Bundesrechnungshof: Breitband-Förderung völlig chaotisch und planlos

Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will sich eigentlich gerade als treibende Kraft im Breitband-Ausbau profilieren. Doch nun funkt der Bundesrechnungshof dazwischen und stellt das Vorgehen als chaotische und wenig nachhaltige ... mehr... Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister Bildquelle: blu-news.org (CC BY-SA 2.0) Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister Politik, Csu, Alexander Dobrindt, Minister blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

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Ist sie nicht; man plant eben nicht, weil man, meinen Gefühl nach, nicht wirklich Geld dafür ausgeben will und falls nun was doch "wichtigeres" auftauchen sollte es umschichten kann, ohne die Verluste einer gewissenhaften Planung, die auch konkrete Zusagen enthalten muss.
 
Naja, nachdem Dobrindt mit der Maut so ein exzellentes Ergebnis abgeliefert hat, ist er doch prädestiniert für den Posten.

Ich finde man sollte seine Stelle durch einen beliebigen Flüchtling ersetzen. Die haben mehr davon und würden wohl noch eher was hinbekommen.
 
@detroxx: Du meinst sicher wegen dem Verlegen von Leitungen und so.
 
@detroxx: Google mal nach "Dobrindt und Schildkröte" ;-)
 
"chaotische und wenig nachhaltige Geldverschwendung dar."

Laut Bund der Steuerzahler werden jedes Jahr mindestens 34 Mrd. aus dem Fenster geschmissen

Insofern ist das also eine vollkommen normale, für deutsche Politiker typische Vorgehensweise.

Und Dobrindt hat seine Inkompetenz mittlerweile zur Genüge bewiesen.
 
Deutschland ist doch Neuland wenn es ums Internet geht.
 
@Deafmobil: Ja, stimmt. Internet gibt es in Deutschland doch erst seit ca. 35 Jahren. Und die meisten Politiker sind älter als 35...
 
Erschreckend dass ich mit nichts Anderem gerechnet habe.
Politisches Versagen ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden.
 
@kxxx: Wenn 50% der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen, kein Wunder.
 
Das was der Bundesrechnungshof faktisch feststellt hat die Bevölkerung schon lange in der Praxis feststellen müssen. Man hat das Gefühl, dass es nur auf dem Papier stimmen muss für die Politiker. Was dann praktisch passiert, ist für die egal. Papier zählt mehr für diese Kaste.
 
Wie alles was in diesem Land von der Politik angegangen wird .... dem Abgrund entgegen, aber mit Vollgas!
 
Einfach nur planlos in den Ministerien sitzen und Steuergelder / Diäten kassieren und so tun als hätte man von der Sache Ahnung. Dieser Dobrindt oder überhaupt PolitikerInnen sollte/n ihre / seinen Posten sofort aufgeben. Wie unsere Angie mal sagte, es ist für uns "alles" Neuland!
 
Nur weil etwas planlos aussieht, heißt das noch lange nicht, dass kein Plan dahinter steckt. Vielmehr muss man sich die Frage stellen, wessen Ziele mit welchem Plan erreicht werden können.

Apropos Planlosigkeit: im letzten Absatz des Artikels erkenne ich die auch ... am besten den zweiten Satz des letzten Absatzes nochmal neu planen ;-)
 
Breitband-Förderung völlig chaotisch und planlos.

Ach wirklich? Welch Überraschung... Irgendwie war mir das schon klar.

(Geschrieben von einem DSL-Anschluss mit max. 386 Kbit/s)
 
@venture: Naja ob ausgebaut wird oder nicht planen die jeweiligen Gemeinden selber.
Von alleine wird sich da nichts tun...
 
@Timerle: Meine Gemeinde hat es beantragt aber wie dann ausgebaut wird entscheidet wie bei mir die Telekom. Von 4 MBit darf ich nun auf 25 MBit. Und der ganze spass dann noch über Oberleitung. der Ausbau lief hier so ab Gas wird verlegt Strom von Oberleitung auf erdkarbel neue Wasserleitung. Aber die Telekom bleibt bei der Oberleitung. Wie gesagt Erdarbeiten waren hier so oder so

P.s. Und keine weiteren Ausbaumastnamen sind geplant bis jetzt seitens der Gemeinde oder der Telekom
 
@A_ndre: Die Gemeinde muss aber nciht nur beantragen, sondern einen konkreten Auftrag auslösen und auch bezahlen. Daran wird es scheitern.
 
@iPeople: Die Gemeinde sagt Telekom wollte das nicht. Telekom sagt Gemeinde wolte das nicht.
 
@A_ndre: Dei gemeinde wollte wohl einfach nicht zahlen, sondern hat zu Telekom gesagt "Macht mal". So funktioniert das nunmal nicht,
 
@iPeople: Der Burgemeister hat hier mit schnellen internet geworben. Das wir in die neue Zukunft jetzt schon gehen
 
@A_ndre: Und das beweist jetzt genau was?
 
@iPeople: Die schieben sich gegenseitig die schuld zu denn keiner ist ja schuld.
 
@A_ndre: Was hindert Dich daran, das zu erkunden? Als Bürger hast Du das recht auf Aktensicht.
 
@iPeople: Herr xxx

Sie haben mich scheinbar nicht richtig verstanden - für den Straße hat die DTAG einen Eigenausbau vorgenommen. Das bedeutet, dass der Ausbau mit Mitteln der DTAG erfolgt ist und nicht mit öffentlichen Mitteln. Für die Planungsunterlagen setzten Sie sich bitte mit der DTAG in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
 
@A_ndre: Und inwiefern widerspricht das meiner Aussage "Die Gemeinde muss aber nciht nur beantragen, sondern einen konkreten Auftrag auslösen und auch bezahlen" ?
 
@iPeople: Telekom nein wir haben keine Pläne gemacht das war die Gemeinde. Die schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Und das sage ich schon die ganze zeit.
 
@A_ndre: Wenn die telekom keine Pläne gemacht hat, hat sie keinen Auftrag durch die Gemeinde bekommen. DAS sage ich die ganze Zeit. Das ist kein Schuld zuschieben, sondern Dein Bürgermeister lügt ganz ungeniert.
 
@iPeople: ich habe dir schon mal gesagt die Telekom sagt das meine Gemeinde es geplant hat und Gemeinde sagt nein Telekom. Dazu kommt noch der Satz dazu aus Eigeninitiative einen Eigenausbau aus eigenen Mitteln realisiert. Hier ist kein öffentlicher ?Groschen? geflossen.
 
@A_ndre: Wir reden hier um den heißen Brei. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass ein Ausbau durch die telekom (oder wem auch immer) eines konkreten Auftrages durch die gemeinde bedarf. Wenn Deine Gemeinde etwas "beantragt" oder "geplant", passiert gar nichts, unabhängig davon, ob die Kabel schon in der Erde liegen oder nicht. Wenn die Gemeinde einen konkreten Auftrag erteilt und diesen auch bezahlt, wird die telekom auch die Anschlüsse vornehmen, wenn, wie Du sagst, eh schon Kabel im Boden rumliegen. War das jetzt verständlich genug? Was Dein Bürgermeister sagt, ist mir ziemlich egal.
 
@Timerle: Ist nicht ganz richtig. Die Gelder fließen auch an Firmen, denen man eine Art exklusiven weißen Fleck auf der DSL-Landkarte vergibt. Das läuft aber dann direkt über die Bundesnetzagentur. Dort können die Firmen sich für ein Gebiet bewerben. Mit dem Geld soll die Firma als Anbieter für lokale Breitbandanschlüsse den Ausbau finanzieren, der ohne diesen Zuschuss sich nicht gerechnet hätte. So wie bei uns. Und dank der exklusiven Gebietsvergabe, gibt es keine Konkurrenz. Klar, einerseits rechnet es sich nur, wenn danach auch genug Kunden bei der Firma einen Anschluss buchen, andererseits fehlt eben auch die Konkurrenz um die Firma zu zwingen am Ball zu bleiben. So ruhen die sich auf ihrer Exklusivität aus und man hat die Wahl zwischen einem massive instabilen Internetzugang oder gar keinen. Bei unserem Anbieter bricht die Internetverbindung ständig zusammen oder krüppelt trotzdem an der untere Grenze. Und LTE ist keine Alternative. So nett der Fördergedanke auch ist, braucht es bessere Regeln. So auch, dass der Anbieter seinen exklusiven Gebietsschutz verliert, wenn sich zu viele Beschwerden häufen.
 
Ich will jetzt Dobrindt zwar nicht in Schutz nehmen, aber ist es nicht so, dass von den 2,7 Milliarden, die Kommunen Geld beantragen können, damit diese dann den Breitbandausbau planen und dann auch einen Anbieter beauftragen, oder die Kabel verlegen lassen und diese dann vermieten? siehe auch http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/eckpunkte-des-milliarden-foerderprogramms-breitbandausbau.html
Das meiste Geld dürfte also nicht bei Dobrindt und seinem Ministerium verschwinden, sondern eher bei den Kommunen, vermute ich mal so. Gut zugegeben, vom Prinzip her ist es relativ egal, wo das Geld versickert, ohne das es dem Ausbau wirklich nutzt, aber die Zahlen und die Kritik des Bundesrechnungshof sind eben, nach meiner Meinung, nur das kleinste Problem.
 
Bundesrechnungshof, Bund der Steuerzahler, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wir haben
ja auch so tolle Organisationen die soooo bemüht sind uns vor Ungemach zu schützen.
Mhhh, mal kurz überlegen .... hat jemals eine der Organisationen irgend etwas Bewirkt?

Richtig, NEIN!
Also ist das Geld das diese Organisationen kosten auch nur gutes Geld Schlechtem hinter her geworfen!
 
@The Grinch: Hast du Belege dafür, dass diese Einrichtungen bisher nichts bewirkt haben? Selbst wenn sie vielleicht nur wenig bewirkt haben, haben sie aber was bewirkt. Und die bloße Existenz kann schon dazu führen, dass mancher nicht den "Pfad des Bösen" einschlägt. So wie du es dir auch überlegen würdest in ein Geschäft einzubrechen, wenn 2m weiter ein Polizist steht. Nennt sich Abschreckung :-)
 
@venture:
BaFin, ein zahnloser Tiger - und der Ausspruch stammt nicht von mir!
Schau Dir doch nur die Banken-Skandale an, oder die Grichenlandkriese - wie dort sich die Banken immer weiter bereichern - da greift nicht wirklich eine Institution ein.
Und der Bundesrechnungshof ... hat es nicht so mit der Offenlegung, kannst Du gerne mal versuchen bei denen an Infos zu kommen - ich hab das schon ein paar mal versucht.
Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch, klar, Anprangern - aber was hat es gebracht?
Schon mal gesehen das danach die Politiker und Beamte deswegen weniger Steuergelder verschwendet haben?
 
Alternative für die Zeit des Wartens auf den kabelgestützten Breitbandausbau:

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