EU will Google wegen Werbe-Dominanz erneut auf die Probe stellen

Die EU-Wettbewerbshüter sind dabei, eine weitere Reihe neuer Vorwürfe gegen den Internetkonzern Google wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung zusammenzutragen. In diesem Fall geht es um die Dominanz von Google im Online-Werbemarkt, wobei das ... mehr... Google, Suchmaschine, Bannerwerbung, Werbebanner Bildquelle: Google Google, Suchmaschine, Bannerwerbung, Werbebanner Google, Suchmaschine, Bannerwerbung, Werbebanner Google

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Irgendwie kapier ich das nicht, man reicht "Geheim Dokumente" ein, um den Nachweis zu unterstützen das Google Wettbewerbsverzerrend agiert, will /wollte aber offensichtlich nicht das diese Offiziell und Offen Angewendet werden, so das Google sich auch Verteidigen kann?

Ich will keinesfalls Google verteidigen, aber das ist für mich als >nicht< Anwalt kein "Rechtekonformes Verfahren", das "riecht" eher nach Intrige!
 
@Kribs: Ich musste mir diesen Passus auch 3 oder 4 mal durchlesen. Konkurrent->vertraulicher Brief->EU. Bei Freigabe der Konkurrenten, Weiterleitung der Briefe an Google bzw. Veröffentlichung dieser Briefe in einer Anklage, gleichzeitig bittet die EU um Aktualisierung dieser Briefe. So würde ich das zusammenfassen. So ganz erschließt sich mir das rechtlich auch nicht. Wenn jemand sich bei der Staatsanwaltschaft beschwert, bzw. eine Anzeige stellt, ist es doch Aufgabe der Staatsanwaltschaft diesem nach zu gehen, aber nur die Beschwerde kann doch nicht als Beweis genügen.
Gut... einige kenne eine Sache, wo dieses im Internet genügt, diese deutsche Fragwürdigkeit mit den Abmahnungen, aber Zivilrecht ist etwas vollkommen anderes als Kartellrecht o.Ä.
 
@Kribs UND Lastwebpage :VORAB-INFO! Das genannte EU-Verfahren gegen Google ist ein kartellrechtliches Verfahren und kein zivilrechtliches Verfahren. Zuständig ist die Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager.

Nun zur eigentlichen Sache, dem Verfahren:. Das Verfahren gegen Google läuft ja schon länger und nicht erst, seit der EU die NEUEN (siehe News:"eine weitere Reihe neuer Vorwürfe!") Vorwürfe durch die Konkurrenten vorgetragen wurden, als geheime /vertrauliche Mitteilungen (teils geschwärzt und daher nicht komplett!). Deshalb sind diese neuen Vorwürfe auch nicht der Grund der Eröffnung des Verfahrens gegen Google. Denn das Verfahren hatte (schon vorher!) die Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager von sich aus / eigenständig eröffnet, sozusagen von Amts wegen. Insofern haben die Konkurrenten sich NICHT bei der EU beschwert bzw. "Anzeige erstattet" bzw. dadurch das Verfahren eröffnet. Sie haben lediglich Informationen nachgereicht. Die Konkurrenten hatten der Kommission bisher Dokumente mit geschwärzten Passagen zur Verfügung gestellt, um eigene Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Bevor die EU / Komission nun diese Infos verwertet, muß sie natürlich das Einverständnis der Konkurrenten einholen und dafür sorgen, dass die Schwärzungen rückgängig gemacht werden bzw. Infos kommen, die vollständig und ungeschwärzt sind. Dies meint die in der News genannte "Aktualisierung"!

In Deutschland stellen das Bundeskartellamt und die Landeskartellämter die Wettbewerbsbehörden dar. Diese beginnen kartellrechtliche Verfahren in aller Regel von sich aus ohne eine Anzeige von Außen. In den Verfahren haben die Behörden dann aber sehr weitgehende Befugnisse zur Sachverhaltsklärung. Wozu auch die Informationseinholung zählt, ggf mit Androhung / Einzug von hohen Geldbußen.

Auch ein dt. Staatsanwalt muß gewisse Delikte von Amts wegen verfolgen, die Offizialdelikte. Eine Anzeige ist hier NICHT erforderlich. Wenn er (auch neue) Information zu einer Sache erhält, muß er dem von Amts wegen nachgehen, ermitteln, Informanten fragen, ggf. ob diese zu einer Aussage stehen und ob diese im (Gerichts-)Verfahren verwertet werden können bzw. der Staatsanwalt muß sicher sein, dass die Infos stimmen und eine Aussage erfolgt. Ggf muß er auch den aktuellen Stand der Infos vor dem Verfahren ermitteln (können).
 
@Kiebitz: Da hast du dir sehr viel Mühe gegeben schon bekanntes zu wiederholen, aber nichts "erhellendes" zum Thema "Geheim Dokumente" hinzuzufügen, worin es alleinig in meinen Post ging!

Im Original Artikel der WSJ heißt es:
The European Commission has asked rival companies to permit disclosure to Google of confidential information they submitted to the EU that support allegations that Google abuses its dominance in advertising.

Also gibt es Dokumente mit "Beweisen" bzw. Anschuldigungen, von Konkurrierenden Unternehmen, gegen Google die nicht offengelegt wurden, damit wird Google die Möglichkeit der Verteidigung / des Wiederspruchs beraubt.

Wenn also im Vorfeld die EU Kommission (Ankläger, Richter und Henker in Persona) mit Informationen gefüttert wird, die nicht der Kontrolle der / zur Verteidigung vorgelegt wird, wird im schlechtesten Falle die Haltung der EU Kommission mit einer Negativen Grundhaltung zu Google geimpft, was Auswirkungen auf das Verfahren und dem daraus erfolgenden "Urteil" hat!
 
@Kribs: Vielen Dank für Dein "Lob"! Aber Neues brachtes Du jetzt auch nicht vor. "Erhellendes" war bei mir, dass die bewußten Dokumente zum guten Teil geschwärzt waren und somit nicht im Verfahren verwendet werden können / konnten! Stand nicht in der News und auch nicht in der bisherigen Diskussion hier, auch NICHT bei Dir! War / ist also bis dato nichts Bekanntes hier gewesen!

"Erhellendes" weiterhin, EU verwendet die Dokumente eben noch nicht (wg. Schwärzung), EU besteht also folglich erst auf Aktualisierun (Komplettierung / Aufhebung der Schwärzung) vor der Verwendung und insofern braucht sich Google auch (noch) nicht dagegen verteidigen!

Zu berücksichtigen, natürlich hat auch Google die EU mit Unterlagen / Dokumenten gefüttert, die vorab den (möglichen) Konkurrenten nicht bekannt waren!
Was möglicherweise im schlechtesten Falle die Haltung der EU-Kommission zu einer positiven Grundhaltung zu Google veranlassen könnte bzw zumindest, dass die EU mit Google besonders vorsichtigt umgeht.

Also was nun?
 
Eigentlich ist die Überschrift der News nicht ganz richtig mit dem Text "EU will Google wegen Werbe-Dominanz erneut auf die Probe stellen"! Erneut ist das nicht.

Das Verfahren gegen Google besteht schon länger. Es wird kein neues Verfahren eröffnet sondern nur weiter mit den neuen Infos geprüft. In dem schon länger laufendem Verfahren werden lediglich neue Informationen ("eine weitere Reihe neuer Vorwürfe") geprüft und ggf. aufgenommen.

Seit 2010 läuft ein Verfahren gegen Google wegen der Platzierung von Werbung in seiner Suchmaschine. Das Werbegeschäft, z.B. mit Diensten wie AdWords und AdSense, Google-Suche usw. prüfen EU-Kartellkomissionr schon seit Jahren. Der Internet-Konzern macht nach wie vor den Großteil seines Geldes mit Werbung im Umfeld von Suchanfragen, was ein Kern des Geschäftsmodells von Google betrifft.
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