Kanzler-Handy-Spionage: Ermittlung mangels Beweisen eingestellt

Die Enthüllungen des Whistleblowsers Edward Snowden hatten unter anderem gezeigt, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel von der NSA überwacht worden war. Jetzt wurden die Ermittlungen wegen Spionage aufgrund fehlender gerichtsfester Beweise ... mehr... Google, Google+, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Hangout Bildquelle: Youtube-Channel der Bundesregierung Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy taz

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Wenn ich so etwas lese komme ich mir machtlos, verarscht, wütend, sauer, ... vor. Hat irgend wer eine ernste Idee was man da noch machen kann? Ich meine es ernst, ich weiß grad echt nicht mehr weiter ...
 
@Sam Fisher: Dir darüber im Klaren werden, daß eben *dies* unsere Errungenschaft ist, nachdem Faschismus und Sozialismus in die Wüste geschickt wurden. Marktkonforme Demokratie - das Maß aller Dinge, einself! Jetzt müssen wir nur noch diese lästigen Wahlen abschaffen. Notfalls mit manipulierbaren Wahlmaschinen gegensteuern, falls ersteres kurzfristig nicht machbar sein sollte.

So oder so war das jedenfalls abzusehen. Alles andere hätte mich da aber ganz dringend gewundert.
 
@Sam Fisher: Wenn man ernsthaft etwas ändern möchte muss man sich selber stark politisch engagieren. Und das ist dann eine Sache, die einen dann fast täglich spürbar Zeit kostet und dies über Jahre. Und nicht zu vergessen... zwischendurch müssen dann noch die richtigen Hintern geküsst werden.
 
@Sam Fisher: Damit anfangen nicht CDU oder SPD zu wählen. Wer einer dieser beiden Parteien wählt, drückt damit Zufriedenheit für dieses System aus.
 
@knirps: Aber wer soll es deiner Meinung nach denn besser machen?
 
@Cykes: Das spielt eigentlich keine Rolle. Wichtig ist, das man die abschmettert, die ihre Position als selbstverständlich erachten. Damit hätte man schon mal die Arroganz bekämpft.
 
@knirps: Ich halte solche Aussagen eher als Stammtisch-Gequatsche. Alle anderen Parteien, sei es AFD, Piraten und wie die allen heißen, sind zur Zeit absolut nicht wählbar. Und nebenbei....was hat die Bundesgeneralanwaltschaft mit einer der geannten Parteien zu tun?
 
@Cykes: Die Bundesgeneralanwaltschaft hat nichts damit zu tun, sie hat meiner Ansicht aber auch nicht falsch gehandelt. Was soll sie denn noch tun? Wenn es so ist, wie es ist, dann haben sie richtig gehandelt. Falsch handeln tut die Bundesregierung nichts aus der Situation lernen zu wollen und den USA weiter in den aller wertesten kriechen.
 
@knirps: wichtig, dass man die abschmettert. Interessant. So stärkst Du nur eine Macht in Deutschland, und das sind die Extremen. Herzlichen Glückwunsch. So kommt übrigens derzeit die Rechtsradikale Partei in Griechenland auf sagenhafte 25%. Das ist eine Partei, die mit der NS** gleichzusetzen ist und auch ähnliches vor hat. Nur als Hinweis!
 
@TurboV6: Die rechtsextremen Grünen... ja das is dochmal was xD
 
@knirps: Und wer was anderes als diese beiden wählt, wählt sie dann doch irgendwie indirekt, so rein rechnerisch zumindest, was die 50% für eine Regierung betrifft. Nein, aus der Nummer mit der Großen Koalition kommen wir so schnell nicht mehr raus, höchstens wenn: 1)Die SPD weiterhin so vor sich hinwurschtelt, bekommt die CDU 50%, oder, 2)Merkel geht in Rente, und man kann dem Nachfolger/der Nachfolgerin irgendwas anhängen.
Aber ansonsten? Rot-Rot-Grün? Irgendwas mit der AfD oder möglicherweise die FDP?
Nach meiner Meinung kann man wählen was man will, bis mindestens 2021, ich schätze eher noch länger, wird sich da nichts ändern. Ich wüsste zumindest nicht wie.
 
@Lastwebpage: ich glaube das es schon einiges ins Wanken bringen würde, wenn man die selbsternannten Volksparteien abschmettert, wie die FDP. Das, was immer danach auch gewählt würde, wüsste dann ziemlich genau das man mit Vorsicht zu handeln hätte. Ich vermute mal das die SPD aus ihrer ~25% Kriese auch nicht mehr raus kommen wird. Auch die CDU wird sich warm anziehen müssen, wenn Mutti Merkel den Hut nehmen wird. Ich denke schon, das sich dann einiges ändern wird. Ob das gut oder schlecht wird... wird man sehen.
 
@knirps: Ich persönlich tendiere mittlerweile dazu die Linken zu wählen, auch wenn ich mir eine Regierung mit denen nicht vorstellen kann.
 
@Lastwebpage: Ich bin tendenziell links eingestellt und auch nicht grundsätzlich dieser Partei abgeneigt. Da ich die Wende an sich kaum mitbekommen habe, da war ich 5 Jahre alt, habe ich keinen großen Bezug zu dieser Geschichte.
 
@knirps:

1. Zuschläage zur Parteienförderung wieder von den erreichten Wahlstimmen abhängig machen.. anstatt an den grossen Spenden orientieren.. hat glaub ich keiner bemerkt, dass da still und heimlich gedreht wurde...

2. Zusätzliches Kreuzchen für die Verweigerung der stimmanteiligen Parteienförderung. ( würde Protestwähler ggfs eine Möglichkeit geben sich auszudrücken und zu wählen)

3. Zielvereinbarung über einen mindest Prozentsatz zu erreichender Wahlbeteiligung .. durch die Parteien und Abgeordneten selbst - bei Nichterreichen auch Mali für die Abgeordneteneinkommen.. ( die Abgeordneten wollen doch immer wie in der freien Wirtschaft behandelt werden)

Und schon brummt die Basisarbeit wieder...
 
@knirps: das setzt voraus, dass die anderen besser sind. Ich wage aber zu bezweifeln, dass die Grünen, die AfD oder FDP oder wen es da sonst noch so gibt, etwas anderes tun würden.
Ich bin mir sicher die Politiker sind eher wütend, dass das rausgekommen ist - als über den Umstand, dass man sie abhört. Vielleicht hat man diese Politiker entsprechend auch in der Hand und setzt sie unter Druck die Geschichte "zu vergessen".
Das würde sich wohl auf fast alle Politiker erstrecken.

Innerhalb dieses Systems - also der scheinbaren Demokratie - wird auch kaum bis gar nichts zu machen sein. Dessen bin ich mir sicher. Es ist allerdings auch schwer zu sagen was man tun könnte, damit sich das bessert, denn wer das Geld hat (Firmen), hat auch die Macht. Dementsprechend regiert das Volk nur noch irgendwo in irgendwelchen Paragrafen. Was zu sagen haben die Menschen aber tatsächlich schon sehr lange nichts mehr - sie sind nur gut, um Steuern (also ihre Arbeit bzw. Zeit) zu bezahlen - genau so wie Kühe für Milch und Fleisch gut sind.

Das zu erkennen und andere davon zu überzeugen, könnte aber tatsächlich etwas sein was man tun kann, denn wenn genug Menschen die Augen öffnen, könnte sich vielleicht zumindest etwas ändern.
 
@divStar: Soll das jetzt ein Argument sein, weiter CDU und SPD zu wählen?
 
@knirps: es spricht aktuell - da muss man einfach Realist sein - dafür, da sie derzeit bei einzelnen Themen vielleicht nicht aber beim Gesamtkonzept einfach das kleinere Übel sind.
 
@TurboV6: Diese Ansicht teile ich nicht.
 
@knirps: na los, zeig mir eine Partei die ein besseres Gesamtkonzept haben. Eine reicht völlig.
 
@TurboV6: Zeige mir was die CDU und SPD besser als jeder andere hat... eine reicht völlig.
 
@knirps: ein Gesamtkonzept. Sowohl Innenpolitisch, Außenpolitisch, Wirtschaft, Familie, Militär, Arbeitsplätze.
 
@TurboV6: Das erkenne ich nicht. Außer du meinst das Konzept keines zu haben, und die Fahne nach dem Wind zu drehen... Dann ist man bei Merkel bekanntlich gut aufgehoben, denn die Frau hat soviel Rückrat wie ein Wirbelloser.
 
@knirps: Hmm.. TurboV6 hat immerhin gesagt, wen er für wählbar hält (CDU oder SPD). Ok, damit muss man nicht übereinstimmen, aber es müssen ja auch nicht alle einer Meinung sein.

Du hast bisher zwar gesagt, dass Du die beiden nicht für wählbar hältst, aber wenn hältst Du stattdessen für wählbar (ich glaube in die Richtung gingen TurboV6 Fragen nach einer weiteren Partei mit "besserem" Gesamtkonzept), und warum? (darauf musst Du natürlich nicht antworten, es ist jedermanns Privatsache wen er wählt, aber ohne eine solche Antwort ist es natürlich auch schwer möglich, andere argumentativ zu überzeugen dass es vielleicht bessere Alternativen zu CDU/SPD gäbe :)).
 
@FenFire: Nun, das Gesamtkonzept von CDu und SPD blieb mir TurboV6 auch schuldig. Die meisten, zugelassenen, Parteien sprechen die Themen an, die er listete "Innenpolitisch, Außenpolitisch, Wirtschaft, Familie, Militär, Arbeitsplätze."
Wie ich bereits auch sagte, wenn man anderen keinen Nährboden gibt, sich entwickeln zu können, kann man auch keine Erwartungshaltung haben.
Und genau das kritisiere ich an den Deutschen, den fehlenden Mut zu einer tatsächlichen Veränderung, die sie Fordern aber nichts dazu tun. Wenn ich wirklich etwas ändern will, muss ich damit anfangen das aus der Gesellschaft zu entfernen, was sich als Selbstvertsändlich ansieht. Das sind die beiden regierenden Parteien derzeit.
 
@knirps: Wer sich in einer Machtposition längerfristig schön eingerichtet wird sicherlich irgendwann etwaige ursprüngliche hehre Ziele nicht mehr so gut im Blick haben wie Eigeninteressen (Machterhaltung, ...), und CDU/SPD wären da natürlich Kandidaten, da hast Du durchaus Recht.

Nur ist Abwählen gleichzeitig damit verbunden, jemand anderes zu wählen. TurboV6 sieht keine Alternative, denen er zutrauen würde, es "besser" als CDU/SPD zu machen. Vielleicht hat er Recht, vielleicht irrt er. Siehst Du derzeit brauchbare Optionen? (nehmen wir mal als Beispiel die Grünen - sind sie geeignet, um durch Abgraben von Stimmen der CDU/SPD etwas positiven "frischen Wind" hineinzubringen, oder sind sie auch schon zu "althergebracht" dafür?)
 
@FenFire: Es ist TurboV6' Recht keine Alternative zu sehen. Das möchte ich ihm doch gar nicht absprechen.
Die Grünen sind derzeit regierend in BW... Ich wohne weit weg davon und kann nicht beurteilen wie viel besser oder schlechter sie ihren Job in dem Bundesland machen als die CDU zuvor.
Grundsätzlich sehe ich aber kein Grund warum die Grünen nicht auch im Bund mal das Regierungszepter schwingen sollten. Sie sind Regierungserfahren, im Land wie im Bund. Ich sehe jetzt kein potentielles Risiko wie es TurboV6 beschreibt.
Auch bei der Linkspartei sehe ich das nicht. Es hängt noch ein großes Stigma an dieser Partei und alle Linksextremen Handlungen werden dieser Partei zugeschrieben. Die Linkspartei ist aber bei weitem nicht das Äquivalent der NPD.
 
@knirps: Danke für die Antwort :) Tatsächlich würde ich annehmen, dass, was die "Vollständigkeit" des Gesamtkonzeptes angeht, die Grünen wie auch die Linke nicht nennenswert hinter CDU/SPD zurückstehen (anders als bei manch anderen aktuell an Wahlen beteiligten Parteien). Und was die "Wählbarkeit" angeht, das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden (bei den Grünen sehe ich das im Grunde ähnlich wie Du).
 
@knirps: Du begründest nicht mal Ansatzweise Deine Aussage - null. Du stellst Behauptungen und Mythen auf, begründen kannst Du sie in keinster Weise. SPD und CDU sind in Deutschland die einzigen Parteien, die zu jedem Alltagsthema Stellung beziehen und eine "Lösung" ausarbeiten. "Zukunfts Parteien", wie ihr/ Du sie siehst, haben zu 2-3 Themen eine Aussage aber nicht zur Gesamtpolitik. Wieso soll ich die AfD wählen, die was zum Euro sagt sich aber um meine Familien-Wünsche einfach nicht äußert. Wo ist hier ein GEsamtpaket?? Du sagst ich bin Dir was schuldig. a) schulde ich Dir gar nichts b) habe ich von Dir nur eine einzige Partei verlangt, die ein Gesamtkonzept außer SPD und CDU bieten kann. Und das kann KEINE Partei außer diese beiden. Keien Grünen, keine Linke. Und die anderen sowieso nicht. Es bleibt Dir also in D nur übrig eine der beiden Parteien mit einem GESAMTkonzept zu wählen, oder Du wählst Parteien, die für viele Alltagsprobleme KEINE Aussage oder Lösung bieten.
 
@TurboV6: Ich weiß nicht was du immer mit deinem Begründen hast. Ich muss gar nichts begrunden, nur weil ich mit dem Status Quo nicht einverstanden bin. Stellung beziehen alleine reicht nicht aus um eine, weitest gehende, Zufriedenheit zu erreichen. ich brauche keine Partei die zu allem Stellung bezieht, aber nirgendwo einen Konsens mit der Bevölkerung erreicht. Dann lieber ein, zwei Parteien die ein paar Schwerpunkte legen und in diesen auch richtig gute Arbeit hinlegen. Klasse statt Masse halte ich auch in der Politik für nicht falsch.
 
@knirps: Du stellst irgendwas in frage, verfluchst alles aber was besseres bieten kannste auch nicht. Das nenn ich einen mündigen Bürger....
 
@TurboV6: Ich lasse mich nicht wählen, ich bin nicht verpflichtet irgendjemand irgendetwas zu bieten. Es reicht auch zu wissen was man nicht möchte, dann weiß man, was man zumindest abwählen wird.
 
@knirps: wow. Du entscheidest also die Wahl nach Nicht-Möchten. Da muss ja verdammt viel in der deutschen Wahllandschaft übrig bleiben.... Kompromissfähigkeit kann man Dir da wohl leider nicht zugestehen.
 
@TurboV6: Ich habe keine andere Wahl, da es keine Partei gibt, die meine Einstellung weitest gehend vertritt. Also wähle ich eher strategisch. Ich weiß was ich nicht will und ich kreuze an wo eine Koalition als eher ausgeschlossen gilt.
 
@divStar: Die andere Partei hast du ja bewusst weggelassen, also erwähne ich sie jetzt mal. ;) Hier weiß man zwar in groben Zügen was die so wollen, aber hier wird es auch nicht funktionieren, egal ob jetzt mit Gisy oder Wagenknecht.
Nehmen wir mal so an, die Linke wäre irgendwie an der Regierung beteiligt, es käme doch irgendwann der Punkt Bundeswehreinsätze oder sonst ein ungeliebtes Kind der Linken auf die Tagesordnung. Was passiert dann? Politik besteht aus Kompromissen, ja, aber was wäre bei Kritischen Punkten mit den Mitgliedern und den Protestwählern, wieviel würden die tolerieren?
Ich muss bei den Linken einräumen, man muss ja nicht unbedingt in allem mit denen einer Meinung sein, aber ich kann sehr gut nachvollziehen, dass diese auch von Leuten gewählt werden könnten, die was anderes wollen. Das sehe ich bei z.B. den Grünen oder der SPD nämlich nicht unbedingt. Ich spiele sogar mittlerweile mit dem Gedanken diese bei der nächsten BT Wahl eventuell auch zu wählen, auch wenn ich mir eine Regierung mit denen nicht vorstellen kann. Alleine schon aus den Gründen, die jetzige Opposition zu stärken.
Wie auch immer, von den Grünen und der SPD halte ich auch nicht so besonders viel. Was die Grünen so wollen, weiß ich zumindest gar nicht und bei der SPD bin ich mir da auch in Vielem nicht so sicher. Die AfD oder FDP, aus Protest, zu wählen, noch mehr Parteien sind, nach meiner Meinung nur kontraproduktiv und stärkt im Endeffekt nur die CDU.
 
@knirps: a) hat diese Entscheidung nichts mit der Regierung zutun, sondern hat ein Gericht betroffen. Beide Elemente sind in dieser Staatsform unabhängig. Was eine andere Regierung da besser machen soll ist mir schleierhaft. b) zeig mir _eine_ Partei in Deutschland, die eine Alternative ist und ein GESAMTkonzept hat. Ich wähle mit Sicherheit keine Partei, die in der Internet-Welt zwar vorne mit dabei ist, von alltäglichen innen- und außenpolitischen Themen aber 0 plan hat (AfD, Linke). Was bleibt denn bitte? Erwarte nun eine ernsthafte Antwort.
 
@TurboV6: Gesamtkonzepte bilden sich nur durch Erfahrung. Wenn man anderen Parteien nicht die Chance gibt, diese bilden zu können, darf man keine Änderungen erwarten. Risiko gehört zu einem Wechsel dazu.
 
@knirps: ich soll also irgendwelchen Neulingen, die sich aktuell selbst zerfleischen statt inhaltlich aufzuwerten, meiner Familie ein Risiko aussetzen? Wow. Das klingt echt nach einem Plan....
 
@TurboV6: Mehr Risiko als das was CDU und SPD machen ist ja kaum noch möglich.
 
@knirps: ach echt, in welcher Hinsicht denn bitte?
 
@TurboV6: In absolut jeder? Gesellschaftlicher, sozialer, Europapolitischer, internationaler? TTIP, EU, Euro, Asylpolitik, Waffenlieferungen, Homo-ehe, Drogenpolitik... Es wird versagt wo man nur versagen kann.
 
@knirps: Du kannst Dich gerne drehen und wenden wie Du willst. Du zeigst hier wieder nur Einzelbeispiele, die kein Gesamtkonzept darstellen. Waffenlieferung spielst Du evtl auf die Linke an, die gerne mit der ISIS ein Gespräch führen würden statt zu handeln. Ich denke die sind von Gespräch sehr begeistert. Homo-Ehe ist Ansichtssache; ich kann beide Seiten verstehen, wenn man sich die Argumente anhört, aber bin eher "dafür". Dropenpolitik speilst Du auf Gras an; und Gras is lange nicht so problematisch wie Alkohol, was viele immer denken. Alk macht in Massen krank ja. Gras fördert aber Psychosen schon in Kleinstmengen. Die Frage ist nur, was für die Gesellschaft insgesamt besser und günstiger ist. In den USA ist das Wurst, da die Gesellschaft die Kosten für Psychosen nicht zahlen muss; hier schon. Du hast hier immer nur Einzelthemen aber kannst Null Inhalte und Antworten bieten, wenn man von Dir tiefere Antworten erwartet. Das ist irgendwie immer das selbe, wenn man mit Dir über ein Thema redet; keine Ahnung woher Du Deine Meinung hast, aber selbst gebildet haste Dir bei der "Tiefe" das Zeug sicher nicht.
 
@TurboV6: Du hast deine Meinung Kund getan, die nicnt das Maß aller Dinge ist. Auch ich habe eine Ansicht pro und Kontra zu den meisten dieser Punkte. Dennoch schaffen es CDU und SPD nicht mal im Ansatz diese Themen zu handhaben.
bei beiden Parteien ist die Luft raus, sie haben diesem Land nichts mehr zu bieten außer ihre Arroganz, da sie wissen immer in einer hohen Liega zu spielen... Sei es auch die Opposition, wäre einer der beiden, im Bundestag, zugleich die größte oppositionelle Partei.
 
@knirps: Wenn Du behaiptest, dass CDU und SPD das höchste Risiko sind, dann musst Du das begründen. Eigene Meinung hin oder her. Ansonsten bist Du ganz einfach nur ein Troll (was ich ehrlich gesagt für am Wahrscheinlichsten halte).
 
@TurboV6: Ich muss absolut gar nichts. Erst recht nicht, dir Rechenschaft ablegen.
 
@knirps: also nur Troll. Danke.
 
@TurboV6: Den selben Eindruck hab ich auch von dir.
 
@Sam Fisher: Ich hatte ähnliche Gedanken als der G7-Gipfel stattfand. Snowden soll lebenslang hinter Gitter weil er die NSA bei der Öffentlichkeit verpetzt hat. Aber Frau Merkel lässt sich doch nicht den Besuch von Obama vermiesen, nur weil die NSA sie ausspioniert.

Leider weiss ich nicht, was Du gegen deine Gefühle tun kannst... vielleicht hilft ein Box-Sack mit Merkel-Fratze drauf ? ^^
 
@Sam Fisher: politisch engagieren, wenn selbst keine politische karriere versuche deine Umgebung aufzuklären und von alternativen überzeugen.

Die andere alternative wäre, langsam aber sicher auf den gewaltsamen Sturz der Regierung hinarbeiten...Strömungen gibt es viele, die Richtige zu finden ist schwer.
 
Hammer... mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

Früher hatten wir in Deutschland mal eine 3-Buchstaben-Organisation, die den einem oder anderen schon das Fürchten lehrte - vielleicht brauchen wir sowas mal wieder, um unsere Politiker und diese ganzen Lobby-Bonzen von ihren hohen Rössern zu holen, auf denen sie sitzen und uns auslachen!
 
@MaikEF_: nur dass deren opfer zu oft eben nicht jene angesprochene waren....
 
@0711: das ist leider wahr...
 
Aus dem Heise Forum. /Zitat:

§ 170 StPO
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. [...]

Medienberichte -so überzeugend diese für den Laien sein mögen- sind aus Sicht eines Gerichts Hören-Sagen. Hören-Sagen liefert keinen Anlaß für eine Klage.
/Zitatende.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-Generalbundesanwalt-stellt-Ermittlungen-wegen-Merkel-Ausspaehung-ein/Es-ist-erbaermlich-es-ist-beschaemend-es-ist-zum-Kotzen/thread-3724692/

Unschön aber Rechtskonform
 
@Candlebox: es gibt die entsprechenden Kopien der Dokumente...

Lustig ist dabei dass man ja eingestellt hat weil man nicht an die originalen bzw eine Abschrift gekommen ist...so die offizielle Verlautbarung.

Ich frage mich wie man die "Steuersünder" mit den Steuer CDs verfolgen konnte, immerhin war das ja kein original oder eine beglaubigte Abschrift.

Merkwürdig wie unterschiedlich der Rechtsstaat dies handhabt...gleich und gleicher, mehr fällt mir dazu nicht ein.
 
@0711: Ich bin auch nicht glücklich über diese Meldung. Aber man kann sie so durchgehen lassen.
Gugg dir die Nachrichten in den ÖR, oder deren Mediatheken an. Verhamlosende Berichterstattung. Die Meldung ansich ist auch schon über 2 Tage alt. Interessiert leider keine Sau, bzw es ist gewollt, daß diese Meldung niemanden interessiert oder hinterfragt, leider.
 
@0711: Die Regierung kann die Daten der CDs mit den entsprechenden Ländern abgleichen lassen... die USA werden Ihre Unterlagen verständlicher Weise nicht dafür bereitstellen. Und das würde mit Sicherheit KEIN Land machen...
 
@McClane: Ach, Deutschland würde das bestimmt tun wenn die USA anfragen würden, und Deutschland so noch ein bisschen weiter den Darm der USA hochkriechen könnte.
 
@McClane: kann, hat sie aber nicht (von dem abgesehen dass, das betroffene land schon durchblicken lassen hat dass sie es nicht gemacht hätten - so wie die USA eben nicht die Dokumente rausrücken würden/werden)
 
@0711: Du verstehst scheinbar den Unterschied nicht.

Die Kopien sind Indizien aufgrund derer ermittelt wird. Bei der Steuer CD waren das Indizien für Steuersünder, bei denen das Finanzamt mal sehr genau die Brücher geprüft hat und DORT die Beweise gefunden hat mit der man vor Gericht ziehen konnte.

Bei den Kopien um die es hier geht wurde genauso verfahren. Es wurde ermittelt und ermittelt, aber ohne die Originale lässt sich niemand anklagen. Und die rückt die USA (bzw die NSA) ja garantiert nicht raus, wieso sollten sie, sie haben nichts zu gewinnen, vor allem weil davon auszugehen ist, dass die Kopien echt sind.

Ich meine wie stellst du dir das denn vor? So funktioniert es nunmal nicht. Sonnst könnte ja jeder hergehen eine "Kopie" eines Dokuments erzeugen, welches besagt "Herr 0711 schuldet mit 100.000 Euro" und da die Kopie ja ausreicht, wirst du vor Gericht gezerrt und darfst zahlen....

Ich bin froh, dass es eben nicht so läuft, auch wenn es in diesem Fall ziemlich beschissen ist...
 
@Draco2007: eine forensische Untersuchung z.B. des Handys hat offenbar auch nicht stattgefunden um beweise zu finden - sonst hätte es wohl deutlich früher hinweise auf einen "Bundestags hack" gegeben. Man hat doch nur über "aussenermittlung" probiert beweise zu sichern und über diese wege war klar dass nichts zu finden ist - snowden vernehmen in Deutschland? ich lache, reiner Selbstmord für den, bei den amis die offiziellen Dokumente anfordern, ja klar...

Nebenbei, auch Diebe werden oft verurteilt ohne dass, das Diebesgut gefunden wird...also die "originalen"...aber da frägt man auch nicht nur die verwandtschaft oder die bank auf den cayman inseln. Bei manchen verbrechen scheinen hinweise auszureichen um weiter zu gehen oder sollte ich lieber sagen, bei manchen beklagten.

Man war einfach nicht willens dem nachzugehen und dass nicht erst vor 2 tagen sondern von beginn an (spähaffäre für beendet erklärt vom kanzleramtssprecher, Ermittlungen überhaupt erst nach öffentlichem druck usw usf)
 
@0711: Weißt du, dass diese Untersuchungen nicht stattgefunden haben oder vermutest du nur?
Vielleicht waren die Angreifer auch einfach nur schlau genug keine Spuren zu hinterlassen. Alles nur Vermutungen...

Ja bei einigen Verbrechen können Indizien reichen, aber ganz sicher nicht nur ein Stück Papier auf dem steht "Er hats getan".

Grundsätzlich gebe ich dir ja sogar recht, es hat den Anschein, dass die Sache nicht wirklich durchgezogen wird.
 
@Draco2007: der bundesstaatsanwalt hat verlauten lassen was zur Einstellung geführt hat, er hat nicht davon gesprochen dass keine anderen Indizien gefunden wurden sondern nur das Dokumente und Gespräche abgelehnt wurden. So überspitz wie immer formuliert wird und darauf geachtet wird dass man nichts sagt was man nicht gemacht hat oder gemient hat gehe ich davon aus.

Ist ja nicht so dass selbst der BND gewisse Indizien hat, wurde aber auch nichts darüber verlautbart dass man in diese Richtung ermittelte.
Generell ist es ja so oder so höchst bedenklich dass nur wegen "mutti" ermittelt wird und nicht aufgrund der allgemeinen spionagevorwürfe (hierfür hat der bnd sogar Originaldokumente als beweis in form der selektoren)...einzig, man will nicht.
 
War doch abzusehen! Man ermittelt nicht gegen die Oberbefehlshaber der BRD-GmbH. Haben noch keinen echten Friedensvertrag, füttern derzeit noch 80.000 Alliierte hier durch, da wir noch immer ein im Kriegszustand befindliches Land sind lt. UN-Resolution. SHAEF-Gesetze, Hagerlandeskriegsordnung, alles noch im gange
 
@Roger_Tuff: sind mittlerweile "nur" noch 58.000. Was man halt so braucht um von Deutschland aus Drohnen im nahen Osten und in Afghanistan/Pakistan zu steuern.
 
@Roger_Tuff: Jetzt fehlt nur noch die ebenso beliebte Behauptung, wir hätten keine Verfassung und wären deshalb rechtlich gesehen noch die direkte Fortführung des 3. Reichs, und du kriegst einen handsignierten Aluhut von mir.
 
Ach was, der Jedi-Trick funktioniert doch? -- "Die Ermittlungen lohnen sich nicht. Du stellst sie ein."
 
Die soll sich mal bitte nich so anstellen... sie sollte einfach im "Interesse der Wirtschaft" auf jeglichen Datenschutz verzichten. <scnr>
 
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Daher wird's als "Erledigt" abgestempelt und der Presse vorgekaukelt, dass man keine Beweismittel hätte und bla bla bla eben.
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