Ein bisschen Ende für Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, dieser soll Deutschland aus der Internet-Steinzeit holen und zwar in einer speziellen Disziplin, nämlich öffentlichen WLAN-Hotspots. Denn bisher haften die Anbieter freier Zugänge für ... mehr... Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr

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mein gästenetzwerk bleibt nach wie vor verschlüsselt und nicht öffentlich
Die Regierung will das ja so...
 
Bleibt den Firmen nach wie vor die Möglichkeit über einen Provider im Ausland per VPN den öffentlichen Hotspot zu betreiben. Damit liegt die Störerhaftung beim Provider im Ausland und wird hier zu Lande vollständig ausgehebelt. Wenn eine Rechtsverletzung vorliegt, ist der Provider der Ansprechpartner der Behörden ( da per VPN nur seine IP geloggt wird ). Und dieser hat als Provider keine Auskunftspficht. Das ist von hinten durchs Knie gebohrt, ist so aber die einzige aktuelle Möglichkeit für einen unverschlüsselten offenen Hotspot.
 
@Ice-Tee: jopp. Nach dem gleichen Prinzip funtioniert ja auch quasi Freifunk. Hier kann sich aber jeder für unter 20 € ein Hotspot betreiben ohne "Störerhaftungsprobleme" zu bekommen. :)
 
@Natenjo: wenn die Serverkosten im Ausland nicht wären und der damit verbundene Engpass in der Bandbreite :(
 
@otzepo: Als Kaffeebesitzer sicher eine günstigere Lösung als hinterher teurer zeitaufwändiger Ärger mit dem Gesetz.
 
@Ice-Tee:
Man braucht keinen Provider im Ausland. Deutsche Provider sind ebenfalls von der Störerhaftung ausgenommen.

Es kommt darauf an ob man als WLAN-Betreiber den Status Provider hat oder nicht, das sog. Provider-Privileg. Aufgrund der Störerhaftung gibt es praktisch keine Privatpersonen die WLAN-Hotspots betreiben.
 
@Winnie2: Wer definiert eigentlich was ein "Provider" ist? Je nach definition kann ja auch schon der Vermieter in einer WG Provider sein, wenn er das Internet für alle bezahlt und das dann mit 5€ im Monat weiter verrechnet.
 
@Bautz:
Die Bundesnetzagentur.
Ohne Anmeldung bei dieser als Internetprovider hat man keinen offiziellen Status als Provider in Deutschland.
 
@Bautz: Vorsicht. Als Provider hast Du eine ganze Reihe Pflichten, z.B. musst Du Strafverfolgungsbehörden Aukunft geben, hast eine Beratungspflicht, Gewährleistungspflicht, ... Das willst Du garantiert nicht, das können nur größere Unternehmen leisten.
 
@Nunk-Junge:
Strafverfolgung: Nur wenn die Daten vorliegen. Da ich ja keine speichern darf ... kann ich keine auskünfte aus der Vergangenheit geben.

Beratung: Krieg ich ihn, einmal WLAN-Passwort eintippen mach ich jedem.

Gewährleistung? Ich verkaufe einfach "Internet, das manchmal geht mit mind. 5Bit/s" für 5€. Solange es also manchmal geht, kein Problem.
 
Na ob dann unsere Daten sicher sind, wenn sie komplett über einen ausländischen Provider mit anderen Datenschutz Gesetzen laufen, ist nochmal eine andere Geschichte.
 
@Helmut Baumann: Stimmt, in Deutschland zählen die Datenschutzgesetze ja so viel, wer würde es hier schon wagen uns jemals zu überwachen...
 
@theBlizz: Klar hält sich in Deutschland fast keiner an die relativ strengen Datenschutzgesetze, aber die Daten über ein Land laufen zu lassen, in dem schon die Gesetze relativ schwach sind (z.Bsp.: Datenvoratsspeicherung), macht die Problematik Datenschutz gelinde gesagt nicht gerade besser, eher schlechter.
 
Ich soll einen ÖFFENTLICHEN Zugang mit einer Zugangsbeschränkung versehen... ähhhhh... ooookayyyy.
 
Wie war das, mit dem Gesetzentwurf dieser 150€ Deckelung für Abmahnungen von Leutheusser-Schnarrenberg? Da kam am Ende auch was bei raus, wo sich diese Abmahn-Winkeladvokaten drüber freuten. Auch in diesem Gesetzentwurf haben scheinbar diverse Intressenverbände noch keinen Einfluss genommen. Auf der anderen Seite, die Vorstellung der technische Umsetzung ist ein ziemlicher Witz. Mal sehen was am Ende wirklich in diesem Gesetz steht, viel Hoffnung dass es was halbwegs vernünftiges ist, habe ich aber nicht.
 
"in der Praxis bedeutet das, dass man öffentliche Zugänge nicht ohne Hürden anbieten darf."
Absolut GELOGEN! Natürlich darf man WLAN frei anbieten wie man will und zwar ohne jede Hürde. Allerdings haftet man dann auch für den Müll, den andere damit anstellen! Die Aussage ist damit absolut falsch.

Richtiger wäre "in der Praxis bedeutet das, dass man öffentliche Zugänge nicht ohne Hürden anbieten darf, wenn man als Anbieter nicht für die Verstöße der Nutzer haftbar gemacht werden will."
Das ist die richtige Aussage und eine ganz andere, als oben getätigt wurde (aber kennt man von dem Autor ja schon).
 
ich war dieses jahr in kroatien im urlaub. trotz der vielen berge hatte ich eine hervorragende netzabdeckung - fast immer. und ich hatte auch wlan - fast immer. jedes restaurant, jeder shop, tankstellen etc. - überall wlan. nun bin ich wieder daheim, ich wohne sehr zentral und alles ist weg. ja, der begriff steinzeit passt zu dem feeling....
 
1 Schritt vor, 2 Schritte zurück.
Wenn das so ist, dann ist dies nicht mein Land!
 
Stellungnahme des BMWi zur Gesetzesreform und zur Störerhaftung vom 02.11.2015

Wir haben das Thema "freies WLAN" etwas genauer beleuchtet und auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um eine Stellungnahme gebeten, welche wir in unserem Artikel "Freies WLAN für alle - Hintergrund und aktuelle Situation" auch veröffentlicht haben.
http://www.csg-systemhaus.de/news-leser/freies-wlan-fuer-alle-hintergrund-und-aktuelle-situation-20151102.html
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