Netzpolitik.org: Behörden versuchen nun den geordneten Rückzug

Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Betreiber der Plattform Netzpolitik.org offiziell eingestellt. Der Vorwurf des Landesverrates ist damit erst einmal vom Tisch. Doch für die betroffenen Journalisten hat sich die Sache ... mehr... Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Bildquelle: FBI Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent FBI

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Jetzt schnell das Kapitel unter den Teppich kehren, sonst könnte das Herrn Maas doch noch den Kopf kosten.Das wollen wir doch nicht oder ???
 
Na ja, immerhin habe ich gesehen, wie schnell der Staat auf so was reagieren und alles mögliche einleiten kann. Das habe ich bei anderen Problemen (NSA) vermisst.
 
Wenigstens habe ich jetzt meinen Beweis das Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz ein frommer Wunsch ist!
Das die Anzeige und das Ermittlungsverfahren (Wobei immer noch keine Auskunft gegeben wurde wie weit die Überwachung ging) gegen Netzpolitik.org für den Arsch war ist eine Sache.
Aber diese Posse, das eine Strafanzeige für nicht Politisch opportun gehalten wird um sie über Umwege einstellen zu lassen, lässt bei mir den Restglauben an eine unbeeinflussbaren Rechtsprechung vollständig verschwinden!
 
Ich glaube es gibt hier fast nur Verlierer.
So sehr das Gut der Pressefreiheit wichtig ist muss man sagen das die Presse (die Öffentlich-Rechtlichen Medien sowieso) einfach ziemlich Handzahm geworden ist. Es wird schon sehr oft nach Oben gebuckelt und nach unten getreten. Wenn es die - angebliche - öffentliche Meinung verlangt, werden Andersdenkende gerne verbal fertiggemacht ohne nachzufragen ob sie vielleicht Gründe für ihre Meinung haben. Darum halte ich das Geschrei "Pressefreiheit" der Betroffenen für ein klein wenig Theater. Wenn von dieser Presse beleidigt/verdreht/verschwiegen usw wird gibt es keine Lobby.

Auch wenn alle (besonders die Presse) über den Rauswurf eines Generalbundesanwalt Harald Range jubeln - das ist ganz klare Einmischung der Politik in den Bereich der Justiz. Ob die Ermittlungen nun berechtigt waren oder nicht... Aufgrund der unsäglichen Erfahrungen in unserer Geschichte von 1933 bis 1989 sollte genau diese Einmischung unterbleiben.

Das das Thema "Massenüberwachung" der Bevölkerung - was wohl die Meisten von uns betrifft - von keiner Seite ernsthaft angegangen wird ist auch traurig. Das ist bei dem Kampf für die "Pressefreiheit" unwichtig :-(.

Das jetzt wieder mal deutlich geworden ist das Politik & Justiz gar kein Interesse haben die Überwachung der eigenen Bürger aufzuheben sondern noch zu forcieren ist nur noch eine traurige Fußnote. Die NSA Affäre wird für beendet erklärt aber gegen so eine "Lappalie" wird mit allen Mitteln vorgegangen. Wer wird hier eigentlich vor Terror & Kriminalität "geschützt"? Irgendwie habe ich den Eindruck ein paar Millionen Deutsche fallen nicht darunter. Ganz im Gegenteil. Zum kot...
 
@yege: Also der Rauswurf Ranges wird eher als Bauernopfer als großen richtigen Schritt gesehen. Sonst bin ich bei dir, obwohl die Solidarität der Presse mit Netzpolitik.org doch schon recht gut war. Aber ohne solche Vorfälle gibt es wenige, die konsequent nach- und hinterfragen. Handzahm passt da schon sehr gut.
Endlich mal ein etwas längerer Beitrag der nicht komplett in absurde Verschwörungstheorien abdriftet ;)
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