Verhetzung: Nordeuropa-Chef von Facebook im Visier der Ermittler

Beihilfe zur Volksverhetzung: Das ist der Vorwurf, mit dem sich der Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks Facebooks derzeit bzw. demnächst auseinandersetzen muss. Denn einem Medienbericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen ... mehr... Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Bildquelle: Hass hilft Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft Hass hilft

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Wer eine Straftat verübt (nach Deutschen Recht) darf auch von Deutschen Behörden verfolgt und ggf. zur Verantwortungen gezogen werden!
Es ist Unerheblich ob sich der Straftäter im Ausland befindet, das kann kein Persilschein sein ungestraft davonzukommen!
Für Beihilfe oder Unterlassung gilt das Gleiche, auch Für einen leitenden Angestellten Facebooks!
 
@Kribs: Die Meinung zu sagen ist eine Straftat?
 
@PranKe01: Niemand verbietet dir deine Meinung nur den Hass den kanste/sollste steckenlassen.
 
@PranKe01: Meinung # Dummheit = Verallgemeinerung
 
@PranKe01: Unter Umständen ja (aber nur wenn deine Meinung ziemlich blöd ist):
§5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...]
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze [...]
§ 130 StGB Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe [...] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
 
@PranKe01: Ja in manchen Ländern schon :)
 
@Kribs: Das ist Quatsch hoch zehn noch mal im Quadrat dazu. Wenn Deutschland meint meine Meinungsfreiheit zu beschneiden weil ihnen irgendein Spruch aufgrund ihrer eigenen Vergangenheit nicht passt dann läuft das unter PP (Persönliches Pech). Die UN sagt „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“.

Und wenn die Meinung irgendwem nicht gefällt weil sie besagt er gehöre gehängt dann soll er sein eigenes Handeln überdenken. Vielleicht bemerkt er dabei auch den Grund für die Meiniung über ihn.
 
@P-A-O: Wer bitte Beschneidet dich in deiner Meinungsäußerung, außer zur deiner Meinung gehört Beleidigung, Verunglimpfung oder der Aufruf zur Gewallt?

Und wenn die UN sagen würde das man Deutsche ruhig langsam zu Tode quälen dürfte ist das dann auch Richtig?

Wenn du jemanden den Tod wünschst ist das dein Bier, aber wer austeilt sollte auch einstecken können, jemand anderen "Mundtodmachen" aber sich selbst beschweren ist ziemlich unsensibel!
 
@Kribs: ich finde die Linie zwischen Hetze und Meinungsäußerung wird zurzeit immer dünner. Gab ja auch schon Kündigungen von Menschen nur weil sie auf dumme Art ihren Unmut über die Flüchtlinge kundgetan haben. Und es wird nicht besser werden ;)

Und sei froh das die UN sowas nicht verlangt...diemachetewiederwegpack :D
 
@P-A-O: Da ist dann auch die Diskrepanz in deiner Wahrnehmung, Regeln gelten nun mal für alle und Regeln werden gemacht um ein zusammenleben zu ermöglichen.
Eine dieser Regel ist das Sprichwörtliche, "was du nicht willst das man dir tut, das füg ...!"

Als Unternehmen kann ich es mir nicht leisten, das ein "Auszubildender" (Arbeitnehmer/Angestellter) sich öffentlich wünscht das ein Mädchen mittels Flammenwerfer langsam zu Tode kommt.
Seine Wünsche kann ich ihm nicht verbieten, aber das Er sie als "Repräsentant" des Unternehmens äußert schon!
Das Unternehmen handelt ungefähr genau so wie du oder ich, indem es von seinen Recht Gebrauch macht wer ins eigene Haus darf und wer nicht!

Die Linie zwischen Meinungsäußerung und Hetze ist eindeutig, alles was verletzt und oder Diskriminiert und oder die Menschwürde einschränkt ist keine Meinungsäußerung.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
 
@P-A-O: Im Übrigen gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
 
@Kribs: die Linie schwindet aber langsam. Ich finde es auch nicht in Ordnung wenn jemand so denkt, aber das ist seine Sache. Und ein Unternehmen hat es schlicht nicht zu interessieren wie seine Mitarbeiter denken. Wenn ein Mitarbeiter seine Arbeit verrichtet wie erwartet, wenn der Mitarbeiter sonst nicht negativ auffällt und seine private Meinung nicht in dem Betrieb breittritt usw. dann hat das den Betrieb nicht zu interessieren. Genau diese Einstellung ist es im Übrigen die es ermöglicht hat dass die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht. Einfach weil man seinen Arbeitsplatz und seinen Betrieb auf ein Podest gehoben hat das es ihm ermöglich alles mögliche zu tun. Die etwas älteren werden sich auch an andere Zeiten erinnern ;)
 
@Bengurion: Würde mich ja mal interessieren, wer dir dafür Minus gegeben hat...
 
@Kribs: Wenn Regeln für alle gelten, warum darf dann linke Hetze und Hetze gegen Christen und Deutsche (von Moslem-Seite) stehen bleiben?!
 
@Kribs: Aber Kopfabschneiden und Morddrohungen von Moslems sind okay?
 
@EinerVomPack: Nein!
 
@Kribs: Dann frage ich mich, warum dagegen nicht vorgegangen wird, sondern nur gegen die pöhsen Rechten. Wobei Rechtsextremismus nicht okay ist, aber alles was AfD/Pegida ist, ist kein Extremismus.
 
@EinerVomPack: Weil anscheinend sich lieber öffentlich darüber aufgeregt wird als Anzeige zu erstatten.
Oder hast du dich, wie der Anwalt im obigen Artikel, an die Staatsanwaltschaft gewant und Anzeige erstattet?
 
@Kribs: Nö, nur bei FB gemeldet wo möglich. Ausserdem bin ich kein Anwalt, sonst würde ich das wohl tun.
 
@EinerVomPack: Um Strafanzeige zu stellen musst du kein Anwalt sein.

1. Beweissicherung Seite Speichern oder Screenshot

2. Feststellen ob man Online Strafanzeige erstatten kann
(z. B. http://www.online-strafanzeige.de/index.php?kat=nrw-nordrhein-westfalen-online-strafanzeige)

3. wenn nicht Anleitung folgen:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.14_Strafanzeige_Volksverhetzung_Ausfuellhinweise.pdf?__blob=publicationFile

4. Aktenzeichen anfordern um nachzufragen bzw. Beschwerde einzureichen.

5.Das gute Gefühl genießen wirklich was getan zu haben!
 
@Kribs: Ah okay. Danke. Notiert.
 
@Kribs: "Und wenn die UN sagen würde das man Deutsche ruhig langsam zu Tode quälen dürfte ist das dann auch Richtig?" - dazu braucht es nicht die UN, das schafft unser Kanzlerchen selbst sehr gut.
 
@divStar: Also du fühlst dich von Frau Bundeskanzlerin Angele Merkel langsam zu Tode gequält?
Armer Kerl / Armes Mädchen, tust mir für eine Nanosekunde Leid.
 
@Kribs: Qual kann auch in Mehrbelastung ohne Mehrwert resultieren - und das tut es schon seit Wochen und Monaten wenn nicht gar Jahren. Mir ists egal, ob ich dir Leid tue. Wenn die Kanzlerin mit uns fertig ist, wirst du dir selbst Leid tun - aber dann wird es zu spät sein, denn ich glaube kaum, dass der Schaden dann noch reversibel ist.
 
@divStar: Weist du was mir wirklich "Leid" tun würde, das ich solch Inhaltsleeren Phrasen wie die deine unwidersprochen hinnehmen würde.

Es wäre jetzt interessant KONKRET deine "Qual der Mehrbelastung" zu erfahren, sehr wahrscheinlich musst du 30 Sek. an der Kasse länger warten weil ein Flüchtling vor dir an der Kasse ist.

Auch wenn ich Frau Merkel Politisch nicht ausstehen kann, hat sie nicht die Macht Diktatorisch zu entscheiden, noch hat sie die Macht Recht zu beugen.
Das sie für eine kurze Zeit Mitgefühl und Hilfsbereitschaft Zeigte, macht sie nur zu einen "besseren Menschen" nicht zu einer besseren Politikerin.
Als Christ danke ich dem Universum das es Menschen gibt die sich allein mit dem Gefühl zufrieden geben geholfen zu haben, anstatt für Leid und Leben Buchhalterich einem "Mehrwert" zu fordern.

Gibt es überhaupt einen Mehrwert für Deutschland, ja wenn man von der Rhetorischen Agitation der Bauernfänger von PEGIDA oder AFD absieht, mehrere unabhängige Studien haben gezeigt das Flüchtlinge/Asylbewerber mehr für Deutschland zahlen als sie Kosten, sie also den Wohlstand mit schützen und Ausbauen den so einige in Gefahr sehen!

Lesenswert:
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/10/22/fluchtlinge-nutzen-mehr-als-sie-kosten_8966

http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile/
 
Auch sehr lesenswert.

http://www.statusquo-news.de/kriminalitaet-in-schweden-anstieg-vergewaltigungen-um-1472-prozent/

Ist das jetzt Hetze? Werde ich jetzt hiergebannt? Für bestimmte Personengruppen ist das hier schon rechtsradikal. Das einfache verbreiten von belegten Informationen. Deswegen stehe ich dieser Kampagne gegen Hetze auf Facebook kritisch gegenüber. Wer entscheidet am Ende was Hetze und was Meinungsäußerung ist? Anwälte der betreffenden User? Wo kommen wir da nur hin.
 
@allyrian: Kommt darauf an was du damit aussagen willst, rein Statistisch ist das >>Bedauerlicher Weise leider<< Richtig, daraus einen Zusammenhang mit Flüchtlingen oder Asylsuchenden zu konstruieren ist Hetze.
 
@Kribs: wie erklärst du dir dann, dass es vorher eine niedrigere Kriminalitätsrate gab? Hm? Ich finde man sollte stets Klartext reden und wenn diese Informationen das belegen, dann ist dem so. Was natürlich zu beachten ist, ist der Umstand, dass jeder Mensch - als Mensch - verschieden ist. Bedeutet also: nur weil Flüchtlinge per se - aus logischen Gründen - daran Schuld sein könnten, heißt es nicht, dass jeder Flüchtling daran Schuld ist. So argumentieren jedenfalls Feministen, die stets auf alle Männer pauschal draufhauen bei ihrer Argumentation. Hetze ist es jedenfalls in keinem Fall, denn es wird weder zu Gewalt aufgerufen noch selbige verherrlicht.

Zitat aus dem Beitrag, den allyrian verlinkt hat: "Zwei dieser Berichte untersuchten den Zusammenhang zwischen Vergewaltigung und Immigration, und beide bestätigten, dass es eine Verbindung gibt." Natürlich sind Berichte jeder Coleur mit großer Vorsicht zu genießen - aber es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass dem so sein könnte. Nur: totschweigen und verbieten bringt nichts - es braucht Aufklärung und frühe Integration, aber auch Grenzen. Und man sollte aufhören mit Wirtschaftsfaktoren zu argumentieren - die zählen nämlich nur dann wenn man eine gesteuerte Zuwanderung hat, bei der Fachkräfte ins Land kommen.
 
@divStar: "wie erklärst du dir dann, ..."
Gar nicht, dafür fehlen mir die Fakten bzw. der Nachweis von zusammenhängen, alles andere ist pure Spekulation/Hetze!
Das ein Hoher Ausländeranteil in Schweden ein mehr an Vergewaltigungen erbrachte ist nicht durch Fakten gestützt/nachgewiesen.

Wen da jetzt nachprüfbar stehen würde, das XY% der Strafanzeigen in Schweden wegen Vergewaltigung Nicht Schwedische Staatsbürger betreffen bzw. Schweden mit Migrationshintergrund, kann man über die Zahl diskutieren, aber das steht eben NICHT da, aus guten Grund!
Einen Guten Überblick dazu bietet diese Studie:
http://kunskapsbanken.nck.uu.se/nckkb/nck/publik/fil/visa/197/different

Nochmal, Meinung ist kein Fakt, was der / die Autoren in dem Link von "allyrian" unterstellen wird durch keinen nachprüfbaren Beweis erhärtet.
 
@Kribs: Nun, Du solltes Dich an dem richtig orientieren was im ersten Blog / Zeit auch steht: "...Der Gegenwartswert der KÜNFTIGEN Wertschöpfung (des Einkommens) eines Flüchtlings..." Auch steht da: "... Nach zwei Jahren ist die Eingewöhnungsphase beendet, das Berufsleben beginnt..." Glaubst Du das wirklich. In Schweden wurde eine Zeit hierfür von 7 Jahren ermittelt- Steht auch da drin!

Es steht da auch, die Gruppe der dt. Arbeitsbevölkerung müsste dann immer mehr Menschen unterhalten, die nicht arbeiten, Kinder, Jugendliche in der Ausbildung, Hausfrauen und Hausmänner, Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Rentner. Im Grundsatz richtig.

ABER: Die Zuwanderer, Flüchtlinge, Asylanten sind doch nicht alles junge arbeitsfähige und arbeitswillige junge Männer mit kompletter abgeschlossener Ausbildung. Auch da gibt es die Gruppe der Menschen, die nicht arbeiten, Kinder, Jugendliche in der Ausbildung, Hausfrauen und Hausmänner, Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Rentner / Ältere.

NUN? Dein zweiter Link kommt ja direkt von "Pro Asyl"! Dort beschreibt sich eine Organisation selbst und stellt IHRE Argumente heraus, andere natürlich nicht!

MITTLERWEILE ist es aber so, dass immer mehr Politiker unserer nichtrechten Parteien auch Einschränkungen fordern und Probleme sehen wie CDU, SPD, FDP usw. Durchaus auch Organisation wie Polizei, Städte, karikative und...und...und...

SIND alle Staaten um uns herum menschenfeindlich, rechts, undemokratisch, nicht hilfsbereit. Denn sie alle wollen eine Beschränkung der Asylanten, Zuziehenden, Flüchtlinge. Praktisch alle wie Frankreich, GB und Irland, Luxemburg, Dänemark, nun auch Schweden und Norwegen, Polen Ungarn, die baltischen änder, Slowenien, Serbien, Kroatien.....und...und...und...

Nur Deutschland soll / darf nicht darüber nachdenken? Erkläre mir bitte die Logik darin.
 
@Kribs: In dem von allyrian erwähnten Artikel folgende amtliche stistische Zahlen: 21 Forschungsberichte von den 1960er Jahren bis heute kommen einhellig zum selben Schluss: Ob nach der Zahl der rechtskräftig Verurteilten gerechnet oder nach derjenigen, die einer Vergewaltigung verdächtigt wurden, Männer ausländischer Abstammung waren sehr viel stärker repräsentiert als Schweden.Die stärkere Repräsentanz von Personen mit Migrationshintergrund nimmt trotz Maßnahmen der Liberalisierung und Integration im Verlaufe der Jahre immer weiter zu:
1960-1970er – 1,2 bis 2,6-mal so häufig wie Schweden
1980er – 2,1 to 4,7-mal so häufig wie Schweden
1990er – 2,1 to 8,1-mal so häufig wie Schweden
2000er – 2,1 to 19,5-mal so häufig wie Schweden
Selbst dann, wenn man die Zahlen um Variablen wie Alter, Geschlecht, die soziale Schicht und den Wohnort bereinigt, bleibt eine große Diskrepanz zwischen Immigranten und Schweden.

SO -NUN DU?! Kannst Du da den Spruch "...daraus einen Zusammenhang mit Flüchtlingen oder Asylsuchenden zu konstruieren ist Hetze...." soooo locker aufrecht erhalten. Solltest Du da nicht differenzieren bzw. auch ins Nachdenken kommen?! NUR mal so - zum Nachdenken!
 
@Kiebitz: "Nur Deutschland soll / darf nicht darüber nachdenken? Erkläre mir bitte die Logik darin."

Ehm..., kann ich nicht, weil "eine solche Weisung habe ich nicht Erteilt".

Ich und du eigentlich jeder darf denken sagen, schreiben oder diskutieren worüber und mit wem oder über wen/was, er/sie/es will.
Außer es dient dazu einen anderen Menschen zu verletzen!
 
@Kiebitz: "Wen da jetzt nachprüfbar stehen würde, das XY% der Strafanzeigen in Schweden wegen Vergewaltigung Nicht Schwedische Staatsbürger betreffen bzw. Schweden mit Migrationshintergrund, kann man über die Zahl diskutieren, aber das steht eben NICHT da, aus guten Grund!"

Immer noch nicht trotz wiederkäuen?
 
@Kribs: "Ob nach der Zahl der rechtskräftig Verurteilten gerechnet oder nach derjenigen, die einer Vergewaltigung verdächtigt wurden, Männer ausländischer Abstammung waren sehr viel stärker repräsentiert als Schweden.... " Dann die Beispile der Häufigkeit!:1960-1970er &#150; 1,2 bis 2,6-mal so häufig wie Schweden
1980er &#150; 2,1 to 4,7-mal so häufig wie Schweden
1990er &#150; 2,1 to 8,1-mal so häufig wie Schweden
2000er &#150; 2,1 to 19,5-mal so häufig wie Schweden

DAS sind Zahlen aufgrund von "... der Zahl der rechtskräftig Verurteilten gerechnet...! So stehts da. Amtliche Statistiken.

Und das sind aussagefähige Zahlen.

UND "...Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen registriert, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent!

Aus den o.a. Zahlen kannst Du gern errechnen wie viel Prozent dann "nichtschwedische" Vergewaltiger sind.

ABER der deutliche Unterschied / die deutliche Differenz zwischen schwedischen (deutlich geringer) und nichtschwedischen (deutlich höher!) Vergewaltigern ist auch so ohne weiteres absolut klar. Da ändert Dein ganzes ´Rumgehacke auf reine Prozentzahlen nun gar nichts. Das ist doch nur vorgeschoben von Dir um nicht anzuerkennen, das sich das Problem nun mal so darstellt.

Und wer der "Wiederkäuer" ist, scheint mir schon klar.

Ich habe aber auch keinen Bock weiter auf diesem Thema ´rumzukauen, weil ich eben KEINE "braune Socke" bin, aber eben auch nicht auf einem Auge blind!
 
@Kiebitz: Zahlen-Zahlen-Zahlen, aber ohne Kritisch nachprüfbare Relevanz, wie immer werden Ominöse Statistiken herangezogen, die sich jeder Kritischen Überprüfung verweigern (Fehlende Amtliche Quellen), um zu beweisen was der Autor beweisen wollte.

Ich würde ja gerne Sachlich Augmentieren, wie macht man das bei Phantaststatistiken, mal abgesehen das ich mich Ärgerer das man auf so einen Hirnfurz reinfällt.

Um die Thematik nochmal von einer Anderen Seite zu beleuchten, nachfolgender Link:
http://www.welt.de/politik/article3643996/Vergewaltigungsrate-in-Schweden-am-hoechsten.html
 
@Kribs: Ja ja! Das war ja schon Thema in Deinem hinwies auf den Link http://kunskapsbanken.nck.uu.se/nckkb/nck/publik/fil/visa/197/different

Da geht es aber nur um die Vergewaltigung, wann, wo, wie, wie alt, wie angezeigt, wie verfolgt und die "Stellung" der Frau zum Vergewaltiger, fremd, Freund, angetrunken usw. in dieser Thematik.

Das beweist zum strittigen Thema Herkunft der Vergewaltiger absolut gar nichts! Insofern ist es vollkommen überflüssig, diese Links anzuführen IN DIESEM ZUSAMMENHANG!

Es geht dort auch nicht nicht um die Zahl der Vergewaltiger als solches in Bezug auf deren Herkunft.

UND nee-ist klar, der Schwedische Nationalrat für Verbrechensprävention ist eine Einrichtung, die "...Ominöse Statistiken..." erstellt / herausgibt.

UND ne ist klar - die statistischen Ämter in Schweden erstellen natürlich auch nur "...Ominöse Statistiken..." !

Nee - ist klar! Auch die Relevanzstatistik der schwedischen Einwanderungsbehörde ist natürlich "...Ominöse Statistik...!

Alles was Dir nicht gefällt sind "...Ominöse Statistiken..." !

ABER was Du anführst, ist ja nun auch nichts absolut handfestes, amtliches oder so. Sind nur Presse-Artikel mit -so würdest Du es ausdrücken!- "ominösen" Artikeln, die Dir gefallen, die in Deine Sicht der Dinge passen und "...die sich jeder Kritischen Überprüfung verweigern (Fehlende Amtliche Quellen), um zu beweisen was der Autor beweisen wollte." So ist es!

Nochmal und für mich abschließend: "...Zahlen-Zahlen-Zahlen..."
Das ist doch nur vorgeschoben von Dir um nicht anzuerkennen, das sich das Problem nun mal so darstellt.

Ich habe aber nun auch wirklich keinen Bock mehr weiter auf diesem Thema ´rumzukauen, weil ich eben KEINE "braune Socke" bin, aber eben auch nicht auf einem Auge blind!
 
@Kribs: Das mein lieber Kribs, ist "Gutmenschentum". Belegbare Zahlen, wie Kiebitz sie hier schrieb sind dir zu unpräzise/irrelevant.

Ich könnte aber wetten, dass du bei gemeldeten Straftaten mit mutmaßlich rechtem Hintergrund nicht so argumentierst, diese Zahlen also eher "schluckst".

Die Flüchtlinge die nach Europa schwärmen bilden aber halt auch nur einen Querschnitt ihrer Länder ab. Also ist es ganz klar, dass darunter auch ein paar kriminelle o. zukünftig kriminelle Menschen dabei sind. Somit ist ein Anstieg der Kriminalitätsrate in Europa doch vorprogrammiert, auch wenn die Pro-Kopf Rate nicht in gleichem Maße steigern wird.
 
@chris193: Ja das scheint schwierig zu verstehen zu sein, "mutmaßlich" ist kein Fakt also werde ich ihn maximal zu Kenntnis nehmen, ihn auch immer als solches nach außen benennen.
Trotzdem bleibe ich dabei, das es zur der Ursprungsstatistik keine Zahlen gibt, von Amtlichen Stellen, die eine Täterschaft von "Nicht-Schweden" mehrheitlich nachweist bzw. deren Täterschaft Dokumentiert!
Das ist die übliche Hetze ohne Fundierten/Nachprüfbaren Nachweis!

Den Rest deiner Ausführung ist genau so Nebulös gehalten bzw. eine reine Unterstellung!
 
@P-A-O: Die UN ist aber nicht maßgebend für die von dem deutschen Staat beschlossene Gesetzgebung. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, allerdings gibt es - meiner Meinung nach sinnvolle - Einschränkungen, zB. bei Aufruf zu Gewalttaten und Volksverhetzung. "Ich bin pro/contra Asylbewerber" ist Meinungsfreiheit. "Fackelt das Heim xyz ab" hingegen ist eine Straftat und da machen sich die Damen und Herren von facebook in meinen Augen strafbar, wenn Sie trotz Meldung solche Beiträge nicht löschen.
 
@ijones: Da muss ich dir widersprechen. Die UN bzw. deren Charter der Menschenrechte ist für uns verbindlich. Zum einen haben wir (der deutsche Staat) diese unterschrieben und damit anerkannt und zugesichert, sich an sie zu halten, des weiteren steht das auch in unserem Grundgesetz, dass dieses (das GG) und damit alle anderen Gesetze und jeder Bürger der BRD sich daran zu halten hat!

Dem Rest von dir kann ich aber nur beipflichten!
 
@P-A-O: Du solltest die UN Charta mal genau lesen. Die UN verbietet auch die Volksverhetzung und beschneidet das Recht auf freie Meinungsäußerung damit selber wieder! Es gilt der Grundsatz bei den Menschenrechten: Ein Recht darf beschnitten werden, wenn ein höherwertiges Recht des einen durch das weniger wertige Recht eines anderen verletzt wird. So ist es z.B. bei uns in DE geregelt, dass Art. 1 GG das höchste aller Rechte darstellt. Dahingegen ist Art. 5 GG weniger wertig als Art. 1! Durch Beleidigungen oder Volksverhetzungen nutzt man sein Recht nach Art. 5 um das Recht anderer nach Art. 1 zu verletzen und damit ist es nicht zulässig! Unsere Gesetze verbieten das, z.B. durch die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede, Rufmord, Volksverhetzung und einige andere noch. Diese Beschränkung ist im Einklang mit dem Deutschen Grundgesetz, mit den Gesetzen und Regeln der EU und auch mit der Menschenrecht Charter der Vereinten Nationen. Denn Deutsches Recht darf dieser nicht widersprechen (das haben wir unterschrieben) und wir können und werden international Verklagt, wenn wir es tun! Oft kritisiert, oft geprüft... in diesem Bereich nichts zu bemängeln! Wem das nicht passt wie dir, kann ja trotzdem versuchen, sich darauf zu berufen. Der Richter lacht dich maximal aus und gibt dir für die Dreistigkeit eher mehr als weniger Strafe (meist sind es ja "von bis" Strafen).

Du hörst dich mit deiner Ausführung übrigens wie ne rechte braune Socke an, die von der Realität keinen Plan hat, im Leben nichts auf die Kette bekommt und andere dafür verantwortlich macht.
Das muss nicht stimmen, ist aber meine Meinung die ich mir aufgrund deines Posts gebildet habe!
 
@Scaver: glaub mir, ich bin alles andere als ein Nazi. Kannst das Kind gerne beim Namen nennen, hab ich kein Problem damit weil es mich nicht betrifft. Es geht mir um die Grundhaltung und dem was die Politik und die Medien dem Bürger eintrichtern. Bowling for Columbine gesehen? Erinnerst du dich an die Gründe die man eingebracht hat wieso in den Staaten jeder mit ner Waffe rumläuft? Das war die Geschichte mit den Indianern und dem schwarzen Mann. Besagter Indianer ist die Nazikeule die meistens mitschwingt und der schwarze Mann ist der Arbeitgeber. Vor beiden hat man dermaßen Angst dass man jede Vernunft verliert. Das ist nichts was plötzlich passiert sondern immer langsam. Es beschleicht einen das Gefühl dass die Bevölkerung immer mehr zu Schafen erzogen wird als zu frei denkenden Menschen. Dazu gehört auch die Tatsache dass eine Meinung immer mehr nur dann willkommen ist wenn sie auch einem gewissen Schema entspricht.
 
@Scaver: DAS ist gaaaaanz !!!! mieser Stil !!!!! DAS da: "... Du hörst dich mit deiner Ausführung übrigens wie ne rechte braune Socke an, die von der Realität keinen Plan hat, im Leben nichts auf die Kette bekommt und andere dafür verantwortlich macht..." !!!

Nur weil Du Dich als Gut-Mensch fühlst, kannst Du trotzdem gern sachlich bleiben!!! UND nicht jeder muß Deine Ansicht teilen. UND wie bei jedem Thema gibt es verschiedene / strittige Standpunkte. UND auch bei diesem Thema ist nicht jede kritische Ansicht / nicht jeder, der sich vollen Herzens und Jubeln in die "Willkommenskultur" einstimmt, eine "braune Socke". Mit diesem Stil stellst Du Dich auf die gleiche Stufe wie die "braunen Socken"! Radikal, undemokratisch, intolerant gegen andere Ansichten.

UND - um es Dir zu ersparen- nur weil ich das jetzt sooo deutlich schreibe, bin ich auch noch längst keine "braune Socke"! Wie Du hier aus anderen kritischen Kommentaren von mir bezüglich P-A-O ohne weiteres ersehen kannst.
 
@P-A-O: Ach, wüstest Du doch worüber Du schreibst:

"Artikel 19
(1) Jed­er­mann hat das Recht auf unbe­hin­derte Meinungsfreiheit.

(2) Jed­er­mann hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, ohne Rück­sicht auf Staats­gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­werke oder andere Mit­tel eigener Wahl sich zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weiterzugeben.

(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorge­se­henen Rechte ist mit beson­deren Pflichten und einer beson­deren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Sie kann daher bes­timmten, geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die erforder­lich sind
für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
für den Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (order pub­lic), der Volks­ge­sund­heit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

ALSO. wenn zitieren dann richtig, vollständig und mit den im § 19 enthahltenen Einschränkungen, SIEHE ABSATZ 3 !!!!!!!!

NOCH Fragen dazu ???
 
@Kiebitz: Die Frage ist wen die Einschrenkungen interessieren? Mich jedenfalls nicht. Und les dir noch mal das Eingansposting durch!
"Wer eine Straftat verübt (nach Deutschen Recht) darf auch von Deutschen Behörden verfolgt und ggf. zur Verantwortungen gezogen werden!
Es ist Unerheblich ob sich der Straftäter im Ausland befindet, das kann kein Persilschein sein ungestraft davonzukommen!" Frag mal einen Palästinenser was der von dem kurzen Bärtigen hält der mal Deutschland regiert hat! Er wird dir sagen er war ein heiliger Mann und schade dass er sein Ziel nicht erreicht hat. Wenn besagte Person zwei Wochen in Deutschland Urlaub machen möchte soll man den verhaften? Ich glaub bei euch hackts ganz gewaltig. Ich bin selber Ausländer, und komme aus einem Land in dem unbegrenzte Meinungsfreiheit herrscht. Über diesen Typen der mit Galgen für Gabriel rumgelaufen ist würde sich dort (zurecht) keine Sau aufregen.

Nur weil deutsches Recht einen dahingehend verbietet einem Arschloch zu sagen er sei ein Arschloch, muss das noch lange nicht richtig sein.
 
@P-A-O: Zum 1. Ich bezog mich in diesem Kommentar auf Dein [re:2]P-A-O , wo Du auf den Artikel 19 hingewiesen und als Belge genommen hast. Darauf habe ich Dir dargestellt, dass Artikel 19 sooo unbegrenzt eben nicht ist wegen seinen ASbsatzes 3! das nun dazu!

2. Du: "...Die Frage ist wen die Einschrenkungen (Abs.3?!) interessieren? Mich jedenfalls nicht..." Sie würden Dich sehr interessieren wenn Du Opfer wärest von Hass, Rechtlosigkeit, Verleumdung, Diskreminierung. Eben davon, was Abs. 3 meint! Diese Deine Einlassung ist recht -Hmmm? Wie formuliere ich es? Hmmm?- sie ist du.., anderes Wort für nicht besonders klug!

3. Und ab "...Und les dir ......." hat das nichts mit meinem Kommentar gleich hierüber [re:4]Kiebitz bezüglich Artikel 19 zu tun und deswegen gehe ich auch nicht darauf ein! Denn hätte ich das gewollt, hätte ich eben darauf ".."Wer eine Straftat verübt........" weiter oben Stellung genommen.

4. Gaaanz nebenbei, ich kenne kein "... Land in dem unbegrenzte Meinungsfreiheit herrscht...". Aber Du kannst mich gerne eines besseren belehren.
 
@Kiebitz: dann empfehle ich eine Reise nach Griechenland. Und was die Sache mit dem Opfer betrifft: das meine ich ja die ganze Zeit. Verleumdung und Diskriminierung sind Dinge die nichts mit Meinungsfreiheit zu tun haben. Wer aber seinen Teil dazu beigetragen hat braucht sich auch nicht beschweren. Ich hoffe du verstehst was ich meine. In allen aktuellen Beispielen die durch die Medien gehen sind a) entweder ganze Gruppen betroffen oder b) Leute die ihren Teil zur Meinungsbildung beigetragen haben. Was Punkt A betrifft mag es zwar falsch sein, aber eine Meinung hat nicht unbedingt richtig zu sein. Es ist eben nur eine Meinung und kein Fakt. Punkt B ist selbst schuld.
 
@P-A-O: Hinweis zu ...komme aus einem Land in dem unbegrenzte Meinungsfreiheit herrscht...." und "... empfehle ich eine Reise nach Griechenland..." EINE ? Mehrere habe ich dorthin schon gemacht Denn meine Schwägerin ist Griechin, die älteste Tochter hat einen griechischen Mann, die Taufpaten der jüngsten Tochter sind beide Griechen usw....usw.

Bei Reisen dorthin konnte ich nicht feststellen, dass die Meinungsfreiheit da größer ist als hier. Sie ist da aber auch nicht wesentlicher als hier.

Kleines Beispiel: In GRIECHENLAND gibt es Gesetze gegen religiöse Straftaten und Gotteslästerung - und ab und zu auch einmal ein Gerichtsverfahren - See more at: http://info.arte.tv/de/der-blasphemie-paragraph-und-die-grenzen-der-meinungsfreiheit#sthash.qm0V6llc.dpuf
 
@Kiebitz: Gesetze gegen religiöse Straftaten sollte es hier auch geben. Findest du nicht?
 
@Kribs: In den USa ist die freie Meinungsäusserung eines der höchsten Güter und auch in der Verfassung verankert.
In Deutschland, dem land der Blockwarte, Besserwisser und Gutmenschen ist dies nicht möglich. Wer hier anderer Meinung ist, ist asozial, Nazi oder eine linke Socke.
Wer die Meinung andersdenkender mit strafrectlicher Verfolgung unterdrücken will ist gelinde gesagt ein Arschloch.
Was macht ihr Pseudodemokraten eigentlich wenn diese asozialen plötzlich in der Mehrheit sind?
 
@LastFrontier: Selbst in den USA ist das Verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit und freier Rede keine "Du kommst nicht ins Gefängnis" Freikarte, auch dort werden Beleidigungen, Diskriminierung und Hass verfolgt und bestraft, sehr viel härter als in D.!
 
@Kribs: Sorry, aber das ist nicht wahr. Beleidigungen, Volksverhetzung, Rassenhass... das fällt, solange es rein um Äußerungen geht, unter den Schutz der Meinungsfreiheit und ist von der Verfassung geschützt. Strafen deswegen kann es nicht geben, das wäre verfassungswidrig. Anders sieht es aus, wenn man solchen Sprüchen auch Taten folgen lässt oder jene direkt oder indirekt unterstützt, die solche Taten begehen. Das bloße kund tun der Meinung ist aber nicht strafbar und kann es nach der Verfassung der USA auch nicht werden!
 
@Scaver: Da bist du im Irrtum, da es den Bundesstaaten obliegt ihre Gesetzgebung zu "Hate speech" und oder "Hate crimes" anzupassen sind die Vorschriften verschieden, in "NUR" 6 Bundesstaaten von 50 gibt es dazu keine gesonderte Gesetzgebung!
Aber anders als in D. sind Hate speech Delikte keine Offizialdelikte, das heißt es bedarf immer einer Anzeige/Strafantrag von Dritten, z.B. von Organisationen wie "ADL", "SPLC" oder "CDR".
Leider wird der "Hate Crimes Prevention Act of 1999" von den Republikanern bis heute Blockiert, sodass eine US_Bundeseinheitliche Regelung ausbleibt!
 
@Kribs: Genauso ist es!
 
@Kribs: In den USA laufen aber mehr Nazis frei rum - und keiner sperrt die ein.
 
@LastFrontier: Ich will keine Nazis einsperren die keine Straftat begangen haben, somit ist der Vergleich irrrelevant!
In vielen Ländern auf diesen Planeten gibt es Dinge die in D. nicht "vorstellbar" sind, zumindest Rechtlich, nur weil es irgendwo etwas gibt muss man sich daran nicht unbedingt auch ein Beispiel nehmen.

Noch was zum Fremdschämen, seit 1959 gibt es offiziell in den USA eine Partei Namens "American Nazi Party" mit der gleichen Ideologie wie die der NSDAP, 2012 wurde sie nach mehreren Umbenennungen wieder einmal Neugegründet.

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-17710570
 
@LastFrontier: Was soll uns das jetzt sagen? Das frei ´rumlaufende Nazis ein hervorrgendes Symbol / Eigenschaft für Demokratie und Freiheit sind? Kann ich gern drauf verzichten!
 
@LastFrontier: Auch bei uns ist die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert und zwar als 5. höchstes Gut! Aber dort gibt es auch das Gut der Menschenwürde, die als höchstes aller Güter in Artikel 1 geschützt wird. Und Beleidigungen, Volksverhetzung, aufruf zu Gewalt usw. verletzen die Würde von Menschen und verstoßen damit gegen das (nach unserer Verfassung) höchste Gut. Hingegen kennen die Amis weder das Gut der Menschenwürde, noch das Gut der Unversehrtheit des Körpers usw. (sonst wären ja auch Todesstrafen nicht möglich). Die USA hat bis heute die Charter der Menschenrechte nicht nur nicht unterschrieben, sie lehnt sie sogar aktiv ab. Die Charter stammt von der UN, in dessen Sicherheitsrat die USA auch sitzt (allerdings gilt das auch für China und Russland).
 
@Scaver: Nur mal zur Info: in Hessen (Deutschland) ist die Todesstrafe per Gestz noch ganz offiziell möglich. Wird nur nicht praktiziert.
 
@LastFrontier: Nur zur Info Zur "Bestrafung" von Straftaten gilt das Strafgesetztbuch und das ist Bundesrecht und Bundesrecht bricht Landesrecht!

Deshalb ist es ein vielzitiertes juristisches Kuriosum, dass die HV in diesem Zusammenhang Art. 21 Abs. 1 HV darstellt, nach dem für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann. Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht und aufgrund des Grundgesetzes auch nicht vorsehen darf (Art. 102). Siehe u.a. Wikipedia.

Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes besagt ganz einfach und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Deswegen ist sie in Hessen außer Kraft gesetzt und kann auch nicht wieder als Strafmaß angewendet werden.

Hinzu kommt, dass die hessische Regelung zur Todesstrafe aus der Zeit vor 1949 stammt. „Solches Recht gilt gemäß Artikel 123 des Grundgesetzes nur fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

Die letzte Hinrichtung in Hessen gab es im Jahr 1864 in Marburg. Ein Schuhmacher namens Ludwig Hilberg wurde mit dem Schwert exekutiert. Er hatte zugegeben, seine schwangere Geliebte umgebracht zu haben. Sein Schädel befand sich noch bis 1920 im Marburger Anatomischen Institut – danach ist er verschwunden. Siehe >>> http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/11320/in-hessen-gibt-es-noch-die-todesstrafe
 
@LastFrontier: Es geht hier nicht um Meinungen sondern um Aufrufe zu Straftaten wie Mord, Brandstiftung und Vergewaltigung.

Wenn man in Amerika mit seiner "Meinung" eine Tatsachenbehauptung aufstellt, die nicht zu beweisen ist, ist es eine strafbare Handlung und Anstiftung zu einer Straftat ist selbstverständlich auch in den Staaten verboten.
 
@otzepo: Wer ruft denn hier zu Mord, Brandstiftung und Vergewaltigung auf ?
 
@LastFrontier: Hehe he, doch nicht HIER sondern bei dem was bei Facebook gepostet wird und das Facebook nicht löscht.
In Wirklichkeit macht sich Facebook diese Posts sogar zu eigen, wenn sie es nicht zeitnah löschen und könnten strafrechtlich so dran genommen werden, als ob sie es selbst geschrieben hätten.
Martin Ott sollte sich auf jeden Fall Gedanken machen, damit er nicht Ärger bekommt für Entscheidungen die aus Amerika getroffen werden.
 
@Kribs: Nach meiner Meinung nein... "Wenn Kenntnisse vorliegen, dass... nicht umgehend gehandelt wurde... " usw. Wenn hier auf WF irgendjemand etwas schreibt, ist das auch solange für WF sicher, bis es gemeldet wurde. Die rechtlichen Fragen wären dann 1)Möglicherweise, wenn Kenntnisse über etwas rechtswidriges vorlag, warum wurde es dann trotzdem nicht, in angemessener Zeit, gelöscht? Und diese Kenntnisse müssen auch erstmal überhaupt vorliegen, WF ist nicht dazu verpflichtet jeden Beitrag vorher zu lesen. Wobei auch "Kenntnisse über EINEN Beitrag"? Das mag hier auf WF vielleicht noch gerade funktionieren, aber bestimmt nicht auf FB. Ich weiß nicht ob es da einen Schwellenwert und wie hoch dieser ist, aber wenn z.B. erst nach 50 Meldungen diese Kenntnisse erst vorliegen, sprich erst dann eine Meldung beim Supportmitarbeiter erscheint, auch das wäre für mich durchaus legitim. 2)Wer überhaupt? WF als ganzes, der Chef der Newsseite, oder demjenigen dem diese Kenntnisse vorlagen? Wenn letzteres der Fall ist, wäre WF überhaupt dazu verpflichtet den Namen des jeweiligen Supportmitarbeiters rauszurücken?
Wenn ich 1) und 2) zusammen nehme, komme selbst ich, als juristisch überhaupt nicht bewanderte Person, zu dem Schluss, dass die Klageerhebung ("Gegen wen überhaupt?") selber schon auf sehr wackeligen Füßen steht. Später die Klage sowieso.
 
@Lastwebpage: Soweit ich es verstanden habe, hat der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, Facebook auf die "Hass-Schriften" mehrfach aufmerksam gemacht (in einer Nachweißbaren Form), bis er Anzeige gegen die Verantwortlichen erstattete.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat erst aufgrund dieser Anzeigen (Mehrzahl) Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes der Begünstigung/Beihilfe/Unterlassung aufgenommen.

Facebook wusste also um die "Hass-Schriften" und hat die Eingaben ignoriert!
 
@Kribs: Gut, dass es Menschen wie Dich gibt. Du entlastest viele Gerichte und Anwälte. Du hast das Gesetzbuch in allen Facetten im Kopf und sprichst hier schon Recht und Urteil in einem Satz. Wir hatten schon mal so jemanden an der Regierungsspitze. Doch nach 12 Jahren haben wir uns dann zum Glück für eine intelligentere Regierungsform entschieden.
 
@Kobold-HH: Und wo in meinen Post hast du das gelesen?

Ach was Frage ich, hab ich doch erwartet, wenn die Argumente fehlen wirds Persönlich!
 
Dieses Bild "Rechts gegen Rechts" symbolisiert das gleiche, wie die Rechten selbst. Wie wäre es damit FÜR etwas zu sein, anstatt GEGEN etwas? Jeder Antifaschist ist mit einem Faschisten gleichzusetzen. Der Antifaschist hat was gegen Nazis, weil sie anders denken, Nazis haben was gegen Ausländer, weil sie anders denken.
 
@PranKe01: Nein, man hat nichts gegen Nazis, weil sie anders sind, man hat etwas gegen sie, weil sie Straftaten begehen! Oder willst Du sagen dass jeder "Normale" nur etwas gegen Pädophile hat, weil sie anders sind und nicht, weil sie Straftäter sind mit Opfern, die sich nicht mal wehren könnten wenn sie es wollten? Wer GEGEN Rechts ist, ist damit automatisch FÜR Menschenrecht! SO viel zum Thema FÜR etwas sein ;)
 
@Scaver: Seit wann begeht denn jeder Nazi eine Straftat Oo Ich glaube nicht, dass jeder Pegida oder AfD Anhänger eine Straftat in Bezug auf Menschenrechten begangen hat... Da gibt es garantiert mehr Syrer, die das mit ihren religiösen und weltfremden Idealen haben.
 
Gab mal sowas wie Meinungsfreiheit. Heute ist man sofort ein Nazi wenn man was sagt, egal was. Ist das eigentlich keine Straftat Menschen immer wieder als Nazischwein zu beschimpfen? Das juckt komischerweise niemanden. Mit dem deutschen kann man es ja machen.
 
@picasso22: Ich lese hier nur mimimi. Keine Argumente, nichts... Es ist doch immer wieder das gleich. Immer nur auf die anderen zeigen.

Es gibt immer noch die Meinungsfreiheit. Hetze ist jedoch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.
 
@Stylos: "Hetze ist jedoch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt." Die entscheidende Frage ist, was sind das eigentlich für Leute, die sich die Deutungshoheit über den Begriff "Hetze" aneignen? Abzulesen daran, dass beispielsweise selbst der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky als Hetzer tituliert wurde, weil er offen die unschönen Nebenwirkungen der Einwanderungspolitik thematisiert.
 
@Heimwerkerkönig: Was Hetze ist definieren 2 der höchsten Stellen in Deutschland: Der Gesetzgeber und die Gerichte! Denen alleine steht dieses Recht zu und diese nehmen dies auch wahr!
 
@Scaver: Du irrst. Was "hetze" ist bestimmt der Mob im Internet und die BILD. Gerichte rücken hinterher nur das wieder gerade, was das tumbe Volksempfinden etwas verrückt hat. Was derzeit im Web zu lesen ist, hatten wir eigentlich vor 400 Jahren zu den Akten gelegt. Aber "Hexenjagten" sind wohl stetiges Kulturgut und erfreuen sich auf allen Seiten noch immer großer Beliebtheit. Sowohl rechts wie links...
 
@Scaver: Nur leider definieren die das nur sehr einseitig.
 
@picasso22: Hier gehts nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Volsverhetzung! Das sind zwei paar Schuhe. Natürlich darf jeder Mensch seine Meinung haben und diese auch in sozialen Medien verbreiten, allerdings muss diese Meinung im Einklang mit unseren gesetzlichen Regelungen erfolgen. Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten fallen für mich nicht unter die Meinungsfreiheit.
 
@picasso22: Ja, ohne Beweis als Nazi beschimpft zu werden ist zum einen eine Beleidigung und wenn öffentlich, dann mindestens auch üble Nachrede, ggf. sogar Rufmord. Jedem den das passiert und es wichtig erscheint, kann hier Anzeige erstatten.
Und egal ob mit oder ohne Vorratsdateinspeicherung, wenn das passiert und man schnell reagiert (nicht erst nach Tagen oder Wochen die Anzeige erstattet, sondern am selben Tag oder einen Tag später), dann bringt das auch etwas!
 
Ich finde es übrigens erschreckend, wie sie alle aus ihren Löchern kriechen und bei solchen News ihre Gesinnung raushängen lassen. Ganz schön viele hier bei Winfuture... fast wie bei Spiegel-Online
 
@Stylos: Nix Neues, ist schon lange so. Was die Sache allerdings nicht wirklich besser macht.
 
@Stylos: Schlimmer ist es nach meiner Meinung nur noch auf BILD.de. Bei manchen Kommentaren dort könnte ich manchmal Straftaten begehen. War ein Grund mehr, auch nicht mal mehr zwischen durch bei Langeweile da rein zu schauen. Die Berichte sind ja schon schlimm, aber die Kommentare stammen teilweise direkt aus der Hölle!
 
@Scaver: Das schlimmste Forum derzeit ist - man staune - das von ZEIT ONLINE. Allerdings allein aus dem Grund, dass ZO als einziges der großen Nachrichtenportale erst einmal JEDEN Kommentar veröffentlicht und dann gegebenenfalls aufgrund der Netiquette löscht. Alle anderen Nachrichtenportale "zensieren" vor der Veröffentlichung

(was z.B. bei WELT ONLINE zur Folge hat, dass 9 von 10 meiner Kommentare gar nicht veröffentlicht werden. Folge ist dann allerdings, dass die Kommentare ausschließlich die Meinung der Redaktion widerspiegeln, alles andere wird halt gelöscht.)
 
@Stylos: Ja, unter den Computerfuzzis treiben sich erschreckenderweise ziemlich viele von denen rum, hätte ich bis vor ein paar Jahren auch nicht vermutet, vor allem, da ich das aus dem echten Leben (zum Glück!) ganz anders kenne.
 
Während sie bei der staatlichen Terrorismus-Prävention im Netz noch höhnisch gackert und von "Vorwand für Zensur und Überwachung" spricht, marschiert doch spätestens beim Nazi-Vorwurf auch die rot-grüne Journaille stramm und betont unkritisch im Gleichschritt mit jenen, die das Internet (selbstverständlich nur zu unserem Besten) mausetot zensieren wollen. Wer glaubt, dass beim schwammigen Begriff "Hassposting" Schluss ist, der ist vermutlich auch immer noch der festen Überzeugung, die Kennzeichenerfassung auf Autobahnen würde niemals zu einer flächendeckenden Generalüberwachung von KFZ-Besitzern führen.
 
@Heimwerkerkönig: Die Verbindung des Ausdrucks "rot-grüne Journaille" zum mindestens rechtspopulistischen Spektrum ist übrigens auch naheliegend.

"Das Wort wurde auch von führenden Repräsentanten des NS-Regimes gegen die Presse der Weimarer Republik („Systempresse“) verwandt,[3] findet sich aber (anders als andere Begriffe aus der Sprache des Nationalsozialismus) bis heute im politischen Diskurs der Bundesrepublik." (Wikipedia)

PS: Ups, da haben wir ja auch die "Systempresse"...Igida-Sprech
 
@Heimwerkerkönig: Und? Was schadet die Generalüberwachung der KFZ Besitzer? Ich finde diese sogar gut, denn die meisten Straftaten in und rund um den Straßenverkehr werden nicht aufgeklärt. Zeit das sich das ändert! Und was interessiert es mich ob der Staat weiß, dass ich gerade zu Arbeit, nach Hause, ins Kino oder in den Puff fahre? Hauptsache der Staat weiß, wer die Massenkarambolage auf der Autobahn, bei der 5 Menschen, darunter 1 Kleinkind und 1 ungeborenes Baby gestorben sind, verursacht hat und sperrt den entsprechend weg! Nicht alles an Überwachung ist schlimm, nur der Missbrauch ist es! Wer aber nichts zu verbergen hat, dem kann dadurch auch nichts passieren!

Und für eine richtige Zensur (herausfiltern von Inhalten durch technische Maßnahmen, denn nur das ist Zensur im Internet) wäre eine Verfassungsänderung notwendig, sonst würde das Bundesverfassungsgericht das Ding schneller einkassieren als "Mutti" von der Abstimmung nach Hause fahren kann! Und Du kannst sicher sein, bei so einer Verfassungsänderung wäre endgültig Schluss mit Lustig und Pegida und Co. nur ein Strohfeuer im Vergleich zu dem, was die Regierung dann erwartet!
 
@Heimwerkerkönig: Da vergleicht aber wieder einer Äpfel und Birnen, die Argumentation könnte ebenso von AfD/Pegida/whatever stammen, denn sie haut in dieselbe Kerbe.
 
@Heimwerkerkönig: "rot-grüne Journaille"... tja, hier gibt es erhebliche Defizite, und auch u.A. deswegen dürfte Pegida&Co Zulauf haben. Das ist mir irgendwie alles zu lauwarm.
TIPP, Klimawandel, VW-Skandal, Griechenland, teilweise nette Worte, aber viel mehr kommt da auch nicht, obwohl das doch alles rot-grüne Themen wären. Ich habe das Gefühl die dortigen Redakteure waren bei der Anti-AKW Bewegung, Mitte der 70er, aktiv und die Chefredakteure bei der Studentenbewegungen, Mitte der 60er, vielleicht gibt es da sogar ein paar Ex-Grüne in Turnschuhen, Strickwesten und mit Sonnenblumen. Sie trauern diesen Zeiten vielleicht noch nach, sind mittlerweile aber ziemlich angepasst und träge.
Und sonst so? "Die Linke" wird wohl Vielen nicht Links genug sein, aber wo sind die Alle? DKP, MLPD, Antifa usw. vielleicht sieht man mal ein einzelnes Fähnchen bei irgendwelchen Pegida-Gegendemos; die ja auch nicht von den Linken kommen, sondern z.B. von Bürgerinitiativen; aber das war es dann auch weitest gehend.
Ob Links soviel besser ist als Rechts, darüber lässt sich ja diskutieren, aber wenn man mit dem politischen System generell unzufrieden ist, muss ich der Linken Bewegung doch Trägheit und Tatenlosigkeit vorwerfen, da kommt wenig bis gar nichts medienwirksames (Irgendwelche Vermummte auf Pegida Gegendemos zähle ich mal nicht dazu). Das zumindest doch wohl einige dann eben bei Pegida mitmarschieren wundert mich irgendwie nicht, die würden eventuell auch bei etwas Linken mitmachen, wenn es das denn geben würde.
 
Ein hoch auf unseren totalitären Staat.
 
Ich bin mal gespannt, ob die damit durchkommen, denn Deutschland scheint ja mit Abstand das größte Problem mit Meinungen zu haben, die nicht der der Gutmenschen in Deutschland entspricht. Mal im Ernst: Aufrufe zu Gewalt sind nicht Okay - aber ich bin mir nicht sicher inwieweit Facebook all diese Meinung herausfiltern kann.

Und selbst wenn: nur weil sie dort nicht mehr steht, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Leider agieren (und leben) deutsche Politiker nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn". Langfristiges Handeln ist wohl ein Ausdruck, den die deutsche Politik nicht kennt, denn sonst würde die Politiker auch mal etwas anderes als nur die aktuellen Umfragewerte interessieren. Wenn die Kanzlerin ihren Kurs fährt, dann wirkt es umso lustiger, dass scheinbar eine ganze Menge Leute aus ihrer eigenen Partei nicht hinter ihren Entscheidungen stehen. Da kann man wohl kaum erwarten, dass die Mehrheit der Deutschen das tut.

Das Problem, welches ich habe, ist, dass Deutschland unverhältnismäßig zensiert - das sieht man an dem schlicht unterbelichteten Jugendschutz der entsprechenden Behörden. Warum kann man hier nicht den üblichen PEGI-Ansatz fahren? Oder muss man mündige, Steuern-zahlende Bürger bevormunden? Scheinbar schon.

Im Endeffekt fände ich es gut wenn jene, die zu Gewalt aufrufen usw. dafür geradestehen müssten. Allerdings sollten Behörden und auch Menschen generell lernen zwischen Aufrufen zu Gewalt und ggf. anderen Straftaten und einer Meinung zu unterscheiden. Nur weil jemand die Grenzen dicht machen und alle Flüchtlinge abschieben möchte (nur als Beispiel - das ist nicht meine Meinung), ist das noch lange keine Straftat - auch wenn viele "Gutmenschen" das gerne als eine solche sehen würden.

Also: lernen zu lesen und zu unterscheiden und dabei die Kirche im Dorf lassen. Es ist bemerkenswert wie wenig die deutsche Regierung sich um die Wählerschaft kümmert. Man hätte vieles entschärfen können wenn man den Kurs offenlegen und dabei Argumente hervorbringen würde, die dann auch belegt sind und bekräftigen, dass die geringfügige Mehrbelastung der Bürger nicht der Weltuntergang sein wird. Stattdessen schiebt man die Menschen, die teilweise einfach nur Angst um ihr eigenes Leben und ihren - meist eher sehr geringen - Wohlstand haben, in die rechte Ecke ab. Dass das dann in teils extremen Aussagen auf Facebook und Co. mündet, haben daher allein die deutschen Politiker zu verantworten, die einen Zickzack-Kurs fahren und dabei nicht nur sich, sondern auch alle anderen verunsichern.

Jemandem, der sehr gut über die Runden kommt, kann man mit etwas Mehrbelastung nicht erschrecken; jemanden, der / die mehrere Jobs hat und damit kaum auskommt, da diese sehr gering bezahlt werden, hingegen sehr wohl. Dies hätte man durch Klarheit überwiegend vermeiden können - aber wozu Klarheit? In eine Schublade stecken ist viel einfacher.
 
@divStar: Ich will dein Post nicht verdammen aber deine Argumentation geht ins Leere.

Natürlich hast du Recht das man Meinungen nicht Verbieten sollte und genau darum geht es auch nicht.
Es geht um Körperverletzung bis hin zum Mord mit Worten, es geht um eine Perversion der Meinungsfreiheit, die Freiheit anderen alles mit Worten antun zu dürfen.
Dieses Thema ist so alt wie das "Un-Soziale-Netz", genau so lange wird es nicht ernst genommen, keine Ahnung aber gefühlte 1000 mal gab es ein kurzes innehalten wenn wieder ein Kind in den Selbstmord getrieben wurde, danach wollte aber keiner das Recht auf niedermachen wirklich einschränken.
Endlich Passiert mal was, mit sehr ungewissen Ausgang, schon sehen wieder einige ihre Freiheit Federn in Schwerter zu verwandeln bedroht.

Verstehen kann ich das nicht!
 
@Kribs: das Problem ist doch, dass nur weil jemand es mal irgendwo nicht sagt oder in nettere Worte mit zweifelhaftem Unterton verpackt, die Meinung nicht aufhört zu existieren.

Was das Niedermachen unter Schülern / Jugendlichen angeht, so gibt es das schon sehr viel länger als das Internet. Ja - oft war es ein wenig weniger anonym als heutzutage; es gab aber auch zu meiner Schulzeit "Briefchen", die einen mobben könnten wenn man es an sich heran ließ. Der Trick ist: man muss stärker sein als die Mobber - diese hören irgendwann auf zu mobben wenn sie merken, dass die Beute nicht so einfach tot zu kriegen ist - leider werden Kinder und Jugendliche von Eltern heutzutage eher wie Porzellanvasen behandelt.

Die Gefahr bei Regelungen (vor allem jenen in und aus Deutschland) ist, dass sie weit über das Ziel hinausschießen. Dies sieht man am Jugendschutz bei Spielen am deutlichsten: Erwachsene sind erwachsen genug um Steuern zu zahlen und wählen zu gehen, nicht jedoch, um selbst darüber entscheiden zu können, ob sie etwas extrem zensiert spielen wollen - oder nicht. Das alles, weil Eltern zu dämlich sind, um auf ihre Sprößlinge aufzupassen. Und jetzt soll ich darunter leiden? Na Gott sei Dank gibt es Patches und Möglichkeiten außerhalb Deutschlands zu bestellen.

Wenn es aber auch nur annähernd so "smarte" Gesetze für den Datenschutz gibt (also dass man allein für das Äußern einer Meinung - ganz ohne Aufruf zur Gewalt) wie jene für den Jugendschutz, sind wir alle am Arsch, denn dann gibt es Meinungsfreiheit nur noch dann wenn die Meinung mit der der Regierung, der Gutmenschen oder sonstiger Gruppen übereinstimmt; die Meinung wird dann aber verfolgt, sobald sie nicht mit der Meinung der Politiker übereinstimmt. Bei Aufrufen zu Gewalt verstehe ich das und sehe es ein; bei Meinungen, die jedoch keinen Aufruf beinhalten, verstehe ich das nicht, glaube aber, dass diese definitiv ebenfalls verboten sein würden.
 
Wenn Herr Gysi mobil macht zur Demonstration "Schöner Leben, ohne Nazis" zu kommen und die Deutschen als Nazis bezeichnet und das diese zum Glück statistisch bald aussterben werden, ist das eigentlich auch Volksverhetzung und Beleidung, oder ist das da ok?

Und wenn die Hamburger exekutive, die Sache in die Hand nimmt, was medial erlaubt ist und was nicht, dann mache ich mir keine sorgen, was dabei rauskommt.
 
@Candlebox: Klar ist das auch Hetze. Zumindest sagt einem das der gesunde Verstand. Aber in dem Punkte sind v.a. die reGIERungsschichten todkrank.
 
Dann müsste doch auch gegen Merkel, Gabriel und Gauck vorgegangen werden; wegen Volksverdummung! Oder Maas wegen sinnloser Hetze gegen die Bevölkerung!
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