Gegen Routerzwang & seitenlange AGB: neue Digitalagentur geplant

Mehr Transparenz, weniger Blabla: das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wollen an eine neu zu schaffenden Digitalagentur Aufgaben der Wettbewerbs-, Markt- und ... mehr... Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Zehn-Punkte-Plan erinnert mich an Ilse Aigner. Ist wohl normal, wenn es nur um Verbraucherschutz geht.
Habe gar nicht den Wechsel vom Verbraucherschutz vom BMEL zum BMJV mitbekommen. Bildungslücke.
 
Warum neue Behörde. Warum diese Aufgaben nicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angliedern und bündeln. Das BSI hat doch auch mit ähnlichen und verwandten Themen zu tun.

UND zur Vermeidung langer AGBs braucht man keine neue Agentur sondern entsprechend veränderte Bestimmungen / Gesetze / Regelungen.

Aber solange Firmen / Dienstleister eine soooo starke Lobby haben und Verbraucher praktisch keine im Poltikbetrieb, solange nützen auch alle (angeblich) gutgemeinten neuen Vorsätze / Ansätze nichts.

Und solange Politiker nur eine begrenzte Sichtweise haben, solange wird aus besseren Regelungen für Verbraucher auch nichts. Begrenzte Sichtweise in Bezug auf Zeitdauer ihres (Wahl-)Amtes, auf ihre regionale "Verbundenheit" (siehe Seeehofer unterirdische Stromleitungen nur für Bayern bezahlt aber von allen!), bezogen auf ihr nicht vorhandenes "Fachwissen" zu den anstehenden Themen (weswegen sie dann wieder "Fach"Leute benötigen, eben die Lobbyisten!), bezogen auf die Versuche der Erhaltung ihrer politischen Ämter und Machtstrukturen usw. usw. usw.
 
Naja - immer schön "im Kreis administrieren", damit auch ja kein Schweinchen vom Futtertrog abgeschnitten wird. Diese "Selbstadministration" gehört ABGESCHAFFT!
ARBEITET ENDLICH ORDENTLICH ODER VERP.... EUCH!
In der Privatwirtschaft hätte man diese "Problemaussitzer" schon längst fristlos gekündigt!
 
Von leuten verfasst die die Vorratsdatenspeicherrung wollen!
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