. Die auf den Geräten angebrachten Keys von den Aufklebern wurden nicht zum aktivieren der FertigPCs verwendet und sind somit ungenutzt, obwohl eine genuine Windowsversion auf dem Gerät in Gebrauch ist. Für die Aktivierung nutzen die OEM Masterkeys bzw das BIOS, die Keys von den Geräten kann man mit einem Fön lösen und weiter verkaufen, was wohl eindeutig nicht legal sein sollte (außer das Originalgerät wurde ausgemustert und die Lizenz somit wieder frei).
 
@otzepo: "Man darf sie verkaufen, wenn es technisch möglich ist"? *kopfkratz*

Zirkelschluß. Haben wir wirklich so nutzlose Gesetze?

Ansonsten, wie oben schon angedeutet. Es ist dringend an der Zeit, von diesem Mischmasch wegzukommen. Software ist Information und damit ein virtuelles Gut. Diese Information wird lizensiert, nochmal ein virtuelles Gut. Anders geht es allerdings auch nur schwer; denn man kann ja Information nicht einfach 'löschen'. So von wegen, wir streichen Dir das mal aus den Gehirnwindungen oder so.

Also beruft man sich auf Nutzungslizenzen.

Ergo, man bekommt mit seiner Windows-DVD:
- Den Datenträger. Der darf kostenlos sein oder natürlich für die Herstellungskosten berechnet werden. Ist natürlich nicht viel.

- Die Information. Die ist für sich genommen erstmal wertlos, weil es schlicht nicht möglich ist, irgendeine Information mehr oder weniger einzuschränken. Insbesondere muß allerdings das Trägermedium für die Information nicht physisch vorhanden sein; das kann auch einfach eine Übertragung (=> Download) sein. Also auch wieder ein virtuelles Gut.

- Aber, jetzt kommts.

- Die Erlaubnis, diese Information NUTZEN zu dürfen. Das hat mit (1) und (2) nix zu tun, ist aber *auch* ein virtuelles Gut.

- Und jetzt der Nachweis. Wie weise ich nach, daß ich tatsächlich diese Erlaubnis habe? Ist ja bisher alles virtuell gewesen und nur weil ich die DVD in der Hand habe (aus 1) oder die Setupdatei runtergeladen hab (aus 2) sagt das noch gar nix über (3): ob ich's auch *einsetzen* darf.

- Nun darf dieser Nachweis gerne auch ein virtuelles Gut sein. Bloß, dann haben wir ein Problem; weil ja dann die Existenz des Nachweises auch noch nachgewiesen werden müßte. Dann wird es irgendwann albern und wir kommen zum erwähnten Zirkelbezug, weil wir den Nachweis für den Nachweis für den Nachweis für...den Nachweis nachweisen müßten.

- Das hat mit Copyright nix zu tun. Das ist Lizenzrecht, auch wenn das Anbieter und Hersteller und auch Gesetzgeber gerne mal durcheinanderwirbeln.
Es hat auch mit DRM nix zu tun (was ja auch bei "Kopie" ansetzt), auch wenn das Anbieter und Hersteller gerne so gehabt hätten (wer weiß, vielleicht der Ansatz hier noch am einfachsten für die). "Copyright" trifft aber bestenfalls für den LizenzNACHWEIS zu, daß man den nicht kopieren darf. Eine Lizenz als virtuelles Gut geht ja nicht zu kopieren und die Erlaubnis, irgendwelche Software zu verwenden, auch nicht.

-- Das ändert natürlich alles nix an der Tatsache, daß eine Lizenz durchaus übertragbar sein soll und kann und darf und daß man sich nicht vorschreiben lassen muß, daß das eben NICHT der Fall sein soll(te). Aber an dieser Stelle ist halt wieder der greifbare, eben NICHT virtuelle Lizenznachweis wichtig. Auch wenn das dann halt Geld kostet. Also muß ein Zettel her, wo glaubhaft(!) versichert wird, daß derjenige mit diesem Zettel in der Hand auch der Lizenznehmer ist (ähnlich wie bei Banknoten also). Kein solcher Zettel = keine gültige Lizenz und fertig und wenn mir mein Windows nicht gefällt, geb ich Dir den Zettel und krieg von Dir einen anderen Zettel zurück, wo zB eine 50 draufsteht und wo ebenfalls(!) glaubhaft versichert wird, daß dieser Zettel 50 Euro wert sein soll, sodaß ich ihn wieder gegen ein paar Tüten Brot eintauschen kann.
 
@RalphS: Software ist nicht virtuell, WoW-Gold ist ein virtuelles Gut, Software ist Software. Die Softwarelizenzen sind genau so materiell wie ein Kraftfahrzeug.
Das Beispiel mit Steam war genommen, da Steam auch technisch in der Lage ist den Key wieder freizugeben. Wenn man aber eine Branchensoftware (zB Kassensystem, Diagnosegerät, etc) zusammen mit der Hardware kauft ist ein Weiterverkauf ohne die passende Hardware technisch nicht möglich, auch wenn das Gesetz den Weiterverkauf von Software klar erlaubt.

Das Stichwort heißt Erschöpfungsgrundsatz und wurde bereits 2012 vom EuGH bestätigt und 2013 vom BGH noch einmal geklärt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-begruendet-Rechtmaessigkeit-des-Gebrauchtsoftware-Handels-2104055.html
 
@otzepo: Eine Lizenz ist genausowenig wie Software materiell. Kann man das anfassen? Nein? Frage beantwortet.
 
@RalphS: Dadurch wird es juristisch noch lange kein virtuelles Gut. Virtuelle Güter unterliegen nicht dem Erschöpfungsgrundsatz, ein Handel mit diesen kann untersagt werden. Software und Lizenzen werden als materielle Güter verstanden. Die Aufkleber bzw. die schriftlich zugesicherten Lizenzen lassen sich natürlich berühren, aber selbst so ist die Definition überhaupt nicht. Ich kann auch Pressluft verkaufen, diese kannst du auch nicht "anfassen".
 
@otzepo: Weswegen ich ja schon die ganze Zeit sage (schreibe ^^) daß das grundsätzlich überarbeitet gehört. Gesetze fürs 'Netz' sind bisher schlicht von physikalischen Gütern abgeleitet (da bisher Information an eben jene gebunden war; auch heute noch ist von "Schriften" die Rede).

Macht ja auch Sinn. Also insoweit, daß Trägermedien bisher physikalischer Natur waren und man, um die *Information zu kopieren, man das *Trägermedium kopieren mußte.

Blöderweise ist das nicht mehr so. Und wenn da hundertmal in TMG und UrHG was steht von "Kopie". Schon das Konzept einer "Lizenzkopie" ist komplett albern.

- Nichts anderes wollte ich damit eigentlich gesagt haben. Solange wie (tatsächlich) virtuelle Güter als (juristisch) materielle Güter verstanden werden, solange werden wir uns mit DRM & Co rumärgern müssen. Information "kopieren" zu wollen ist albern: entweder sie ist da oder sie ist eben nicht da. Und weitergehend: entweder man hat die Erlaubnis zu ihrer Verwendung (Lizenz, Führerschein, Ticket und ja, auch Banknoten und Buchgeld haben so angefangen, auch wenn da keiner mehr drüber nachdenkt) oder man hat sie halt nicht.

Kurz, man könnte die ganze Chose re: Informationsnutzung - egal ob Software oder Musik oder Filme oder was weiß ich --- einen riesen Ticken einfacher haben, wenn man sich nicht in "aber das soll ein materielles Gut sein, komme was wolle" verrennen würde.
 
@RalphS: Naja, eigentlich sehe ich überhaupt kein Problem, wenn gegen die Gesetzesbrüche vorgegangen werden würde. Wenn eine Firma verbietet die Software weiter zu verkaufen hat er sich aus der EU fern zu halten und darf dieses Produkt hier nicht vertreiben. Alle verkauften Lizenzen müssen zurückgezahlt werden und eine dicke Strafe wird fällig - schon würde sich MS und Co nicht so strikt gegen unsere Gesetze auflehnen und diese Gesetze brechen. Das Gesetz ist unmissverständlich, wurde bisher immer von jeder Instanz bestätigt (sowohl EU-Recht als auch der BGH und einige OLG haben darüber einstimmig entschieden).
Steam verhält sich in Europa illegal, da sie den Weiterverkauf unterbinden. Da es sich nicht um eine Straftat handelt (StGB) und kein allgemeines Interesse besteht muss der Privatklageweg gegangen werden, hier sollten die Wettbewerbshüter/Verbraucherschützer sich einschalten und die Klage anstreben.

Was den Artikel angeht, hier geht es um ein Urteil zu nicht aktivierten Lizenzen. Es ist aber irrelevant ob die Kopie aktiviert wurde oder nicht nur in diesem speziellen Fall geht es eben um nicht aktivierte Lizenzen. Man darf auch aktivierte Software weiter verkaufen, wenn man die laufende Kopie löscht. Da bedarf es keiner Gesetzesänderung, es ist wie gesagt unmissverständlich. Das OLG hätte die Klage daher abschmettern müssen. Wenn man einen Menschen ermordet klagt man ja auch nicht darauf, dass man die Lizenz zum Töten haben würde.

Zu deinem "virtuell": Es nennt sich Immaterialgüterrecht, dieses ist für geistiges Eigentum, dazu zählt auch Software. Unter virtuellen Gütern versteht man aber nur Dinge die in einer virtuellen Welt existieren und dort einen Wert haben (wie zB WoW-Gold oder kostenpflichtige Items aus dem Shop von F2P-Spielen).

Die EU-Richtlinien, die schon 1991 in den nationalen Gesetzen EG-Mitglieder aufgenommen wurden sind 91/250/EWG und die novellierte Fassung 2009/24/EG, die EU-weit Gültigkeit hat. Hier geht es explizit um den Urheberschutz und die Vermarktung von Software, da ist auch der Weiterverkauf von "gebrauchter" Software klar geregelt. 2009 ist nun nicht so alt, da ist eine Novellierung nicht nötig, die Richtlinien bestehen und werden auch so von den Gerichten umgesetzt (gab meiner Meinung nach noch nie eine Ausnahme bei der Rechtsprechung und es ist eine Schande, warum solche Klagen immer noch zugelassen werden, da der Rechtsstand hinreichend geklärt ist).

Ich antworte vielleicht nicht wirklich auf deinen Beitrag, da ich ihn kaum verstehe.
DM-Banknoten sind ein Versprechen dafür DM-Münzen zu bekommen und die DM war Gold gedeckt. Konzertkarten sind ein Versprechen ein Konzert besuchen zu dürfen etc - was hat das damit zu tun? Der einzige Zusammenhang ist der Key für Downloadtitel, da kauft man ein Versprechen das Programm laden und nutzen zu dürfen - und nach EU-Recht in Wirklichkeit auch es wieder weiterverkaufen zu dürfen, wenn man es durchgespielt hat, man keine Lust mehr drauf hat oder Kohle braucht.
 
@RalphS: Und wie steht es wenn sie so eine Lizenz besitzen und die darunterliegende Hardware komplett getauscht werden muss... dann muss man aber auch die Lizenz insegsamt komplett von der Hardware lösen..... und hier nicht nur der deutschen Rechtsprechung widerwillig Folge leisten..

Bis heute haben wir keine rechtssichere Info ob man die zu Win10 upgradede W7 Lizenz auch bei Ersatz auf seiner neuen Hardware verwenden darf.
Stirbt die Lizenz also mit der 'angreifbaren Ware Hardware' ? wird sie für mich eben auch zum Ding... andernfalls könnte ja jedweder Treiberhersteller auf die Idee kommen Treiber an eine physische Sound oder Grafikkarte zu binden...

Das wollen Sie? Ernsthaft?
 
Ehrlich gesagt, schwirrt mir bei den Betonungen ein Wenig der Kopf, Ich rekapituliere mal:

Ein >Nicht< Aktvierter Software-Key (Lizenzschlüssel) darf Weiterverkauft werden, weil der Key (damit eine Nutzungslizenz) gleichzusetzen ist mit einen Physikalischen Gut.

Das ist erst mal eine Halbe-gute Nachricht!

Was das aber mit der zu aktivierenden Software zu tun hat, an der man niemals so einen Besitzanspruch erhält/erhalten würde, selbst als Erstkäufer beim Publisher, kapier ich nicht?

Zitat: "Streitfrage
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verkaufs von gebrauchter Software ("gebraucht" ist aber im weitesten Sinne zu sehen) ..."

Oder ist damit ein Datenträger mit der Software inklusive Key gemeint?
 
@Kribs: >Oder ist damit ein Datenträger mit der Software inklusive Key gemeint?<

DAS, ist die ganze Zeit schon so, ohne Lizenzaufkleber haste quasi nichts in der Hand. Nur ein Zahlenschlüssel, den du auch illegal dir besorgt haben kannst.

Aber wir nehmen mal Downloadprogramme, die sind schon per Download auf dich registriert, via Bezahlmethode. Wie will man die real verkaufen, registriert zur Freischaltung auf deinem Namen. hhhmmm Dazukommend Aktivierungsbegrenzungen.

Mit Win10 haben wir genau das Gleiche, da aktiviert und registriert.
 
@Kribs: Natürlich erwirbst Du sowohl Besitz wie auch Eigentum an Software. Besitz sowieso, denn sonst könntest Du die Software ja gar nicht installieren. Aber auch Eigentum, da Du die Software einmalig kaufst. Das ist in Deutschland eindeutig und unumstritten. Das darfst Du nur nicht verwechseln mit dem Urheberrecht. Das wird niemals übertragen und bleibt beim Entwickler. Anders sieht es bei den Mietverträgen wie z.B. Office365 aus. Da erwirbst Du Besitz, aber kein Eigentum und zahlst dann regelmäßig Miete.
 
@Nunk-Junge: Ich werde auch nicht so recht schlau daraus, wenn man aber den Leitsatz des OLG F nimmt ist das gar nicht so eindeutig wie du es schreibst:

Zitat:

" Leitsatz:
Wird ein Computerprogramm in der Weise verkauft, dass dem Erwerber ein sog. Produktschlüssel genannt wird, mit dem er das Programm von der Internetseite des Rechteinhabers auf seinen Server herunterladen kann, und ist der verkaufte Produktschlüssel bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiviert worden, dient der Produktschlüssel nicht der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks im Sinne der "UsedSoft"-Rechtsprechung des EUGH und des BGH, sondern der erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks. Ob der Erwerber zur Nutzung dieses Vervielfältigungsstücks berechtigt ist, hängt allein davon ab, ob der Rechteinhaber dieser Vervielfältigung zustimmt. Unter diesen Umständen sind Angebot und der Verkauf eines Produktschlüssels nur dann irreführend, wenn - wofür der klagende Mitbewerber darlegungspflichtig ist - der Rechteinhaber diese Zustimmung verweigern wird."

Meine Interpretation: Vom Server des Herstellers herunterladbar Software zum Key JA, Datenträger oder unautorisierte Kopie der Software zum Key NEIN?

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7588841
 
@Kribs: <Meine Interpretation: Vom Server des Herstellers herunterladbar Software zum Key JA, Datenträger oder unautorisierte Kopie der Software zum Key NEIN?>

Noch viel schlimmer, schon aktiviert, neuerdings, siehe Win10, zugleich registriert via Konto ........ wird somit ein Verkauf unmöglich.

Besser gesagt, beim Verkauf muss du eigentlich alles deinstallieren, also das Gerät nicht mehr registriert haben und dann inkl. Software und Key(nachweisbar) verkaufen. Obwohl, aktiviert war es dann schon.

irgendwie grandios. Denn auch wenn du die Nutzung erworben hast, darfst du diese weitergeben ? Mit nur irgendwelchen Zahlenkombis auf Papier. Das Recht zur Nutzung muss du dann übertragen, kannst du das ?!
 
@Kruemelmonster: Du sprichst von der Weitergabe bereits genutzter Software. Das ist ein ganz anderer Fall (siehe UsedSoft).
 
@Nunk-Junge: <Du sprichst von der Weitergabe bereits genutzter Software. Das ist ein ganz anderer Fall (siehe UsedSoft).>

lies mal, Zitat:
"Es ist nicht das erste und bestimmt auch nicht letzte Urteil in der Frage rund um den An- und Verkauf von gebrauchter Software"

Siehe Win7, das brauchst du nicht zu registrieren, kannst aber aktivieren = aktiv nutzen.
Abschaltung, Deaktivierung, keine weiter Nutzung, veräußerbar.
Win10, aktiviert und registriert, per MS-Konto ........
Räusper, wie willst du das nun veräußern, nach den Urteilen, eben.

Auf genau diesen Umstand war ja MS drauf raus, genauso wie viele Softwarehersteller. Geräte und Personen bezogen.

Kann noch amüsant werden bei Urteilen.
 
@Kruemelmonster: Ich glaube das "Kostenlose-Upgrade-Program" von W10 ist noch ein Rechtlicher Sonderfall, zu den Verkauf von ungebrauchten Keys oder dem Verkauf von gebrauchten Keys, da man damit keine "Neue" Lizenz erwirbt, sondern eine Alte auf W10 erweitert wird, aber das sollen dann irgendwann Anwälte/Gerichte klären.

Das Urteil hinterlässt, aus meiner Sicht eine Lücke, wenn man die Software zum Key nicht Legal (genehmigt vom Hersteller) bekommen kann.
 
@Kribs: <Das Urteil hinterlässt, aus meiner Sicht eine Lücke, wenn man die Software zum Key nicht Legal (genehmigt vom Hersteller) bekommen kann.>

Die Weitergabe nicht legalisiert wird vom Hersteller, denn der Hersteller hat einen Vertrag mit dem User, der User keine Erlaubnis zur Weitergabe hingegen.
Und nun kommt es, worauf die machen, wenn man die Software aktiv genutzt hat, aktiviert hat, Personen bezogen, Geräte bezogen.

Beispiel eben Win7, hast du nur aktiviert, kannst du deaktivieren, dann ist die Software nicht mehr aktiviert = aktiv. Wenn aber Personen bezogen registriert, stellt sich die Frage, ob es überhaupt zu deaktivieren ist ......... und da haben wir was altbekanntes, bei Verkauf, wenn noch registriert, ist die Lizenz aktiviert und der Käufer aktiviert dann noch einmal, weil der Verkäufer etwas Entscheidendes verschwieg.
Und genau so, werden auch die Urteile dazu dann auch plausibel.

Meine Meinung.
 
@Kruemelmonster: Es geht hier NICHT um gebrauchte Software, sondern um bisher ungenutzer Software (nicht aktiviert). Das ist ein sehr bedeutender Unterschied. Wenn Du einen Rechner kaufst und ein Windows 7 dabei ist (nicht installiert). Du willst aber Linux haben. Dann darfst Du das nicht aktivierte Windows 7 verkaufen.
 
@Nunk-Junge: <Es geht hier NICHT um gebrauchte Software, sondern um bisher ungenutzer Software (nicht aktiviert). >

Es geht um gebrauchte Software ..... Kruzifixnochmal, gehe noch mal bitte lesen!!! ... und ich wiederhole noch einmal:
Beispiel eben Win7, hast du nur aktiviert, kannst du deaktivieren, dann ist die Software nicht mehr aktiviert = nicht aktiv.
Wenn aber Personen bezogen registriert, stellt sich die Frage, ob es überhaupt zu deaktivieren ist. Bei letzterem ist halt die Software nicht nicht aktiviert, sondern aktiviert. Personenbezogen!

Das Gleiche bei bezahlter Downloadsoftware, sie steht auf deinem Namen, ist damit für dich registriert, wenn du diese Software benutzt und aktivierst.
Weiterverkauf mehr als fragwürdig, alleinig wegen der Weitergabe der Software.

Richtig Win7, wenn nicht auf Name registriert, sondern nur aktiviert, kannst du den COA verkaufen, wenn du deinstallierst = Nicht aktiviert. Aber hüstel, ein COA-Aufkleber-Verkauf ohne Software duldet MS auch nicht. Irre in sich, da speziell das COA den Nachweis der Echtheit bestätigt (weist selbst MS drauf hin) und dazu ist Win7 downloadbar.

Mit Win8 wird das alles noch lustiger, schon hardwaregebunden. Mit Win8.1 gab es dann wieder COA-Aufkleber, aber wenn mich nicht alles täuscht, erfolgte doch schon bei Win8.1 eine automatische Registrierung, womit dann doch eine automatische Aktivierung erfolgte.
Auch bei Win10 gibt es nun wieder die COAs, aber, hier haben wir die komplette Registrierung und Aktivierung der Software, Hardware- und Personenbezogen. Sie bleibt aktiv.
Mit Win10 hat MS das umgesetzt, was die schon lange vor hatten, den Weiterverkauf gebrauchter Software zu unterbinden.

Bei Downloadsoftware kommt das dazu ins Spiel, was Kribs hier anspricht, Urheberrecht. Wie will man die Downloadsoftware weitergeben ? Geht nicht !

Mit Win7 geht es real noch, aber wie gesagt, MS duldet keine Veräußerung von einzelnen COA-Aufkleber :-).

Das ganze ist in sich irre, was da rechtlich raus braten kann. ABER, man muss ja auch irgendwie die Softwarehersteller verstehen, die möchten gerne an jede Weitergabe eines PCs, an den Neukauf eines PCs und das am liebsten jedes Jahr, kräftig dran verdienen. Muss man doch auch irgendwie verstehen *sfg*.
 
@Kruemelmonster: Ich zitiere Dich selbst: "Es geht um gebrauchte Software ..... Beispiel eben Win7, hast du nur aktiviert, ..." --- Und nun zitiere ich den Artikel: "...wenn der Lizenzschlüssel zuvor nicht aktiviert worden ist." --- Nun wieder Du: "Kruzifixnochmal, gehe noch mal bitte lesen!!!"
 
@Nunk-Junge: ich zitiere das Entscheidende:

"Die Richter entschieden zu Gunsten der beklagten Partei und meinten, dass es auf "die umstrittene Frage, ob und inwieweit der Vertrieb von Produktschlüssel 'gebrauchter' Software erlaubt sei, im vorliegenden Falle nicht ankomme". Denn im konkreten Fall sei die Lizenz ja noch nicht aktiviert, weshalb man auch nicht von gebrauchter Software sprechen könne."

Es geht und ging in dem allen um gebrauchte Software, nur die Richter sahen hier keine gebrauchte Software, in diesem Falle, da der Key nicht aktiviert gewesen sei = Neuware.

Bei gebrauchter Software, ist hingegen immer eine Aktivierung erfolgt, sonst wäre sie nicht gebraucht und hier kommt es auf die Form und Art der Aktivierung an, wenn die Software nicht mehr vom Veräußerer genutzt wird und veräußert wird.
Dieser Grad ist sehr eng geworden.
Und ich meine, bei registrierter Software ist eine Deaktivierung der Software gar nicht mehr gegeben, bzw. nur mit Zustimmung des Herstellers.

Wird der Artikel nun verständlicher ? und warum der mehr Fragen aufwirft, als vorher.
 
@Kribs: Was das OLG da schreibt bedeutet: Du kaufst ein Programm (Erwerb des Eigentums) und bekommst nur einen Key. Damit kannst Du die Software von einer Internetseite herunterladen. (Damit bist Du auch im Besitz der Software.) Du bist also Besitzer und Eigentümer der Software. Jetzt geht es darum, ob Du diese weitergeben darfst. Und da streiten sich die Geister und die Gerichte urteilen immer mal wieder anders. Hier wird gesagt, wenn der Key noch nicht aktiviert wurde, dann ist das keine Weitergabe einer existierenden Software (wie bei UsedSoft), sondern eine erstmalige Nutzung. Ob der Käufer die Software nutzen kann, hängt davon ab, ob er die Software von der Internetseite runterladen kann. Der Verkauf des Key ist solange legal, solange dies möglich ist. (Dies ist umgangssprachlich formuliert, damit es verständlicher wird. Rechtlich ist meine Beschreibung so bestimmt nicht korrekt.)
 
@Nunk-Junge: Das ist ja eben die Krux die ich nicht zusammenbringe, als Eigentümer des Key bist du eben nicht Besitzer oder Eigentümer der Software, diese wurde dir nur zur Nutzung überlassen, man darf die Software nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herstellers weitergeben, für den Key alleine gibt es diese Begrenzung nicht.

Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn der "Gebrauchtkäufer" des Key keinen von Hersteller genehmigten Weg hat die Software zu bekommen, bleibt der Key ohne Funktion, jedwede Beschaffung der Software mit dem Gebrauch des Legalen Key, macht das dann zur illegalen Software.
 
@Kribs: Es gibt keine Nutzung-Erlaubnis in dem Sinne. Kauf oder Miete. Wenn Du einmal Geld bezahlst, dann ist es ein Kauf und Du erwirbst Eigentum. Wenn Du bezahlst für zeitlich befristete Nutzung oder regelmäßig bezahlst, dann ist es Miete. Etwas anderes gibt es nicht. Da ist es völlig egal was z.B. Microsoft behauptet. Die Rechtsprechung des BGH ist entscheidend und die ist eindeutig.
 
@Nunk-Junge: Nein tut man nicht. Man erwirbt grundsätzlich immer nur ein Nutzungsrecht. Auch in Deutschland.

Wenn du den Key/Lizenz erwirbst, erlangst du NICHT das Eigentum an der Software, denn Microsoft verkauft überhaupt keine Software. Sie verkaufen nur Nutzungslizenzen. Das steht auch immer ausdrücklich drauf und drin.

Eine Lizenz für die Nutzung einer Software und Eigentum an einer Software sind 2 völlig unterschiedliche Dinge.
 
@crmsnrzl: Das ist falsch!!! Auch wenn Microsoft es gerne möchte, stimmt das nicht. Du erwirbst (zumindest in Deutschland) Eigentum, wenn Du Software kaufst. Eine Lizenz zur Nutzung erwirbst Du bei Mietsoftware. Da kann Dir dann der Hersteller auch einfach die Nutzung wieder untersagen (Kündigung oder Ablauf des Mietverhältnisses). Bei normaler, gekaufter Software kann ich aber - da ich Eigentümer bin - die Software solange nutzen wie ich Lust habe. Ich kann zum Beispiel problemlos heute noch ein MSDOS nutzen, wenn ich möchte. Das kann mir Microsoft auch nicht verbieten. Das geht natürlich nur, wenn ich Eigentum erworben habe. Und falls Du mir nicht glaubst, hier ein Link zur rechtlichen Beurteilung: http://www.it-rechtsanwalt.com/softwarerecht/softwarekauf-oder-softwarelizenz-eine-klare-angelegenheit-3689.php
 
@Nunk-Junge: Ok, da müssen wir ein Missverständnis ausräumen. Das Eigentum an der Software erlangt man auch in Deutschland nicht, nur an der einzelnen Kopie. Und das wird auch in deinem Link ausdrücklich dargestellt.
 
@crmsnrzl: Ja, genau. Du erwirbst Eigentum an der von Dir gekauften Software, nicht an ALLEN Installationen der Software. Das bedeutet nicht, dass Du Urheberrechte besitzt, sondern nur Besitzer und Eigentümer einer Kopie der Software bist!!! Daher darfst Du das z.B. NICHT vervielfältigen.
 
@Nunk-Junge: Gut, dann wäre das ja geklärt. :)
 
Falls es nicht allen klar ist, hier nochmal die Unterschiede:
Urheber: Der Hersteller, der auch die Rechte hat, Kopien herzustellen, z.B. von einer DVD. Er kann Rechte vergeben und auch wieder entziehen. Urheberrecht ist (in Deutschland) nicht übertragbar.
Eigentümer: Der, der die DVD gekauft hat und dem sie gehört. Er darf keine Kopien anfertigen und verteilen. Er hat auch nicht die Rechte an allen DVDs diesen Titels, sondern nur an der gekauften. Aber der Urheber darf die DVD dem Eigentümer nicht mehr wegnehmen.
Mieter: Der, der die DVD zeitlich befristet oder gegen regelmäßige Zahlung vom Eigentümer ausgeliehen hat. Der Eigentümer kann die DVD zurückverlangen (Vertragsende oder Kündigung).
Besitzer: Der, der aktuell gerade die DVD hat. Wenn er sie vom Eigentümer ausgeliehen hat, dann ist er Mieter und es unterscheiden sich Besitzer und Eigentümer. Wenn er sie einfach geklaut hat, dann hat er sie (Besitzer), aber sie gehört ihm nicht (Eigentümer).
 
@Nunk-Junge: Ich möchte nur noch mal ausdrücklich feststellen, dass die DVD die Entsprechung der Software-Kopie ist, und nicht die der Software.

Egal ob Software, Musik, Filmkunst, Literatur oder Bildende Kunst,
der Käufer wird immer nur Eigentümer einer Verkörperung des Werkes, aber nie des Werkes selbst. Eigentümer des Werkes bleibt der Urheber (bzw. der Inhaber der Urheberrechte).

Man wird Eigentümer einer digitalen Kopie von "Smoke on the Water", aber nicht Eigentümer des Liedes selbst.

Man wird Eigentümer eines Buches mit dem Abdruck der Geschichte von Harry Potter, aber nicht Eigentümer der Geschichte selbst.

Man wird Eigentümer einer DVD mit der Prägung des Filmes Fightclub, aber nicht Eigentümer des Filmes Fightclub.

Man wird Eigentümer der Software-Kopie, aber nicht Eigentümer der Software.

Und auch wenn man eine Skulptur von Dan Graham kauft, kann man sie nicht nach belieben verändern oder zerstören, da man nicht Eigentümer des Werkes, sondern nur Eigentümer an dessen Verkörperung in Form dieser Skulptur ist.

Das Urheberrecht ist auch in Deutschland übertragbar, aber nicht immer vollständig.
Die Nutzungs- und Verwertungsrechte können jederzeit übertragen werden, die Urheberpersönlichkeitsrechte nicht.
Im Rahmen eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge kann das Urheberrecht auch vollständig (also inklusive Urheberpersönlichkeitsrecht) übertragen werden.
 
@crmsnrzl: Stimmt, Urheberrecht ist nicht übertragbar, aber vererbbar. Nutzungrechte und verwertungsrechte können vom Urheber gewährt und wieder entzogen werden. Deinen Eigentümer-Begriff in bezug auch Software würde ich so aber nicht stehen lassen. Eigentümer kann man von einer materiellen Sache oder einem immateriellen Gut sein. Bei einer Sache ist das einfach: Dem es 'gehört', ist der Eigentümer, der Hersteller ist nicht der Eigentümer. Siehe DVD oben. Wenn ich eine DVD kaufe, dann bin ich Eigentümer DIESER DVD. Man hat als Eigentümer die Verfügungsgewalt, d.h. ich darf es vernichten oder verändern, wenn mir der Sinn danach steht. Das gilt auch für Software. Wenn ich eine Windows-DVD gekauft habe, dann darf ich die auch verändern, z.B. Patche integrieren, Konfigurationen ändern oder zusätzliche Programme integrieren. (Weiterverkauf klammer ich hier extra mal aus.) Siehe §903 BGB. Schwieriger ist es bei immateriellen Gütern, also geistigem Eigentum. Das ist je nach Land (nicht Bundesland) unterschiedlich geregelt. In Deutschland gibt es das nicht! In Deutschland gibt es nur das Eigentum an einer SACHE. Immaterielle Güter regelt zum Beispiel das Urheberrecht. Deine Beschreibung oben ist für Deutschland so also nicht richtig.
 
@Nunk-Junge: "Stimmt, Urheberrecht ist nicht übertragbar, aber vererbbar. "
Vererbung ist eine Übertragung.
§28 Vererbung des Urheberrechts, Absatz 2

"Man hat als Eigentümer die Verfügungsgewalt, d.h. ich darf es vernichten oder verändern, wenn mir der Sinn danach steht. Das gilt auch für Software."

Du bist Eigentümer der Software-KOPIE bzw. der Windows-DVD, aber NICHT Eigentümer der Software, d.h. nicht Eigentümer von Windows.

Du kannst deine Windows-DVD gerne schreddern, essen oder anderweitig vernichten und deine Windows-Installation zerstören.
Eigentümer von Windows ist aber weiterhin Bill Gates/Microsoft/wer-auch-immer.

Eigentümer der Software/des Programms und Eigentümer der Software-KOPIE ist nicht das gleiche. Genau deshalb steht u.a. auch in deinem Link ausdrücklich von Software-Kopie.
 
@crmsnrzl: Ja, ich bin Eigentümer einer Sache, z.B. meiner Windows-DVD. Daher darf ich sie schreddern und essen. Einen Eigentümer von Windows gibt es NICHT (nach deutschem Recht)! Also ist Microsoft NICHT Eigentümer von Windows!
 
@Nunk-Junge: Ja, die Bezeichnung gibt es so bei uns nicht, das nennt sich Urheberrechtsinhaber.
Es ging/geht mir um die den Unterschied von Software-Kopie und Software, da ist mir diese inkorrekte Formulierung durch die Finger gerutscht.
 
Ich habe vor ein paar Jahren mal eine Adobe Software gekauft, und da war es schon ein mega Tam-Tam bis der Verkäufer mir die Rechte übertragen hat damit ich die Software überhaupt verwenden konnte. Wenn ich daran denke wie das nun bei den Cloud basierten Paketen von Adobe ist, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Dank Abo-Modell "mietet" man die Software ja nur noch, und ein Weiterverkauf ist ausgeschlossen.

Gerade MS sollte sich mal etwas überlegen beim Xbox Store. Warum kann ich da meine Lizenz für ein Spiel nicht weiter verkaufen? Evtl. sogar über einen Marktplatz auf der Xbox? Technisch wäre dies kein Problem, und es würde die digitalen Verkäufe sicher auch ankurbeln. Von mir aus kann MS ja auch eine Transaktionsgebühr verlangen, damit die nicht leer ausgehen.

Aber solche Dinge sind zu innovativ für Unternehmen, denen es eben am Ende einfach um die Kohle geht. Dabei zeigt doch schon Steam wie man es richtig macht, zumindest in Ansätzen (Rückgaberecht z.b).
 
@barnetta: "zumindest in Ansätzen" -> ja leider nur in Ansätzen. Das Rückgaberecht ist relativ bescheiden, wenn auch besser als auf den Handy-Plattformen. Ein Weiterverkauf der Spiele innerhalb Steams ist aber auch nicht möglich, ein Verleih nur mit Aufwand zu betreiben. Die Ansätze sind da, aber noch sehr weit weg von toll. ^^
 
Wer blickt denn da eigentlich noch durch? Bei uns in der BRD darf man auch aktivierte Software weiterverkaufen, klar kann das ein Unternehmen anders sehen, muss uns hier aber nicht jucken. Speziell bei Microsoft und deren EULA verstehe ich wirklich gar nichts. Die soll in Europa nicht mal anwendbar sein.
 
Ja - das hätte die Softwareindustrie gerne. Mit jedem neuen Rechner zahlst auch am besten die komplette Software wieder neu. Was für ein Irrsinn und abstruses Geschäftsmodell.
Gleichzeitig legalisiert aber MS z.B. mit nahezu jedem W10 Update unmengen an illegalen W7 Installationen. Das ist doch nur noch krank.
Ich zahle ja gerne für Software, da ich die Arbeit der Entwickler zu schätzen weiss. Wenn es aber in Abzocke oder Verarsche geht, muss man einfach die Reissleine ziehen. Ich sehe es daher als legitim so manchen Softwaremodell seine Grundlage zu entziehen, indem man diesen ganzen Abzock- und Versklavungsmodus die Grundlage entzieht und diese Modi von Hackern ausgehebelt werden.
Den "Raubkopien" und illegal installierten Softwarepaketen kommt mab so jedenfalls nicht bei.
Gerade Adobe und MS mit ihren ominösen Knebelversuchen zeigen ja immer wieder auf dass ihr Lizenzierungs und Aktivierungskack eben nicht absolut funktioniert und kein Hindernis ist.

Wenn ich will, richte ich einen Rechenr komplett mit illegaler Software ein. Incluisve Aktivierung. Und das funktioniert bestens. Auch mit den sogenannten Cloudanwendungen.
 
@LastFrontier:<Ja - das hätte die Softwareindustrie gerne. Mit jedem neuen Rechner zajlst auch am besten die komplette Software wieder neu. Was für ein Irrsinn und abstruses Geschäftsmodell.>

Bingo, Volltreffer und versenkt .... wenn die Software Personen und Geräte bezogen erworben wird. Darauf sind die hinaus. Daher auch "noch" die unterschiedlichen Urteile dazu.
 
Da Softwarenutzung in Zukunft an einen Account gebunden ist, erledigt sich das ohnehin von selbst.
 
@Chris Sedlmair: <Da Softwarenutzung in Zukunft an einen Account gebunden ist, erledigt sich das ohnehin von selbst.>

Ist es doch jetzt schon, bei Win10 erledigt, bei Downloadsoftware erledigt und wer seine Software registrieren lassen muss, oder lässt, mit Name, Pipapo, hat diese Software, AUF SICH, aktiviert.

Warum hieß es wohl immer, "dieses angebotene OS wurde nur aktiviert und nicht registriert" ....... obwohl, drauf verlassen konnte man sich nie nicht. Merkte man dann nur per Abschaltung durch den "elektronischen Häuptling".
 
Üblicherweise sind die am PC aufgebrachten Lizenzschlüssel nicht genutzt, das der Hersteller das gerät mit einem "Generalschlüssel" aktivierte.

OK, ich kann diesen Schlüssel für ein Freischalten von Win 10 nach einem echten Hardware- Upgrade nutzen, aber darf ich den auch verkaufen?
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