"Landesverrat": Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (Update)

Landesverrat: So lautet der Vorwurf, dem sich die Macher der wichtigsten deutschen Seite für Netzpolitik derzeit stellen müssen. Denn die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Journalisten ein Strafverfahren eingeleitet und das mit einem Vorwurf, den es ... mehr... Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Bildquelle: Bundesamt für Verfassungsschutz Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Bundesamt für Verfassungsschutz

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Okay, da kann Winfuture mit den Billo Leaks nich mal ansatzweise mithalten.
 
Die wollen doch nur einschüchtern um zu verhindern das rauskommt wie tief die selbst mit drin stecken...
Und wieder eine tolle Doppelmoral... Snowden feiern und selbst... naja...
 
@McClane: Vielleicht ist es ja auch ein Testlauf für zukünftige "Maßnahmen", um zu sehen wie die Öffentlichkeit auf weiteres Vorgehen gegen Journalismus und Pressefreiheit reagiert.
 
Lieber sollte mal jemand die Bundesrepublik bzw die Vertreter des landesverrates anzeigen.
 
@xerex.exe: Angesichts dessen, wie lange das dauern wird und wieviel Geld derweil verbraten werden wird, sollte der aber ziemlich reich sein. Von Anfang an.
Nicht das eine entsprechende, deswegen und derweil angekurbelte Geldsammel bzw. Spendenaktion als Terrorismusförderung, kriminelle Landesschädigung, Bildungsversuch einer kriminellen Vereinigung oder ähnlich super plausibles & logisch bestens nachvollziehbares eingestuft und daher verboten wird.. *fg
 
@DerTigga: Anzeigen kann jeder, und das für lau. Ist ja kein privatrechtliches (Schadenersatz etc) Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Anzeige entgegen und entscheidet selbständig (*grins*), ob sie ein Ermittlungsverfahren anfängt, welches dann ggf in einen Prozess mündet. Das auf Staatskosten.
 
@rallef: Ich dachte da eher an die absehbar nacheinander kommenden bzw. durchlaufen werdenden höheren Instanzen / durch entstehende, als eher privat zu stemmend eingestufte Ausgaben / Auslagen / Gebühren ... ;-)
 
@DerTigga: Wie gesagt, jedenfalls so lange Du nicht Angeklagter bist, kostet Dich die Anzeige nichts, auch in den höheren Instanzen nicht.

Die Anzeige ist lediglich die Meldung der Straftat an die Strafverfolgungsbehörden; Partei in dem folgenden Strafverfahren ist der Staat als Ankläger und der Übeltäter, was dann in unserem Fall ein Amtsträger wäre (kann nur eine natürliche Person sein).

Nach der Anzeige ist der Anzeigende aus dem Verfahren raus, sofern er nicht als Zeuge benötigt wird.

Klar, der Staatsanwalt, der das wirklich durchzieht, braucht Eier, wenn Du das meinst.
 
@DerTigga: Man könnte doch mal ein Fundraising mit dem Ziel starten, 100.000.000.000Eur für eine gemeinnützige Stiftung zu sammeln, so dass man alle Klagen lässigst besteht.
 
Noch stehen wir ganz gut da, mal schauen ob diese Grafik geändert werden muss... https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d9/Reporters_Without_Borders_2009_Press_Freedom_Rankings_Map.svg
 
@Knerd: Pressefreiheit definiert sich nicht durch das veröffentlichen verbotener/geheimer Informationen.
 
@Thermostat: Oh doch, in der Demokratie ist es unabdingbar das dass volk alles weis, da die Politik aber gerne unter sich ist braucht es Menschen wie diese Journalisten.
 
@Alexmitter: Demokratie ist kein fest defineirter Beriff, tatsächlich ist Demokratie sehr schwammig. Was Demokratie definitiv nicht ist, ist unendliche Freiheit.
Wir leben in einer Welt mit konkurrierenden Staaten. Wirtschaftlich, politisch, militärisch. Zu glauben, wir könnten auf einem solchen Planeten eine Nation erschaffen, die mit absoluter Transparenz funktionieren würde, ist sehr naiv. Ganz gleich welche moralischen Vorstellungen man gerne sehen möchte.
 
@Thermostat: Es ist ein wenig naiv aber genau so funktioniert das Kontrollorgan Presse nun mal.
Dazu kommt das sie recht haben, das letzte mal das Staaten und Länder mal nicht probiert haben sich gegenseitig zu übertrumpfen war zu Zeiten der 4. Internationale
 
@Alexmitter: Die Presse ist kein institutionelles Kontrollorgan.
 
@Thermostat: Die Presse hat von Verfassungswegen die Aufgabe den Staat zu kontrollieren und unter druck zu setzten.
 
@Alexmitter: öhhhh, nein. Zumindest nicht in Deutschland. Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 des GG festgelegt und im Absatz zwei auch klar in ihren Schranken gewiesen:
"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
 
@Alexmitter: Die Idee, die Presse als politisches Organ zu betrachten ist in Grundzügen richtig, wird aber oft etwas überschwänglich romantisiert. Die Presse gibt definitiv der Politik ein Gegenspiel, aber grundsätzlich sind sie dazu nicht verpflichtet, zumindest nicht von Verfassungswegen. Presse ist keine Pflicht sondern ein Recht. Hinzu kommt, dass die meisten Presseinstitutionen ebenso fremdgesteuert von Absatzzahlen und Investoren sind wie Politiker fremdgesteuert sind von Wahlergebnissen und Spendern. Auch in der Presse findet sich Manipulation, Populismus, Verhetzung und oft unmoralische Formen der "Recherche". Wem sollte man hier vertrauen? Ich empfehle dem eigenen Urteilsvermögen. Natürlich scheint die Presse meistens gut bei allen Stunts wegzukommen, aber wer erzählt denn die Geschichte? Die Presse. Die Wahrscheinlichkeit, dabei nur einen Teil der Wahrheit zu hören ist ziemlich hoch. Es empfiehlt sich auch diese Sachen stets kritisch zu betrachten.
 
@Alexmitter: Das ist eine sehr naive Vorstellung. Angenommen ein Staat startet eine geheime Rettungsaktion in einem fremden Land, weil jedoch die Presse einhundertprozentig frei ist in diesem Staat, wird in sensationalistischer Facon davon berichtet und die Aktion scheitert. Wem ist damit gedient? Der Staat braucht wenn es hart auf hart kommt ein Paar Möglichkeiten zur Geheimhaltung. Das ist im idealistischen Sinne nicht schön, aber Menschen entsprechen auch alles anderem als einem Ideal. Ja, die Politik macht gelegentlich Sachen, die sind nicht schön. Aber man glaubt es kaum, die Presse tut das auch. Das ganze hat in einem Gleichgewicht zu stehen. Wird der Presse jede Freiheit eingeräumt, dann ist das nicht mehr der Fall.
 
@Thermostat: Doch, gerade durch das sogar! Das republizieren von Regierungserklärungen muss jedenfalls nicht besonders geschützt werden.
 
@lutschboy: Das ist keine Regierungserklärung, das ist ein geheimhaltungsdokument.
 
@Thermostat: Mein Kommentar nochmal lesen und in Kontext zu deinem setzen
 
@lutschboy: Gemacht und sehe keinen Änderungsbedarf an meinen kommentar.
 
@Thermostat: Dann erklär ich es dir nochmal: Die Pressefreiheit und der verfassungsrechtliche Schutz dieser wurde nicht geschaffen, um zu garantieren, dass jeder Regierungserklärungen republizieren darf, sondern eben genau dafür, dass die Presse auch dem Staat auf die Füße treten kann. Genau darum nannte man einst auch die Presse "die vierte Gewalt". Dafür da, die Politik zu durchleuchten.
 
@lutschboy: Auf die Füße treten geht auch, ohne als erste Amtshandlung gegen Recht zu verstoßen.
 
@Thermostat: Ob gegen Recht verstoßen wurde, entscheidet der Richter, nicht der Generalbundesanwalt. Oder bist du auch der Meinung das neben der Presse auch Gerichte nicht unabhängig agieren sollten in diesem Land? Und bitte schreibe mir doch mal, wie man ohne Pressefreiheit der Regierung auf die Füße treten darf, das geht schwer, wenn man im Gefängnis sitzt bzw, nichts veröffentlichen darf. "Psst hey Leute wir haben hier wichtige Informationen über die Regierung aber leider dürfen wir nichts darüber sagen weil's geheim ist, aber ihr wißt jetzt Bescheid". So?
 
@lutschboy: Der Generalbundesanwalt hat auch nur anzeige erstattet und kein Urteil getroffen.
Es ist schon oft genug vorgekommen, das die Presse mit Drohungen regierungen unter Druck gesetzt hat.
 
@Thermostat: Zu deinem ersten Satz: Wow... es ist echt mühsam mit dir zu reden. Du schaffst es echt nicht über zwei Sätze den Zusammenhang nachzuvollziehen.
 
Staatsgeheimnisse und NSA-Affäre im gleichen Atemzug deutet schon darauf hin wer hier die wirklichen Verräter sind.
 
@FuzzyLogic: Mit der NSA hat dieser Fall absolut gar nichts zu tun. Hier zeigt sich wieder sehr gut, wie stark die Presse Informationen verzerren.
 
@Thermostat: Wenn man es 'korinthe' betrachtet ist jeder Fall ein Einzelfall.... glaubt man dem Politiker Doppelsprech..
Nur Politiker haben das Recht Zusammenhänge (Schimpfwort Verschwörung) zu statieren wozu hätten sie sonst diese Macht.. Etwa um durch Abwesenheit im Parlament 10 fache Zusatzverdienste für Quasseln zu kassieren?
Die Krönung war ja: Der Angeklagte NSA USA gibt keine Infos raus also wird das Verfahren eingestellt...

Wer da keinen Konflikt erkennt.. anscheinend gibt es Scheuklappen im Sonderangebot.
 
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Unter dem Deckmantel der Pressefreiheit glauben machen zu können was man will, ist ein Irrglaube. Wer als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, darf sich nicht wundern ein aufn Deckel zu bekommen.
 
@Thermostat: Genau das ist aber die Aufgabe des Journalismus, aufzudecken was unsere gewählten Vertreter uns nicht sagen wollen
 
@Alexmitter: Aber nicht gegen das Gesetz handelnd. Man hätte auch ohne veröffentlichung der Dokumente darüber berichten können.
 
@Thermostat: ...was ja richtig glaubwürdig wäre.
 
@Thermostat: Und das Gesetz hat wer zum Schutz von wem gemacht? Dass diese Dokumente überhaupt als geheim eingestuft sind, obwohl sie lediglich die zukünftig geplanten Ausgaben des BND (vom Volk bezahlt!!!) darlegen, zeigt schon die Lächerlichkeit der ganzen Situation.
Im Übrigen ist das Ausspionieren unserer Politiker ebenfalls gegen das Gesetz, nur scheint das niemanden zu stören.
 
@gutenmorgen1: Der BND ist ein Geheimdienst... der Name ansich sollte klar machen, warum eine öffentliche Position dazu nicht möglich ist.
 
@Thermostat: Und weil der BND ein Geheimdienst ist, darf er ausserhalb der gesetzlichen Besimmungen arbeiten, weil Handlungen des BND gegen das Gesetzt "wie der Name schon sagt" geheim sind.
Und komm mir bloss nicht damit, dass der BND unter parlamentarischer Kontrolle steht, denn diese Kontrolleure wurden vom BND hintergangen und verweigern dieser Instituion deshalb momentan diverse Überwachungsbewilligungen.
 
@gutenmorgen1: Er darf außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen arbeiten, weil er ein Auslandsgeheimdienst ist.
 
@Thermostat: Und deshalb darf er auf deutschem Boden gegen deutsche Gesezte verstossen? Das sehen die Kontrollierenden Parlamentarier anscheinend anders.
 
@gutenmorgen1: Die Parlamentarier kritisieren die Zusammenarbeit vieler Geheimdienste, da sie sich gegenseitig Informationen zuschieben, die sie selber nicht erwerben dürfen.
 
@Thermostat: Ein Geheimdienst hat aber keine Narrenfreiheit und darf machen was er will, weil es ja eh geheim ist.
 
@dodnet: In der Tat, Narrenfreiheit hat dieser nicht. Es ist nur schwer einen Geheimdienst zu kontrollieren, weil dies gegen die Natur eines solchen Dienstes wäre.
 
@Thermostat: Die Bundesregierung handelt aber Rechtens, wenn sie Massenüberwachnung durch US tolleriert, bzw. unterstützt?
 
@elox: Was andere Leute richtig oder falsch tun, rechtfertigt nicht das eigene handeln. Vorbilder im Guten wie im schlechten, sind kein Argument.
 
@elox: Dass die Bundesregierung die NSA-Spionage toleriert, ist nicht toll!
Aber hat sie bislang Jemand verklagt, weil sie zulässt, dass auf deutschem Boden von ausländischen "Freunden" Deutsche ausspioniert werden? Mir nicht bekannt, aber um so erstaunlicher!
 
@Thermostat: So sieht es aus. Mein Kommentar wurde gelöscht.
 
@Thermostat: Ich habe in diesem Artikel mehrere Artikel bei dir gelesen. Wirst du für den Müll den du hier verzapfst eigentlich aus Washington bezahlt oder was soll das alles darstellen? Wenn du schon anfängst, dass BND über den Gesetz steht, weil das ein Auslandsgeheimdienst ist, dann hat man Lust dich direkt ebenfalls wegen Landesverrats zu verklagen. Die Aussagen sind stark verfassungsfeindlich und Diktaturverherlichend. Da muss doch was gehen. Normal bin ich tolerant, aber Leute wie dich sollte man abschieben. Demokratie muss irgendwo auch wehrhaft bleiben.
 
@yournightmare: Das er über dem Gesetz steht, habe ich wortwörtlich nicht gesagt. ich habe gesagt, das es ein Auslandsgeheimdienst ist und damit die Deutsche Gesetzgebung in sofern nicht relevant ist, weil dieser in DE nicht agieren darf.
 
@Thermostat: Deutscher Auslandsgeheimdienst hat sich an deutsche Gesetze zu halten. Sonst ist das keine Auslandsgeheimdienst, sondern eine stattliche finanzierte Mafia.
 
@yournightmare: Er hat sich in Deutschland an Deutsche Gesetze zu halten, nicht im Ausland.
 
@Thermostat: DEUTSCHER Geheimdienst hat sich auf der ganzen Welt an deutsche Gesetze zu halten PLUS den Gesetzen im Ausland in dem es jeweils operiert. Ansonsten brauchen wir gar keinen Auslandsgeheimdienst. Heutzutage muss dieser sich sowieso für seine Existenz rechtfertigen. Wenn dieser das Gefühl hat dass deutsche Gesetze für ihn nicht gelten, dann sofort schließen. Zig Länder haben gar keinen Geheimdienst und leben gut damit.
 
@yournightmare: Geheimdienst genießen halt gewisse Sonderprivilegien. Es ist halt ein schaler Grad mit diesen Diensten.
 
@Thermostat: Wir sind auch an einem Punkt angekommen, nachzudenken, ob es nicht ein Riesenfehler war, denen jemals diese Privilegien eingeräumt zu haben. Das die diese Sondernpriviliegen zur Zeit leider immer noch haben, streite ich nicht ab, das Privileg über dem Gesetz zu stehen, hat denen aber niemand eingeräumt. Woher Sie diesen Unfug haben, weiß ich nicht, aber hier habe ich sowieso das Gefühl mit einem bezahlten Schreiber zu kommunizieren.
 
So so läuft Demokratie. Diktatur ist doch dagegen ein Dreck.
Es ist eben besser von den eigentlichen Problemen abzulenken.
 
@mirkopdm: Demokratie ist immer eine verdeckte Diktatur!
 
Landesverrat ist das etwas gutes/ böses? Somit verdienen die hälfte underer unserer Politiker, Staatssekretäre ihr täglich Geld.
 
Immerhin, ein gutes hat es ja eventuell. Bisher ist in der ganzen Geschichte (NSA, Whistleblower usw.) AFAIK noch kein Urteil vom BVerfG ergangen. Vielleicht wird es dafür mal Zeit.
 
Wann werden Angela Merkel und Co. denn mal wegen Landesverrats angeklagt, was ja schon längst überfällig wäre, nachdem, was so alles in der Vergangenheit gelaufen ist und noch weiter läuft...? Das wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern einem Sozialfaschismus leben, dürfte wohl auch dem letzten klar sein, der die Worte unseres Bundespräsidenten Gauck vernommen hat. 'Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.' Was für eine Anmaßung und Herabwürdigung der deutschen Bürger!!! Er sollte sich schämen und mit ihm alle anderen Politiker... Wann werden die Bürger eigentlich wach???
 
@ThePrivateer: Was soll ich sagen, in gebe dem Bundespräsidenten recht, auch wenn es nicht schön klingt. Ich bin davon überzeugt, das unserer Gesellschaft bei weitem weniger offen, sozial und tolerant wäre, wenn Volksabstimmungen Richtungen vorgeben würden.
Die Deutschen sind sehr konservativ und Veränderungsfaul.
 
@Thermostat: Mit Deiner Aussage würdigst Du das Volk auch herab, ohne zu wissen, ob Deine Behauptung Bestand hat. Andere Länder haben auch Volksabstimmungen und es funktioniert. Auch wenn man jetzt das abgelutschte, aber trotzdem aktuelle Thema € nimmt...
 
@ThePrivateer: Das Volk entscheidet nicht auf Basis gemeinsamer Interessen, sondern man entscheidet für sich selbst. Parlamente sind dafür das das Wohl aller in Beobachtung zu halten und dazu ist jeder einzelne von uns nicht in der Lage.
Darum bin ich mir sicher, das meine Behauptung Bestand hat, denn man erkennt es bei jedem Volksentscheid im eigenem Bundesland.
 
@Thermostat: Genau, die überwachen uns doch nur um die armen Kinder zu schützen! Die sind alle so selbstlos und werden nur kritisiert, habt doch mal ein bisschen Mitleid!!! Und bei Griechenland, Syrien oder Ukraine sieht man ja die Nächstenliebe unseres Parlamentes, das dumme Volk hätte alles nur schlimmer als vorher gemacht, jetzt gehts denen allen blen­dend... oder so.
 
@ThePrivateer: blabla, keine Argumente also muss der Faschismus her. gell ?? Und ja die Breite Masse kann gar keine Entscheidungen richtig treffen. Da die meisten eh nur nach den Stammtisch Palaver abstimmen. Und das will kein normal denkender Mensch.
 
@Lon Star: Du hast den Begriff wohl gar nicht richtig verstanden, was? Für Dich ist Faschismus Faschismus, oder was? Google mal bitte nach dem Begriff 'Faschismus'...
 
@ThePrivateer: Danke brauche ich nicht. ich kenne den Begriff und seine Bedeutung.
 
@Lon Star: Den Begriff kennst Du offensichtlich nicht, sonst würdest Du nicht so etwas von Dir geben...
Zitat Wikipedia:
Faschismus war zunächst die Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem trug.

Und ich habe bewusst das Wort SOZIALfaschismus gewählt...
 
@ThePrivateer: Super wikipedia!!!
 
@ThePrivateer: Und Mussolini war ja einer von den guten oder wie?
 
@Lon Star: Und du verstehst es immer noch nicht...
 
@ThePrivateer: Du kennst die verschiedenen Formen einer Demokratie?
 
@Knerd: Kenne ich...trotzdem bin ich dieser Meinung und damit auch nicht allein. Der ganze Polit-Apparat hat sich in den letzten Jahrzehnten verselbständigt...das ist Fakt! Und wie wir alle sehen können, macht die politische Obrigkeit, was sie will!
 
@ThePrivateer: Ok, dann ist das deine Meinung. Ich empfinde die Repräsentative Demokratie als die bisher beste Version :)
 
Tja, so gehen die Meinungen auseinander und in DE passiert genau das, was mit diesem System nur passieren kann...
 
@ThePrivateer: So wenig ich von den aktuellen Akteuren halte... Der "durchschnittlich gebildete Bürger" IST einfach nicht in der Lage, komplexe Zusammenhänge zu begreifen, bei denen sogar die Fachleute verzweifeln und sich streiten. Das ist keine "Herabwürdigung der deutschen Bürger". Und solch komplexe Fragestellung in eine simple, mit ja oder nein beantwortbare Frage zu quetschen, DAS ist Manipulation. Je nachdem wie rum die Frage gestellt ist, kann man leicht den zu erwartenden Ausgang vorhersagen, und das kann durchaus das Gegenteil dessen sein, was der Bürger wirklich wollte.
 
Wenn Regierung und Geheimdienste die eigene Bevölkerung ausspionieren, überwachen und an andere Nationen verraten, ist das auch Landesverrat?
 
@weißesnicht: Du bist also schon mal an einen anderen Staat verraten worden, welcher war das genau-- und vorallem aus welchem wichtigen Grund?
 
Meiner Meinung nach ist Hans-Georg Maaßen der wahre Landesverräter.
 
@SuperSour: Harald Range ist ein Name, der zu wenig fällt in dieser Debatte. Denn dieser Name steckt hinter dem "Generalbundesanwalt".
 
@Thermostat: bzw. dessen Hand IM Generalbundesanwalt.
 
Ja winfuture, Daumen nach oben. Wenn man sich kritisch über Journalisten äußert werden die Posts gelöscht. Ein Hoch auf Meinungsfreiheit. Es darf eben nur die eigene Meinung sein. So funktioniert Demokratie.
 
@Lon Star: Demokratie ist kein Garant auf Meinungsfreiheit.
 
@Lon Star: Wenn man die Löschgründe nicht liest, dann kommt sowas bei raus.
 
Man kann Verräter verraten? Interessante Sichtweise.

Unsere Regierung hat uns den Geheimdiensten auf dem Silbertablett serviert und ist dennoch unantastbar. Sobald man sich darüber kritisch äußert, ist man ein Verräter? Guter Witz.

Solange die breite Masse des einfachen Fußvolkes sich nicht erhebt, sondern alles brav mit der Einstellung hinnimmt, man habe ja vermeintlich nichts zu verbergen, wird sich daran auch nichts ändern. Witzigerweise schließen diese Leute auch ihre Wohnungstüre ab, wenn sie außer Haus gehen.

Warum eigentlich, wenn sie doch nichts zu verbergen haben...
 
@starship: Wir haben diese regierung gewählt. ~65% der Deutschen wählen CDU und SPD und wollen anscheint genau diese Politik.
Wenn ich Jahrgänge 40+ befrage, sehen die in den USA einen wichtigen Freund, welcher großen Handlungsspielraum in der EU haben sollte.
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
 
@Thermostat: Falsch. 65%, welche gewählt haben. Das ist ein sehr grosser Unterschied.
 
@Candlebox: Das ist aber der relevante Teil. Wer nicht wählt hat kein Recht sich zu bescheren.
 
@Thermostat: Ändert nichts an der Tatsache, daß Deine Aussage falsch ist.
 
@Thermostat: In 10-15 Jahren wenn die alten Säcke tot sind (sry dafür) hat sich das alles erledigt. Dann sehen die Wahlergebnisse wieder ganz anders aus oder es gibt gar keine mehr weil keiner mehr wählen geht da die Wähler fast alle gestorben sind^^. Die alten Leute wählen halt immer das selbe und die sind nun mal die größte macht in Deutschland. Die sind mit CDU und SPD groß geworden, sind in der Partei und von neuen Gruppen und mit digitalen medien können die nichts anfangen. Dazu sind die jungen Leute zu Faul zum wählen weil es in ihren Augen eh nichts bringt und Ihr Anteil am Volk ist gelinde gesagt eh unterirdisch. Wenn man dann noch die ganzen Affairen sieht wie Piraten, AFD und co sie hinter sich haben kein Wunder...
 
@starship: Die Unantastbarkeit darf eben einfach nicht durch Verrat bzw. einer Art von öffentlichem ausbringen von entsprechenden (Betonkopf) Öffnungs bzw. Sprenghilfen in Gefahr geraten.
Viel (und das ganze womöglich sogar sehr zügig) Dazulernen zu sollen, vor allem wenn es damit verbunden ist, sich fragen zu nmüssen, ob man so wie man tickt eigentlich richtig tickt, ist nunmal nicht jedermans Sache.
Das gilt sowohl für BILD-gebildete "Arbeiter" wie auch für gewisse Arten von eher nurnoch Sessel wärmenden Politikern.
Das komische daran ist irgendwie nur: das ist schon seit hunderten von Jahren so bzw. hat in etwa die Fließgeschwindigkeit von zähflüssigem Honig ;-)
 
Das sind doch Faschisten 1.Grades.Absolut nichts hat die Veröffentlichung auf Netzpolitik.org mit Landesverrat zu tun.Habe schon vor Monaten im Web von der Finanzierung und der Absicht des Verfassungsschutz die Bürger per Internet auszuspionieren gelesen.Wenn dieser Quatsch tatsächlich zur Anklage oder gar Verurteilung führt wird es künftig keine Journalisten mehr geben die aus Angst etwas anderes als die vom Staatsschutz vorgegebenen oder zensierten politischen Beiträge veröffentlichen werden.Bei der ohnehin schon angepassten Masse der unkritischen Journalisten bedeutet es schlicht das Ende der freien Meinungsäußerung und gezielte Desinformation der Bürger.
 
@LaBeliby: Faschismus ist das neue Schwarz. Wenn ich keine Argumente habe, sind alle erstmal Faschisten. Eine großartige Entwicklung.
 
@Thermostat: Nur weil du hier nun schon den neunten oder zehnten Kommentar zu dem Thema hingekritzelt hast macht es deine Aussagen nicht glaubwürdiger.Und Faschismus ist ein altbekannter Begriff aus der NS Zeit wo ebenfalls die Pressefreiheit mit ähnlichen Vorwürfen abgeschafft wurde.
 
@LaBeliby: NS-Regime und CDU... der Vergleich drängt sich nahezu auf.
 
@Thermostat: Falsch, denn CDU steht nicht zwangsläufig für das was gemeint ist: Unterdrückung um sehr viel problemloser Selbstbeweihräucherung und legale / korrekte / angeblich nicht weiter kritisierenswerte Harmlosigkeit (dem Volk gegenüber) praktizieren bzw. behaupten zu können.
Daher könnte da bei dir genausogut das Kürzel einer anderen politischen Gruppierung stehen, die, das ist der Punkt dabei: identisches Verhalten zeigt.
 
@DerTigga: und weiter?
 
@Thermostat: wie belieben zu meinen...der Herr...die Dame ?
 
@DerTigga: Ich weiß nicht was du mir damit sagen möchtest, ich hab das Gefühl da fehlt etwas.
 
@Thermostat: Nagut, ich bin mal nett und schreibs noch dazu: Ich bin der Meinung, das Nazis aus Deutschland verjagbare Volksschädlinge sind / sein sollten. Egal ob sie in der CDU, der SPD, der FDP oder..oder Dienst tun (behaupten es zu tun / tun zu müssen / tun wollen)
 
@DerTigga: Und das steht in Zusammenhang mit meiner Aussage in wiefern?
 
@Thermostat: Du hast doch die Zusammenziehung von NS und CDU gemacht / wie auch immer, aber eben: hingekriegt, nicht ich ?
 
@DerTigga: Den Zusammenhang hat LaBeliby gemacht, ich habe das lediglich ironisch kommentiert.
 
@Thermostat: versucht...es (bei dir) ironisch aussehen zu lassen, triffts meinem Empfinden nach eher ;-)
 
@Thermostat: Die Sache ist ohnehin schon Schnee von gestern da inzwischen selbst der Bundesjustizminister auf Distanz gegangen ist: http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-maas-aeussert-sich-kritisch-zu-den-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13729386.html
 
eigentlich sollten es unsere Politiker, der Bundesnachrichtendienst, und am besten der Bundesverfassungsschutzpräsident gleicht mit dazu, sein, die wegen Landesverrat vor gericht stehen.
all diese Personen sollten im sinne des volks arbeiten......also im sinne des bürgers. und ich als bürger fühle mich verraten....zumindest wenn den griechen mal wieder die Milliarden in den Allerwertesten gepumpt werden, obwohl weit über 90 % der bürger dagegen sind ( ach ja waren ja keine repräsentativen Umfragen ) ; oder mal eben der euro eingeführt wird, ohne das man das Volk fragt ob es den euro eigentlich überhaupt will ( richtig die Regierung wurde ja gewählt; nur scheisse das es nicht eine Partei gab die gegen den euro war ); oder eben jetzt der BND sich alles anschauen kann was er will und es am besten gleich ins weise haus weiter senden kann ( natürlich verschlüsselt, so dass es keiner merkt).

Kurzum........ Vater Staat ist n arschloch! denn er verarscht diejenigen für die er arbeitet. und jeder der das nur ansatzweise aufdeckt, wird zum Vaterlandsverräter. Da sieht man mal wieder wie gut unsere gelehrten dinge auf den kopf stellen können. nicht dass das nicht jeder merken würde. aber deswegen gibt's ja keinen Volksentscheid. jeder normale arbeiter merkt, dass da was nicht stimmt. aber wer kein abi und Studium hat, der kann ja nicht über solche dinge entscheiden.....zumindest nicht so, dass es in das Schema "Europa" passt. Und die Studierten die nicht in der Politik sind werden leise gehalten indem es für total überflüssige, künstlich geschaffene Jobs, n traumgehalt gibt. ( Jeder BWLer wäre zu Zeiten als man noch jagen musste verhungert! Heute nehmen sie sich n Großteil der beute einfach weg und erzählen den Jägern noch wie sie jagen sollen und wie lange es dauern darf)

Willkommen in der modernen Welt.
 
@andreas31HD: Bundesverfassungsschutzpräsident? Wer ist das denn? Auch wenn Sie wütend sind, sollten Sie dennoch sachlich bei den Texten bleiben und auch korrekt beim Titel.
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ... So muss das.
 
Es war klar, das man dem Druck der Medien nicht stand halten konnte. Der Maaß wurde öffentlich zerfetzt.
 
@Thermostat: Ach wie schoen dass es ab und an noch funktioniert .. dieser Medien Druck
 
@Thermostat: Den sollte man einsperren. Dass Sie mit diesem Unmensch noch Mitleid haben, wundert mich überhaupt nicht.
 
Es ist schon schlimm das einige strukturen an unsere Braunen Zeit wieder zurückkehren.
 
@Menschenhasser: Jetzt gehts aber los
 
Auf einmal die Notbremse? Erst denken, dann handeln, lieber Generalbundesanwalt!
 
@Thermostat: Deine Aussagen sind schon sehr merkwürdig.
Der Bevölkerung abzusprechen über etwas entscheiden zu können nur weil einige Volksentscheide im eigenen Bundesland nicht ausgefallen sind wie du es gerne gehabt hättest sehr befremdlich solche Äußerungen.

Es wäre allemal besser das Volk zu gewissen Themen zu befragen und dies im Parlament bei der entscheidung mit einfliessen zu lassen, als nur die Parlamentarier entscheiden zu lassen.
Ich sag da nur mal Lobbyismus, das Parlament entscheidet eben nicht immer zum wohle des Volkes, wie du es "nach deinem obigen post" zu glaube scheinst ? es liest sich jedenfalls so.

Und das wir uns, Stück für Stück, zu einen Überwachungsstaat entwickeln in dem Geheindienste massig informationen über jeden einzelnen Bürger, für den Fall der Fälle, griffbereit haben, scheint dich auch nicht zu besorgen.
 
@swingxxx: Das ich mit meinen Ansichten ein Querdenker bin ist mit bewusst.
 
@swingxxx: Wie war das noch? hat nicht Gerecke mal das Gewicht eines Ochsen schätzen lassen auf nem Marktplatz? da kam raus, dass im Mittelwert das Gewicht bis auf wenige Gramm gestimmt hat. Was kann man daraus ableiten kann, dass das Volk im Mittelwert auf jeden Fall in der Lage ist, die Ochsen zu erkennen und wenn das Volk versammelt richtung bundestag und Plänarsaal schaut, sieht man auch welches Vieh die Herde anführt... irgendwann wird jedes Tier zwangsgekeult oder zumindest zur Schlachtbank geführt...
 
Ich frage mich wovon dieser Akt des Angriffs auf die Pressefreiheit wieder ablenken soll. Etwa wavon, dass in unserem Parlament die eigentlich geistigen Brandstifter sitzen, die aber die Brandstifterrolle gern an Gestalten wie Bernd Lucke oder Lutz Bachmann weitergeben, nur um ihr eigenes Versagen und Desinteresse am Wohl des Volkes wegzudiskutieren??? wovon soll diese mediale Schlacht wieder ablenken? Das Merkel nix tut, nur große Reden schwingt und nichts mitkriegt was um sie herum passiert, weil sie nur Händeschüttel- und Kriecher-Reisen unternimmt und behauptet, "deutschland geht es gut" (obwohl das nur bedingt stimmt)... Wieso kommen die Brandstifter wie Seehofer und Merkel ist nicht in der Lage ihn in seine Schranken zu weisen, während der Sigmar fleißig mitspielt... und wo ist eigentlich die Presse, die die volkseigenen Terroristen die Häuser anzünden auch so benennt ??? nö, die sind nur "Asylkritiker"... hier findet derzeit ein gesellschaftliches, politisches und mediales Versagen statt das so zum Himmel stinkt...
 
Wem oder was nützt eigentlich die Demokratie in der BRD, wenn man ohnehin nur Deppen oder Halbkriminelle wählen kann? Und diese "Volksvertreter" scharen willfährige Untergebene um sich, die sich einen Sche.... um die Verfassung kümmern.
Wie ist dieser Staat nur so verkommen? Bekommt das Volk was es verdient?

Ein trauriger Bürger
 
@binzaepfchen: naja, einerseits ist meckern immer einfach... andererseits, was hält dich davon ab selbst in den Politzirkus zu wechseln und es "besser" zu machen? Problem ist offensichtlich das selbst wenn man mit den edelsten Absichten in den Polutzirkus einsteigt, man konform gemacht werden muss, um mitmischen zu können. das hat die bündnis 90/grüne die einst mit "raus aus der Nato" die fresse ordentlich voll nahmen - und als sie mit dem Gasableser von Putin koalliert haben, haben sie die Bundeswehr weiter geschickt als je eine Bundesregierung vor ihnen... solche anpassungsbeispiele gibt es viele... die piraten hats noch vor dem großen massenpublikum faktisch zerlegt...
 
@Rikibu: und damit stimmt die Aussage mit den Deppen und Halbkriminellen sowie
" bekommt das Volk was es verdient" wohl doch?
gemeckert habe ich übrigens nicht- nur meine Meinung gesagt. was ich nicht ändern kann, darüber rege ich mich nicht mehr auf.
Den meisten Bürgern fehlt es eben doch am Rückgrad. Nur an den eigenen Nutzen denken. Ich könnte Seiten schreiben über den Frust - helfen tuts jedoch nicht. Der Mensch bleibt halt die größte Fehlleistung der Natur.
Schönen Abend noch.
ps: Sie sind wohl auch ein Pispers Fan?
 
@binzaepfchen: das ist es ja eben, du kannst es ja ändern... indem man aber sagt "ich kann eh nichts ändern" ist man nicht besser als die die in den eigenen augen politisch versagen. auch das "ich hab die nicht gewählt" ist nur die halbwahrheit, denn man hat als einzelner nicht genug dafür getan das andere sie nicht wählen...
 
....unglaublich...
 
Zitat: ... Zunächst müsse per Gutachten geklärt werden, ob die Veröffentlichungen überhaupt die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses darstellen !!! Was für ein dilettantischer Haufen dieser Generalbundesanwalt - wieso wird vor der eigentlichen Klage nicht erst geprüft ob und überhaupt eine Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses vorhanden ist oder nicht ? Ich würde erst prüfen, wenn alles sitzt, dann würde ich die Klage einreichen und nicht davor. Oh lieber Gott lass bitte Hirn regnen. Abgesehen davon bzgl. Landesverrat und Wirtschaftsspionage würde ich nicht Richtung Netzpolitik.org schauen, sondern eher in Richtung Frau Merkel, das Kanzleramt, die aktuelle Regierung und Richtung BND meine Aufmerksamkeit schenken. Netzpolitik.org deckt nur die braune Soße auf, was unsere Politiker den ganzen Tag an Mist fabrizieren, so schauts aus.
 
Man kann gar nicht so viel essen/trinken, was man da kotzen könnte. Kein Mittel zu dreckig, um Kritiker und Mahner mundtot zu machen - fast schon Zustände wie in einer Diktatur. Pfui Teufel!
 
Freue mich schon auf den Tag an dem Journalisten wegen politischer Berichterstattung in den Knast wandern. Dann haben wir endlich das Nivaeu diverser Schurkenstaaten, Russland und China erreicht.
 
bei snowden haben alle klasse gebrüllt und war doch klar das sich das im land selber keiner gefallen lässt! genausowenig wie die amis die snowden ja wegen hochverrat haben wollen!
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