Verfassungsbeschwerde gegen in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung

Nachdem am Freitag das im Oktober auf den Weg gebrachte neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist, hat eine Berliner Anwaltskanzlei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Damit kämpfen sie gegen die Datenspeicherung ... mehr... Sicherheit, Hacker, Netzwerk Bildquelle: Axel Schwenke / Flickr Sicherheit, Hacker, Netzwerk Sicherheit, Hacker, Netzwerk Axel Schwenke / Flickr

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Tja... was soll man dazu noch sagen? Vorratsdatenspeicherung hilft auf jeden Fall nicht gegen Terrorismus, siehe Frankreich. Nur gut das unsere Volksvertreter immer im Sinne der Bürger entscheiden... echt traurig!
 
@lalanunu: Wurde nicht gestern bekannt, dass Großbritannien seit 15 Jahren alles loggt was logbar ist? Hat offensichtlich bisher nie funktioniert.
 
@Shadow27374: ?
 
@Thermostat: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britischer-Geheimdienst-betreibt-Big-Brother-Datenbank-Preston-3049687.html
 
@lalanunu: naja... weiß man das?... Wenn es die VDS gibt und De Maizire würde in irgendwelchen Berichten bekannt geben, es konnten x schwere Straftaten verhindert werden, 1)Was da genau von wem verhindert wird de Maizire nicht sagen können bzw. dürfen. Das ist für z.B. Reporter also nicht beleg- oder widerlegbar. 2)Die ganze Diskussion ist schon so durch, würde der Zahl x überhaupt jemand glauben?
Ich sage jetzt nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung etwas nützt, als Gegenbeweis die zwar schlimmen aber doch recht wenigen Terroranschläge zu nehmen, halte ich aber irgendwie auch nicht für richtig.
 
@Lastwebpage: wenn dem so wäre, würde das zerpflückt werden - nicht von normalen Bürgern, denn die haben ja keine Rechte es einzusehen. Das Parlament - aber auch Kollegen - haben durchaus Möglichkeiten. Wenn die Lüge dann rauskäme, könnte De Maizire einpacken (was für ihn nicht unbedingt schlimm wäre - satte Abfindung, üppiges "Gehalt" / Soli / Entgelt usw. vorausgesetzt).

Frankreich hat sogar eine noch viel stärkere VDS als die, die man hier in Deutschland eingeführt hat und trotzdem konnte man die Anschläge nicht verhindern und nicht einmal alle Beteiligten fassen. Also hat die VDS da schon mal versagt. Wenn man das jetzt noch mit den ganzen Bedenken würzt, die es ob der Natur einer VDS gibt, sollte die VDS wohl eher abgeschafft werden. Sie macht nämlich normale Bürger und - was noch schlimmer ist - Berufsgeheimnisträger zumindest ein wenig mehr erpressbar (durch wen auch immer). Außerdem: wer haftet wenn die Daten mal wegkommen bzw. ein Ergebnis, welches aus diesen Daten gewonnen wird, in die falschen Hände gerät? Schuld will hinterher ja keiner sein und Folgen wird das wohl auch für niemanden wirklich haben (zumindest nicht für jene, die überhaupt das VDS in Deutschland erst ermöglicht haben - entgegen jeglicher Ratschläge und Bedenken).

Ich fände es schön wenn De Maizire persönlich für solche Probleme haften würde - und ggf. eine Gefängnisstrafe bekäme (und nicht in einem Luxusgefängnis, sondern in einem gewöhnlichen), sofern er eine Entscheidung ENTGEGEN aller Ratschläge, angemeldeter Bedenken und möglicher Kommissionsergebnisse trifft. Übrigens täte das allen Politikern gut. Dann würden diese viel weniger Dünnpfiff in die Welt setzen - denn wer will schon für die eigenen Entscheidungen haften. Diese Menschen hätten in einer Privatwirtschaft nie den Hauch einer Chance, denn dort haften alle (bis auf Manager und Vorstände) für das was sie tun.
 
@lalanunu: Wenigstens sind jetzt alle mit Vorratsdatenspeicherung, Terrorismus und Flüchtlingen soweit abgelenkt, dass man TTIP in Ruhe durchwinken kann.
 
@Memfis: Ich bin mir unsicher was schwerer wiegt.
 
@Thermostat: Meiner Meinung nach TTIP, da es schwerwiegende Auswirkungen in allen Lebensbereichen haben wird. Angefangen bei Wirtschaft, Sozialem und Gesundheit. Dagegen (Also im Verhältnis betrachtet) scheint mir die Vorratsdatenspeicherung ein zu vernachlässigendes Übel zu sein.
 
@Memfis: Ich bin davon überzeugt, ohne mich dafür auszusprechen, das wir davon nichts mitbekommen würden. Für mich wiegt die VDS schwerer
 
@Memfis: Die geben sich nicht viel. Gegen VDS kann man sich aber einfacher wehren, VPN machts möglich.
 
@Memfis: Das sehe ich ebenso, übder die speicherung wird mehr palaber gemacht als über TTIP, und das wird echt schwerwiegende folgen mit sich ziehen. Das schlimme ist, Europa braucht kein TTIP,nur für Uncle Sam hat das Vorteile. Sehe schon die ersten klagen kommen das Phillip Morris uns verklagt weil wir keine Zigaretten mehr von denen kaufen :D
 
@lalanunu: Klar hilft das gegen Terrorismus. Zu 99,99%. Aus Sicht der Politik wird damit hierzulande 82 Millionen potentiellen Terroristen das Handwerk gelegt. Höchstens 1-2 können dabei pro Jahr durchs Raster fallen. ;)
 
Deutschland soll einfach die Wahrheit sagen, sie wollen einfach den Weg der Türkei gehen.
Jeder der nicht im Sinne der Politiker Handelt wird so früher oder Später gefunden und Ermordet oder Strafen Angehangen damit sie für immer hintergittern müssen.
 
@MartinB: Ein echter Staatsfeind würde auch heute schon innerhalb der BRD "verschwinden".
 
Endlich kann ich nach Jahren der Angst aus meinem Keller kommen und wieder nach draußen gehen!
Jetzt muss ich mir keine Sorgen mehr machen um Terroristen, Wohnungseinbrecher, Pädophile-Raubkopierer, Falschparkern oder Kritikern der Regierung. Alles Dank unseren Politikern und ihrer Sorge um den Bürger. Zu verbergen habe ich natürlich auch nichts, es betrifft ja eh nur die Kriminellen.
Vielleicht kann ich jetzt auch endlich meine Pillen absetzen.
 
Die DDR hat wenigstens nicht versucht ihre volksüberwachung hinter irgendwelchen Verbrechern zu tarnen.

heute begründen unsere Politiker und geheimdienste die Überwachung mit der Sicherheit der bürger gegenüber Terroristen und was es sonst noch an spinnern gibt.

das ganze wird dann auch noch fälschlicherweise Demokratie genannt....

wer ist nun schlimmer......die DDR die zwar ihre bürger überwachte aber keinen hehl draus machte?
oder unsere scheinheiligen Politiker, die versuchen das Volk zu verarschen?

alles was ich jetzt noch schreiben könnte würde eh nur dazu führen dass mein beitrag gelöscht wird....
 
@andreas31HD: Dann hättest Du mal erleben sollen, was die DDR einem vorgeworfen hat, der in den Westen flüchten wollte. Nicht mehr und nicht weniger, als möglicher Auslöser des III. Weltkrieges zu sein: Flüchtling flüchtet, eine Seite schießt, die andere schießt zurück, bumms, nächster Weltkrieg.
 
@Michael41a: ich hab ja nicht gesagt dass ich die DDR für gut befunden hätte.....ganz im Gegenteil....

was ich klar machen wollte ist eigentlich wie hinterfotzig unsere Politiker uns bescheissen......schimpfen öffenlich über die Methoden der stasi.....wollen aber eigentlich genau so wie die stasi über alles bescheid wissen......und da das zur Demokratie nicht passt....wird halt der Terrorismus als Begründung genommen.
 
@andreas31HD: Soooo - nun hast du öffentlich abgeschimpft?! Und bist hoffentlich erleichtert-oder? Und was ist Dir nun bisher passiert. Sitzt Du schon im Kittchen oder zumindest im Polizeigewahrsam? Ich bin mir ziemlich sicher: NEIN! Und laufen schon Schlapphüte um Dein Haus / um Deine Wohnung herum? Ich denke NEIN!

UND nicht mal Dein Kommentar wurde hier gelöscht! Mein Gott ist das furchtbar: Man kann sich auf nichts mehr verlassen in diesem Staat, nicht mal dass man mundtot gemacht wird.

Was soll man denn noch selbst machen oder schreiben, damit man darin bestätigt wird, wie undemokratisch dieser Staat ist?
 
@andreas31HD: Ich habe leider noch keinen Politker schimpfen hören über die Stasi. Jeder weis das es verbrecher waren,aber der *westen* hat die DDR damals als *Rechtsstaat* anerkannt. Somit müsstest du mir mal irgendein Politischen dummkopf zeigen der darüber schimpft.
 
@andreas31HD: ich sage mal so, unser System ist offen genug um das sich jeder einbringen kann und eine Position erreichen kann um etwas ändern zu können.
Machen tut es praktisch keiner oder neuparteien sind mit ihrer Selbst überfordert, wie die Piratenpartei.
 
@Thermostat: Eben genau so! Darum + für Dich! Meckern / kritisieren in der Sicherheit es passiert einem ja nichts, ist total mutig! Und wenn jemand darauf hinweisen würde, kommt das kräftigste aller Argumente: Man kann in diesem (ach soooo furchtbaren) Staat ohnehin nichts machen.
 
War da nicht vor kurzem mal eine Geschichte, dass die Dokumente der Abgeordneten im Bundestag 3 Monate auf internen Servern gespeichert wurden. Ich kann mich noch an den Aufschrei unserer "Volksvertreter" erinnern. Aber nun VDS beschliessen, na Danke schön. Unsere Damen und Herren Politiker sollten einmal den Begriff "Doppelmoral" googlen. Falls sie das können, Google ist ja schließlich "Neuland"!
 
Selbst auf die Gefahr hin, hier tüchtig geminust zu werden, ist es doch so, dass das irgendwann Normalität sein wird, egal wie oft dagegen geklagt wird. Ist wie mit den Atombomben. Selbst wenn man alle vernichtet, nützt das nur begrenzt, denn die Menschheit hat das Wissen und die Mittel, sie jederzeit neu zu bauen. Und heute hat man das Wissen und die Mittel, die Menschen zu überwachen. Da wird man nicht wirklich was dagegen machen können, irgendwie müssen wir uns darauf einstellen.

Und mal ehrlich, wer glaubt denn ernsthaft, dass die Machthaber sich solche Chance entgehen lassen? Seit tausenden von Jahren wird den Mächtigen zugetragen, was die Untertanen so treiben. Aber heute, wo die Mittel zum Ausspionieren des Pöbels ideal sind, sollen alte Methoden beibehalten werden?
 
@Michael41a: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.
 
@heidenf: Ich denke, in diesem Fall kann sich jeder nur selbst helfen. Und das kann man in diesem Fall eigentlich ziemlich gut.
 
@Michael41a: Richtig. Seit dem ganzen VDS Hickhack benutze ich Cloud Dienste nur noch um Truecrypt Archive zu speichern und benutze VPN Anbieter für den Internetzugang.
 
@heidenf: Was mir wirklich ein Dorn im Auge ist, ist das Bewegungsprofil. Ich denke wirklich immer öfter darüber nach, ob ich wirklich ständig erreichbar sein muss. Ein ausgeschaltetes Handy für den Notfall tut es auch. Es ist aber nicht leicht, sich von gewohnten Sachen zu trennen.
 
@Michael41a: Ausgeschaltetes Smartphone heisst ja nicht gleich das es ausgeschaltet ist. Es ist im Standby, wie´n Fernseher der nach seiner Fernbedienung ausschau hält. Die Aluhut-Fraktion geht sogar noch nen Schritt weiter und unterstellt den Herstellern geheime Akkus zu verlöten, falls der Besitzer den Akku raus nimmt. Bei einigen aber auch nicht notwendig, da nicht mehr entnehmbar ist der Akku. Jeder schleppt ne Audio/Video-Spionagehardware (Auch noch selbst bezahlt) rum, aber darum sorgt sich aber erst auch mal keiner.
 
@Roger_Tuff: Alles schön und gut. Aber den "geheimen" Akku zeig mir bitte mal bei irgendeinem Telefon. So was hätten iFixit & Co. schon LANGE gemerkt. Es gibt genügend Leute, die solche Geräte komplett zerlegen.
 
@DON666: Ich sprach auch von der "Aluhut-Fraktion"! Die glauben, dass der Akku evtl. in einem Chip mit drinne ist. Ich habe es nur mal so in den Raum gestellt, ist nicht meine Überzeugung, wobei technisch warscheinlich es möglich wäre. Aber egal, Telefon einfach nicht mitnehmen oder daheim neben einem dudelden Radio legen, die alten Tricks aus 007-Zeiten sollen auch heute funktionieren.
 
@Roger_Tuff: Sorry, irgendwie habe ich das total "überlesen". Das kommt davon, wenn die Glotze läuft und man noch nebenbei auf WF liest und dann unbedingt auch noch Kommentare ablassen muss. Vielleicht sollte ich mich mal auf eine Sache konzentrieren. ^^
 
@DON666: Sagt mir, du bist keine Frau (Multitasking), und das mit der Glotze kenne ich auch. Nebenbei noch daddeln am Handy und das Chaos passt schon irgendwie. hehe
 
@heidenf: Ich sehe es genau umgekehrt.
 
@Thermostat: Aha .... Sag mal "Ball!". Auch irgendwelche konstruktiven Kommentare auf Lager oder einfach nur "Bubu"?!
 
@heidenf: Ich sehe es auch anders herum! btw. Flotte Antwort! Zeugt von übermenschlicher Schläue... lol
 
@heidenf: Ich bin der Ansicht wer zur Gewalt greifen muss, hat schon verloren.
 
@Thermostat: Wer redet denn von Gewalt?
 
@HattenWirAllesSchon!: Angemessene Antwort auf den Kommentar!
 
@heidenf: Kampf ist eine Form der Gewalt.
 
@Thermostat: Na und? Was heisst das jetzt? Den Rechtsweg bestreiten ist auch eine Form von Kampf! Hast du geraucht?
 
@heidenf: Und den Rechtsweg bestreitest du warum? Richtig! Weil du bereits verloren hast!
 
@Michael41a: Du: "...wer glaubt denn ernsthaft, dass die Machthaber sich solche Chance entgehen lassen? Seit tausenden von Jahren wird den Mächtigen zugetragen, was die Untertanen so treiben..." Ja? Wer macht den sowas ? Nur die "Geheimdienste" ? Neee! Die lieben, neidischen, sich Vorteile erhoffenden, rassistischen, mal Anderen eins auswischen wollenden usw...usw... Nachbarn / Mitbürger!.
 
@Michael41a: Bei Atombomben gibt es Abkommen, dass man die nicht verwendet... Das sollte es bei Datenverwendung und -speicherung auch geben.
 
@Michael41a: Ich hab nen + gegeben :)
Aber mal ernsthafft,jeder mit nem Smartphone hat doch eh schon alles Preisgegeben. Ich würde aber auch gerne das Politische aussagen gespeichert werden um sie den leuten später mal vorzuhalten und dann zu fragen warum sie absichtlich Lügen. Eig ist sowas im entfernten Sinne ja nen Meineid ^^
 
Moment... VDS hin oder her, aber welche geheimen und streng vertrauliche Sachen machen Politiker so, dass diese sich selber davon gerne ausgenommen sehen würden und diese als schützenswert bezüglich des Staates erachten?
 
@Lastwebpage: Man darf unter Politiker nicht nur Amtshohe träger verstehen, die meisten sind nonames, Schmarotzer, die sich in unwichtigen Wahlkreisen aufstellen lassen um ihr Leben finanziell besser ausstatten lassen. Da man keine Arbeitsnachweispflicht hat, ist das auch ohne Probleme möglich.
Es soll aber auch noch Politiker geben, die tatsächlich sich für die Gesellschaft einsetzen.
 
@Thermostat: Ja, z.B. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger!

Aber leider hört es da schon auf?! D.h. mir fällt (im Moment zumindest) kein anderer (in der Öffentlichkeit stehende) Politiker ein, der/die sich für den Bürger einsetzt.

Ich hatte mal die Hoffnung, dass die Piratenpartei in diesem Bereich einspringt, aber die haben es dann doch vorgezogen sich selbst zu zerfleischen.
 
@Lastwebpage: Steuer- und Parteispenden verschleiern bzw. nicht deklarieren?! ;-)
 
@Lastwebpage: Frag mal Sebastian Edathy. ^^
 
Tja und genau die Leute die am meisten mit Korrupution zu tun haben, sind von der VDS ausgenommen.

Ist doch sowieso wieder nur für den kleinen Bürger, der sich mal ein Lied runterlädt, damit ihn das System länger aufspüren kann.

Leute die etwas verheimlichen wollen, werden sicher nicht ihre Daten per Email und Co. austauschen.
 
...eine offizielle Meldung bedeutet nichts. DeVolk wird nur gesagt was es wissen soll. Der Geheimdienst arbeitet weiter unbehelligt jenseits einer Gesetzesgrundlage.

In den offiziellen Pressemitteilungen ist nichts in Stein gemeißelt. Alles ist gelogen.
 
@realGoliath: Kommt jetzt gleich das Stichwort "Lügenpresse"?!
 
@Kiebitz: Da wird wohl ein noch deftigeres Wort kommen müssen, da ja wirklich alles und ausnahmslos jedes gelogen ist, da ist das Wort Lügenpresse doch sicher einfach nicht "stark" genug ? *fg
 
Ich habe über die neue Vorratsdatenspeicherung noch zu wenig Infos. Werden da auch Inhalte gespeichert? Ich meine Windows 10 überträgt ja fleißig Inhalte meines PCs an Microsoft. Werden durch die Vorratsdatenspeicherung auch diese Inhalte erfasst? Das wäre ja eine Katastrophe.
 
@Tommy1967: Schau dir mal an, welche Inhalte Windows 10 überträgt. Zumal du quai alles schon während der Installierung deaktivieren kannst. Dein Smartphone überträgt garantiert mehr!
 
@Tommy1967: Ist doch technisch gar nicht realisierbar. Schon allein die Verkehrs-Daten brauchen unmengen an Speicher, wenn man jeden Pups speichern will.

Aber Inhalte? Keine Chance die einfach generell zu speichern. Wenn eine einzelne Person überwacht werden soll, kann man das machen, aber dazu braucht man die VDS nicht.
 
@Tommy1967: Hast von mir ein Plus bekommen. Nicht wegen dem Teil mit Windows, sondern weil du hier einiger der Wenigen bist die schreiben "Ich habe zu wenig Infos", Ich weiß es nicht genau". ;)
 
Wenn die Speichern wollen, machen die das auch! Das einzige was einem da bleibt, ist einen Ausländischen VPN zu nutzen! Und man sollte auch nicht überall seine Daten verteilen. Gut, die, die bei Facebook ect. sind brauchen das wohl weniger, aber Leute wie ich, denen ihre Daten Wichtig sind & die nicht wollen das jeder Hans & Franz einblick hat/bekommt, sollte eben einen Solchen Dienst nutzen :)
 
@John_Dorian: Und einmal mit dem Vpn deinen privaten Email Account gecheckt und schon ist es vorbei mit der anonymität.
 
>> Auch Journalisten und Politiker haben sich der Initiative angeschlossen. <<

Wie, Politiker wollen keine Vorratsdatenspeicherung? Achso? Gerade die, die öffentlich sein SOLLTEN wollen ihre Geheimnisse für sich behalten?

Ich check's nicht!
 
Vorratsspeicherung/TTIP/Illegale Einwanderer. Die Deutschen lassen wirklich alles mit sich machen.
Bin gespannt auf die nächsten Wahlergebnisse. Mal sehen ob die Deutschen wirklich so dämlich sind wie alle Welt sagt.
 
@Smilleey: Ich weiß nur nicht ob AFD Ausdruck von Intelligenz ist.
 
Es ist doch ganz einfach-Die Regierung muss weg!Lasst es uns tun,und nicht meckern.
 
Wähler bekommen was sie verdienen, das war noch nie anders.
 
Äh unter welcher homepage kann ich mich der Verfassungsbeschwerde anschließen
oder wo ist der Text das Dokument einsehbar abrufbar
dann könnte ich eventl.auch eine Eingabe bei meinen alten Bekannten in Karlsruhe lancieren
wenn gleich der Erfolg wegen politischer Unmündigkeit gesetzlicher Rechtlosigkeit der Schattenjustiz
auf der Strecke bleibt und die Repressionen durch den SD Staatsapparat garantiert sind
die totalitäre Demokratie muß vorgeführt werden !
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