Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf nichts kosten

Ein neues Urteil könnte für einigen Wirbel im Bereich der Internet-Partnersuche-Portale sorgen: Das Amtsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Online-Partnervermittlungen für ihre Dienstleistung kein Geld verlangen können. mehr... Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum

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Der Anwalt war sein Geld wert!! Gibt es eigendlich noch den Straftatbestand der Kuppelei?
 
@Butterbrot: Zitat (Rechtslexikon.net): "Kuppelei: Begünstigung von sexuellen Handlungen anderer. Die Kuppelei ist nur noch strafbar, wenn sie mit List, Drohung oder Gewalt (§181 StGB, Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren), aus Gewinnsucht (§ 180a StGB, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) oder bei Minderjährigen (§ 180 StGB, Strafe wie vorstehend) erfolgt. " Da finde ich das mit der Gewinnsucht passt direkt wieder da hinein :)
 
yeah ich hatte meine ex auch übers internet kennengelernt. jetzt weiß ich auch wer mir das geld für zu teure geburstagsgeschenk zurückzahlt :)
 
Muss ich nicht verstehen....

Die Bezahlung ist doch von anfang an Teil des Vertrags. Ich kann doch nicht eine Dienstleistung in Anspruch nehmen und DANACH klagen "Hey eigentlich ist euer ganzes Geschäftsmodell nicht legal, ich zahle nicht"

Und dann geht es doch nicht direkt darum eine Ehe zu schließen. Vielleicht mehr als ein Date oder einen One-Night-Stand, aber das ist doch noch lange keine Ehevermittlung.
Auch bei einer Partnervermittlung kommt erstmal das Date und nicht die Hochzeit....

Ich finde das ist ein sehr weltfremdes Urteil...
 
@Draco2007: Recht haben und Recht bekommen sind leider zweierlei Sachen, wenn es darum geht "Recht zu sprechen"...
 
@fred8: Was willst du mir damit sagen?
 
@Draco2007: Das es unzählige weltfremde Urteile gibt.
 
@fred8: Siehe alle Urteile die momentan im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr gesprochen werden...
 
@Hans Meiser: Vielleicht verwechselst du aber auch nur Ursache und Wirkung. Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden (vgl. Art. 20 III GG). Bis auf das Bundesverfassungsgericht, welches die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung feststellen kann, kann und darf(!) ein Gericht somit schlicht und ergreifend nur anhand des Gesetzes urteilen und nicht nach "gesunden Menschenverstand".
Zumal da auch wieder eine falsche Grundannahme herrscht, nämlich dass dieser "gesunde Menschenverstand" immer mit der eigenen Meinung übereinstimmt - es gäbe aber wohl genau so gut Richter, die die VDS befürworten, die Todesstrafe wieder einführen würden, ...
Die Trennung der Gewalten und die Bindung dieser an bestimmte Dinge hat durchaus seinen Sinn.
 
@LostSoul: "Der gesunde Menschenverstand ist eigentlich nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat." ----------------------------------- Albert Einstein ------------------------------
 
@LostSoul: An welche Interpretation von "Recht" und "Gesetz" (wo liegt der Unterschied? Wohl darin, daß schon die Richter im NS System nach dem Gesetz handelten, aber kein Recht sprachen, da sie fiktive, höchstens aber niedere Gründe anbrachten, um die Ermordung und Beraubung anderer zu ermöglichen) denkst du da? Die Gewaltenteilung wird zwar explizit behauptet, aber wohl nur, um davon abzulenken, daß diese nicht vorliegt, sondern Judikative, Exekutive und Legislative regulär absprechen...und auch Anwälte regelmäßig miteinbeziehen. Das real existierende Rechtssystem der BRD ist noch übler als der damalige real existierwende Kommunismus, von dem wir abliessen, da wir schon immer die besseren Menschen waren, während ihr Westler auch tötet, um eure Konzepte aufrecht zu erhalten - Aufrechterhaltung des Konzepts der Menschenrechte, wenn ihr dafür auch die Menschenrechte von Menschen 'verletzen' aus niedersten Gründen müsst...
 
@subaruba:
Wir können sicher prächtig über die Unzulänglichkeiten des aktuellen Syszems debatieren, aber wenn man schon so besserwisserisch belehren will sollte man auch Ahnung haben!? ;-)

Es gab keinen "real existierenden Kommunismus", es gab den "real existierenden SOZIALISMUS"!
Kommunismus war das Ziel das nie erreicht wurde.
Es wurde auch nie auch nur behauptet den Kommunismus erreicht zu haben.
Das wüßte man (Du), wenn man verstanden hätte was das "real existierend" in diesem Zusammenhang überhaupt bedeutete! ;-)

Darf ich nach Deinem Geburtsjahr fragen?
Das könnte nämlich einiges erklären!?
 
@Draco2007: Gesetzeswidrige Verträge, wie in diesem Beispiel sind grundsätzlich nichtig.
Man kann die Dienstleistung beanspruchen und muss dabei die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Das heißt, es gibt keine Zahlungsverpflichtung.
Wer doch was bezahlt kann man nach der Einsicht, dass man gar nicht zahlen musste, allerdings nicht das Geld zurück haben wollen. Die Zahlung gilt dann als Schenkung (Zahlung ohne Verpflichtung).

Anderes beliebtes Beispiel: "Leihgebühren". Wenn der Entleiher die Gegenstände verleiht und nicht dabei die Leihgebühr gesetzeswidrig verlangt, kann man sie benutzen ohne nach der Rückgabe eine solche Gebühr zahlen zu müssen (§ 598 BGB, entscheidend ist das drittletzte Wort!). Wenn der Entleiher die Gebühr vor dem Verleih verlangt, kann man die Gegenstände eben nicht leihen oder die "Gebühr" als Spende zahlen.
 
@Grendel12: Aber es geht hier um das GANZE Geschäftsmodell. WENN es nicht legal ist, dann gehe ich damit direkt zum Verbraucherschutz oder klage direkt, aber schließe nicht erst einen Vertrag ab um danach dagegen zu klagen.

Hier muss man doch die Frage stellen, wieso Partnervermittlung in Deutschland überhaupt geschäftstätig werden durfte, wenn das alles nicht legal ist.
 
@Draco2007: Die Partnervermittlung an sich ist legal. Sie kann allerdings nicht erwarten, dass sie Geld dafür bekommt. Wenn sie dann zivilrechtlich klagt, läuft sie auf - siehe den Tatbestand hier.
Die Vermittlungsagentur hofft, dass die Kunden § 656 nicht kennen und zahlen. Dann ist das Geld als Schenkung allerdings verfallen.

Wenn ich übrigens mit dem Modell Probleme habe, dann gehe ich nicht zum Verbraucherschutz (die wollen noch mehr Geld, denn die arbeiten auch nicht unentgelich) sondern nutze die Leistung einfach nicht.
 
@Grendel12: Irgendwie geht das nicht mit meinem Rechtsverständnis zusammen.

Wie kann es legal sein ein Geschäft zu betreiben, welches sich nur durch illegale Geschäfte finanzieren kann?
Ist ja nicht so, dass dir Partnervermittlung in irgendwelchen dunklen Gassen angeboten wird.
 
@Draco2007: Die Partnervermittlung an sich ist LEGAL, also nicht zu beanstanden.
Sie kann allerdings nicht erwarten, dass sie Geld dafür bekommt. Wenn sie dann zivilrechtlich klagt, läuft sie auf - siehe den Tatbestand hier.

Es ist eben eine Gefälligkeit und das ist völlig OK. Schwierig wird es nur, wenn man Geld dafür verlangt, wobei das "verlangen" auch nicht untersagt ist.
Man sollte allerdings nicht böse werden, wenn der Kunde die Rechnung ignoriert und man sollte das Geld auch nicht juristisch einklagen weil man keine Chance hat beim Gericht Recht zu bekommen.

Wenn ich für Sie z.B. im Internet nach alten Büchern recherchiere und Ihnen Adressen nenne, wo Sie die Bücher finden können ist das auch eine Gefälligkeit.
Das ist auch nicht illegal.
Ich kann nur kein Geld von Ihnen für die Vermittlung (die Bücher an Sie) verlangen.

§ 656 möchte nur klarstellen, dass die Partnerschaftsvermittlung völlig legal ist und gleichzeitig darauf hinweisen, dass es dafür kein Geld geben muss - mit anderen Worten, eine Gefälligkeitsleistung ist.

Man könnte so § 656a einführen: "Vermittlung von Büchern begründet keine Verbindlichkeit." Das wird man aber nicht tun, weil das selbstverständlich und einsichtig ist - genau so selbstverständlich, dass eben auch Partnerschaftsvermittlungen keine Verbindlichkeit begründen können.
 
@Grendel12: Ja aber beispielsweise Elite-Partner.de ist doch ganz sicher nicht als Non-Profit-Organisation oder als gemeinnütziger Verein eingetragen, sonder als profitorientiertes Unternehmen und das dürfte (zumindest nach meinem Rechtsverständnis) gar nicht möglich sein.

Aber vermutlich bin ich einfach zu idealistisch veranlagt.
 
@Draco2007: Wenn es illegal wäre, dann hätte man es im Strafgesetzbuch geregelt und nicht im BGB.
 
@Draco2007: Dein Beispiel "Elite-Partner" darf eben für die Vermittlung und das zustande kommen von Partnerschaften nichts verlangen, Gewinn aber dennoch machen.

Werbung und die Vermarktung der Daten die Du dem Unternehmen zur Verfügung stellst fallen mir gerade mal direkt ein.
 
@Draco2007: Doch darf es. Es zwingt dich ja keiner, mit einem Unternehmen auch Geld zu verdienen. Das ist ja alleine deine Sache. Als Gemeinnützige Organisation bekommst Du aber Vorteile und auch Pflichten auferlegt, eben dass die Arbeit gemeinnützig sein muss. Dies wäre der Fall, würde Elite Partner offiziell umsonst arbeiten. So könnten aber auch umsonst arbeiten, ohne sich als gemeinnützig eintragen zu lassen. Ich bin selber Kaufmann. Ich könnte ein Unternehmen mit der Rechtsform e.K. (eingetragener Kaufmann) gründen... und dann die Arbeiten für umsonst machen. Das kann mir niemand verbieten. Problematisch wird das Ganze nur, wenn ich parallel Stütze vom Staat will. Aber das ist ein anderes Thema.

Zudem, wer sagt dass Elite Partner und Co. von dem Paragraphen wussten? Bzw. sind sie vermutlich nicht davon ausgegangen, dass dieser auf sie zutrifft, denn ansonsten hätten sie sich des vorsätzlichen Betruges schuldig gemacht.

Diak hat es auch gut dargestellt, ich kann mich auch anders finanzieren. Durch ein zweites Unternehmen z.B. oder durch Werbung auf Webseiten (Beispiel für Elite Partner und Co.) oder auf den Fahrzeugen eines Unternehmens (PKW, LKWs etc).
 
@Draco2007: Geklagt hat hier ja auch nicht der Kunde, sondern die Vermittlungsbörse, weil der Kunde nicht gezahlt hat. Das Gesetz sagt nun mal eindeutig, dass das Versprechen eines Lohnes für diese Vermittlung nicht dazu führt, dass tatsächlich eine Verbindlichkeit entsteht, insofern hat der Kunde damit dann ja auch Recht. Der Paragraph sagt ja nichts über die Rechtmäßigkeit der Vermittlung an sich aus, sondern nur über die Rechtmäßigkeit einer daraus resultierenden Forderung.
 
@kesan: Also ist der "Kunde" einen Vertrag eingegangen, von dem er wusste, dass er nie bezahlen wird, weil Geld dafür zu verlangen nicht legal
ist.

Könnte man das nicht als Anstiftung zur Straftat werten?
 
@Draco2007: Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich sehe nichts, waraus man ableiten könnte, dass die Forderung einer Gegenleistung eine Straftat darstellt. Sie ist halt nur nicht begründet. Es geht hier ja auch überhaupt nicht um Strafrecht, sondern um Zivilrecht.
 
@Draco2007: Kann ja auch wieder sowas kleingedrucktes sein. So getreu dem Motto: Ganz groß kostet das 19,99€ im Monat und nach Zeit X muss man 2 Jahre im voraus zahlen.
Man müsste jetzt die genauen Hintergründe kennen warum da überhaupt geklagt wurde. Dass viele Geschäftsmodelle im Internet nicht sauber arbeiten ist ja hinlänglich bekannt.
 
@Draco2007: das er vorsätzlich nie bezahlen wird, ist was anderes, als zu wissen bzw. womöglich zufällig herausgefunden zu haben, das man rein gesetzlich garnicht / nie bezahlen wird müssen.
Die Behauptung: er muss sehr wohl zahlen, stammt schließlich von der Partnervermittlung. Also kann es da realistisch betrachtet auf Seiten des Mannes schlecht sowas wie Vorsatz geben bzw. eigentlich nicht gegeben haben.
 
@Draco2007: Als Kunde kann ich tatsächlich Verträge eingehen die gesetzwidrige Passagen enthalten und mich danach auf das Gesetz und die Einhaltung des Gesetzes berufen. Hier gilt ganz klar: Der Anbieter des Vertrages hat versucht, gesetzwidrig zu handeln. Dass der Vertragspartner diesem entgegen tritt und sein Recht durchsetzt, darf für ihn keine nachteiligen Konsequenzen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertragspartner vor oder nach Vertragsabschluss davon wusste/erfuhr. Für mich als Kunde ist es doch nicht mein Problem, wenn der Anbieter etwas von mir verlangt, was er gar nicht darf. Sein Problem, wenn ich das vorher weiß :)
 
@Grendel12: Wie soll man bitte all diese Gesetze kennen...
 
@DNFrozen: da die klage erst nach jahren ausgefochten wurde kannte das gesetz so wohl wirklich niemand - oder einige leute kannten es und haben trotzdem gezahlt...
 
@Grendel12: "Wer doch was bezahlt kann man nach der Einsicht, dass man gar nicht zahlen musste, allerdings nicht das Geld zurück haben wollen. Die Zahlung gilt dann als Schenkung (Zahlung ohne Verpflichtung)." Das ist nicht nur nicht richtig, sondern absolut falsch. Wenn der Vertrag rechtlich nicht zustande kam, so erwarb derjenige der das Geld nicht erhalten hat, niemals Eigentum daran und muss dieses zurück geben. Es gilt dann auch nicht als Schenkung. Eine Schenkung bedarf juristisch die Willenserklärungen beider Parteien (Schenkung und Annahme der Schenkung) und es darf keinerlei Gegenwert dazu geben. Da man aber einen Gegenwert in Form einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat, kann eine solche unrechtliche Zahlung nicht als Schenkung angesehen werden. Dieser Aussage sind schon so manche gefolgt und jedes mal vor Gericht gescheitert. Zum einen kann ich dies als Kaufmann bestätigten (ich muss das Geld dann erstatten, sofern ich keine Verjährung nachweisen kann) und das ggf. sogar mit Zinsen. Als Kunde hatte ich selber schon leider solche Fälle erlebt, das Geld aber erfolgreich eingeklagt und nur in einem Fall (noch) nicht bekommen aufgrund von Insolvenz nach dieser Sache (bin da leider nicht als einziger reingefallen und trotz dass ich mich als Kaufmann eigentlich auskenne, war halt ein richtiger Hammer Betrug... aber genug davon). Fakt: Unrechtmäßige Zahlungen kann und sollte man zurück fordern, sofort als Mahnung deklarieren und eine Zahlungsfrist setzen. Ab vergehen der Frist kann man Zinsen verlangen und diese sollte man dann auch unmittelbar neben der Hauptforderung über einen Anwalt einfordern! Erfolgsaussichten an die 100% (man kann dann selber Pfändungen vornehmen lassen), außer halt im Falle einer Insolvenz.
 
@Scaver: Als Kaufmann geht das Recht des HGB vor BGB. Da gelten nun mal strengere Vorschriften weil man davon ausgehen kann, dass man sich im Geschäftsgebaren auskennt. So braucht man als Kaufmann oft das BGB gar nicht zu Rate ziehen weil die Vorschriften für ihn nicht gelten weil seine Sachverhalte im HGB beurteilt werden. Unrechtmäßige Zahlungen kann man natürlich zurückforden, aber beim Fordern wirds meistens auch bleiben, egal ob Kaufmann oder nicht.
 
@Draco2007: nun könnte man sich streiten um welche Dienstleitung es sich handelt. Verkuppeln muss ich mich schließlich selbst. Da hilft mir keiner bei.....
 
@Draco2007: "Ehevermittlung" sollte man nicht wörtlich nehmen, da das auch 1900 nicht bedeutete, zwei Leute direkt zwangszuverheiraten ohne jegliches Kennenlernen, sondern unter den Begriff eben die gesamte Dienstleistung rund um das bekanntmachen, kennenlernen etc. lief. Es ist insofern eben genau das gleiche heute wie damals, nur dass es heute mit Datenbanken statt Karteikarten läuft. Und ein Vertrag der gegen Gesetze verstößt ist nichtig, bzw. zumindest die gesetzeswidrigen Passagen - insofern kann man durchaus eine Dienstleistung beanspruchen und danach klagen. Bei Mietverträgen kannst du doch auch klagen wenn du ein Jahr nach Vertragsschluss feststellst dass du laut Vertrag nicht in deiner Wohnung kochen darfst oder die qm² falsch angegeben sind usw usf...
 
@Draco2007: Zum einen weiß ja nicht jeder sofort, dass das der geschlossene Vertrag gegen geltende Gesetze (auch wenn sie so alt sind) verstoßen. Daher ist es schon richtig, dagegen auch im Nachhinein klagen zu können, sonst müsste jeder Jura studieren, bevor er einen Vertrag abschließt bzw. jeden durch einen Anwalt prüfen lassen. Zudem ist es das Problem der Anbieter der Dienstleistung. Wenn sie diese gegen geltendes Recht anbieten, dann müssen sie halt damit leben, dass sie kein Anspruch auf Vergütung haben. Denn in DE gilt immer noch Verfassung/GG > Gesetze > Verordnungen etc. > Rechtsprechung > Verträge.
Und zu deiner letzten Aussage hast Du den Artikel wohl nicht richtig gelesen. Es geht um Portale die es als Ziel haben, dass Du dort deinen zukünftigen Partner findest. Es geht NICHT um Portale, die für Dates oder (sexuelle) Abenteuer werben.
 
Das ist kein "neues Urteil" sondern es gibt schon eine entsprechende Vorschrift im BGB seit 1900.

§ 656 BGB gilt für alle(!) Partnervermittlungen, allein schon deswegen, weil man 1900 noch nicht an Internetvermittlungen dachte.
 
@Grendel12: "Das ist kein "neues Urteil" sondern es gibt schon eine entsprechende Vorschrift im BGB seit 1900."

Du bringst da was durcheinander. Ein Urteil ist die Auslegung eines Gesetzes auf einen konkreten (Einzel-)Fall. Das Gesetz ist "alt", das Urteil "neu".
 
@Klaus-Bärbel: Richtig. Aber ein weiteres neues Urteil war ein "Eigentor" und die Agentur hätte sich die Klage schlicht sparen können.
 
@Grendel12: Ob die oben genannte Ausnahme via Kontaktvermittlungen wohl bei einem geschickten Anwalt auf gewerbliche Zuhälterei zurück geführt werden können? Oder wenn der Kontakt zur Hochzeit führt, dann wurde es doch eine Heiratsvermittlung und man kann das gezahlte Geld zurück fordern.

Zumindest wird man dann von den ganzen Werbungen im Fernsehen befreit, wenn die Firmen kein Geld mehr verdienen dürfen. :-D
 
@floerido: Wie kommst Du drauf, dass die kein Geld verdienen dürfen? Sie dürfen schon; nur eben nicht mit genau diesem Punkt. Aber es gibt ja immernoch Werbung und Deine ganzen Daten, die Du denen in den Rachen wirfst. ;)
 
@Diak: Und genau deshalb wäre ich lieber bereit für diese Dienstleistzung zu bezahlen, wenn ich dafür die vertragliche Sicherheit erhalte, dass meine Daten das Unternehmen nicht verlassen.
 
@Draco2007: Das muss der Anbieter Dir als Option nur eben auch anbieten. Dann wäre das kein Akt. Der Vermittler kann auf alle möglichen Arten Geld verdienen, solang da nicht explizit das steht, was das Gericht eben nicht mag.
 
Wieso gibt es solche Gesetze noch? Abschaffen!
 
@coolbobby: warum
 
@coolbobby: Die allerwenigstens Gesetze haben irgendwas mit den "neuen Medien", bzw. dem Internet zu tun. Viele davon sind ebenfalls "uralt". Sollen diese, nur weil es sich um einen Streitfall im Internet handelt, jetzt ungültig sein?
 
@Lastwebpage: Das BGB stammt aus dem Kaiserreich.
 
@jediknight: Das ist so nicht richtig. Unser BGB gibt es seit der Gründung der BRD. und der Festlegung ihrer Gesetze. Allerdings hast Du indirekt etwas recht, da vieles aus alten Gesetzen des Kaiserreichs, sogar der Weimarer Verfassung, in unserem BGB (aber auch StGB, SGB usw) übernommen wurden (teils sogar unverändert, siehe eben den Paragraphen, um den es aktuell geht).
 
@coolbobby: Seit wann ist Mord verboten - zu alt also auch das Gesetz abschaffen!
 
Ich bin Single und wenn ich mir Dating-Portale anmelden will und Profile der Damen lesen will wird immer ein Bezahl-Abo verlangt. Das lehne ich ab da ich die Abzocke nicht unterstütze. Frauen kriegen kostenlos und die Herren müssen bezahlen. Nene
 
@Deafmobil: zumal ich unterstelle das Locknachrichten die dann urplötzlich kommen eh nur Fake sind damit du auch ja auf Abo gehst (angenommen man kann die Profile sehen). Ist mir zumindest mal so passiert das ich noch nichtmal richtig die Bestätigungsmail für's registrieren hatte
 
@Deafmobil: das gibt es nach einem Urteil schon seit geraumer Zeit nicht mehr!
 
@notme: Was es nicht geben darf und wie es wirklich ist, sind aber immer zwei Paar-Schuhe. Es wird sich sicherlich immer an der Grenze der Legalität bewegt um den Profit zu erhöhen.
 
Das dürfte wohl erklären warum Lovoo nahezu alle Dienste freigestellt hat vor ein paar Tagen.
 
@knirps: Lovoo ist keine Heiratsvermittlung und fällt laut Richter nicht unter diese Entscheidung.
 
@xploit: Richtig, es könnte aber trotzdem der Grund sein, um auf Nummer sicher zu gehen oder weil man die genaue Urteilsbegründung noch nicht kannte und davon ausging, dass es alle Arten dieser Portale betrifft und man verhindern wollte, dass gleich alle los klagen. Kann aber auch ein anderer Grund sein. Möglich ist der hier genannte aber trotzdem.
 
Na hoffentlich haben dann diese nervigen Werbespotts der Partnervermittlungen bald ein Ende.
 
@Memfis: wohl eher nicht, sie werden es einfach anders definieren siehe letzter Absatz
 
aha, und darauf komm, nach (sagen wir) 15 Jahren und nachdem Milliarden damit umgesetzt wurden.....sehr clever!
 
@notme: "Wo kein Kläger, da kein Richter."
 
Wurde auch Zeit! Ist schlimm in Deutschland, für alles will man Geld haben, wobei das Resultat nicht garantiert ist. Es wir abgezockt, wo es nur geht.
 
@WinkWink: Wie soll denn da jemand das Resultat garantieren?

Sofern es sich um eine seriöse Partnervermittlung handelt sehe ich da absolut nichts verwerfliches daran. Weder Abzocke noch sonstwas...
 
@Draco2007: Ganz einfach wie bei der privaten Arbeitsvermittlung auch. Gezahlt werden muss nur und auch erst dann, wenn ein Arbeitsvertrag durch die Vermittlung zustande kam. Wird die Bezahlung durch die Ämter übernommen, gibt es das Geld sogar in 2 Teilzahlungen, die erste nach 6 Wochen, den zweiten nach 6 Monaten der ununterbrochenen Beschäftigung (das heißt erst nach der höchst möglichen Dauer der Probezeit). Bei Partnervermittlungen wäre das ähnlich denkbar, wenn das Gesetz nicht wäre. Aber gehen wir mal davon aus. Dann würde eine Gebühr nur fällig, sobald sich aus einer Vermittlung eine Partnerschaft ergibt. Klar wird es da schwer, dies nachzuweisen, wenn sich Paare finden, dies dann aber nicht angeben bzw. bei Nachfrage leugnen. Aber das Modell wäre an sich fair.
 
@WinkWink: Das Resultat ist bei Dienstverträgen nie garantiert, das ist grade der Sinn davon. Wenn das anders wäre, würden wir zivilisatorisch noch in der Steinzeit leben... . Jeder könnte mit allem unzufrieden sein und so würde nie jemand für seine Arbeit entlohnt werden.
 
@lutschboy: Das ist nicht ganz richtig. Die Frage ist immer, um was es dabei geht. Geht es um die Tätigkeit selber oder um ein Ergebnis. Daher ist es auch unerheblich, was man in einen vertrag schreibt, ob Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag. Im Streitfall wird von Gerichten immer anhand dessen was vereinbart wurde selber beurteilt, ob es sich um eine Dienstleistung oder um ein Werk handelt. In der Regel gilt: Wo die Tätigkeit als solches im Vordergrund steht, handelt es sich um eine Dienstleistung. Dort wo ein Ergebnis im Vordergrund der Tätigkeit steht und die Tätigkeit nur der Weg dahin ist, handelt es sich um einen Werkvertrag. Du würdest dich wundern, wie viele Dienstleistungsverträge am Ende doch Werkverträge sind und im Streifall als solche gewertet werden von den Gerichten!
Und wir würden sicher NICHT zivilisatorisch in der Steinzeit leben, wenn auch Dienstleistungen einen Erfolg garantieren würden. Es gibt sogar Länder, wo das so ist und die leben alles andere als in er Steinzeit.
Es wäre auch egal, ob man zufrieden ist oder nicht, sondern ob die Dienstleistung so erfüllt wurde und mit dem Ergebnis, welches vereinbart wurde.
Nur gibt es Dienstleistungen, die an sich keine direkten Ergebnisse vorweisen können. Hier wäre es unmöglich, dies zu beurteilen.
 
Na so ganz wie im Artikel dargestellt ist das Urteil dann doch nicht:
1. der/ die Ehesuchende hat keine Verpflichtung Forderungen des Ehe Vermittlers nachzukommen
2. das Vertragsverhältnis wird nicht davon berührt (ist nicht Sittenwidrig)
3. es besteht keine Verpflichtung geleistete Zahlungen zurückzuerstatten
4. das Urteil gilt nur für Fälle, die eine Ehe oder Eheähnliche langfristige Gemeinschaft zum Ziel haben

§ 656 BGB
(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.
Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.
 
@Kribs: Ist mir auch schon aufgefallen, aber vermutlich sind wir hier die beiden einzigen, die den Unterschied zwischen Heiratsvermittlung und Single-Börse erkannt haben... :/
 
@Kribs: der Makler, Dativ Singular: dem Makler
Ein Mäkler ist wahlweise ein Teil einer Ramme oder eine herummäkelnde Person .
 
@crmsnrzl: Du magst Recht haben, nur würde ich unserem Gesetzgeber niemals unterstellen das er im "Unrecht" ist:
http://dejure.org/gesetze/BGB/656.html

Sorry: IronieTAG vergessen #I
 
@crmsnrzl: Wenn wir Wikipedia nicht hätten, ...:
"Der Begriff des Maklers (früher Mäkler aus dem Niederdeutschen maken heute machen; heute mäkeln im Niederdeutschen makeln in der ursprünglichen Bedeutung Geschäfte machen)..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Makler
 
@Kribs: "Wenn wir Wikipedia nicht hätten, ..." - müssten wir den Duden verwenden.
 
@crmsnrzl: http://www.duden.de/rechtschreibung/Maekler_Vermittler

Der Duden sagt auch nichts anderes.
 
@Klaus-Bärbel: Mich deucht, genau das war der Punkt meines vorangegangen Kommentars.

Ob man auf Wikipedia liest, dass es veraltet und ungebräuchlich ist, oder im Duden irrelevant.

Worin lag also deine Absicht?
 
@crmsnrzl: Worin lag deine Absicht auf dem Duden zu verweisen, wo es doch schon aufgezeigt wurde. Woher man die (richtige) Information hat ist doch in diesem Fall irrelevant und der Verweis auf eine andere Quelle überflüssig.
 
@Scaver: Meine Absicht? Ich hab seinen angefangen Satz weitergeführt.
Ähnlich wie "Wenn wir dich nicht hätten... - müsst's ein anderer tun."

Alles andere war mit Kribs bereits geklärt. Makler ist richtig und der Gesetzestext so alt, dass da noch Mäkler steht.
 
@Kribs: Der Unterschied ist dem Gericht sehr wohl bekannt. Es orientiert sich jedoch an der "ständigen Rechtsprechung" des BGH (hier ist jedoch zu unterscheiden zwischen Ehe- UND Partnervermittlungen auf der einen Seite und Datingseiten auf der Anderen).

"Dagegen bezieht sich § 656 BGB nach seinem ursprünglichen Sinn nicht auf solche Verträge, durch die lediglich eine Vergütung für Bemühungen um die Herbeiführung einer außerehelichen Partnerschaft versprochen wird. Für den Gesetzgeber des BGB bestand keine Veranlassung, diesen Fall ausdrücklich zu regeln. Die entgeltliche Anbahnung außerehelicher sexueller Beziehungen war nach dem damaligen § 180 ABs. 1 StGB eine strafbare Handlung; sie konnte daher nach § 134 BGB nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages sein. Die Möglichkeit, daß außereheliche Partnerschaften von der Rechtsordnung jedenfalls in Teilbereichen toleriert und gesellschaftlich anerkannt werden würden, konnte der Gesetzgeber vor fast 100 Jahren nicht in seine Überlegungen einbeziehen.

Hätte er dies aber vorausgesehen, so hätte er die Vorschrift seinen oben dargelegten Intentionen folgend erst recht auf solche Verträge erstreckt.

e) Mit Recht meinen die Befürworter einer entsprechenden Anwendung, auch bei der Partnerschaftsvermittlung bestehe wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gedanken, daß der Gesetzgeber mit § 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte, durchaus Gewicht beigemessen (BVerfGE 20, 31, 33 f.). Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 1985 (IVa ZR 75/84 - NJW 1986, 927 = LM BGB § 656 Nr. 5 = FamRZ 1986, 240) angestellten Erwägungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gelten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt wird oder nicht.

Damit ist bereits angesprochen, daß sich Ehe- und Partnerschaftsvermittlung praktisch nicht trennen lassen. Gerade der Kläger arbeitet unter einer Firma, die gleichermaßen Partnervermittlung und Eheanbahnung umfaßt. Ob eine Bekanntschaft, die von einem Heiratsvermittlungsinstitut oder einer Partnerschaftsfirma vermittelt wird, zur Ehe oder zu einer außerehelichen Partnerschaft führt, hängt von Umständen ab, die sich bei Beginn der Tätigkeit des Vermittlers nicht übersehen lassen. Danach wäre die Umgehung des § 656 BGB, die dessen Absatz 2 gerade weitgehend eindämmen will, dann auf einfache Weise möglich, wenn Verträge klagbar wären, die die Anbahnung von außerehelichen Partnerschaften zum Gegenstand haben.“
(BGH am 11.07.1990, Az.: IV ZR 160/89) "

und

"Daneben war für die Reichtagskommission die Überlegung maßgeblich, daß "die Prozesse wegen Heiratsvermittlung ... zu den allergrößten Ärgernissen Anlaß" geben. Sie hat allerdings weniger beim Ausschluß der Klagbarkeit des Ehemäklerlohns, als vielmehr beim Verbot seiner Rückforderung eine Rolle gespielt... Der Reichstagskommission ging es also um den Schutz des Privatbereichs. Das ist ein Gesichtspunkt, dem heute im Hinblick auf Art. 1, 2 GG verstärktes Gewicht zukommt.

b) Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Ehe- und Partnerschaftsanbahnungsgeschäft heute völlig anders beurteilt würde als vom Gesetzgeber des Jahres 1900. Gerade in den letzten Jahren sind gegenüber dieser Geschäftsbranche kritische Stimmen laut geworden ....

Im Schrifttum wird geltend gemacht, daß die heutigen Verhältnisse in der Eheanbahnung und Partnervermittlung mit denen, die um 1900 geherrscht haben, nicht vergleichbar seien. Längst gehe es nicht mehr um bloße Gelegenheitskuppler oder Kleinbetriebe vertraulich-individueller Prägung, sondern um wenige, kaufmännisch straff organisierte und hochtechnisierte Großunternehmen rein kommerziellen Zuschnitts, die mit beachtlichem Geschäfts-, Personal- und Werbeaufwand überregional oder sogar international mit beträchtlichem wirtschaftlichen Erfolg am Markt operierten. Sie seien es, die heute das Berufsbild bestimmen und dem Gewerbe der Eheanbahnung und Partnervermittlung dem Stempel aufdrücken ... Gerade diese Kommerzialisierung war es aber, die der Gesetzgeber befürchtete und der er mit § 656 BGB entgegentreten wollte. “ (BGH am 11.07.80, IV ZR 160/89)

Weitere Urteile dazu:
BGH-Urteile am 08.10.2009, Az: III ZR 93/09 und am 04.03.2004, Az: III ZR 124/03

OLG Düsseldorf am 25.07.2014, 24 U 235/13 und des OLG Dresden am 19.08.2014, Az: 14 U 603/14

Im Übrigen wird vermutlich (ich hab das Urteil noch nicht gelesen) auch § 627 BGB behandelt worden seien, dass sich mit der fristlosen Kündigung aufgrund des Vertrauensverhältnisses befasst. Hierzu ist noch wichtig zu erwähnen, dass sich die Anwendbarkeit von § 627 nicht auf Partnervermittlungen beschränkt.
 
dummes urteil. wenn es dumme männer gibt die für sowas geld bezahlen dann selber schuld. davon aber abgesehen gibts auch bestimmt seriöse firmen die so eine dienstleistung anbieten. warum dürfen die kein geld für ihre arbeit verlangen??? ich meine die führen immerhin eine firma die angestellte hat und auch sonstige laufende kosten hat. dürfen die dann auch keinen gehalt bekommen? sollen die umsonst arbeiten???
naja. wenn sich der staat in das menschliche handeln einmischt erzeugt er immer chaos. typisch sozialstaat bzw. sozialistenstaat = kommunismus/faschismus

...zum kotzen......
 
@QUAD4: gaaaannnz ruhig...nicht aufregen:

Heile, heile Gänsje
Es is bald widder gut,
Es Kätzje hat e Schwänzje
Es is bald widder gut,
Heile heile Mausespeck
In hunnerd Jahr is alles weg.

Für Dich ist ein Sozialstaat also wahlweise Kommunismus oder Faschismus. Irgendwie scheint mir, Du hast in Geschichte und Politik alles Mögliche gemacht, nur nicht dem Unterricht gefolgt.
Nur geht es bei dem Urteil in keiner Weise um den Sozial- sondern um den Rechtsstaat. Aber wahrscheinlich ist das für Dich nu auch wieder dasselbe...
 
@Bengurion: Nee, RECHTSstaat sagt doch schon alles: eindeutig kommunistischer Faschismus! ^^
 
@QUAD4: Andere dumm nennen und dann auf diesem Niveau argumentieren passt aber jetzt auch nicht zusammen, oder? Jeder Betrieb sollte sinnvollerweise vor dem Start prüfen, ob sein Geschäftsmodell rechtlich durchzusetzen ist. Verpasst er diese Prüfung oder geht er das Risiko bewusst ein, muss er die Konsequenzen tragen. Wenn ich sehe wie ein Kollege als Kunde einer der etwas weniger unseriösen Börsen mit Fake-Profilen an der Nase herumgeführt wurde, ist es um dieses Geschäftsmodell nun wirklich nicht schade.
 
Seriöse Online-Partnervermittlungen sind gut und schön. Dass Server und Instandhaltung Geld kosten, ist klar. Ebenso kommt ein legal und seriös geführtes Unternehmen solcher Art nicht umhin, Mitarbeiter eintzustellen. Angeblich wird immer sehr viel geprüft und gemacht.

Was mir aber dabei sehr auf den Sack geht, sind die sog. Premium-Funktionen. Überall kann man sich umsonst anmelden, aber lohnen tut sich das als "Basiskunde" nicht. Sobald es ein bisschen konkreter wird, kann man entweder keine Fotos sehen oder keine Nachrichten schreiben. Sprich, man muss bezahlen, damit die Zeit, die man da reinsteckt, sich überhaupt lohnt. Es ist extrem teuer und man wird meistens gleich ein ganzes Jahr an einen Vertrag gebunden, der sich übrigens automatisch wieder um ein Jahr verlängert, sollte man "vergessen" haben, rechtzeitig zu kündigen!!!
Auch bei den sog. Lockangeboten, die man als neuangemeldeter Kunde gerne bei jeder Gelegenheit "auf's Brot geschmiert" bekommt, sollte man genau lesen. Viele angebliche Preisnachlässe gelten nur für drei Monate, nicht für das ganze Jahr, was dann letztlich anstatt bspw. 20% nur wenige Euro insgesamt ausmacht!
Suggeriert bekommt man, dass alles toll und gut ist und dass jeder Euro gut investiert ist. In Wahrheit wird jedoch extrem viel Geld mit der Verzweiflung anderer Leute verdient.
 
@Aloysius: "In Wahrheit wird jedoch extrem viel Geld mit der Verzweiflung anderer Leute verdient."
Stimmt auffallend, aber das richtiggehend Perverse ist das diese Verzweiflung noch angeheizt wird, ja regelrecht "Kultiviert" wird.
Menschen werden ausgenommen, nicht nur Finanziell, sondern Emotional, es werden Hoffnungen suggeriert die nicht gehalten werden nur um den "Kunden/Kundin" bei der Stange zu halten.
Dabei schreckt man auch nicht davon zurück Perfide Formen des Betruges einzusetzen:
http://www.mdr.de/umschau/quicktipp/quicktipp2408.html
 
Das ist nicht ganz korrekt zitiert, liebes WF-Team - der Anwalt betont nämlich später ausdrücklich, dass es hierbei nur um die Vermittlung von Ehen geht und nicht um z.B. Vermittlung von "losen Bekanntschaften" wie z.B. Tinder oder Lovoo. Es ist im BGB nämlich auch von "Heiratsvermittlung" die Rede, worauf sich auch die Richter berufen! //E: wurde jetzt wohl korrigiert...
 
@xploit: Es muss nicht nur eine Heiratsvermittlung sein. Auf Partnervermittlungen ist das Recht analog anwendbar (wichtig: nicht mit Datingseiten verwechseln).

Zusätzlich muss gesagt werden, dass es auf Amtsgerichtsebene eine willkürliche Auslegung des Rechts gibt. Da bei unter 600€ keine Revision möglich ist und Richter in ihren Urteilen grundsätzlich frei urteilen dürfen, kann niemand Amtsrichter stoppen, die gegen BGH-Urteile, Gesetze urteilen. Man kann sagen, dass hier (in den Amtsgerichten bei <600€ Streitwert) wirklich Willkür, Schicksal, Glück, Pech usw. regiert --> auf hoher See und vor Gericht....
 
Wie sieht es eigentlich aus, wenn Mann mit einer Frau in kontakt treten möchte und für sogenannte Mail´s Geld bezahlen muss um mit Ihr in kontakt treten zu können?
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