EuGH: Die USA ist kein sicherer Hafen für Daten von EU-Bürgern

Internet-Unternehmen aus den USA werden die Daten ihrer europäischen Nutzer zukünftig nicht mehr ohne weiteres auf ihrer Seite des Atlantiks speichern und verarbeiten dürfen. Das so genannte "Safe Harbor"-Abkommen, das dies bisher möglich machte, ... mehr... Feuer, Krieg, Geschichte, Schiff, Hafen, Pearl Harbor Bildquelle: Public Domain Feuer, Krieg, Geschichte, Schiff, Hafen, Pearl Harbor Feuer, Krieg, Geschichte, Schiff, Hafen, Pearl Harbor Public Domain

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Wird ja auch mal Zeit das einer der EU-Kommission und den USA auf die Finger klopft
 
@Quasyboy: Das ist nur ein kleines Zwicken. Wenn die USA diese Daten haben möchte, bekommen sie diese. EU-Recht geht denen doch an der unappetitlichen Körperöffnung vorbei.
Das ist eine reine Prinzipienreiterei, mit der sich Europa in der IT-Landschaft noch unbeliebter und unbequemer gemacht hat.
 
@Thermostat: also bislang bekommt die USA zB keine Daten von Microsoft oder AWS aus Europa. Denn diese beiden Unternehmen weigern sich seit Jahren und haben deswegen auch genug Gerichtsverfahren am Hals. Bashing-Kommentar also widerlegt.
 
@TurboV6: MS hatte intensiv an PRISM mitgewirkt.. MS und Datenschutz ist für mich erledigt.
 
@TurboV6:
Hast du die letzten Jahre verpasst oder was? Nicht die Kooperation zwischen den Geheimdiensten mitbekommen, die diese Gesetze umgehen?
 
@Freudian: das mag für RZ in den USA anders sein als in Irland oder Amsterdam. In den USA kann der Typ im schwarzen Anzug in das RZ laufen, sich auf das geheime Gericht berufen und den Rechner mitnehmen (übrigens von jedem in den USA). Das funktioniert in Amsterdam nicht. Und MS hat Unternehmen in der EU unterschrieben, dass keine Daten geheim in die USA übertragen werden. Übrigens wurde das bis heute auch nicht durch irgendwelche Dokumente widerlegt. Siehe zB auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-verteidigt-Daten-in-Europa-gegen-US-Zugriff-2809638.html
 
@Quasyboy: Bringt doch eh nicht viel.. das nächste Abkommen liegt doch schon (fast unbemerkt von der Öffentlichkeit) in der Schublade. Während alle noch auf TTIP und CETA schielen, übersehen die meisten TiSA (Trade in Services Agreement).

"Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Die Daten von Kommunikationsanbietern sollen ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es: Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht."
 
@Trashy: Ein solches Abkommen sollte nach aktuellem EU-Recht dann wohl in der Form nicht mehr unterzeichnet werden dürfen, weil das eine direkte Rechtsverletzung darstellt.
 
Was nützt das Urteil, wenn ansonsten keinerlei spürbare Sanktionierung erfolgt und die dt. Politgefolgschaft eher USA Zäpfchen spielt?
 
Ein wichtiger Etappensieg mit bitterer Note.

Jetzt werden die Nationalen Bestimmungen und Verträge wieder gültig, die deutlich schlechteren bis keinen Schutz bieten, die zum Teil erlauben das ungefiltert direkt am Netzknoten abgegriffen und umgeleitet wird.
Deutschland ist für den Rest der Welt Ausland, genauso so wie der BND mit den Dienststellen der USA kooperiert, genauso werden andere Geheimdienste Kooperieren und Daten weiterleiten.

Aber selbst wenn das keine Rolle spielen würde, wer schütz den >>uns<< davor das Daten abgegriffen, verwand, gespeichert und verkauft werden?
Was fehlt ist immer noch die Gleichstellung der digitalen Persönlichkeit mit der physischen Persönlichkeit und ihren Rechten, zumindest auf Europäischer Ebene.

Ein Traum wäre eine erneuerte UN-Menschenrechtes Deklaration mit der Gleichstellung des Digitalen Menschen.
 
@Kribs: Man darf die Eigennützigkeit dieses Projektes nicht vergessen.

"Maximilian Schrems (meist Max Schrems) (* Oktober 1987 in Salzburg)[1] ist ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und der Gründer von europe-v-facebook.org."

Das Ziel ist die Referenz, nicht der Datenschutz. Hier versucht sich jemand zur Starikone zu machen.
 
@Thermostat: Relevanz?

1. steht das in keinen Zusammenhang zu meiner Meinungsäußerung.

2. hat >>ER<< etwas erreicht was kein anderer/andere auch nur gewagt hat in Angriff zu nehmen.

3. ist deine Persönlich wertende Meinung über ihn kein Sachlicher Beweis.

Ps.: nicht mein Minus
 
@Kribs: Nein, aber ich hinterfrage gerne die Hintergründe des Handelns. Diese sind nicht gemeinnützig.
 
@Thermostat: Das behauptest du ohne den Mann zu kennen. Da in deiner Welt jeder ausschliesslich selbstsüchtig handelt, gibt es für dich wohl keine andere Motivation.
 
@gutenmorgen1: Ich habe nicht gesagt ich kenne ihn, ich bin mir aber sicher... wäre er Bäcker geworden, würden wir ihn nicht kennen.
 
@Thermostat: Manchmal zählt auch nur das Ergebnis einer Handlung.
 
@Kribs: Welches ein schlechteres ist, wie du selber gesagt hast.
 
@Thermostat: Stimmt, das ist im Resümee meine Meinung,
aber wie bei jeden Weg zu einen Ziel fängt es mit dem Ersten Schritt an, so Kurz er auch sein sollte.

Jetzt ist ein Handlungszwang etabliert worden, mal sehen wie er umgesetzt oder ausgestaltet wird.
 
@Kribs: Eigentlich ist dieser nicht etabliert worden. Nun sind die Staaten selber dafür verantwortlich... ob sie handeln oder nicht, ist deren Sache. Und da Schrems besten Falls nur für Österreich was erreichen könnte, sind alle anderen erstmal die gelackmeierten.
Denn gerade Deutschland wird die Daten mit Kusshand an die USA weitergeben, da Merkel ja am Anus von Obama schlürft.
 
@Thermostat: Deine Argumentation ist unsachlich, beleidigend und falsch sowieso.

Wenn sich ein Bäcker ausdauernd genug gegen Unrecht wehrt, wird er auch nach und anch bekannt, das liegt in der Natur der Sache. Und wer sich gegen unrechtmäßige Datenerhebnung und -auswertung wehrt, wird fast zwangsläufig über kurz oder lang auch zum Datenschutzexperten.

Nur weil du es zu nichts gebracht hast und selber gern mit extensiver Unsachlichkeit und fehlendem Wissen provozieren willst, musst ja bitte nicht allen Anderen ständig nur Eigennutz oder Profilierungssucht unterstellen!
 
@Drachen: Wieso denn beleidigend?
 
Sehr gute Entscheidung! Ich hoffe, dass US-Firmen und der Staat in weiteren Entscheidungen gezwungen werden, tatsächlich Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Dies wird in Europa momentan leichter sein als in den USA. Und wer dagegen verstößt, sollte Strafen zahlen in Höhe des VW Abgasskandals.

1. Der Staat sollte nur dringend benötigte Daten und nur bei schweren Straftaten auswerten dürfen.

2. Unternehmen sollten private Nachrichten niemals auswerten dürfen, andere personenbezogene Daten wie Suchhistory niemals personenbezogen speichern dürfen. Natürlich ist es für einzelne Großkonzerne wie Google einfacher, wenn sie alle Emails lesen und von jedem Nutzer alle Aktivitäten aufzeichen und die Ergebnisse verkaufen oder eigene "Services verbessern". Es gibt aber auch zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass es auch ohne geht und man auch Gewinne durch Werbung und Services erwirtschaften kann, ohne die Privatsphäre von Einzelpersonen zu verletzen.
 
@gettin: Aber du weißt doch, alle deine Daten sind dringend benötigte Daten und dass du keine schwere Straftat begangen hast, ist mehr Zufall und ohnehin nur noch eine Frage der Zeit.
 
@gettin: Na, dann sollten sich europäische Firmen in den USA sich an US-Recht halten. Kann man genauso gut fordern.
 
@eragon1992: So wie ich das sehe, ist das im Falle von VW gerade geschehen.
 
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Bei Facebook meldet man sich doch FREIWILLIG an. D.h. man ist sich doch bewusst, dass seine Daten auf US-Servern liegen werden.

Wer dagegen ist braucht sich doch "einfach" nicht zu registrieren?

Nach diesem Urteil könnte das für viele kleinere Dienste bedeuten, dass Sie Ihren Service nichtmehr in einzelnen EU-Ländern anbieten, weil sich eine eigene Infrastruktur dort nicht lohnt.

Und btw: Wo wird ein Post gespeichert, den ich als Deutscher auf die Pinnwand eines Amerikaners schreibe? Muss der in Amerika oder Deutschland gehostet werden? Und wie kann Ich bzw. Er das dann lesen wenn er im "anderen" Land ist, wo die Daten nicht hindürfen? :-)

Russland hat per 01.09 ähnliche Regelungen engeführt - Bald braucht eine internationale Seite also 193 Rechenzentren, oder wie?
 
@dognose: Nicht registrieren bringt auch nichts, trotzdem können durch Offenlegung Deiner Daten durch Dritte Rückschlüsse über Deine Metadaten gezogen werden. Viele sind sich der Dimension des Ganzen nicht im Geringsten bewußt.
 
@dognose: Auf die Erklärung wie du brauchbare Smartphones ohne Apple ID, Google Konto, Microsoft Konto oder Blackberry ID usw. betreiben willst bin ich jetzt mal gespannt. Im Smartphone Segment hast du auf gut deutsch gesagt so gut wie keine andere Wahl als auf kuschelkurs mit US Konzernen zu gehen. In sofern ist das Urteil als erster entscheidender Schritt schon mehr als erfreulich.
 
@Cheeses: Auch hier hast du die Wahl einfach kein Smartphone zu nutzen.

Nur weil es keine deutschen Alternativen gibt, heißt das ja nicht, dass man gezwungen wird einen Ausländischen Anbieter zu wählen.

Ich persönlich habe wie gesagt keine Probleme damit, wenn Daten - die mit meiner Nutzung in Verbindung stehen - im Ursprungsland des Dienstanbieters liegen, solange ich die Option habe den Dienst einfach NICHT zu nutzen.
 
@dognose: Beruflich ist es für viele ein Smartphone Pflicht. Error 404: Freie Wahl not found. Ein Smartphone ist schon lange kein Alltagsgegenstand für die Freizeit mehr.
 
@Cheeses: Bin leider gezwungen bei der Arbeit Android und Google zu nutzen! Privat nutze ich Microsoft - die zumindest die Server laut aktueller Berichterstattung ohnehin in Europa stehen haben - leider aber natürlich als US-Unternehmen sicherlich auch an einigen Stellen noch Nachholbedarf hat, was Datenschutz angeht.
 
@dognose: Ich glaube du übersiehst den wichtigsten Punkt, nämlich die Datenübermittlungen die du nicht ausdrücklich erlaubt hast.
Bis zu diesen Urteil konnten alle Amerikanischen Firmen sich auf das Safe Harbor berufen und Daten ihrer Kunden in die USA Transferieren, auch wenn die Kunden dazu nie ihre Einwickelung gegeben haben.
Jetzt ist es offen ob die Firmen das immer noch dürfen, es kommt auf die Landesgesetze an, das Urteil ist aber kein Grundsatz-Verbot des Daten Transfers in die USA, wie der Artikel suggeriert.

Speicherplatz ist billig und National erhältlich, auch gibt es viele Dienstleister die das übernehmen was Firmen nicht leisten wollen oder können, die Preise sind moderat.

Ob auch "Telemetrie Daten" betroffen sein werden, die zur Unterhaltung einen Dienstes zwingend erforderlich sind wage ich zu bezweifeln (Panikmache).
 
@Kribs: Ich übersehe diesen Punkt nicht. Für mich ist es vollkommen klar, dass mit Dienst-Nutzung die Daten dorthin transferiert werden, wo Sie halt gespeichert werden.

Und wenn ich nun halt Kunde eines US-Unternehmens bin, ist dieser Standort vermutlich die USA. Egal ob das nun Facebook ist, oder ein Online-Shop, wo ich mir etwas importieren lasse.

Meine "Einwilligung" gebe ich ja dadurch, dass ich diesen Dienst, Shop oder Service in Kenntnis dieses Umstandes nutze.
 
@dognose: Facebook speichert definitiv und nachweislich auch Informationen über Leute, die sich dort nicht angemeldet haben. Früher haben sie auch aktiv Leute angeschrieben, deren Mailadressen sie von Dritten abgefischt haben.
 
@Drachen: Das hat aber überhaupt nichts mehr mit dem "Safe Harbor" Abkommen zu tun, denn hierbei geht es um "Kunden / Nutzer der Firma" - und nicht um "Daten europäischer Bürger" allgemein.
 
@dognose: Korrekt, nur bezog ich mich auf den Vorposter, dem ich geantwortet habe, und nicht auf den Artikel :-)
 
@dognose: Man kann die Server ja in die dt. Botschaft in Washington stellen. Dann stehen sie politisch gesehen auf deutschem Boden. ^^
 
@dognose: Scharf beobachtet. Und dieses Urteil sagt auch nichts über die Bestimmungen des Datenschutzes laut den AGBs aus, die bei Facebook, Google, MS, ... jeder Nutzer eingewilligt hat. Das ist etwas Augenwischerei, was diverse Politker heute so von sich gegeben haben.
 
Na, dann lehnen wir uns mal zurück und schauen uns den "Krieg" der nächsten Monate und Jahre an, den dieses Urteil nach sich ziehen wird. Oder doch nicht?

So sehr ich es begrüße, dass hier eine harte Aussage getroffen wurde, so sehr befürchte ich, dass es bei dieser bleiben und sich nichts bewegen wird. Ein einfaches "das ist nicht rechtens" hilft in diesem Fall überhaupt nicht. Denn jeder sollte wissen, dass recht haben und recht bekommen zwei vollkommen verschiedene Dinge sind, vor allem auch in Deutschland.

USA-Firmen werden jetzt Ihre Dienste nicht einstellen, sondern natürlich weiter betreiben. Und wenn die EU hinter diesem Urteil steht, dann ist es auch an der EU, den Datenschutz-Krieg mit den USA auszufechten. Hier jetzt einfach auf die Unternehmen zu verweisen ist unverantwortlich! Als Unternehmen kann man sich nun einmal nicht gegen das Recht im eigenen Land stellen, um Rechte anderer Länder durchzusetzen. Stattdessen müssen die Länder kooperieren, um ein gemeinsames Verständnis von Recht und auf Basis dessen gemeinsame verbindliche Regelungen zu erreichen.

Insofern ist das nur ein winziger Schritt und bei der allgemein vorherrschenden Unfähigkeit der EU in diesem Thema, behaupte ich, dass sich gar nichts ändern wird.
 
Halb so schlimm für die Ami’s. Sobald TTIP unter Dach und Fach ist werden alle EU Staaten auf die Herausgabe all unserer Daten verklagt und falls die das nicht machen Zahlemann und Söhne.
 
@esbinich: Was hat die Herausgabe von Daten die niemanden was anzugehen haben mit dem Handel von Ware zu tun?
 
@esbinich: Immer diese falschen Mythen zum Thema TTIP.
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