Vorratsdatenspeicherung kommt wieder: Bundestag hat zugestimmt

Der Bundestag hat am heutigen Vormittag die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsunternehmen und Provider werden also wieder verpflichtet, bei Bedarf das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung einer ... mehr... Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Bildquelle: stop-VDS.de Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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somit wurde nur legalisiert was eh schon lange gemacht wird ^^
 
So kann man auch die Demokratie umgehen, einfach den selben Scheiß immer wieder beantragen - das Bundesverfassungsgericht braucht dann 2 Jahre zum kippen, in den 2 Jahren darf aber lustig vor sich hin alles gesaugt werden was man so bekommen kann.
 
@CvH: Vor allem ist das eh total sinnlos:
https://www.youtube.com/watch?v=GN7cu1OQEEE
 
Wird sicherlich wieder gekippt.
 
@Der_da: Unwahrscheinlich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die VDS als solche für nicht verfassungswidrig gehalten, sondern nur die Intensität der ersten Variante. Ein komplettes Kippen schließe ich aus, ich denke eher an kleinere Details bei Ärzten, (Möchtegern) Journalisten usw.
 
@Thermostat: Nicht ganz richtig, das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie haben in der Begründung einer möglichen Vorratsdatenspeicherung sehr strenge Grenzen gesetzt: Es darf nur dezentral gespeichert und muss mit besonderen Maßnahmen gesichert werden; die unmittelbare Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben. Damit ist dies praktisch nicht mehr machbar, denn allein die Dezentralität macht es nahezu wertlos. Eine Einschränkung für Journalisten. Ärzte, Anwälte, etc. wäre technisch überhaupt nicht machbar.
 
@Nunk-Junge: http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-137.html
 
@Thermostat: Danke für den link. Aber dort werden ja auch direkt die Bedenken geäußert. Eine Ausnahme zum Beispiel von Anwälten ist technisch nicht machbar und damit wäre die VDS nicht zulässig. Außerdem ist entgegen der Forderung der Gerichte der Zugriff nicht streng begrenzt. Sollte das vor Gericht stand halten, dann wäre das eine deutliche Änderung in der Rechtsprechung zu vorher.
 
@Nunk-Junge: Die Bedenken hatte ich ja auch geäußert, aber die VDS als solche wird in Gänze wohl nicht nochmal gekippt werden.
 
@Thermostat: Ja? Warum nicht.. weil die Richter nicht unabhängig sind?
Bekommt man das schriftlich?
 
@Nunk-Junge: Ergänzung: Nach dem Urteil des BVerfG wurde ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erstellt. Dies sagt: Es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellte.“
 
@Nunk-Junge: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-eugh-kippt-eu-richtlinie-a-963135.html

Vor der EU muss das auch noch Bestand haben, da kann man noch gespannt sein
 
@otzepo: Stimmt, spätestens dort sollte der Verstand gewinnen.
 
@Nunk-Junge: Irgendwie wünsche ich mir ein Gesetz in dem steht: "Wenn ein Abgeordneter, Ministern etc verfassungsfeindliche Beschlüsse wider besseren Wissens versucht durch Bundestag/Bundesrat zu bringen wird die Immunität aufgehoben und vom Verfassungsschutz Ermittlungen angestellt." Haftstrafen sollten da nicht unter zehn Jahren beginnen. Als Schutz vor Verfassungsbruch haben sich unsere Bundespräsidenten als unfähig erwiesen, die unterschreiben doch (fast) immer was denen vorgelegt wird, obwohl die es auf Verfassungskonformität prüfen müssen. Als Privatperson ist es ja faktisch unmöglich etwas vor das Verfassungsgericht zu bekommen und wenn man es doch mal schafft sind locker 5 Jahre vergangen.
 
Ein weiterer Beweis dafür wie dummdreist und Lobbygesteuert die Politiker sind. Man wird ja schon regelrecht dazu genötigt radikal zu wählen oder einfach gleich diese Ahnungslosen zu stüzen.
 
Na dann ist es ja mal wieder soweit ... Habe gute Lust meine deutsche Staatsbürgerschaft niederzulegen und die EU sogar gänzlich zu verlassen. Nur die Alternativen? Wenn man nicht gerade Multimillionär ist, kommt man hier vom Regen in die Traufe.
Trotzdem, auf gut deutsch gesagt: "Es ist Scheiße was unsere Regierung hier durchbringt." Und dies hat noch nicht mal arg viel mit freiem Internet zu tun, sondern viel mehr der Tatsache geschuldet wird, dass man sich Verrückt machen lässt und die Karte der Ängste, welche man ja offensichtlich schüren will, ausspielt.
Du musst Angst haben, dass wir Terrorismus haben und dich kann es erwischen, du musst Angst haben wir könnten schweren Verbrechen zu Opfer fallen und musst vor allem Angst haben, dass in China ein Sack Reis umfällt.
Man, man, man, gute Nacht Deutschland. Bevor hier Jemand auf die Idee kommt, ich wäre hier irgendwie zugezogen oder ähnliches. Mein Stammbaum reicht bis ins 16 Jahrhundert zurück und dies liegt alles im Süddeutschen Raum.
Abschließend will ich hier ein Zitat wiedergeben: "Der Staat, welcher seine Sicherheit über die Freiheit stellt, hat beides nicht verdient."

In dem Sinne hoffe ich inständig, dass der BGH dies wieder kippt.
 
@bambaacha: Den Leuten die tatsächlich vor "Terrorismus" Angst haben, denen sollte man mal einen echten Hasen eh Terroristen zeigen. Aber mal im Ernst, Du hast Recht. Es ist mir selbst auch unbegreiflich wie man vor etwas, was hier nie vorkommt (oder nur Fakeanschläge) Angst haben kann.
 
War doch klar ...
Irgendwie müssen sie ja die ISIS Member die zusammen mit den Flüchtlinge von Syrien kommen, ausspionieren und auf findig machen :D
 
Bei den nächsten Wahlen alles im Hinterkopf behalten... egal was wieder versprochen wird.
 
@V-irus: Ach vergiss doch das Kasperletheather. DE hat genauso ein 2 Parteiensystem wie die USA, nur mitm Unterschied das unsere 2 Parteien sich nicht scheuen ne Koalition einzugehen.

So wie das System jetzt aufgebaut ist und unter dem Koalitionsdeckchen rumgemacht wird ists vollkommen Latte wer da nu welche Wahl gewinnt.
 
@V-irus: Ich glaube net das was anderes wählen die Rettung ist, Rothschild und Bilderberger steuern doch die Welt.

Politiker führen den Dreck doch nur aus weil sie keine Eier haben, oder das Geld juckt.
 
404 Ja-Stimmen, ich musste direkt an 404 Politikerhirn nicht gefunden denken...
 
Ich würde mal gerne kontruktiv darüber diskutieren. Ich verstehe um ehrlich zu sein die Aufregung nicht. Solange wir keine radikale Regierung bekommen die das so oder so ausnutzen würde, kann das einem legal lebendem Bürger egal sein. Das Gesetz ist an Terrorismus und schwere Straftaten gebunden. Gegen Internetkriminalität oder sonstiges darf es garnicht angewandt werden und ist vor Gericht nicht zulässig. Was übersehe ich, das absolut dagegen spricht?
 
@606alex606: Theoretisch muss ich dir sogar zustimmen, ein wenig Panikmache ist sicherlich auch dabei, nur 1) Es ist für mich sehr fraglich, ob es auch nur einen Richter gibt, der entsprechenden Anträge ablehnt. 2) Sollte das ganze, unerwarteter Weise, zum Erfolg führen, die Fälle wo das überhaupt passieren darf sind in § 100 zwar sehr stark eingeschränkt, siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf nur wenn es die Sache erstmal gibt, dann vielleicht doch in irgendeiner Freitags Nachmittagssitzung des BT §100 um irgendwas ergänzen? 3)Wie viel Terrorismus und sehr schwere Straftaten könnten verhindert werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden mehr Personal und Geld hätten? Z.B. das mit dem französischen Comicverlag. Die Täter waren den Behörden, auch ohne VDS, vorher bekannt und trotzdem konnte es passieren.
 
@606alex606: du übersiehst, dass in Deutschland auch illegal erlagte Beweise vor Gericht zugelassen werden, also können die Vorratsdaten ganz nach Lust und Laune verwendet werden.
 
Und wieder einmal wird Sicherheit mit dem Verlust der Freiheit erkauft, frei nach dem Motto Benjamin Franklin´s:
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
 
@SuperSour: Welche Freiheit wird denn eingeschränkt?
 
@606alex606: Lesen und lernen:
http://www.menschenrechtserklaerung.de/freiheitssphaere-und-privatsphaere-3614/
 
@SuperSour: Die gibt man sowieso ab wenn man das Internet betritt und im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung wird das Recht auch erst verletzt sobald es indizien auf ein Verbrechen gibt, bei dem die Daten genutzt werden dürfen. Ansonsten liegt alles auf nem Server und bleibt unangetastet. Oder ist das falsch?
 
@606alex606: Es wird schon Recht gebrochen in dem Moment, wo die Daten gespeichert werden. > "Anspruch auf Geheimhal­tung per­sön­lichen Daten, Eigen­schaften und Hand­lun­gen."

Abgesehen davon, wird der Staat die Daten einfach verkaufen oder anderseitig monetarisieren.
Weiterhin stellt die VDS ein massives Sicherheitsproblem dar und das in einem #NEULAND, das von wirklicher Sicherheit weniger als null Ahnung hat...
 
VPN benutzen dann ist man Privatsphäre abgesichert. Da kann keiner rumschnüffeln was du im Internet machst.
 
@Deafmobil: [ ] Du hast Ahnung.
 
Ein Trauerspiel... nicht nur die Vorratsdatenspeicherung selber, sondern das ganze Drumherum. Zum einen dieser Wendehals Maas. Erst ablehnen, dann wieder nicht, und ob es eine EU Richtlinie gibt, oder nicht, weiß er selber nicht. Was die SPD so will? Nichts genaues weiß man nicht.
Europa? Lass es mal von jedem Punkt Deutschlands zu einer Außengrenze maximal 500km sein. Das wird die ganzen Terroristen in Luxemburg, Österreich und Dänemark also gar nicht interessieren, solange es kein entsprechendes EU Gesetz gibt, wenn denn echte Terroristen überhaupt etwas nutzen, was nachverfolgbare Verkehrsdaten erzeugt (oder es ihnen im schlimmsten Fall nicht vollkommen egal ist...).
Dann landet das ganze jetzt erstmal bei Gauck, später dann beim BVerfG und wohl auch beim EuGH. Was ist das für eine komische Rechtsauffassung, in Bezug auf das Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber antesten muss wie weit er gehen darf, bevor ihm einer auf die Finger klopft?
Evaluierung, wie soll diese denn aussehen? Erstens werden da kaum konkrete und einsehbare Fälle auftauchen, des weiteren wenn de Maizière verkündet "2016 konnten x schwere Straftaten verhindert werden" werden das die Gegner der VDS glauben? Was ist wenn x sehr klein oder eben auch sehr groß ist?
Die ganze VDS ist also handwerklich auch noch äußerst schlecht gemacht, wie ich finde.
 
Ich finde VDS ausgesprochen sinnvoll, weil dadurch ja erwiesenermaßen schon Umengen von Terror, Gewalt und organisierter Kriminalität verhindert wurden. ;-P
 
Diese Sauhunde versuchen es doch immer wieder.
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
PS
Ich habe keinen und werde auch in alle Zukunft keinen von denen wählen.
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