Einschüchterung von Netzpolitik.org: Bundesanwalt wird Bauernopfer

Die Affäre um den Einschüchterungsversuch gegen die Plattform Netzpolitik.org hat nun auch erste personelle Konsequenzen. Generalbundesanwalt Harald Range wird sein Amt verlieren. Der Jurist, der für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen ... mehr... Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Bildquelle: Patrick Stahl / Flickr Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr

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War doch klar, dass derjenige der ganz unten in der Kette ist, seinen Hut nehmen muss. Na hoffentlich hat es zumindest die Bevölkerung geschnallt und dieser Mass wird in keiner Wahlliste mehr auftauchen.
 
spätestens jetzt sollte der letzte gemerkt haben, dass das system einfach nur korrupt ist und sich wie eine fahne im wind weht.
 
@LoD14: Was? Wieso? Es hat doch funktioniert! Harald hat was falsches getan und wurde entlassen. Perfekt! </sarcasm>
 
@LoD14: LoL. Spätestens JETZT sollte man erkennen, dass die Lügenmedien versuchen andere Mittel zu finden um diese "Verschwörungstheorien" Seiten lächerlich darzustellen. Netzpolitik.org ist doch so was von eine verblödete Seite. Kaum Informationen zu finden, keine/kaum Verlinkung zu Quellen. Die Medien versuchen Netzpolitik als alternative Nachrichten Seite darzustellen. Aber schaut euch einfach die Themen dort an... nur Müll! Schade, dass Winfuture da reinfällt und da mit macht.
 
@cvp: naja, was erwartest du. hinter netzpolitik steckt auch ein betreiber, der in der politik verwurzelt ist. netzpolitik gehört zu newthinking und deren geschäftsführer war jahrelang bundesvorsitzender der grünen jugend...
 
@cvp: Ich nehme jetzt mal diesen Artikel: https://netzpolitik.org/2015/geheime-cyber-leitlinie-verteidigungsministerium-erlaubt-bundeswehr-cyberwar-und-offensive-digitale-angriffe/

Da gibt es recht viele Links zu externen Quellen.
 
@cvp: Die Seiten mit Verschwörungstheorien werden eigentlich so gut wie nie von etablierten Medien aufgegriffen. Genauso wenig, wie sie Meldungen über andere Märchen und Fabeln aufgreifen.

Zudem müssen betreffende Seiten sich nicht lächerlich machen, das schaffen sie ganz von alleine. Ich wünsche dir noch einen unterhaltsamen Tag bei den deutschen Wirtschaftsnachrichten, Telepolis und den schlimmeren Konsorten.
 
Ach, wieder nur eine der üblichen Maßnahmen von der man sich erhofft, das gemeine Fußvolk damit zufrieden stellen zu können. Dummerweise wird das tatsächlich funktionieren, so wie sonst auch.
 
@starship: Wichtig ist, dass nicht über den ursprünglich skandalösen Kerninhalt diskutiert wird. Also wird das Sommertheater gezückt mit Pressefreiheit und politischen Stühlerücken und der Michel ist zufrieden.
 
Schade, dass es immer weniger Menschen gibt, die den Arsch in der Hose haben das zu sagen, was sie denken und Entscheidungen zu treffen, wie sie getroffen gehören. Auch wenn sie unpopulär oder politisch nicht oppertun sind.
Schon traurig was heutzutage unter dem Deckmantel der Pressefreiheit alles gemacht wird. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, steht aber nicht über dem Gesetz. Ebenso sollte niemand und das beinhaltet auch die Politik in irgendeiner Art und Weise Einfluss auf die Justiz nehmen.
 
@Sonnyboy: Ich glaube du verstehst nich ganz, wie unser System einer freiheitliche demokratische Grundordnung gedacht ist. Die Pressefreiheit kann in manchen Fällen über dem Gesetzt stehen weil sie die Aufgabe hat, Legislative, Exekutive und Judikative zu kontrollieren bzw. zu überwachen. Ob geheime Dokumente im Original veröffentlicht werden wie im Fall von netzpolitik oder ob sie gefiltert über Inhaltsangaben oder Zitate (Spiegel, Suddeutsche ect.) verbreitet werden, spielt juristisch dabei überhaupt keine Rolle. Geheime Dokumente wurden in beiden Fällen weitergegeben und das ist grundsätzlich illegal.
Dass aber Journalisten in diesem Fall "über dem Gesetz stehen", sieht zumindest das Bundesverfassungsgericht so: https://de.wikipedia.org/wiki/Cicero-Urteil
 
@gutenmorgen1: Das stimmt so nicht. Mit Sicherheit hat die Presse mit ihrer Pressefreiheit auch die Aufgabe Legislative, Exekutive und Judikative zu kontrollieren bzw. zu überwachen, sie kann dabei aber niemals über dem Gesetz stehen.
Zuständig für die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen ist letztendlich die Judikative, von daher finde ich es äußerst kritisch, wenn andere versuchen diese zu beeinflussen bzw. dies auch machen.
 
@Sonnyboy: Wie erklärst du mir das Cicero-Urteil des BVG?
 
@gutenmorgen1: Das zeigt doch sehr schön, dass gegenseitige Kontrolle wichtig ist und funktioniert.
Im Falle von Netzpolitik.org war es doch nur eine Anklage, und noch kein endgültiges Urteil.
 
@Sonnyboy:
Du vergisst - finde jedenfalls ICH - in diesem Zusammenhang unser Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, welches u.a. durch den Wunsch der Geheimdienste, soziale Netzwerke ohne Wissen des Nutzers zu überwachen und zu durchforsten, mit Füßen getreten wird.
Ich persönlich bin für das Bekanntwerden dieser Info über netzpolitik.org nicht traurig, sehe im Gegensatz zu dir aber auch nicht, dass es sich um illegale Weitergabe von "Staatsgeheimnissen" handelt, sondern finde das Begehren der Geheimdienste viel fragwürdiger und gesetz- und verfassungswidrig!

Es gibt nun einmal Fälle (so wie diesen hier), da sollten Courage und Moral über dem Gesetz stehen.
Diese Bundesregierung ist vom Volk gewählt worden und soll dessen Interessen vertreten, national und international. Und wenn es keine Kontrollinstanz gibt/gäbe (die Presse und Whistleblower beispielsweise), wie sollen wir dann wissen, was die Regierung so alles plant, macht, verabredet, konstruiert, ...?
Pressefreiheit ist in der Tat ein hohes Gut!
Und nicht umsonst hat Deutschland das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates von 1999 noch immer nicht ratifiziert - an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt, aber dennoch interessant!.
 
@MaikEF_: Ich finde es auch gut, wenn Menschen Courage und Moral zeigen, aber immer innerhalb des Gesetzes. Anders kann es nicht funktionieren und wenn Gesetze übertreten werden gibt es in meinen Augen auch keine Diskussion.
Ja ich finde es gut, wenn auch die Presse sich an gewisse Regeln/Gesetze halten muss und wenn es Instanzen gibt, die dies auch kontrollieren.
 
@Sonnyboy: Es hätte in der Geschichte nicht eine einzige Revolution gegeben, wenn sich alle brav an die Gegetze gehalten hätten.
Oskar Schindler - hat Gesetzte gebrochen
Nelson Mandela - hat Gesetze gebrochen
Aung San Suu Kyi - hat Gesetze gebrochen
Manchmal muss man gegen Gesetze verstossen, um die Gesellschaft als ganzes voranbringen zu können. Das aus einem einfachen Grund so: nur weil eine Regel in ein Gesetz gegossen wurde, bedeutet dies nicht automatisch, dass dieses Gesetz richtig oder gut ist.
 
@gutenmorgen1: Naja, Nelson Mandela und Aung San Suu Kyi wurden letztendlich dafür bestraft und Schindler hatte Glück, dass er nicht erwischt wurde. Dazu kommt, dass alle drei das Gesetz übertreten haben, weil die Gegenseite dies auch tat.
Natürlich heißt eine beschlossene Regel bzw. ein beschlossenes Gesetz nicht automatisch, dass es richtig ist, aber beides ist beschlossen und weg sich nicht daran hält wird offiziell bestraft.
Da kann man jetzt ewig weiter diskutieren, hat auch viel mit Moralvorstellungen etc. zu tun.
Ich glaube wir sehen das insgesamt ähnlich.
 
"Die Affäre dürfte daher nicht einfach zu beenden sein, indem einer der Akteure entlassen wird - zumal das Ermittlungsverfahren an sich noch nicht vom Tisch ist. "

Doch genau das wird passieren, die Meldungen verschwinden aus den Medien und es interessiert niemand mehr.
 
Blöde Frage evt..aber..was passiert eigentlich, wenn sich unser Bundespräsident weigert / weigern würde, das von Maas vorgelegte Entlassungsersuchen, Range betreffend, zu unterschreiben ?
Denn noch ist Range ja, faktisch gesehen und soweit ich im Moment weiß, nicht entlassen ?
Oder ist das so, das es da garkeine Weigerungsmöglichkeit gibt ?
Ich bin nicht der Meinung, das Range unbedingt gehalten werden sollte in seiner Position, das ist nicht der Punkt.
Mir gehts nur eher darum, ob oder sogar das die Entlassung nicht unterschrieben werden könnte, weil große Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bzw. deren Zustandekommen vorhanden sind, einem unterschreiben somit stark entgegen stehen...
 
@DerTigga: Doch... Es gibt im Staat normale Beamte, Richter u.Ä. die sind im Prinzip nur dem Staat selber verpflichtet und weitestgehend unabhängig, was z.B. Entlassungen, Besoldung usw. betrifft. Es gibt aber auch "politische Beamte", diese können suspendiert werden oder bei Unstimmigkeiten mit seinem Vorgesetzen (Maas) oder der Regierung jederzeit in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Die Unterschrift von Gauck ist dabei nur reine Formsache.
 
Auch wenn das ganze an die Strauß vs. Spiegel-Affäre erinnert, bleiben für mich neben der Bitteren Pille noch Fragen ohne Ende:

Man mag von Herrn Range oder seine Motivation halten was man will, aber er ist/war verpflichtet einer Strafanzeige nachzugehen ansonsten wäre das eine Straftat (Strafvereitelung im Amt).

Wie kann ein Bundesjustizminister Heiko Maas sich das Recht heraus nehmen ein Ermittlungsverfahren einstellen zu lassen das wiederspricht der Unabhängigkeit der Justiz, jetzt offensichtlich früher nur unter vorgehaltener Hand vermutet?
Wieso ist der Innenminister Heiko Maas der offen unseren Rechtsstaat korrumpiert immer noch im Amt, wieso gibt es kein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung?

Wieso hat das Kanzleramt (zuständig für unsere Geheimdienste) Hans-Georg Maaßen nicht gestoppt die Anzeige gegen Netzpolitik.org überhaupt zu starten, wieso ist der immer noch im Amt, obwohl er seine Unfähigkeit in der NSA Affäre unter Beweis gestellt hat?

Wieso verhindert unsere Politik seit Jahren das Journalisten mit dem Verrats-Todschläger eingeschüchtert werden könnten?

Man-Man-Man, wenn ich nicht so wütend wäre, könnte ich kotzen vor Wut!
 
@Kribs: Hat Maas das wirklich einstellen lassen ? Mir ist nämlich so, als ob er "nur" die Anforderung des erstellt und anschließend dem Gericht zugesand werdens eines von externer Seite angefertigt werdenden Gutachtens hat ersatzlos stornieren lassen ? Das würde ich noch als Kosten sparen wollen ansehen, wenn aber wirklich nur das passiert sein sollte, dann ist das Verfahren ansich immernoch offen und nicht geschlossen.
 
@DerTigga: Das Gutachten wäre die Grundlage des Ermittlungsverfahren, das bis zum Erscheinen des Gutachtens ruht, somit ist eine Einstellung unumgänglich da die Grundlagedas Gutachten nie genutzt wird/werden kann.
Range am Dienstag Wörtlich im Interview:
"Ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"

https://www.youtube.com/watch?v=aXs1Lo5OHhw
 
@DerTigga: Aber ich möchte nicht das "Teil-Dementi" von Heiko Maas unterschlagen, in dem er unter Einschränkung eingesteht das Gutachten "Abgesägt" zu haben!

https://www.youtube.com/watch?v=AXzwq1AdcIo
 
@Kribs: Hab dich auch so schon verstanden. Das Kernproblem ist aber, so denke ich jedenfalls, das man aus der momentanen Konstellation heraus, Herrn Maas 2 Arten von Strick drehen kann. Das er
1. das mit dem abbestellen des Gutachtens deswegen tat, weil er "dem Volk" zeigen wollte: schaut her, ich schütze euren Liebling, eben diesen Blog, werfe mich sozusagen schützend davor, verschaffe dem ne Schonfrist, in der nochmal gegengeprüft werden kann und soll, ob und das das alles....
oder 2. das er das abbestellen lassen hat, um seiner Ansicht nach absehbar darin vorkommen werdende Arbeitsweisen und oder Namensnennungen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Egal wie, hat er evt. stark dazu beigetragen, das sich das Verfahren, wenn überhaupt noch, sehr verspätet entwickeln kann (ist denn das Bestellen eines 2ten Gutachtens, aus und bei anderer Quelle, durch das abbestellen des ersten, nun unmöglich / verboten ?). Aber faktisch gesehen, hat er (und kann er sicher auch garnicht) die Einstellung ansich nicht punktgenau angewiesen.
 
@DerTigga: "Aber faktisch gesehen, hat er (und kann er sicher auch garnicht) die Einstellung ansich nicht punktgenau angewiesen."

Meines wissend kann und darf er es nicht, obwohl wir alle kennen den "kleinen Dienstweg" oder "Vitamin B"?

Deshalb war auch meine Ursprungs Formulierung "einstellen zu lassen", also über Dritte/Umweg die Einstellung umzusetzen und nicht (Beispiel) >"die Einstellung anzuweisen"<.
 
Hab mich gestern (als Range gefeuert wurde) auch schon wieder gefragt, wie das sein kann, dass wieder einmal niemand etwas wusste.
Das ist wieder einmal so ein Schnellschuss, nach dem Motto: "Gebt dem Volk etwas was sie beruhigt um vom eigentlichen Problem abzulenken."
Manchmal werden bei einem solchen Verfahren auch noch Steuergelder verbratzt, wie bei unserem ach so tollen "NSA - Untersuchungsausschuss".
Ich will nicht wissen, wie viel Dreck unsere Regierung noch am Stecken hat, aber ich vermute diese zwei geschilderten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Keine Ahnung wie hier noch jemand von Demokratie sprechen kann.
 
@RaBbiZ: Der ist nicht gefeuert worden, der ist im bezahlten Urlaub, der von Steuern für den Rest seines Lebens nun bezahlt wird und das ist ein bisschen mehr als die 150€, die dieser senile Affe eigentlich bekommen sollte, wenn er gesetzestreu nun den Rest seines Lebens im Knast verrotten würde. Ok, 25 Jahre oder 15 mit Gnadengesuch, aber das würde der auch nicht schaffen. Ich denke, der hat zu jeder Zeit genau gewusst was auf ihn zukommt.
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