Weichen für europaweite Datenschutzreform sind gestellt

Seit über drei Jahren beraten und streiten sich die EU-Mitgliedsländer über eine Reform der Datenschutzrichtlinie von 1995. Nun haben sich die Justizminister der 28 Mitgliedstaaten endlich auf einen neuen Standard verständigt. mehr... Datenschutz, Laptop, Augen Bildquelle: Flickr Datenschutz, Laptop, Augen Datenschutz, Laptop, Augen Flickr

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Sehr praktisch, so können Unternehmen im Rahmen von ttip gleich an einer Stelle etwas in 28 Staaten außer Gefecht klagen.
 
@knirps: TTIP ist ein Abkommen. Abkommen weichen keine Gesetze auf, denn diese stehen darüber. Nicht falsch verstehen, ich will TTIP auf keinen Fall verteidigen, aber es ist nun mal "nur" ein Vertrag. Und es gilt der Grundsatz, dass Vertragsbedingungen die gegen geltendes Recht verstoßen, nichtig sind.
Wenn, dann werden sie vermutlich eher noch Ausnahmen (die angesprochene Aufweichung) erwirken, bevor es endgültig durch ist.
 
@Scaver: Wenn Gesetze nicht angerührt werden könne, wovor haben denn alle Angst?
 
@knirps: da ist auch viel Panikmacherei dabei. "Jeder" behauptet, dass durch TTIP zB Fracking in Deutschland möglich ist. Aber das ist einfach gelogen, da es das deutsche Gesetz verbietet und dieses höher gestellt ist. Einige TTIP Dinge sind wirklich haarsträubend (Gentechnik-Vertrieb; der Anbau wäre hier verboten, aber der Vertrieb sogar ohne Kennzeichnung erlaubt) aber im Endeffekt sind das relativ wenig Themen, die bei TTIP wirklich fraglich sind (also jedenfalls für Deutschland, Frankreich, Skandinavien. EU Länder ohne Regelungen sieht das wieder anders aus).
 
@TurboV6: Viele Texte zum Thema Investorenschutz sagen aber eindeutig das diese Gesetz anfechten können...
 
@knirps: es ist erstmal nur ein Klagerecht, das ohnehin derzeit alle EU-Unternehmen haben. Das, was Du ansprichst, das ermöglicht den US-Firmen eben zu klagen, wenn sie sich "ungerecht behandelt fühlen". Also erstmal genau die gleichen Rechte, wie sie EU-Unternehmen gegenüber Staaten haben. Das ist jetzt auch gar nicht so selten, weil zB Vattenfall aus Schweden derzeit Deutschland wegen der Energiewende verklagt. Die CDU und die Grünen sind beide der Meinung, dass die aktuellen Gesetze das alles sowieso alles abdeckt und nicht Bestandteil von TTIP sein muss bzw wird.
 
@TurboV6: Nicht gleich ist das Schiedsgericht...
 
@knirps: das Schiedsgericht ist seit keine Ahnung, 10? 20? Jahren schon immer in den USA. Was soll sich da also nun ändern?
 
@TurboV6: Ich bin aber nicht in den USA, was die USA machen ist mir ziemlich wurst, in Europa möchte ich sowas nicht.
 
@knirps: und mal wieder Halbwissen von Dir. Ohne jeglichen Wissenshintergrund. Das Schiedsgericht ist mit oder ohne TTIP in den USA. Du wetterst hier gegen TTIP, obwohl sich bei diesem Fall, den Du hier als Beispiel bringts, Null-Komma-Nichts ändern wird. Auch der Fall Deutschland <> Vattenfall wird in Washington bei der IDSID entschieden (http://www.italaw.com/cases/1148). ALso nochmal: wo ist jetzt bei Deinem Bashing die enorme Benachteiligung?
 
@TurboV6: Kannst du mir eine schlüssige deutschsprachige Quelle zu deinen Aussagen geben?
Zumal, das es das zum Teil schon kein kein Argument dafür ist, dies verstärken zu müssen.
 
@knirps: es wird doch gar nicht verstärkt! Es ändert sich nichts! Einige TTIP-Dinge sind wirklich Schei*e und kommen so hoffentlich nicht durch (zB sind in Schweden die Landschafts-Teile viel schlimmer als zB für Deutschland). Aber bitte argumentiert doch nicht mit Aussagen, die einfach falsch sind. http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-freihandelsabkommen-bundesregierung-ttip (war jetzt einfach der erste Google Treffer).
 
@TurboV6: Ich weiß nicht ob der Artikel in deinem Sinne ist, er beginnt mit
"Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll Unternehmen ermöglichen, einfacher gegen Staaten zu klagen"
Der Artikel bestätigt meine Aussage, keinen Investitionsschutz über Schiedsgerichte... so der Forderung.
"Zypries sagte, dass Schiedsverfahren dieser Art nur als letztes Mittel, nach Ausschöpfung des Rechtswegs vor nationalen Gerichten, eingeleitet werden sollten."
Darauf kann ich leider nicht vertrauen. "sollten" ist ein Terminus, den ich bei so einer Aussage nicht lesen möchte.
 
An und für sich ja keine schlechte Idee. Die Umsetzung wird aber so aussehen, dass der Datenschutz für deutsche Verhältnisse gelockert wird. Mutti hat uns ja letzte Woche schonmal drauf vorbereitet.
 
@TiKu: Das ist falsch. "Mutti" hätte das zwar gerne, aber die Änderungen (soweit bekannt) stellen keine Lockerung dar. Innerhalb DE wird sich gar nichts ändern. Wenn es aber ums Ausland geht, wird es sogar verstärkt, ganz besonders wenn es ums Nicht-EU-Ausland geht.
Wie gesagt, "Mutti" meint, dass man das nicht machen sollte, wegen der Wirtschaft. Trotzdem kommt es aktuell so. Es besteht auch ein Unterschied zwischen der Meinung von "Mutti" und was sie politisch am Ende durchsetzen will und kann.
Meinungen sind bekanntlich wie Ar-sch-lö-cher... Jeder hat eins :)
 
@Scaver: Ziele und das was dann am Ende als Gesetz/Richtlinie verabschiedet wird, sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. Mir fehlt der Glaube daran, dass das nicht noch 3x aufgeweicht und mit Hintertüren versehen wird, sodass Facebook und Co so weiter machen können wie bisher.
 
@TiKu: Nationale Gesetze dürfen in der EU strenger sein. Für Deutsche wird das also kaum Auswirkungen haben.
 
Wieso nur befällt mich das ungute Gefühl, dass "Reform" hier "Abschaffung" bedeuten könnte?
 
@moribund: News gelesen (auch auf anderen Seiten)? Die Regelungen die bisher aktiv sind (seit 1995) werden verschärft. Mehr Schutz für Bürger/Kunden, weniger Rechte für Unternehmen (gerade außerhalb der EU) und höhere Strafen bei Verstößen.
 
@Scaver: Dass das ohne Hintertüren und Tricksereien geschieht glaub ich dann, wenn das Gesetz wirklich so wie versprochen da ist.
 
@moribund: die aktuellen Regelungen sind an vielen Stellen ein Witz! zB musst Du bei vielem aktiv Widersprechen (Datenweitergabe). Zukünftig musst Du erst Dein OK geben. Aber sowas merkt ihr gar nicht mehr - hauptsache mal dagegen gewettert :-)
 
@TurboV6: Hab ich <"dagegen gewettert"?
Ja schon, ich bin skeptisch!
Weil uns zu oft schon Verbesserungen in Aussicht gestellt wurden, die sich hinterher als Verschlechterungen+Beschönigungen herausgestellt haben.
Und gerade beim Thema Datenschutz bin ich besonders misstrauisch, wo doch sowohl die Wirtschaft als auch die staatlichen Stellen hinter unseren Daten her sind wie der Teufel hinter der Seele.
 
@moribund: ich weiß nicht, was Du als Referenz siehst, aber der deutsche Datenschutz ist löchrig wie ein schweizer Käse. Es gibt ein paar Sachen wie Double opt in die uns von anderen Staaten positiv unterscheiden, aber gerade der Datenhandel in Deutschland ist ein Witz. Keine Ahnung, wieso Du Dich da so sicher fühlst. Selbst in einzelnen US-Bundesstaaten ist der Datenhandel besser kontrolliert als bei uns (aber halt nicht auf Bundesebene).
 
@TurboV6: Ich glaube wir reden aneinander vorbei. ^^
Ich glaube gerne dass der jetzige Datenschutz löchrig und stark reformbedürftig ist.
Ich sage nur: ich glaube erst dann dass wir tatsächlich eine Verbesserung serviert bekommen, wenn ich es tatsächlich sehe.
(kleine Anmerkung: ich bin Österreicher, aber ich vermute bei uns ist die Situation ähnlich wie bei euch)
 
Lasst mich mal Raten, diese neue Datenschutzrichtlinie hat in etwa den selben Umfang und ist genauso verständlich, wie die von Google, FB und MS zusammen? Am Ende muss jeder kleiner Blog und Forum Betreiber irgendwas ändern? Der Benutzer wird mit irgendwelchen sinnlosen Abfragen genervt? EU-Internetfirmen bekommen immer noch kein Bein auf die Erde?
Datenschutz ist zwar wichtig, aber ich befürchte da wird ein bürokratisches Monster draus, was eher schadet als nützt.
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