Störerhaftung ist Geschichte: Bundesrat beschließt umstrittenes Gesetz

Nach Jahren des Streits und noch immer nicht endgültig ausgeräumten Bedenken hat sich der Bundesrat heute für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Netzwerken ausgesprochen. Die Politiker setzten damit einen ... mehr... Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr

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Ich gratuliere: Damit wird sich die Anzahl der privaten Hotspots in DE in der nahen Zukunft so schnell nicht weiter erhöhen und wir bleiben in den Ranglisten weit hinten.

Wahrscheinlich hat auf der einen Seite die Medienindustrie öfters mal Geldkoffer vergessen, damit die Anwälte weiterhin existieren können, auf der anderen Seite traue ich das auch den großen ISPs zu, die ihr "Privileg" behalten und damit Geld verdienen wollen...
 
@max06.net: ja...und das ist bei der rechtlichen lage auch gut so...
 
@Rulf: Nein. Die Gesetzesänderung sollte eigentlich die rechtliche Lage für private Anbieter absichern, aber das ist leider nicht passiert.
 
@max06.net: Nein, sollten sie eben nicht. Initiative war, dass eben gewerbliche Anbieter die Dienstleistungen anbieten, zusätzlich diese Leistung anbieten können. Das Paradebeispiel sind hier Cafe Betreiber, die für Kunden ein WLAN Hotspot anbieten wollen.

Für die Leute die ihren privaten Anschluss zur Verfügung stellen wollen, war es nie geplant.
Zwar wären diese nicht ausgeschlossen und profitieren genauso davon, aber das war niemals die Zielgruppe, weswegen die jetzt bleibenden Unsicherheiten auch nur diese wirklich betreffen, da diese nie berücksichtigt wurden.
Für die gewerblichen Anbieter ala Cafe Betreiber sind die "Unsicherheiten" die jetzt bestehen eher ein kleines Problem.
 
@Scaver: So formuliert hast du natürlich recht. Die kleinen Gewerbe habe ich völlig übersehen.

Trotzdem dürfte das die großen ISPs mehr freuen, da sie immer noch problemlos ihre Netze ausbauen können, wo die kleineren überlegen müssen...
 
@max06.net: Das ist natürlich richtig. Die ISPs brauchen sich ja eh schon seit "eh und je" keine Gedanken machen und die Mittleren Anbieter werden es nun auch leichter haben.

Aber die Unterstützung bei dem kleinen Mann wird noch etwas ausbleiben.

Auf kurz oder lang denke ich, wird sich das aber auch geben. Ich erwarte die erste Klagewelle und dann dürfte sich das auch gegessen haben. Im Notfall geht das ganze bis zum EuGH und der ist sowieso Gegner unserer Deutschen Störerhaftung und es ist unwahrscheinlich, dass der EuGH zu Gunsten der Rechteinhaber entscheidet.

Außerdem prüft die EU doch eh gerade, ob unserer Störerhaftung überhaupt mit EU Recht konform ist. Sollten die zu dem Ergebnis kommen, dass es sich mit EU Recht nicht verträgt, muss die Bundesregierung das Ding eh komplett nach Vorgaben der EU ändern (oder dick Strafe zahlen).
 
@Scaver: Was am Ende wieder gut Zeit kosten wird.

Ich wohne hier in einem größeren Wohnblock und würde gern mein Gäste-WLan aufmachen, aber momentan ist mir das immer noch zu unsicher.

Vor allem nerven diese bescheuerten Vorschaltseiten, die man erst ausfüllen muss, bevor man ins Netz darf. Ohne würden die HotSpots viel mehr Sinn machen, wenn sich das Smartphone einfach den nächsten AP suchen kann...
 
@max06.net: Zeit wird das durchaus kosten, ich rechne mal mit rund 2 Jahren.... eher mehr als weniger, wenn sich nicht Politiker oder Unternehmen dahinter klemmen und das voran treiben.

Vorschaltseiten müssen ja künftig nicht mehr sein, wird es aber dennoch oft geben, einfach um auf Nummer sicher zu gehen.
 
@max06.net: Für die privaten Hotspots war die Änderung nie gedacht, sondern für die gewerblichen ala Cafe Betreiber, Büchereien und Co.
 
Um sich vor berechtigten und unberechtigten Abmahnungen der Musiik- und Filmindustrie zu schützen, reicht es jetzt für den Privatnutzer aus, ein ungeschütztes WLAN zu betreiben ( oder das zumindest bei Abmahnung zu behaupten). Und das ist schonmal ein sehr großer Fortschritt!!
 
@Besenrein: Nun wenn ich den Entwurf richtig deute ändert sich für den kleinen Mann genau null. Vielmehr wird man dazu gezwungen ein Datenmessi zu werden sollte man wirklich einen offenen Hotspot betreiben wollen, da mir das ganze zu schwammig ist bleibt mein WLAN weiterhin aus, auch wenn es für die Straße in der ich wohne echt einen fortschritt bedeuten würde mein WLAN nutzen zu können da ich eine Syncrone Gbit Anbindung habe würde das auch für einige Leute gleichzeitig reichen.
 
@Besenrein: Nö. Du kannst immer noch auf Unterlassung verklagt werden, das ist auch bei Providern möglich. Die Abmahnmafia bist Du damit also noch lange nicht los. Unterm Strich ändert sich genau gar nichts, es trägt nur einen anderen Namen.
 
@Besenrein: Mach nicht den selben Fehler, wie der Gesetzgeber. Das gesamte Gesetz würde zwar in diese Richtung gehen, dummerweise interessiert die Begründung für das Gesetz aber keinen, sondern ausschließlich der Gesetzestext. Bei diesem Gesetz gibt es hier aber erhebliche Unterschiede. Ich denke mal im Endeffekt wird dieses Gesetz nur dafür sorgen, das sich die Gerichte um die Auslegung bemühen müssen und da vielleicht dann gegenteilige Meinungen haben. Ob es die Anzahl der Abmahnungen reduziert, da würde ich auch mal ein dickes Fragezeichen hinter setzen.
 
@Lastwebpage: Naja, wenn mal die ersten Prozesse kommen muss man halt offen dass da vernünftige Richter die das Gesetz so lesen wie es gemeint war und nicht wie es da im Wortlaut steht.

Und ja: Solche richtiger gibt es. Nur halt nicht in Hamburg oder Köln.
 
Ihr versteht das alles falsch. Die Politiker müssen das Regelwerk nach den Vorstellungen und zugunsten der Industrie schreiben! Private Belange spielen hier wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle.
 
@starbase64: genauso ist es...schließlich wollen die großen provider mit ihren auf kosten der kunden betriebenen hotspotnetzen die fette kohle verdienen...
 
Die Abschaffung ist eine Mogelpackung und dürfte nur weitere Opfer für die Abmahnindustrie schaffen. Mein Netz bleib zu.
 
Freifunk ist die Lösung, man kann's nicht oft genug wiederholen. Wenn wir freies offenes WLAN wollen, müssen wir das schon selber in die Hand nehmen.

Wenn wir natürlich alles von Mutti vorgekaut brauchen, können wir noch lange warten...
 
@starship: Wobei man jetzt erst einmal abwarten muss und, falls die Änderung so wirklich in Kraft tritt, man die Auswirkungen davon auch auf Freifunk neu bewerten muss.
 
@DK2000: Welche Änderung sollte sich auf Freifunk auswirken? Die Frage meine ich ernst, weil ich nicht weiß, was genau Du meinst.

Da sich ja nicht wirklich etwas ändert, und Freifunk unter anderem ja gerade _wegen_ der Störerhaftung bundesweit Zuspruch findet, wüßte ich nicht, was sich für Freifunk ändern sollte. Durch die VPN-Anbindung ist Lieschen Müller aus der Schußlinie, was die Störerhaftung betrifft, falls Du darauf hinaus wolltest. Da hat man sich schon was bei gedacht. Die VPN-Betreiber haben Providerstatus, was es zwar nicht unmöglich macht, ihnen Unterlassungsklagen anzuhängen, jedoch sind bei einem Provider die rechtlichen Hürden hierfür nach wie vor wesentlich höher angesetzt.
 
Kann man als privater, gewisse Ports und Seiten nicht einfach blocken und vielleicht noch ein Geschwindigkeitslimit in die HotSpots packen? Dann sollte die Chance, dass was passiert, doch relativ gering bis null sein.
 
@BasedGod: Wie willst du als privater das blocken, was nicht mal die Anbieter selber packen? Kriegs auf die Reihe und du wirst dich vor lukrativen Jobangeboten nicht retten können.
 
@Dr_Doolittle: Ich dachte das klappt bei Kabel Betreibern recht gut. Höre da immer wieder Leute, die sich beschweren.
 
@Dr_Doolittle: Natürlich kannst du P2P-Ports sperren lassen. Dann hast du schon mal eine Quelle weniger, wo jemand etwas illegal runter laden könnte. Dann kann der unbekannte zwar keine legalen P2P-Dienste benutzen... aber warum sollte das jemand vor meiner Haustür machen wollen?
 
@Dr_Doolittle: sowas nennt sich firewall und kann man in vielen gängigen routern definieren. in unternehmen macht man es andersrum... man sperrt nicht was verboten sein soll sondern erlaubt was erlaubt sein soll. wenn man so port 80 und 443 zulässt dann hat man z.b. nur surfen zugelassen.
 
@BasedGod: Man könnte. Beinahe jeder 08/15-Router kann im Prinzip sowas.

Aber was genau erhoffst Du Dir davon? Dann wird halt auf offene Ports ausgewichen. Um mit absoluter Sicherheit "guten" von "bösen" Traffic unterscheiden zu können, müßtest Du jedes einzelne Datenpaket analysieren und für jedes einzeln entscheiden, ob Du es zulassen möchtest, oder nicht.

Viel Spaß... <eg>

Das ist ja genau der Knackpunkt, warum auch bei der aktuellen Rechtslage eben _keine_ Rechtssicherheit geschaffen wurde, wie ursprünglich beabsichtigt. Es wird verlangt, daß der Betreiber auf Verlangen "zumutbare" Vorkehrungen trifft, was eigentlich gar nicht möglich ist. Die einzige wirklich _zumutbare_ Vorkehrung, mit der sich ein Ottonormalverbraucher nach wie vor schützen kann wäre dann, den Stecker zu ziehen.

Oder einen Freifunk-Knoten aufstellen.
 
@starship: Ich frage mich halt, wer macht sich die Mühe bei 20kb/s Download und gesperrten Ports + Seiten, noch die Mühe, dennoch was runterzuladen, bzw vorher extra die Ports umzustellen oder sonst was einzustellen. Und das alles direkt vor meiner Haustüre.
 
@BasedGod: Ich meine das jetzt nicht böse, aber mit Deiner Argumentation schlägst Du in die selbe Kerbe, wie die Befürworter der Störerhaftung. Du gehst von vornherein erstmal davon aus, daß jeder Nutzer eines freien WLAN grundsätzlich übles im Schilde führt. Warum?

Die Erfahrungen im Freifunk zeigen eher etwas anderes. Die meisten Knoten laufen ohne jegliche Beschränkungen, dennoch weist der Traffic-Verlauf eher darauf hin, daß kaum mehr als bissl Whatsapp hier oder Facebook da am laufen ist. Vielleicht mal noch ein Youtube-Stream, na und? Aber alles in allem keine große Sache. Ich kenne bisher keinen einzigen Fall, wo ein FF-Knoten durch unverhältnismäßig hohen Traffic aufgefallen wäre.

Die Bandbreite zu reduzieren, würde den Drosselplänen der Provider nahekommen. Da haben sich aus nachvollziehbaren Gründen alle Leute beschwert, weil dann keine sinnvolle Nutzung des Internet mehr möglich wäre. Warum will man das jetzt plötzlich bei WLAN doch wieder haben? Das wäre ziemlich paradox. ;-)
 
@starship: Das mag gut sein, dann kommt einer und macht es eben doch. Dann haste Pech gehabt.
Bei Menschen muss man generell, immer, erstmal von dem schlimmsten ausgehen.
 
@BasedGod: Diese verschwindend geringe Wahrscheinlichkeit ist einer der Gründe, warum sämtlicher Datenverkehr im Freifunk-Netzwerk über VPN-Server läuft. Falls also doch mal einer auf dumme Ideen kommt, ist zumindest der Betreiber des betreffenden Knotens aus der Schußlinie.

Wer will findet Lösungen, wer nicht will findet Gründe. ;-)
 
ja, schade, haben wir es wieder nicht gepackt.

In Polen gibt es überall freies wlan.
 
@Simondo22: Und Kippen mit geschredderten CD Hüllen drin. Märkte mit gefälschten Waren. Korruption. Kaum Lebensqualität (zumindest übers ganze Land gesehen) usw.

Da gibt man glaub ich relativ wenig auf rechtliche Dinge. Vor allem wenn es um digitales geht.
Überrascht mich also nicht, wenn es das da schon gibt
 
@BasedGod: ABer besseres Internet überall. Wie hier in Rumänien. Straßen in üblem zustand, Stromausfall regelmäßig, aber 500MBit Internet mit 25ms Ping zu bing.com für 7,50€ (Mein aktueller Favorit: Der letzte Woche gewählte Bürgermeister einer Stadt sitzt seit 2 Monaten im Knast weil er ein iPhone auf offenere Straße geklaut hat).
 
@Bautz: Oh man LOL. Danke für den Lacher am frühen morgen
 
das wird auch weiterhin nur funktionieren wie bisher...nur wird die abmahnung bzw anzeige nicht mehr direkt von den anwälten der contentindustrie sondern denen der provider kommen...dh das abmahngeschäft wird nur verlagert...
 
@Rulf: <sondern denen der provider kommen...>

...... und zwar via deines Anbieters ....... und zwar, wegen dem:

"da es noch immer eine Darlegungslast des Anschlussinhabers gibt"

Im Endeffekt, ist es nur über Deinen Provider zu belegen, mit welcher IP du wo wann warst. Dieser Umstand, bedeutet im Endeffekt nichts mehr gutes, der kontrollierte Bürger.

Die Störerhaftung wird nie fallen, nur die Kontrolle größer werden ....... ;-)
 
Habe die Bundestagsdebatte zum Thema verfolgt, insbesondere die Beiträge der CDU/CSU-Fraktion. Alles kein Problem: Leute, macht alle - am besten mit Stichtag und Uhrzeit euer WLAN auf per ungesichertem Gastzugang und leitet jede etwaige geforderte Unterlassungserklärung nebst Anwaltskosten an die Vertreter der Großen Koalition weiter, die sich SICHER sind, dass mit Begründung nebst Gesetzestext, solcherart geforderte Unterlassungserklärungen nichtig sind, bzw. keinen Bestand vor Gericht haben werden.

Es ist zum Haareausraufen: es mag ja sein, dass Gesetzestext + Begründung umfassend ist, aber warum man dann die Begründung nicht ebenfalls in den Paragraphentext übernommen hat, erschließt sich mir in keiner Weise.

Nichtsdestotrotz sollten wir die Worte unserer Politiker in diesem Fall einfach mal Ernst nehmen und die Wlans eben mit Stichtag massenhaft öffnen.
 
@Bengurion: <Nichtsdestotrotz sollten wir die Worte unserer Politiker in diesem Fall einfach mal Ernst nehmen und die Wlans eben mit Stichtag massenhaft öffnen.>

oh jee, der nächste der drauf rein fällt :-)

Wenn dein Zugang offen ist, kannst du dich nicht rausreden, wenn andere deinen Zugang missbrauchen. Es reicht deine IP, die irgendwo aufgezeichnet wird.

Es ginge nur, wenn jeder überwacht wird, voll und ganz, um wirklich DEN Störer dann zu bekommen. Ach je aber auch. Aber das wäre ja auch fein, nicht wahr.
Nur für wen, nicht für den Anschlussinhaber, dem bringt das dann nämlich nichts.
 
@Bengurion: Ich frage mich, ob so was Absicht ist. Ich meine, da stecken Juristen dahinter. Aber es wird überall so gemacht. Damals bei Hartz IV fing es an. Alles so schwammig, daß man das sonstwie interpretieren konnte. Ergebnis: Massenweise Klagen. Oder bei Windows 10: Jedem Deppen fiel auf, daß bei den Datenschutzbestimmungen der Satz (sinngemäß) "Wir haben Zugriff auf Ihre persönlichen Ordner und speichern deren Inhalt weg" vermuten läßt, daß MS denn heimischen PC durchsucht. Jetzt steht bei MS der Zusatz, daß die Daten auf OneDrive gemeint waren. Tja, merkt das wirklich kein Jurist, wenn sie solche Texte verfassen?? Haben die ihren Juristen-Abschluß an einer Losbude gewonnen?

Mir kommt es so vor, als ob man sich mit schwammigen Ausdrücken Hintertüren verschaffen will. Wenn etwas nicht so läuft, wie man will, kann man immer noch darauf zurückgreifen, daß es ja nicht genau definiert ist.
 
@Michael41a: <Mir kommt es so vor, als ob man sich mit schwammigen Ausdrücken Hintertüren verschaffen will. Wenn etwas nicht so läuft, wie man will, kann man immer noch darauf zurückgreifen, daß es ja nicht genau definiert ist.>

Eben!
wir haben Datenschutz, gilt auch für IP-Adressen.
Wie kommt nun also eine Abmahnkanzlei an die Adresse der IP, wenn nicht die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Upps!
Was passiert nun, wenn alles offen ist und man sogar noch jeden überwacht ?
multiple Abmahnungen ? Auch wenn keiner davon irgendwo war ?!

Ich habe irgendwie den Eindruck, wir werden richtig vera*scht. Aber so richtig grundlegend.
 
@Bengurion: Ich habe mir das Gesetz heute nochmals durchgelesen, inkl. Begründung. Wenn ich mir die Begründung durchlese, habe ich, als juristischer Laie, nämlich die Vermutung, dass es mit Ergänzung des §8 Artikel 1 alleine eventuell nicht getan wäre. Des weiteren habe ich, anhand der Begründung, die Vermutung, dass diese Änderung dem Mindestens entspricht was die EU sich so vorstellt. Auch hier wären eventuell weitere Änderungen bei diesem TMG notwendig.
Kurzum, juristisch zwar mit einigen Lücken, aber dennoch so, dass keine größeren Änderungen im gesamten TMG und eventuell auch UrhG und anderen Gesetzen notwendig ist.
 
Es ist schon traurig das wir durch die Medienmafia unserer Freiheit wie Sklaven abgeben müssen und die Volksvertreter das gut heissen.
 
@Menschenhasser: <Es ist schon traurig das wir durch die Medienmafia unserer Freiheit wie Sklaven abgeben müssen und die Volksvertreter das gut heissen.>

Das ist halt freie Marktwirtschaft :-)

erweiterte Datenspeicherung!
dubiose Internetseiten!
Abmahnkanzleien die ohne weiteres an IP-Adressen kommen und weiterhin dann auch die realen Adressen dazu bekommen !!!
Weitergabe von Daten an Dritte, was DOCH GAAAANZ normal ist !!!

...... und der Bürger kann sich dagegen nicht mal wehren, weil er in einer Beweislast seiner Unschuld ist, wozu er gar keine Möglichkeit hat, erst recht nicht, wenn seine IP-Adresse missbraucht wurde.

Wird ja noch besser, und wenn solche Sachen der freien Marktwirtschaft mal so richtig auffliegen, dann setzt sich z.B. ein gewisser RA ab. Joooo, ich hätte dann auch Angst, dass mich alle Abgemahnten übers Knie legen werden würden. ;-)
 
Also ehrlich gesagt ist mir das völlig egal und ich tue und lasse mit meinem Internetanschluss was ich will. Ich bekomme ne öffentliche IP von meinem ISP und bezahle dafür... es läuft Torrent und Co. und noch andere Dinge...da interessieren mich deren dämliche Gesetze nicht. Fazit nach fast 15 Jahren Netz…es passiert sowieso nix, da Ermittlungsbehörden nicht mehr hinterherkommen usw…
 
@legalxpuser: <es läuft Torrent und Co. und noch andere Dinge...da interessieren mich deren dämliche Gesetze nicht. >

vielleicht mal einfach dazu anschauen
http://www.chip.de/video/P2P-Tauschboersen-und-Torrent-erklaert-Rechtsanwalt-Solmecke-CHIP-Hangout-Video_75066543.html

Der Solmecke bringt das immer wieder auf den Punkt.
In dem Moment wo ich irgendwas installieren muss, um Zugang zu erhalten, P2P-Tauschbörse oder Torrent, verkommt man selbst zur Datenschleuder, als Uploader.

Solange ich real nur etwas downloade oder streame, passiert real nichts. Es ist illegal, o.k.
In dem Moment, wo ich aber als Uploader agiere und zum Download, um überhaupt auf diese Seiten zu kommen, Programme brauche, wird es strafbar.

Und nun sollte man weiterdenken, will man die Marktwirtschaft ankurbeln, braucht der Kurbelheini nur Daten ins Netz setzen und hat via Tauschbörsen-Software dann sofortigen Zugriff auf alle die runterladen und zwar auf deren PCs, als Anbieter im Netz.
Und genauso funkt es. Ein Köder ausgelegt, zur Steigerung der Marktwirtschaft.

Spielt dann ein Anbieter mit dem anderen Anbieter zusammen, bedarf es nicht mal einer staatsanwaltschaftlichen Freigabe der realen Adressdaten hinter einer IP.

Tja, wenn ein Film, ein Musiktitel im RL nicht den Erfolg hat, kann man die Einnahme im VL aber noch hinbekommen.
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