BGH: Widerrufsrecht im Online-Handel ist an keine Bedingung geknüpft

Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Einkauf im Online-Handel gilt völlig unabhängig von den Gründen, aus denen man die Ware wieder zurückschicken will. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof als höchste Instanz in einem nun ergangenen Urteil. mehr... Handel, Versand, Paket, Air Mail Bildquelle: Beck Gusler / Flickr Handel, Versand, Paket, Air Mail Handel, Versand, Paket, Air Mail Beck Gusler / Flickr

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Nicht sehr clever vom Händler. In 14 Tagen kann viel passieren. Das hätte er bedenken müssen. So eine Tiefpreisgarantie ist leicht dahergesagt, wenn man sie für die Werbung nutzen möchte. Aber dann gibt es am Ende doch Kunden, die das sogar ernst nehmen.
 
@Qemm386: aber selbst ohne der Aussage "Tiefstpreisgarantie" hätte der Kunde die Ware zurückschicken dürfen, genau dies wurde jetzt vom BGH bestätigt.
 
@Yepyep: Sicher. Aber wenn er die Ware nicht woanders günstiger gesehen hätte, hätte er sie vermutlich behalten.
 
@Qemm386: ja vermutlich und ich persönlich würde auch auf die 30 Euro pfeifen, trotzdem werden sich jetzt einige Onlinehändler darauf einstellen können, dass König Kunde schnell mal wieder zurückschickt.
 
@Yepyep: Ich schreib´ mal ganz pauschal: Geld ist Geld, keiner hat was zu verschenken-auch der Käufer / Verbraucher nicht und Verkäufer sollten halt darauf achten, keine leeren Versprechungen zu machen. Und Verkäufer müssen auch lernen, sich an die Verraucherrecht zu halten. und sich nicht eigene Regeln zu machen
 
So gut ich das als Kunde finde, für Unternehmer ist das heftig.

Wenn ich 14 Tage zeit habe mir das Produkt anzuschauen, habe ich auch 14 Tage zeit beim Verkäufer über einen "Rabatt" nach zu verhandeln, mit dem Hinweis das ich sonst mein von meinen Widerrufsrecht Gebrauch mache.
 
@Kribs: Sicher. Aber dem Händler steht es frei, sich darauf einzulassen oder nicht. Und letztlich: Als Käufer nutzt es einem nix, wenn man aus Sturköpfigkeit die Ware zurückschickt. Schließlich wollte man das Produkt ja schließlich haben.
 
@Qemm386:Mir ging es nicht um Kleinkram für ein par hundert Euro, selbst das kann man ausnutzen wobei z.B. Amazon sofort rausschmeißen würde, mir ging es um Bestellungen die in die zig tausende gehen z.B. eine Küche Online geplant und bestellt, die Kosten für den Rücktransport dürften erheblich sein.
Dan hat man auch noch eine "gebrauchte" Küche auf Lager die man nur unter Preis abgeben kann.
 
@Kribs: Ich bin mir nicht sicher, ob eine komplette Küche, die noch dazu von Personal montiert wurde, unter "Online-Bestellung" fällt. Ich meine, letztlich ist es doch so: Ich bestelle etwas, weil ich es haben möchte. Wozu sollte ich es mir nach 10 Tagen anders überlegen? Käme mir nicht in den Sinn, wenn ich ehrlich bin. Am Ende kommt der Händler und baut die Küche ab. Und dann?
 
@Qemm386: Ein Küchenblock Montage selbst ist nicht individuell, da er nicht auf maß gefertigt wird, sondern so wie im Angebot geliefert wird, da wäre der Wiederruf möglich (Ohne selbst Anwalt zu sein).

Nur als Beispiel:
https://www.roller.de/M%C3%B6bel/K%C3%BCchenzeilen/K%C3%BCchenzeilen-mit-E-Ger%C3%A4ten/K%C3%BCchenblock-JANA---Hochglanz-Front---310-cm-Breite/p/0196002300

https://www.roller.de/widerrufsrecht
 
@Kribs: Ja, schwierig. Das müsste dann ein Anwalt klären. Und der kostet dann im Zweifel auch wieder Geld.
 
@Kribs: wird als individual Artikel angeboten, dann hast du garkein Widerrufsrecht.
 
@Kribs: wWnn die Küche für dich angefertigt ist, gilt die 14-Tage-Regel nicht. Das funktioniert nur bei Produkten von der Stange.
 
@Kribs: Deine Küche ist ein Einzelstück und daher von der Frist für den Widerruf ausgenommen.

Ein recht auf Widerruf gibt es nicht für Maßanfertigungen. Siehe HGB.

Von daher bringt auch ein Anwalt nichts...
 
@Kribs: Da die Händler nicht mehr den Rückversand zahlen müssen, kann das dem Händler oftmals relativ egal sein. Natürlich blöde, wenn es Ware ist, die der Händler selber extra für den Kunden bestellt, weil das Teil nur 2 mal im Jahr verkauft wird...
 
@TeKILLA: Prinzipiell hast du recht, aber es hängt vom Vertrag ab und ob die Gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, wenn nicht bleibt der Verkäufer auf den Kosten sitzen.

Zitat:

"Wird das Rück¬senden von sperrigen Einkäufen wie Möbeln nun nicht sehr teuer für mich?
Das kann sein, wenn der Händler nicht freiwillig den Rücktransport bezahlt. Aber gerade weil der Transport von sperriger Ware so teuer werden kann, sind die Shops hier besonders in der Pflicht. Noch bevor Sie einen Schrank online verbindlich bestellen, muss Sie der Shop darüber informieren, wie hoch die Rücktransportkosten im Falle eines Widerrufs sein werden. Kann der Verkäufer die Summe nicht exakt beziffern, muss er eine Schätzung der maximal anfallenden Kosten angeben."

https://www.test.de/Onlineshopping-und-Versandhandel-Neue-Regeln-fuer-Widerruf-und-Ruecksendungen-4707876-0/
 
@Kribs: Dann verstößt der Vertrag aber gegen das BGH und eine derartige Formulierung wäre nichtig. Da steht ja auch nirgends, dass der Händler die Kosten übernimmt, sondern nur, dass sich alle Parteien möglichst gut informieren sollten. ;)
 
@Kribs: Mhm, das klingt für mich schwierig. Angenommen man bestellt sich 10 Paar Schuhe, die kosten 20,-€ zum Kunden. Nun will der Kunde aber nu 4 Paar zurück schicken? Wie soll ich das als Verkäufer vorher wissen? Wie soll ich dem Kunden das vorher klar machen?
Und dabei handelt es sich bei Schuhen um einfache Artikel. Wir versenden Möbel, Badewannen usw... Das kann man vorher gar nicht angeben, weil man ja nicht weiß, welchen von den 50 gekauften Artikeln, der Kunde zurückgeben will...

Die maximal anfallenden Kosten wiederum, also wenn der Kunde alles zurückgeben will, sind einfach die Kosten, die er auch für den Hintransport gezahlt hat :-)
 
@TeKILLA: Da gilt ergänzend zu Kribs Hinweisen Folgendes: "Außerdem können Sie nicht widerrufen bei Ware, die speziell nach Ihren Wünschen ange­fertigt wurde. Wann eine Bestellung so individuell ist, dass sie nicht mehr widerrufen werden kann, kann im Einzel­fall umstritten sein. Wer sich zum Beispiel online einen PC aus Stan­dard­bausteinen zusammen­stell tkann durch­aus noch widerrufen. Kein Widerruf mehr möglich, wenn Sie sich Vorhänge maßanfertigen lassen." Siehe den Link bei Kribs!
 
@Kiebitz: Ja, das ist mir bewusst. Wir haben zum Beispiel Möbel, die teilweise noch Ausschnitte bekommen usw... also extra auf Kundenwunsch hin gefertigt werden. Wir sagen immer, und das ist halt so ne grobe Ansage von uns, wenn der Artikel keine Artikelnummer hat, müssen wir ihn nicht zurück nehmen, das gilt aber vllt nur bei unseren Waren, kann bei Computern ja wieder anders sein... Aber wenn Holz extra für den Kunden bearbeitet wird, fällt das raus...
 
@Kribs (02): Es geht doch hier nicht um "... "Rabatt" nach zu verhandeln...". Es geht darum, dass der Verkäufer eine Tiefpreisgarantie abgegeben hatte und sich nicht daran halten wollte.
Was per se schon vertragswidriges Handeln wäre.

Aber ist ja auch eigentlich wurscht. 14-Tage Rückgaberecht ist 14Tage Rückgaberecht. Und wenn im Gesetz steht, keine Begründung notwendig, dann ist eben keine Begründung notwendig. Der Verkäufer / Händler weiß das ja im voraus und bietet seine Leistung / Ware zu dieser Bedingung an. Freiwillig! Keiner zwingt ihn! Also trägt er auch dieses Risiko. Denn dieses Risiko hat er ja -hoffentlich- bei der Preisbildung einbezogen. So ist das nunmal.

Bei der Gelegenheit: Mit der Tiefpreisgarantie ist das ohnehin eine unsichere Kiste. Denn die ist oft im Kleingedruckten eingeschränkt, z.B. auf einen geographischen Bereich (nur im Umkreis von 50 km oder so) oder für einen bestimmten Zeitraum (datumsmäßig von...bis oder nach Kauf binnen 2, 4 oder so Wochen), das Teil / die Leistung muß exakt gleich sein (bei den vielen Typenbezeichnungen von Hardware, z.B. TV-Geräten, schwierig, Händlerketten erhalten oft für exakt das gleiche Gerät unterschiedliche bzw. eigene Typenbezeichnungen). ALSO: Von dem Begriff Tiefpreisgarantie nicht verarsch... , äh, nicht zum voreiligen Kauf verführen lassen!
 
@Kiebitz: Ich habe doch nur über die Möglichkeit die sich daraus ergeben kann nachgedacht, es wundert schon das ihr jetzt mehrheitlich widersprochen wird obwohl sie im Artikel eindeutig beschrieben wurde?
 
Wer geht denn wegen 30? vor das Gericht?
 
@Tidus: Weil keine Einigung zustande kam hat der Kunde den Kauf vollständig wiederrufen (am 24.01. und 27.01. Matrazen erhalten und am 02.02 widerrufen). Der Händler wollte diesen Widerruf aber nicht akzeptieren. Und das ging vor Gericht. Ich denke mal hier gehts weniger um die 30 EUR als mehr ums prinzip
 
@MarcelP: Gewonnen hat keiner, außer den Anwälten.
 
@MarcelP: Die ganze Rückabwicklung hätte den Händler mehr als 30? gekostet. Hätte er den Betrag erstattet wäre er wahrscheinlich günstiger davon gekommen. Von daher ging es dem Händler auch nur ums Prinzip. Und damit hat er meiner Meinung nach auch völlig recht. Wenn ich mich für einen Artikel entscheide und er dem von mir bestellten Artikel entspricht, behalte ich ihn auch. Nur weil ich ein Recht auf irgendetwas habe, muss ich das nicht in solcher oder anderer Form gnadenlos und frech ausnutzen.
 
@G-Wine: "Und damit hat er meiner Meinung nach auch völlig recht." moralisch bestimmt, rechtlich aber nun mal nicht und das hat das BGH jetzt auch bestätigt.
 
@G-Wine: seh ich wiederum anders. Wenn ein Anbieter mir sagt "Du bekommst es bei mir am billigsten" und ich sehe das ein anderer günstiger ist dann versuche ich es auch erstmal über den Weg "lieber Händler bekomme ich die Differenz von dir?" - gängige Praxis bei Händlern die eine Tiefpreisgarantie geben. Geh ich z.B. zu Media Markt und die haben so eine Aktion bekomme ich auch den Differenzpreis wenn's woanders günstiger ist.
Die Frage ist zudem ob der Kunde den Artikel kauft weil er ihn unbedingt möchte egal zu welchem Preis oder ob der Kunde einen Artikel kauft weil er so günstig wie möglich sein soll.
Wenn ich eine solche Aktion starte muss ich damit leben oder die Finger von lassen.
 
@Tidus: "Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus." Ist zwar schon ein älteres Zitat von Ende des 19. Jahrhunderts von Rudolf von Jhering, aber passt ganz gut denk ich.
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