Vorratsdatenspeicherung auf dem Weg und wird schon nicht so schlimm

Das neu erarbeitete Gesetz zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung ist auf den Weg gebracht worden. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf seiner zuständigen Minister zugestimmt, womit die Regelung jetzt von der Regierung in den Bundestag ... mehr... Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Bitt WAS? Email-Verkehr wird nicht überwacht?

Also kommunizieren besagte schwere Straftäter jetzt eben per Mail und der Rest wird überwacht oder was soll der Käse?
Dann kann man es auch gleich sein lassen....
 
@Draco2007: Es ging noch nie um Straftäter oder Terroristen.
 
@Shadow27374: Das ist klar, nur ist diese Lüge doch absolut offensichtlich, wenn man so ein offensichtliches und behämmertes Schlupfloch einbaut.
 
@Draco2007: Erzähl das den CDU-Liebhabern, also denen die immer CDU wählen weil sie es schon immer taten. Da gabs sogar mal einen Reporter der mehrere Wähler gefragt hat was sie und warum sie es wählen. Da war das tatsächlich meistens die Antwort... -.-
 
@Shadow27374: Weil sie es schon immer taten oder weil die CDU die Vorratsdatenspeicherung einführen will? (Ich tippe auf ersteres, ist aber zweideutig ^^)
 
@Draco2007: Bin noch etwas schockiert und die Mittagsmüdigkeit setzt verspätet ein. Auf die Frage warum die angesprochenen Wähler CDU wählen, kam meistens als Antwort "Weil wir das schon immer so gemacht haben" oder auch "na ja so halt"(sinngemäß). Das Video gibt es bestimmt noch irgendwo im Netz.
 
@Shadow27374: In Österreich sind Kiffer auch gerne mal Ziel. Die richtig üblen Sorten an Verbrecher eben ;) Hunderte Verhaftungen hatten wir hier dank VDS, teils wegen Diebstahl und einige hundert wegen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz. Und jetzt die Überraschung, kein einziges mal wurde ein Terroranschlag verhindert, weswegen die VDS ja ursprünglich gekommen ist...
 
@elox: Ich kenne die österreichische VDS nicht aber bei uns in der BRD sind illegal beschaffte Beweismittel nicht verwertbar.
 
@Shadow27374: Das ist falsch. Das gilt für die USA. In Deutschland kann jedes Beweismittel durch die Entscheidung eines Richters zugelassen werden. Wie es erwirkt wurde, ist dabei erst mal egal. Wobei eine illegale Beschaffung erst mal ein Starker Grund gegen die Zulassung des Beweismittels ist. Wenn größeres Interesse besteht, das Beweismittel zuzulassen, dann wird es eben zugelassen. Evtl. gibt es dann direkt ein zweites Verfahren wegen der illegalen Beschaffung (z.B. Aufzeichnung von Gesprächen = Verletzung des Persönlichkeitsrechtes).
Wenn ein Beweismittel aber zur Klärung beitragen kann und keine der beiden Parteien Antrag gegen die Zulassung des Beweismittels stellt, dann wird es eigentlich immer zugelassen. Wird ein Antrag dagegen gestellt, muss der Richter abwägen, welche Interessen größer wiegen. In beiden Fällen wird der Staatsanwalt dann ein weiteres (Ermittlungs-)verfahren einleiten (wie oben bereits genannt).
 
@Zugriff sollen die Behörden nur bekommen, wenn es um schwere Straftaten wie die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Mord oder sexuellen Missbrauch geht und ein Richter zustimmt. --- soweiz GUT ABER -- In dem als Kompromiss verstandenen Entwurf werden außerdem verschiedene Ausnahmen festgehalten -- und da wird es garantiert wieder missbraucht ,-)
 
@Sir @ndy: Die Herausgabe des Anschlussinhabers aufgrund der IP ist ohne Probleme auch ohne Richterbeschluss möglich. Das sind nämlich keine Verkehrsdaten!
Das fehlt da oben ganz dringend. Das gehört nämlich in sonen Artikel.
 
@Sir @ndy: Die Liste auf WF ist stark verkürzt, die gesamte Liste umfasst: Hoch- und Landesverat, Landfriedensbruch und Bildung krimineller Vereinigungen, KiPo, Entführung und Menschenhandel, schwerer Bandendiebstahl und schwerer Raub, gemeingefährliche Straftaten, einschleusen von Ausländern, schwere BTM Verstöße, Kriegswaffen, Völkerstrafgesetz, Waffengesetz (s.u.) . Die Liste hört sich ja durchaus vernünftig an, nur wenn es das Gesetz denn erstmal gibt, eine Ergänzung bzw. Änderungen der Liste, dürfte später ziemlich schnell vom Parlament durchgewunken werden.
 
@Lastwebpage: Wie gesagt. Herausgabe deiner Daten aufgrund der IP braucht KEINEN Richterbeschluss, und genau da ist das Problem. Das ist doch die Hauptsache. Den Rest, die Standortdaten über dein Telefon, kriegt die Polizei auch jetzt schon über Richterbeschluss. Das ist doch alles nur eine riesenverarsche! Der einzige, der diese Anschlußdaten will ist die Anwaltslobby in Berlin, die besteht nämlich aus 3/4teln des Bundestages. Da gehts dann schön an den kleinen Mann, verstoß hier, Behauptung in Forum da, alles schön nun anklagbar, wo seit einigen Jahren die meisten Provider sagen: Sorry, haben die nicht mehr.
Ich wär jedenfalls jetzt schön vorsichtig, was ich wo in einem Forum über wen sage und behaupte.
 
@Lastwebpage: Tja, dann biegt man es sich halt zurecht wie hier in Österreich - wo man unschuldige Tierschützer als "mafiöse Vereinigung", oder ein paar Studenten die einen Mistkübel angezündet haben als "Terroristen" angeklagt hat - und schon hat man alles und jeden in der VDS drinnen.

In einer Demokratie kriegt jedes Volk die Regierung die es verdient.
Selber schuld wenn jahrelang diese A......cher wiedergewählt werden.
 
Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit...
Ich habe die sicherheit das ich dauernd aufgezeichnet werde und nicht die freiheit das zu unterbinden.
Hab noch nie ein fall gehört wo die Polizei durch diese aufzeichnung ein leben gerettet hat.
Und ich spreche hier von normal Bürgern und keine bekannten Terroristen, wo im vorfeld schon durch ermittlungsarbeiten klar war das das einer ist.Und er dann aufgezeichnet wird...
 
@Finsternis: Genau das verstehe ich dabei auch nicht.

Wenn schon ein so harter Verdacht besteht, dass jemand ein Terrorist ist, dass es reicht, dass ein Richter ja sagt, wieso braucht man dann noch solch nichtssagenden Daten, die erstmal mühsam ausgewertet werden müssen?
Wenn der Richter bei sowas schon ja sagt, gibt er auch sein OK für eine Totalüberwachung samt Telefon anzapfen und Beschattung.

Für mich sieht das nur danach aus, als will man eben wirklich alle überwachen können um irgendewann mal das Gesetz zu ändern, so dass weder der Richter benötigt wird, noch eine schwere Straftat vorliegen muss...
Denn gegen böse Raubmordkopierer dürfte die Vorratsdatenspeicherung sehr effektiv sein...
 
@Draco2007: Es wird wie bei der LKW-Maut laufen. Da hieß es auch mal, dass die gesammelten Daten nur für die Aufklärung schwerster Verbrechen verwendet werden. Aber wenn die Daten einmal so herumliegen, dauert es kein Jahr bis sie für alles mögliche verwendet werden.
 
@Finsternis: Offiziell soll die Vorratsdatenspeicherung auch nichts verhindern, sondern bestenfalls im Nachhinein als Hilfsmittel dienen, damit man die Täter und das Täterumfeld hinterher auch ermitteln kann. Zumindest bei Mord oder Kindesentführung können Handydaten in der Funkzelle da durchaus hilfreich sein. Und die 4 Wochen sind dabei wohl einfach nötig, da nicht jeder Mord gleich am nächsten Tag entdeckt wird.

Internetüberwachung dagegen bringt wirklich kaum Erfolge, da Terroristen, Mörder und Kindesentführer selten was konkretes ankündigen oder via Web mit jemand darüber im Detail kommunizieren - zumindest nicht unverschlüsselt. Internetüberwachung ist bestenfalls noch bei der Aushebung von Drogenringen in Verbindung mit V-Leuten innerhalb des Kreises brauchbar, um die Kommunikation zu größeren Fischen hinter dem Vorhang zu überwachen. Aber da würde auch eine konkrete richterliche Überwachungsanordnung im Nachhinein reichen, sobald bestimmte Personen näher bekannt sind. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Bürger ist ansich unsinnig.
 
Die Vorratsdatenspeicherung (Salopp formuliert) macht jeden Bürger zu potentiell Verdächtigen,
das ist schlimm bis Grauenhaft!

Aber der Tritt in die Eier folgt im angehängten Gesetz zur "Datenhehlerei" bzw. das dies zukünftig unter Strafe steht, außer es ist zu Ermittlung von Steuerbetrug (Ankauf von Daten/CD´s) notwendig.
Dieses Gesetzt macht Whistleblower zu Straftätern inklusive der Journalisten und Redakteur die die Daten annehmen oder veröffentlichen.
Damit wird Wikileaks zum "Datenhehler" und die "Mitarbeiter" zu Straftätern, netter Effekt BND-NSA Veröffentlichungen wird es nicht mehr oder nur eingeschränkt geben.

Ich könnte Kotzen, wenigsten bleibt die Hoffnung das das Bundesverfassungsgericht beides Kassieren wird, spätestens aber der EUGH.
 
Ein Überwachungsstaat schafft keine Sicherheit, außer für die Überwacher. Leider versteht das der Pöpel nicht und wählt immer wieder diese Schergen des Bösen an die Macht.
 
@dodnet: Ein wegguckerstaat schafft aber auch keine Sicherheit.
 
@knirps: Nicht überwachen heißt ja nicht weggucken! Das traurige an diesem Thema ist ja gerade das, dass immer alles in einem Topf geworfen wird. Der Spruch der das am meisten verdeutlicht ist dabei immer "wer nix zu verbergen hat".

Im Gegenteil so viele offensichtliche online Straftaten werden nicht geahndet weil das Interesse bzw. Personal fehlt. Bestes Beispiel immer wieder Abo Fallen oder Flirtportale. Abmahnanwälte. Gefühlte 1000 Gesetze später hat sich nichts geändert. Die machen unbeeindruckt weiter.
 
@daaaani: du kannst nur handeln wenn es sich um deutsche unternehmen handelt. Gerade fragwürdige abo angebote haben ihren sitz meist nicht in DE
 
@knirps: Ich hatte nur Deutsche im Kopf, wobei die Aussage schon sehr Heftig ist. Solange du deinem Sitz also im Ausland hast kannst du in Deutschland ungehindert mit Straftaten wüten???

Die Behörden haben genug Handlungsspielraum und mittel, nur die Werden eben nicht genutzt oder nur unter Extremen zwang siehe Redtube.

Früher wurden verdächtige Personen überwacht. Heute jeder!!! Nur sicherer wird Deutschland dadurch nicht im Gegenteil.
 
@daaaani: Theoretisch ja, denn sobald Webseiten verboten werden, wird die Zensurkeule geschwungen. Letztendlich habe ich das Gefühl das Rechtsstaatlichkeit im netz von den meisten gar nicht gewünscht ist.
 
@knirps: Deine "der Staat" muss uns überwachen Einstellung" geht mir auf die Nerven, und weil ich nicht deiner Meinung bin sollte man dich außerdem zensieren
 
@Smoke-2-Joints: wenn du wüsstest was mir so alles auf die neven geht, wüstest du, das du dich auf hohem niveau beschwerst
 
@knirps: Das ist eher ein ganz niederes Niveau lol
Oder sagen wir es so, mich würde es schon interessieren,weil ich kein Bauer such Frau schaue, aber einen Ersatz brauche um mir an die Stirn zu fassen.
 
@Smoke-2-Joints: Bauer sucht wen?
 
@dodnet: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären Wahlen längst verboten worden...
 
@Blaulicht110: Volker Pispers? ;-)
 
@hcs: Klugschießmodus an:
"If voting changed anything, they'd make it illegal.“
Emma Goldman
;-)
 
@Blaulicht110: Solange wie es Menschen wie dich gibt die so Denken, schlafen die da oben beruhigt!!!
 
Ein durchaus guter Kommentar zur VDS: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-von-christian-stoecker-a-1035670.html
 
Kommt noch der richterlicher Vorbehalt dazu und alle Türen und Fenster werden geöffnet.Schlau, wie diese Herrschaften das umgangen haben.
 
@Fanta2204: Nein. Der richterliche Vorbehalt ist das einzig gute an diesem Mist da. Wenn er denn so greifen würde, dass jegliche Zugriffe auf diese Daten zuerst von einem Richter abgesegnet werden müssen. Das genau das ist eben nicht der Fall. Da liegt der Hund begraben und nicht bei der Einbindung der Judikative. Dies ist grundsätzlich und immer zu begrüssen. Abzulehnen sind die Vorgänge, in denen die Exekutive ohne Kontrolle durch die Judikative aktiv werden darf. Und da gibt es hier eben noch Themen.
 
Hier noch mal die Vorlage zum Gesetzentwurf http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile
 
Und wieder wird Karlsruhe unseren Volksverrätern erklären müssen, dass es nicht legaler wird, je öfter man es wiederholt.
 
die "neue version" ist schon diesmal sehr lavierend um die Auflagen des "KaspervereinsTM" herum geschrieben, aber der dreiste entfall des RVBH bei Bagatellsachen einfach unverschämt, dachte wir hatten die Abmahn-Anwaltsmafia schon in wenigstens etwas in die schranken verwiesen...@slurp-das schlimme ist ja das die das schon alles wissen und trotzdem mal geflegt drauf scheissn
ich fordere HAFTUNGSPFLICHTEN für Politiker! Da würden die sich manches garantiert anders überlegen
 
Na, toll. Der nächste Beweis völliger Ahnungslosigkeit seitens des deutschen Gesetzgebers.

Wie kann man darauf kommen, Leute wie Anwälte und Ärzte bei der Vorratsdatenspeicherung auszusparen (und wie soll das überhaupt in der Realität funktionieren? Mit einer schönen Datenbank bei allen Providern, welche auch noch die Berufe der Kunden listet und jene als Geheimnisträger listet? Das wäre der nächste Datenschutzgau!)? Begehen die keine Straftaten? Fehlt nur noch, dass die Damen und Herren Politiker sich selbst als "Staatsgeheimnisträger" auch noch ausgenommen haben.

Anwälte, Ärzte, Staatsdiener und sonstige Geheimnisträger würde ich sogar regelmässig unangekündigt von staatlicher Seite überwachen lassen. Um z. B. sicherzustellen, dass die mit unverschlüsselten eMails, Chats oder etwa VoIP-Verbindungen keine sensiblen Daten von Klienten, Patienten, Bürgern usw. für jeden lesbar durch das Internet versenden und damit anderen Personen Schaden zufügen. Im Prinzip sollte man bei Arztpraxen und Anwaltskanzleien von staatlicher Seite kontrollieren, ob die ihre Kundendatenbanken in einem physikalisch vom Internet getrennten Netz ohne WLAN bzw. andere Funkzugänge verwalten. Alles andere ist spätestens seit den Snowden-Veröffentlichungen als grob fahrlässiger Verstoss gegen die Verschwiegenheitspflicht anzusehen und gehört daher bestraft.

Einen Arzt habe ich zwar seit über 15 Jahren nicht mehr, aber meinem Anwalt habe ich schon lange vor Vorratsdatenspeicherung und Snowden-Veröffentlichungen klargemacht, dass, sollte er es jemals wagen mir eine unverschlüsselte eMail mit persönlichen Daten von mir darin zukommen zu lassen, er fest damit rechnen kann, dass er wegen dieser Sache meinen neuen Anwalt vor Gericht kennenlernen wird. Realitätsverweigerer, die immer noch glauben die Daten auf einen an das Internet angeschlossenen Rechner könnte man in irgendeiner Weise gegen fremden Zugriff schützen, können von mir keine Toleranz mehr erwarten, wenn sie Daten über mich fahrlässig an unbekannte dritte Personen verraten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist meiner Meinung nach komplett nutzlos solange es Fälle wie den des Kölners vor einiger Zeit gibt, der über die von ihm gehackten WLANs seiner Nachbarn Kinderporno-Material tauschte und bei dem die Polizei über ein Jahr lang ermittelte und dabei die IT-Geräte mehrerer unschuldiger Nachbarn beschlagnahmte und durchsuchte (wäre der Täter so schlau gewesen etwas belastendes Material auf den Rechnern seiner Nachbarn zu deponieren, hätte er denen noch grössere Problem bescheren können und wäre vermutlich erst viel später oder gar nicht aufgeflogen), was die Nachbarn sicherlich nicht besonders gefreut haben dürfte, da so etwas wohl einen extrem empfindlichen Eingriff in ihre Privatsphäre darstellte.

Es ist daher ein gefährlicher Trugschluss, Verbindungsdaten irgendeine Beweiskraft zuzumessen. Da generell nicht ausgeschlossen werden kann, dass IT-Infrastruktur ohne das Wissen des Besitzers z. B. durch Malware oder Erraten/Umgehen von Zugangssicherungen von Ferne kontrolliert und zum Begehen von Straftaten benutzt wird, beweisen Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte im Zweifelsfalle nur, dass die entsprechende Infrastruktur (höchstwahrscheinlich) an einer Straftat beteiligt war, nicht aber, welche natürliche Person die Straftat tatsächlich begangen hat.

Da zudem bei der Ermittlung einer IP-Adresse über die ein Verbrechen verübt wurde und auch bei der Ermittlung des Besitzers dieser IP zur fraglichen Zeit ganz offensichtlich Fehler passieren (siehe den Fall der Anwaltskanzlei Solmecke & Partner, die vor Gericht eine Rentnerin wegen Urheberrechtverstössen, sprich Raubkopierens, vertreten musste, welche in der fraglichen Zeit nachweislich schon lange keinen Rechner und auch keinen Internetrouter mehr besass, sondern nur noch die Telefonfunktion ihres Anschlusses nutzte - die ermittelte IP war also definitiv bei den Ermittlungen dem falschen Anschluss/dem falschen Nutzer zugeordnet worden, denn ein Anschluss an dem überhaupt kein Router mehr betrieben wird dürfte in der fraglichen Zeit gar keine IP zugeordnet bekommen haben) ist die zuverlässige Strafermittlung über Vorratsdaten bzw. reine Verbindungsdaten offenbar nachgewiesen unzuverlässig und damit zur direkten Ermittlung und Verurteilung eines Straftäters nicht als beweiskräftig genug anzusehen. Für ein einige Wochen zurückliegendes Verbrechen kann man anhand der Vorratsdaten also sicher nicht zuverlässig beweisen wer der Täter war. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung weitgehend nutzlos.

Da die Vergangenheit zudem mehrfach gezeigt hat, dass, sobald Vorratsdaten überhaupt erhoben werden, diese Daten auch immer missbraucht wurden (oft nicht nur durch den Provider oder einem Mitarbeiter des Providers selber, der z. B. die Daten der Nutzer an interessierte Unternehmen oder Hackergruppen verkaufte, sondern sogar durch die staatlichen Ermittlungsbehörden, indem diese per "Salamischeibentaktik" über den Gesetzgeber ein Gesetz so weit aufweichten, dass bald genug "Sonderfälle" zum Zugriff auf solche Daten existierten, so dass fast immer ein Sonderfall zu benennen war, wenn man Daten einsehen wollte) wenn irgendjemand dadurch einen Nutzen hatte, gehört die Vorratsdatenspeicherung verboten, da man einen Verbrecher, wie schon gesagt, ohnehin nicht alleine aufgrund der wenig beweiskräftigen Vorratsdaten verurteilen kann und man bei Verdächtigen ja ohnehin eine gezielte Überwachung von deren Kommunikation anordnen kann und dann keine Vorratsdatenspeicherung braucht um denen etwas zu beweisen.

Fazit: Nach wie vor hätte die Bevölkerung Deutschlands keinen wirklichen Nutzen in der verbrechensbekämpfung aber haufenweise Schäden durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zu erwarten. Daher gehört dieser Gesetzesentwurf eingestamft und, nachdem das Verfassungegericht die Vorratsdatenspeicherung ohnehin schon als unzulässig bezeichnet hat, endlich keine Steuergelder mehr darauf verschwendet so einen Gesetzesentwurf noch einmal in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
 
Also nach dem Gewäsch von den Zuständigen, dürfte die Content-Industrie und dessen Anwälte keinen Zugriff auf die Daten erhalten.

Da bin ich ja gespannt, wann die ersten Abmahnwellen wieder starten....
 
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles