Vorratsdatenspeicherung: Maas hat gelogen und legt neues Gesetz vor

Wer bisher glaubte, dass ein SPD-Minister in einer Grundsatzfrage wie der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung standhaft bleiben würde, dürfte sich nun enttäuscht sehen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute einen neuen Vorstoß zur erneuten ... mehr... Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

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Da hat Ihm wohl jemand mehr Geld geboten als zuvor.Typen wie den sollte man mal "maas" nehmen.
 
@Ehrenfried: Dem Maas glaube ich schon, dass er gegen die VDS ist. Er ist eigentlich ein sehr besonnener Mensch, von dem, was man durch Interviews von ihm erfährt. Er wird wohl vor allem innerparteilich sehr großem Druck ausgesetzt worden sein.
Dass er nachgegeben hat, nehme ich ihm trotzdem übel, obwohl er in meinen Augen einer der ganz ganz wenigen guten SPD-Politiker ist.

Hoffen wir mal, dass das Verfassungsgericht den Verfassungsfeinden wieder einmal gehörig in die Suppe pisst.
 
@doubledown: Welche Verfassung?

@Topic: Zitat: "... Einschränkungen soll es lediglich bei der Kommunikation per E-Mail geben, nicht aber beispielsweise beim Nachrichtenversand über Messenger."

Da die Messenger doch mittlerweile alles verschlüsseln, interessiert mich mal, wozu die dann diese Daten nutzen können?.

Standortdaten und die Info, wem ich da jetzt ne Nachricht schrieb, sollten dann außerdem kaum hilfreich genug sein. Schließ läßt sich an der bloßen SMS oder einer Message via encrypted Service nicht ableiten, ob wir einkehren und jeder ne Limo trinken oder ob wir gleich zu nem massiven biologischen Anschlag mit nem Zwiebelfurz starten wollen.

Von meiner Seite aus betrachtet einfach nur seltendämlich von der Regierung.

mfg
 
@MahatmaPech: Die nehmen alles, was sie kriegen können, und Meta-Daten nehmen die immer dankend an. Wenn im Falle eines "schweren Verbrechens" Du einem Bekannten eine Whatsapp schreibst, der zugleich noch im Telefonbuch des Typen steht, der das "schwere Verbrechen" verübt hat, bekommt Du halt Besuch.

Das Schlimme ist, dass es für viele Experten schon so aussieht, dass man das Gesetz nicht wird stoppen können :/
 
@doubledown: man wird das Gesetz, welches entgegen deutschem Grundgesetz agieren soll, nicht einen winzigen Riegel vorschieben können? man, was müssen das für Experten sein? zum Glück braucht man die nicht dazu, es reicht eine Klageschrift in der Sache und das BundesGrundgesetzGericht (D hat keine Verfassung) muß entscheiden.

Mal abwarten, ob die ihr Gesetz fürs Denunziantentum dann noch ein Mal vorlegen.

Ich jedenfalls sehe es gemäß der grundsätzlichen Lage so, daß man den Generalverdacht nicht einführen kann. Unsere gesellschaftliche Basis, das Grundgesetz läßt dies nicht zu. und eine Änderung dessen ist so simpel auch nicht. Wenn sie es allerdings durchbringen, ist der Weg zur Diktatur dann nicht mehr weit.
 
@Ehrenfried: Hier in Österreich gibt's den Running Gag dass die Sozis gar nicht so schnell aufstehen können wie sie gegenüber den Konservativen dauernd umfallen (und das obwohl sie die Mehrheit in der Koalition haben).
Vielleicht ist das bei Euren Sozis ja so ähnlich. ^^
 
@moribund: Unsere Sozis haben aktuell nicht die Mehrheit, wobei das am Ende auch keinen großen Unterschied machen würde. Die gleichen Haufen Scheiße, genauso groß und stinkend, nur anders verteilt.
Und zu Maas... ich traue "denen" auch zu, dass sie den Maas derart unter Druck setzen, dass wir bald einen neuen Justizminister bekommen, wenn er nicht mit zieht. Dann hat er gar keinen Einfluss mehr. Also das kleinst mögliche Übel raus würgen und hoffen, dass es das Bundesverfassungsgericht wieder kippt. Dies wird vermutlich eh der Fall sein, da die damals mehr als nur die Speicherdauer kritisiert haben. Wenn aber nur an der etwas geändert wird, sind ja die Bedingungen immer noch nicht gegeben, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Hoffen wir das Beste!
 
Justizminister, die lügen? Weg damit.
 
@RalphS: Minister, die lügen? Weg damit.

Oh, verdammt... dann haben wir ja gar keine mehr^^
 
@bLu3t0oth: Die brauchen wir auch nicht.
 
@BadMax: Das ist kein Spruch, die brauchen wir in der heutigen Zeit wirklich nicht.
 
Mal wieder sehr reißerische Überschrift. Er hat nicht gelogen, man hat ihn massiv unter Druck gesetzt. Politisch andersdenk... ähm... die Befolgung der Befehle von Muttis Schergen ist wichtig damit man den Job behält, bzw. im Amt bleibt.
 
@marex76: Dann hat er wohl den falschen Job
 
@-adrian-: Besser er, der noch versucht etwas zu retten als jemand, der so oder so nach Muttis Pfeife tanzt. Wenn Maas hier nicht nachgibt, wird er ersetzt. Gerüchte in der Richtung kursieren schon seit einiger Zeit. Und Mutti Angela hat die Möglichkeit, Minister zu entlassen und neue einzusetzen. Und wird Maas ersetzt, kann er, wie bereits gesagt, gar keinen Einfluss mehr auf die Sachen nehmen.
Das soll nicht heißen, dass ich die Sache gut finde. Aber besser er bringt es so raus und das BVerfG kassiert es wieder, als dass Maas abgesägt wird und jemand anderes es so raus bringt, dass es bestand haben könnte.
 
@Scaver: Du hast es als einziger begriffen. Traurig bei so einem Schnitt, erklärt aber auch warum wir solche wie Mutti noch an der Macht haben und noch lange haben werden.
 
@Scaver: "Und wird Maas ersetzt, kann er, wie bereits gesagt, gar keinen Einfluss mehr auf die Sachen nehmen."

Und wenn diese Gefahr immer da ist, wird die Entscheidung immer weg von dem sein, was er eigentlich will. Also äquivalent zu dem Szenario in dem er gar nicht da ist. Gewonnen ist da nichts...
 
@marex76: Aufgabe der SPD in dieser Legislaturperiode: Rückgrat beweisen und sich Vertrauen im Volk erarbeiten. (Achtung: das folgende ist Ironie) Das schaffen sie auch sehr gut, wenn sie sich wie oben beschrieben verhalten
 
@marex76: Für manch andersdenkenden ist der Druck dann leider so groß das es passieren kann das der Fallschirm nicht aufgeht.
 
@Paradise: Ob das damit zusammenhängt oder ihn andere Geister getrieben haben? Wenn der Druck im Job so groß werden würde, dann würde ich den Job Kündigen und nicht das Leben.
 
@daaaani: Den Job kündigen heißt in dem Fall, dass jemand anderes ihn übernimmt und die scheiße durch drückt, die er zu verhindern versucht. Manchmal kann man auch erreichen was man will, wenn man so tut, als gebe man klein bei. Er bringt das Gesetz nun raus, weiß aber genau, dass das BVerfG das mit großer Sicherheit eh wieder kassieren wird, da (aktuell) nur an der Speicherdauer geschraubt wurde. Das BVerfG hat aber mehr beanstandet. Ein neuer Minister könnte auch noch diese Punkte abändern und dann bestätigt das BVerfG dieses. Was wäre besser? Einer der sich ändert und augenscheinlich nachgibt, aber das Gesetz am Ende doch keinen Bestand hat, oder er gibt ganz auf, macht Platz und der neue bringt es mit Bestand raus?
 
@Scaver: Mag ja alles sein, aber deswegen beendet man doch nicht sein Leben!
 
Es hieß schon damals: Wer hat uns verraten?`Sozialdemokraten... wenigstens bleiben diese Schergen ihrem Credo treu...
 
@Rikibu: Da muss ich direkt an Volker Pispers denken. Eigentlich ein Armutszeugnis das jeder über die Wahrheit lacht bzw wenn einer sagt wie es ist.
 
Was bringt einem Demokatie, wenn die vom Volk gewählten "Volksvertreter" nicht das Volk sondern nur eigene Interessen und die der Lobbyisten vertreten? Auf Wikipeida nennt man so etwas "Oligarchie". Echte Demokratie ist - fürchte ich - tot.
 
@Sven Ademi: geh mal in einer größeren Stadt in ein Sozialgericht und schau dir dort 3 Fälle an. Wenn du danach immer noch denkst wir leben in einem demokratischen Sozialstaat kann ich dich leider nicht mehr ernst nehmen.
 
@BartVCD: Hä, genau das sagte er doch?
 
@FlatHack: Danke
 
@Sven Ademi: es gibt keine demokratien auf diesem Planeten.
 
@Sven Ademi: Du kannst bei jeder Wahl ein Zeichen setzen. Denn die Demokratische Mehrheit will ja solche Oligarchie Verhältnisse. Und um ein Zeichen zu setzen muss die Alternative keine sein!

Wenn dann aber der Spruch kommt, alleine kann ich doch eh nix bewirken, der hat wohl den Sinn einer Demokratie nicht verstanden!
 
@daaaani: Ich unterstelle mal, das die Mehrheit gar nicht weis was eine Oligarchie ist. Die Masse ist nun mal dumm und das erkennt man auch am Wahlergebnis.
Die CDU - eine Partei basierend auf christliche Werte im mitte-rechts Spektrum. Wer erkennt den Fehler?
Wenn ich das Christentum einem politischen Spektrum unterordnen würde, wäre es das Linke. Denn wenn ich mich recht entsinne, war der Messias (Jesus Christus) ein ziemlicher Gegner von kapitalistischem denken und handeln.
 
@knirps: Ich glaub die CDU hat seit langer Zeit nur noch oberflächlich mit dem Christentum zu tun. Aber immerhin haben wir hier keine 2-Parteien-Verhältnisse wie in den USA zB ;)
 
@knirps: "Die Masse ist nun mal dumm" - wenn man davon ausgeht dann kann man sich eine Demokratie eigentlich gar nicht wünschen, denn bei einem dummen Entscheider können eigentlich nur dumme Entscheidungen herauskommen, oder?
 
@FenFire: Meine Zustimmung.
 
@FenFire: Jetzt hast du verstanden wieso Volksabstimmungen zu jeden kleinen Pipapo eher Kontraproduktiv sind! Das würde Populisten Tür und Tor öffnen!

Deswegen ist unser System bei weitem nicht perfekt aber immerhin besser als die Alternativen. Nicht zu vergessen, dass sich Jede Menschliche Gesellschaft noch entwickelt. Es ist so zu sagen ein Vormungsprozess der nach wie vor im Gange ist. Und ein jeder kann sich dem Anschließen sei es durch Wahlen, Lobbyarbeit oder direkt mit dem Gang in die Politik oder Gründung einer Partei. Es steht jedem Frei das zu tun. Nicht mal einen echten Doktortitel braucht man dafür! ;) Oder gar Kenntnisse in dem Bereichen. Es geht im Prinzip immer nur darum eine Mehrheit zu gewinnen, sei es als Parteimitglied, Politiker oder Partei selber. Womit sich der Greis wieder schließt und wir wieder beim Begriff Demokratie landen.

Aber sich darüber aufregen wie beschissen denn alles doch ist und im selben Atemzug sich als nicht Wähler outen (bist nicht gemeint), davon halte ich sehr sehr wenig.
 
@daaaani: Deinem letzten Satz kann ich nur zustimmen.

Obendrauf kommt dass diejenigen, die sich aufregen und dabei beklagen, wir hätten keine "Demokratie", sich wohl zumeist eigentlich ein System wünschen, in dem Entscheidungen gefällt werden, die zu ihren persönlichen Ansichten und Wünschen passen. Dass bei einer Demokratie - in der ja Mehrheitsentscheidungen getroffen werden - überhaupt nicht gesagt ist, dass gefällte Entscheidungen auch nur entfernt mit diesen Ansichten und Wünschen zusammen passen, lassen sie dabei gern ausser Acht.

Und das ganz unabhängig davon, ob die gefällten Mehrheitsentscheidungen nun gut oder schlecht sind, oder irgendwas dazwischen.

Meine These: Viele der Unzufriedenen wollen gar keine "Demokratie", sondern ein "System in dem die Entscheidungen nach ihren eigenen Wünschen gefällt werden" (in einer Demokratie sind/wären so manche der Unzufriedenen weiterhin unzufrieden, wenn die Mehrheit Entscheidungen trifft, die nicht nach ihrem Geschmack sind - jedenfalls tue ich mich schwer mir vorzustellen, dass sie sagen "ach naja, bei dem Volksentscheid haben 70% sich mal wieder für etwas entschieden, dass mir so gar nicht gefällt, das ist aber gut so, weil die Mehrheit es will"). Wenn ein System Realität wird, in dem die Entscheidungen sich an den Wünschen einer bestimmten Person orientiert, nennt man jene Person dann meist Diktator...
 
@knirps: Oligarchen? Sind das nicht Russen?
 
@eN-t: Oligarch = Führer. Ja, es gab die russischen Oligarchen damals. Oligarchie = "Herrschaft von Wenigen", was er meinte
 
@eN-t:
Bei uns ist es natürlich Neusprech AKA Wirtschaftsbosse. Wenn man über die bösen Russen spricht sind es Oligarchen.
Tatsächlich gibts da keine großen unterscheid.
 
@knirps:
Ich behaupte dass die Mehrheit damit zufrieden ist, solange es nicht direkt sie selbst betrifft. Erst dann ist das Geschrei groß. Viele profitieren ja auch selbst von solchen Verhältnissen oder haben einen in der Familie der das tut.
 
@knirps: Dem stimme ich voll und ganz zu. Wobei keine Ahnung haben nicht immer mit dumm gleich zu setzen ist.
 
@daaaani: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es wirklich noch Sinn ergibt, per Wahl ein Zeichen zu setzen. Was soll man denn wählen, wenn man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat?

Es gibt auch andere Wege, echte Demokratie durchzusetzen, aber die sind unbequem. Und weil wir hier in einem so freien Land mit freier Meinungsäußerung leben, geh ich lieber nicht näher darauf ein, weil neuerdings Kommentare schon zur Volksverhetzung führen sollen und strafbar sind. "Vive la révolution!", wie es im Geburtsland der Demokratie einmal hieß ;-)
 
@Sven Ademi: Naja die Enthaltung gibt es da noch. Wenn 100% bei der Wahl teilnehmen und sich 70% enthalten, hat keine der Parteien eine Möglichkeit darauf zu regieren! Gehen aber nur 30% hin, weil die 70% denken, dass es eh keinen Sinn hat, dann bildet sich die Regierung aus den 30% die ihre Stimme abgegeben haben. Und man kann sich immer sicher sein, dass die Links- und Rechtsextremen ihre Stimme immer abgeben werden. Also Nichtwählen schadet in jedem Fall.
 
@bigspid: Da muss man wieder zwischen weißen und ungültigen Stimmzetteln unterscheiden oder? Kommen diese nicht Prozentual der führenden Partei zugute? Hatte mal was in dieser Richtung im Kopf... ^^
 
@bigspid: Okay, ist ein Argument. Sehr wahrscheinlich werde ich auch genau das bei der nächsten Wahl machen.

Was soll man auch wählen? Die SPD ist längst zum Schoßhund der CDU mutiert. Linke Baumknutscher, Rechts-Populisten, Lobbyisten-Parteien oder gar diese unorganisierte Spaßtruppe aus Netz-Aktivisten sind ebenfalls keine adäquate Alternative bzw. können sich gar nicht gegen die GroKo-Parteien durchsetzen.
 
@wertzuiop123: Ja stimmt...hab mich grad nochmal informiert...ist wohl am effizientesten, wenn man eine kleine Nischenpartei wählt. Das tut den Großen am stärksten weh. Mein persönlicher Favorit: Die Grauen Panther :D
 
@bigspid: Oder die Bierpartei aus Bayern. Die sorgen dafür, dass man das alles hier noch laaaange erträgt ;-)
 
@Sven Ademi: Oh verdammt, ja natürlich!! Wie konnte ich die vergessen :D Oder gleich Die Partei wählen ;)
 
@Sven Ademi: Ich verstehe das gewetter gegen Lobbyisten nicht. Natürlich stecken da große Konzerne dahinter, aber es sind eben auch diese, die mit Abstand die meisten Arbeitsplätze stellen und den größten Umsatz erwirtschaften! Das kommt nicht nur dem Konzern selber, sondern auch seinen Mitarbeitern und damit dem gesamten Staat zugute. Zudem muss man mal das ganze Drumherum berücksichtigen: Jedes große Werk hat auch eine Kantine, Reinigungsservices, massig verschiedene Zulieferer usw. usf. Wenn es für einen Konzern nicht mehr lukrativ ist zu wirtschaften, brechen teils ganze Städte oder Länder weg. Dass diese dann ein Interesse daran haben ihre größten Geldlieferanten zu stützen, liegt auf der Hand. Aktuelles Beispiel aus der Automobilindustrie: Durch neue Abgasnormen etc. sind die großen Hersteller gezwungen einiges an Entwicklungsgelder aufzuwenden, NUR damit die (möglicherweise) gleichen Autos noch verkauft werden dürfen. Das alles ist auch schön und gut, nur wenn die Richtlinien so hart sind, dass man in entsprechender Zeit nicht hinterher kommt, können sie beim nächsten Modelljahr kaum Autos verkaufen...darunter leidet dann bei weitem nicht nur der Konzern! Daher die Lobbyarbeit und eine Auflockerung der Vorgaben. Ergebnis: Die Vorgaben werden um 1-2 Jahre nach hinten geschoben und es werden "Zwischenziele" gesetzt, die zumindest schonmal erreicht werden müssen.
Das ist zB ein Fall, wie typischerweise die Lobby arbeitet und das ist nur sinnvoll! Ein Politiker kann überhaupt nicht einschätzen, was vermeintlich kleine Gesetzesänderungen bewirken können...die Unternehmen selber aber schon. Daher ist ein Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zwingend notwendig. Und diesen Dialog nennt man nunmal Lobby-Arbeit, da verschiedene Konzerne mit einer Stimme sprechen, anstatt dass jeder einzelne Hersteller sich alleine nochmal wegen den gleichen Themen bei der Regierung melden muss.

Ich will damit keinesfalls alle Lobby-Arbeit gutreden oder das in den Himmel loben. Mein Ziel ist nur einen Eindruck dessen zu vermitteln, dass so eine Absprache und Kompromisse zwingend gebraucht werden. Über das Maß lässt sich allerdings streiten. Und zur VDS: die hat in keinem Fall irgendwas in einem demokratischen Staat mit Freiheits- und Menschenrechten verloren!!!
 
@bigspid: Du lebst ja auch in einer Traumwelt...
Wenn diese Konzerne keine Lobbyarbeit betreiben können, werden sie trotzdem weiter in diesen Ländern poduzieren, schließlich kann man dort Geld erwirtschaften.

Die Automobilindustrie ist übrigens ein schönes Beispiel.
Die bremst nämlich seit Jahrzehnten (in Kooperation mit der Ölindustrie)die Entwicklung alternativer Antriebe(Wasserstoff/Strom). Anstatt das Geld darin zu investieren wird es in irgendwelchen Schnickschnack und noch komplexere Benzinmotoren gesteckt die jedes Mal mehr Entwicklungskosten verursachen.
Glaubst mir nicht? -> http://de.wikipedia.org/wiki/Warum_das_Elektroauto_sterben_musste

Lobbyarbeit hat in der Politik absolut nichts zu suchen, denn in einem demokratischen Staat hat es nur eine Lobby zu geben und diese nennt sich Bürger!
 
@bLu3t0oth: Wie gesagt, nicht alle Lobbyarbeit ist gut. Bezüglich der alternativen Antriebe geb ich dir voll und ganz Recht! Aber wenn du der Meinung bist, dass ein zusammengewürfelten Politikerhäufchen alle Details in Wirtschaft und Industrie im Blick haben, lebst du in einer Traumwelt. Beispielsweise die tolle Verteidigungsministerin die sich für diesen Job qualifiziert hat durch....ihre Erfahrung als Familienministerin?!
Bis zu einem gewissen Maß müssen Konzerne sich äußern dürfen!

Und nur um mal die Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen: Ich rede von Regulierungen von Abgasen (Senkung der Stickoxidwerte pro gefahrenem km, Begrenzung des Partikelausstoßes etc.) Auf dem Papier scheinen manche Senkungen nicht viel zu sein, aber technisch kann das uU nur sehr schwer und kostspielig bewerkstelligt werden. Du hingegen redest davon eine ganze Antriebsart zu blocken! Da spielen mehrere Lobbies zusammen, neben der Automobilindustrie haben in erster Linie alle Erdöl/Mineralölkonzerne ein Interesse dran, die Brennstoffzelle und das Elektroauto zu blocken. Und das ist ohne Frage ein Negativbeispiel von Lobbyarbeit und in meinen Augen auch einer der größten Missbrauchsfälle von Wirtschaftsmacht. Aber jegliche Lobbyarbeit auf solche Fälle zu begrenzen ist naiv. Du würdest auch nicht jeden Polizisten als Mörder bezeichnen.
 
@bigspid: Den Dialog kann man auch suchen ohne Geld und Zweitjobs unterm Tisch rüber zu schieben.

In der Politik ist Lobbyarbeit nichts anderes als legale Bestechung von Politikern.
 
@bLu3t0oth: Auch da stimm ich zu, das gehört auch bestraft. Nur den Teil, der alles legal und nach Vorschrift ausführt soll bitte nicht verteufelt werden ;)
 
@bigspid: Das Unternehmen in einen Dialog mit Politkern treten, um diese zu beraten, dagegen würde ich grundsätzlich auch nichts einwenden. Nur wer z.B. wo in irgendwelchen Aufsichtsräten sitzt, wer bei wem einen gut honorierten Vortrag hält usw. und welchen Einfluss dieses dann auf die jeweiligen Gesetze hat, weiß man eben nicht, nicht nur das diese Lobbyarbeit Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt, dass Ganze ist auch nicht transparent.
 
Problem das in Karlsruhe zu klären: Die Regierung hat so viel Mehrheit im Parlament, dass sie ohne größere Probleme die Verfassung ändern können
 
Ihr seid drollig.... der SPD etwas glauben... wo wart ihr die letzten 30 Jahre? :D
 
@Chris Sedlmair: Naja, welcher 'großen' Partei konnte man denn "in den letzten 30 Jahren" glauben? SPD? CDU? CSU? Linke? Grünen? FDP? ich denke doch mal keiner einzigen.
btw. schöne Liste der Parteien: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland

Edit: mit 'groß' meine ich Parteien die irgendwie auch mal was zu sagen hatten
 
@tapo: Naja... die anderen versprechen aber auch nicht, daß alles besser wird. Jedenfalls nicht mit so großen Tönen wie die SPD. Die Versprechen Soziale Gerechtigkeit und dann kommt Hartz 4. :(
 
@tapo: Wenn Demokratie etwas ändern würde, gäbe es diese nicht. Von daher ist völlig egal wen du wählst, es wird sich nichts ändern.
 
@Chris Sedlmair: Ich finde die SPD nicht mehr oder weniger vertrauenswürdig, wie jede andere Partei.
 
@knirps: Bei allen anderen Parteien weiß man aber, wo man dran ist.
Die einzige Partei, welche (fast) immer links blinkt und dann rechts abbiegt ist die SPD.
Das ist für mich mittlerweile die widerwärtigste Dreckspartei, welche in Berlin vertreten ist.
Keine andere Partei arbeitet so gegen ihre eigenen Wähler.
Das sage ich als jemand, der diesen mittlerweile verkommenen Dreckhaufen selbst mal lange Jahre gewählt hat.
 
@chronos42: Nicht wirklich. Die CDU hat einen derartigen Linksrutsch gemacht, was wohl ihren derzeitigen Erfolg ausmachen dürfte, das sich gestandene konservative verraten fühlen dürften.
 
@knirps: Die CDU hat keinen Linksrutsch gemacht, die SPD ist nach rechts gerutscht. Auch wenn die CDU insgesamt vielleicht etwas liberaler erscheint mittlerweile ist das nicht wirklich so. Wenn ich z.B. sehe, was für Figuren wir hier in B-W haben, die sind erzreaktionär wie immer schon.
Beide Parteien sind aber mittlerweile nicht mehr zu unterscheiden, darüber dürften Konservative tatsächlich unglücklich sein.
 
@chronos42: Die CDU hat derzeit nichts mehr mit konservativer Politik zu tun. Was ich persönlich ja begrüße. Lokalpolitik kann ich nicht bewerten, ich rede vom Bund.
 
@knirps: Nun ja, beide Parteien praktizieren mittlerweile die die von Merkel postulierte "marktkonforme Demokratie." Leider haben das viele Wähler immer noch nicht kapiert und wählen deswegen den selben Mist wie immer.
Und sind danach enttäuscht...
Aber lokal ist die CDU reaktionär wie immer.
 
@chronos42: Merkel ist ja auch Scheff. Sie hat das sagen. Die CDU ist eine marktradikale Partei, das war sie schon immer. Dort steht Geld über Ethik und Moral. Das kann man jetzt aber nicht als überraschend abtun. Lediglich die FDP ist schlimmer und die hat ihre Strafe dafür bekommen. Auch die CDU wird sie bekommen, denn wie bei der FDP, ist sie eine one man (girl) show. Die FDP ist mit dem Westerwelle untergegangen und die CDU wird mit der Merkel untergehen.
 
@knirps: Ich hoffe es, das die CDU irgendwann untergeht. Derzeit spricht aber nichts dafür.
Die SPD muss ihre rechten Seeheimer loswerden und sich komplett neu aufstellen, sonst geht sie den selben Weg wie die FDP.
Aber auch in dem Punkt habe ich wenig Hoffnung.
Wer SPD Politik will, muss derzeit die Linke wählen, eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Zumindest im Westen besteht die Linke aus zahlreichen ehemaligen SPD Leuten, die sich nicht verkauft haben.
Aber die Linke ist hier ja per Definition bäh...
Das geht ja gar nicht, wir Deutschen lassen und lieber weiter verarschen und verkaufen.
 
@chronos42: Die CDU wird sich noch 10-15 Jahre halten. Dann beginnt das große Sterben der babyboomer.
 
@knirps: Vielleicht.
Aber da ich selbst zu den Babyboomern gehöre, passt mir das jetzt auch wieder nicht so recht mit der Sterberei.....
 
@chronos42: Ups :P
Nun, ich wollte nicht aussagen jemanden den Tod zu wünschen. Es ist aber nun mal leider so, das gerade diese Generation Stammwähler ist, ohne zu hinterfragen was sie da wählen.
 
@knirps: Nein, ich habe das schon nicht falsch verstanden, keine Sorge.
Ich kann es aber auch nicht so recht glauben, dass ausgerechnet meine Generation so viele CDU Wähler hat, es ist wohl eher die Elterngeneration der Babyboomer überdurchschnittlich beteiligt.
 
@chronos42: Naja, die Elterngeneration der babyboomer sind dann aber schon so 80+ Jahre alt. Ich habe schon keine Großeltern mehr, bin keine 30 Jahre alt. (edit: Nicht mein Minus)
 
@knirps: Es ist eher die Generation ab 70+, die sind schon noch zahlreich vertreten.
 
@chronos42: Darum sag ich ja.. 10-15 Jahre noch...
 
@knirps: Ok, passt....
 
@chronos42: ist 42 dein Geburtsjahr?
 
@knirps: Nö, da gibt es keinen Zusammenhang zum Geburtsjahr.
Ich bin "erst" rund 20 Jahre später geboren, aber so alt wie ich mich manchmal fühle, könnte es passen....
 
öööhm Vorratsdatenspeicherung:
2014 EUGH sagt, dass es Gegen europäisches Recht verstößt: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/eugh-urteil-koalition-lotet-kleine-vorratsdatenspeicherung-aus-aid-1.4940505
2015 "Deutschland" will mal wieder jede auch noch so kleine Lücke ausnutzen: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/eugh-urteil-koalition-lotet-kleine-vorratsdatenspeicherung-aus-aid-1.4940505
 
Dies zeigt uns doch wieder einmal die verlogene Arbeitsweise bestimmter Politiker getreu dem Motto:"Was ineressiert mich mein Geschwätz von gestern". Als großes Beispiel kann man da Angela Merkel in der ersten Reihe sehen. Diese Leute sind in meinen Augen Verbrecher an der Demokratie. Diese Fehler wurden damals zur Weimarer Republik ebenfalls begangen, was danach folgte ist ja bekannt.
 
Was wir jetzt tun können:

• Vorratsdatenspeicherung umgehen, indem wir das Freenet – https://de.wikipedia.org/wiki/Freenet – oder TOR – https://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29 – nutzen

• Verwandten und Bekannten, die SPD oder CDU wählen, ausreden, SPD oder CDU zu wählen

• Bei der "Freiheit statt Angst"-Tour-Demo mitmachen: http://freiheitstattangst.de/2015/04/freiheit-statt-angst-2015-die-tour/

• Bei zukünftigen Wahlen Piraten oder Linke wählen

Bildung: Verwunderung ist hier nicht angebracht; die SPD und die CDU sind die beiden Überwachungs-Parteien Nr. 1 und Nr. 2 in Deutschland: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
 
@dungeonlight: Was Du so verlangst vom Bürger. Linke ne ne ne das ist die Stasi und Piraten und AfD sind Rechtsradikale ;-)
 
@Paradise: Fast wär' mir deine Ironie gegangen... Schreib-Kommunikation, ein tückisches Konstrukt...
 
@dungeonlight: Da ist doch ein ;-) hinten dran
 
Er hat nicht gelogen. Er hat nur von Gabriel (seinem Chef) aufm Kopf bekommen er möge das doch machen weil der Kooalitionsvertrag das so will. Maas ist hier ein Bauernopfer der seine Glaubwürdigkeit nun verliert aufgrund von politischen Machtspielchen. Phrasen wie "Maas hat gelogen" hätt ich eher in der Bild erwartet...oh Moment, eine Kahle News....
 
@ThreeM: Von einem Politiker, der (warum auch immer) nicht anders "reagieren" kann, erwarte ich, dass er dann zumindest öffentlich bekannt gibt, dass er unter Druck gesetzt wurde.
 
@Shadow27374: Wurde es doch. Das Thema wurd in z.B. den Nachrichten angesprochen. Hier ist es für den interssierten absolut ersichtlich wieso und weshalb.
 
80% haben 2013 dafür gestimmt. Der Mehrheit der Deutschen ist gefühlte Sicherheit also offenbar wichtiger als Freiheit. Erinnert mich an die Szene mit Hydra aus dem letzten Captain America: Man verunsichert die Bevölkerung so lange, bis sie freiwillig Ihre Freiheit aufgibt.
 
Ich weiß nicht was alle haben, ich kann Mass/Gabriel und Merkel voll verstehen, ist so umständlich sich mit direkten Frage - Antwort als Bürger nicht versteher zu outen.
So ist es doch viel einfacher den Volkswillen zu bestimmen um ihn geschickt zu umgehen, gleichzeitig muss man sich nicht mit den Niederungen des "Proletariat" herumschlagen.

Nun denn, wenn Frau Merkel endlich ("Ich hoffe, dass ich das wirkliche Leben sehe") das wirkliche Leben in dem Land das sie ja real regiert entdeckt, fällt Ihr und Ihrer Regierung vieleicht auf was Schiefläuft (Kleiner Scherz). ^^

"Politiker müssen sich mehr ums Volk bemühen, sagt Kanzlerin Merkel."
Das Zeugnis möchte ich nicht haben "Sie war stehst bemüht".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergerdialog-der-bundesregierung-merkel-und-gabriel-werben-a-1028362.html
 
Ziemlich viele der o.g. Kommentatoren müssen doch statistisch gesehen die CDU gewählt haben - welche für die Vorratsspeicherung war!
MAAS hatte die abgeschwächt - aber wer hätte wirklich gedacht, dass die SPD mit einem Bruchteil des CDU-Ergebnisses hier wirklich wesentlich etwas ändert - zumal die SPD ohnehin auch für eine abgeschwächte Form der Vorratsspeicherung war.
 
Die Unschuldsvermutung funktioniert Digital eben nicht. Ich kenne keinen Gegner, der eine Alternative zur VDS anbieten kann.
 
@knirps: Die Unschuldvermtung ist nicht an online oder ofline gebunden, sie "funktioniert" also auch digital wie analog. Es ist ein Konzept, welches nicht an Medien gebunden ist.

Es verbleibt doch die Alternative, dass man im Verdachtsfall gezielt den Verdächtigen überwacht und seine Verbindungen speichert. Das gabs früher schon und dieses Werkzeug ist ja nicht verschwunden, wenn man diesen Irrsinn namens "VDS" endlich abhakt und durch den Gulli der Geschichte entsorgt.

Eine verdachtsunabhängige flächendeckende Überwachung ist jedenfalls unnötig und jede Alternative ebenso, die dasselbe Konzept unter neuem Label andienen will - zumindest in einer funktionierenden Demokratie, wo noch die Unschuldsvermutung gilt.

Ganz nebenbei möchte ich auch mal erwähnen, dass praktisch für KEINE der großen Datensammelprojekte auch nur ein Hauch eines Konzeptes der sicheren Speicherung der Daten sowie regelungen für Erteilung zun Zugriffsrechten existieren! Mit großem "Terrorismusabwehr!"-Geschrei wird das durchgepeitscht, halbherzige Lippenbekenntnisse beschränken die Nutzung noch für "schwere Straftaten" und am Ende dient es hauptsächlich zum Schutz des sog. "geistigen Eigentums" und faktisch jeder Streifenpolizist und bald auch jeder rathausmitarbeiter und damit letztlich fast jedermann kann frei auf alle gesammelten Daten zugreifen.

VDS ist letztlich ein Instrument der Repression und nicht vereinbar mit Demokratie, also weg damit ohne Wenn und Aber.
 
@Drachen: Das Rechtssystem ist aber sehr wohl an on- und offline gebunden.
 
@knirps: auch hier irrst du bzw. deine Formulierung ist falsch durch mangelnde Präzision. Das Rechtssystem an sich ist in der Gesellschaft verankert. Korrekt ist natürlich, dass diverse Regeln für die offline-Gesellschaft online nicht relevant oder umsetzbar sind und umgekehrt, aber das Rechtssystem an sich ist nicht an online oder offline gebunden.
 
@Drachen: Es muss aber online wie offline greifen. Und die VDS ist das derzeit einzige Instrument welches das online ermöglicht.
 
@knirps: Sorry, erneut falsch. Gezielte Überwachung Verdächtiger geht sowohl online wie offline, flächendeckende VDS inkl. permanenter Überwachtung von jedermann ist für die Durchsetzung unserer Rechtsnormen und Gesetze unnötig.

Ich kann mich da nur wiederholen: anlasslose Überwachung Aller samt wochenlanger Speicherung der anfallenden Daten ist weder für die Verbrechensbekämpfung notwendig noch mit Demokratie vereinbar.
Am Ende werden die Datenhalden ohnehin wieder primär für die Verfolgung tatsächlicher oder angeblicher Urheberrechtsverletzungen genutzt. Und dass die teils extrem langen Schutzfristen faktisch nur den Rechteverwertern zugute kommen und definitiv nicht den Urhebern, daran besteht ja wohl kein Zweifel, oder?
 
@Drachen: Wir teilen unsere Gegenseitigen Ansichten nicht. Ich halte deine ebenfalls für schlicht falsch. Anlasslose Überwachung da, wo Spuren rückwirkend nicht verfolgt werden können, finde ich richtig.
 
@knirps: Allerdings stellt sich auch die Frage, ob VDS bei der Bekämpfung dessen, was vorgeblich damit bekämpft werden kann/soll, so hilfreich ist, dass es die anlasslose Beobachtung der Bürger rechtfertigt (incl. des Potentials, dass - wenn man sie schon mal hat - Begehrlichkeiten zur Ausweitung von deren Nutzung alsbald in die Tat umgesetzt werden dürften). Hier gibt es ja auch Meldungen (z.B. auf Basis von Statistiken aus Ländern, in denen es VDS bereits gibt), dass die Aufklärungsquote dadurch nicht wirklich verändert wird.

Insofern braucht es vielleicht auch gar keine Alternative zu etwas, das beispielsweise bei der Bekämpfung von Terrorismus möglicherweise sowieso nichts bringt, auch wenn die Befürworter das gern behaupten.
 
@FenFire: Bei der VDS handelt es sich nicht um ein Werkzeug eines totalen Ergebnisses. Meistens sind es nur Indizien die einen weiter führen. Die VDS ist ein Teil eines Ganzen.
 
@FenFire: Es gab sogar eine Berechnung die ergab vor einigen Jahren, dass die Aufklährungsquote im besten Fall um 0,00x% steigt. Den genauen Wert müsste man ergooglen, es ist ewig her. Dafür kostet die VDS unmengen an Geld und bisher wurden alle Überwachungsgesetze öffentlich und langsam oder im geheimen ausgeweitet. Es gab sogar eine Statistik für den Zeitraum in dem die VDS bestand. Dort waren die beliebtesten "Straftaten" Rauchmittelhandel und "Urheberrechtsverletzungen".
 
Es ist irgendwie schon ironisch. Das Volk wählt Vertreter. Diese Vertreter tun aber alles Erdenkliche, damit das Volk so wenig Geld und Datenschutz wie möglich in seiner Tasche hat.

Die deutsche Justiz ist ein Witz!!!

Ich bin wenigstens nicht dran schuld, meine Stimme wird niemals an das Regime der SPD/CDU gehen!
 
@ichbinderchefhier: Welche Justiz anderer Länder macht es denn besser? Und du glaubst eine Stimme bei.... AFD oder der Piratenpartei hat es besser gemacht? Beide Parteien werden die erste Legislaturperioden nicht überleben, die sie in den Ländern bekommen haben. Letzteres ist ja statistisch schon gar nicht mehr erwähnenswert.
 
@knirps: Die Schweiz macht Vieles besser, lässt sich von der EU nichts diktieren, mischt sich in kaum irgendwelche Länder ein, wo sie nichts verloren hat. So Dinge wie Bankgeheimnis nehmen sie ernst, bei uns gibt es das nicht mehr. Zocken ihr Volk nicht mit extrem schwachsinnigen und überhöhten Steuern ab, um es anschließend ins Ausland zu verschenken und irgendwelche Terroristen zu unterstützen!
 
@ichbinderchefhier: In der Schweiz gibt es eine aktive Vorratsdatenspeicherung. Ich kann also keine Verbesserung ohne die EU erkennen.
Glaubst du allen ernstes, das es ohne die EU solche Werkzeuge nicht geben würde? Wie naiv muss man sein? Die EU sorgt nur dafür, das alle Mitgliedsländer zeitnah zusammen solche Gesetze umsetzen. Nicht aber für Gesetze, die es ohne die EU gar nicht geben würde.
Schon bevor es in der EU Thema war, war es bei der Stoiber - Schröder Wahl ein Thema. Das war 1998!
 
@ichbinderchefhier: "Die Schweiz macht Vieles besser", "So Dinge wie Bankgeheimnis nehmen sie ernst, bei uns gibt es das nicht mehr."

Geh mal zur Schweiz rüber, klopf mal an und frag dann nach wo denn Unsere Steuergelder sind, die von anderen Hinterzogen wurden! Wenn du sie bekommst, kannst sie für Kindergärten, Marode Straßen und Brücken, oder unseren Renten nehmen. Aber vielleicht geben sie dir ja Tipps wie du selbst Steuern hinterziehen kannst. Weil so schlimm ist das ganze ja nicht, da der Staat sofern ihn Steuern fehlen weiter Kürzungen und Steuererhöhungen beschließen kann. Ich mein ein bissel was ist von unserer Bundeswehr ja noch übrig, da geht doch noch was, da kann man doch noch was sparen!!!! Die Tolle Schweiz die, wo Straßen aus Gold sind!
 
@daaaani: Für die Steuern anderer Länder ist die Schweiz nicht zuständig.

Und vergiss es. Geld ist da, aber die Volksvertreter geben es lieber aus, um irgendwelche Milizen in Fernost und vor allem Griechenland zu unterstützen.
Jährlich erzielt Deutschland Rekordeinnahmen, das Bruttoinlandsprodukt steigt und steigt...
 
@ichbinderchefhier: "Für die Steuern anderer Länder ist die Schweiz nicht zuständig."

Doch bei einer Beihilfe zur Hinterziehung ist sie haftbar bzw. deren Banken um deren Geheimnis du so schwärmst, dessen Funktion ausschließlich diese ist!

Und diese Ausgaben die du bemängelst sind im Interesse der Deutschen des Landes und schließlich der deinigen. Und nur weil du nicht in der Lage bist das zu Begreifen ist es nicht minder so!

"Jährlich erzielt Deutschland Rekordeinnahmen, das Bruttoinlandsprodukt steigt und steigt..."

Ja genauso wie die Ausgaben!

"Und vergiss es. Geld ist da"

Ja weil die Steuern erhöht wurden!

Wasn das überhaupt für ne Logik. Wenn Geld ausgegeben wird für die Eigenen Interessen dann ist das was sehr sehr schlechtes. Wenn das Geld aber durch dubiose dunkle Kanäle verschwindet dann geht das ja in Ordnung. Man überdenk mal deinen Moralischen Kompass junge!

Ich sehe nicht ein, dass ich mehr Geld was ich mit meinem Unternehmen erwirtschafte, abgeben muss nur weil andere sich darum drücken!
 
Ich will nicht meckern, aber es wurde von ihm gesagt das er das ablehnt, nicht das das Gesetzt mit ihm nicht kommen wird. Er ist Politiker genug zu wissen, das er alleine das überhaupt nicht entscheiden kann. Frau Merkel sagte öffentlich das sie gegen die Maut sei, nun, wir wissen es ja nun besser. Gelogen hat er nicht, aber irgendwann versteht die Bevölkerung vielleicht auch mal Politik, und wie das abläuft. Nichtsdestrotrotz erwarte ich jetzt bitte Proteste von allen, und bitte kein stummes Forenschreien oder Twittern, das interessiert nämlich niemanden, solange man es nicht in die reale Welt überträgt.
 
@LivingLegend: Auf die Straße gehen ist den meisten leider zu aufwendig und in zehn Jahren kann man das vermutlich nicht mal mehr. Schon heute wird man ja selbst in der BRD niedergeknüppelt wenn man FRIEDLICH demonstriert. In Spanien oder Frankreich gibt es doch nun auch ein neues Gesetz, welches das Demonstrationsrecht massiv einschränkt.
 
Diesen Volksverrätern von Politikern geht das Bundesverfassungsgericht am ASS (englisch) vorbei, aber das ist ja leider nichts neues.
Ich würde ja verstehen, wenn derartige VDS wirkliche Kriminelle oder Terroristen Einhalt bieten würde, aber in Endeffekt wird es darum gehen, "Raub"Kopierer damit zu jagen.
 
@brixmaster: Auch hier, das Bundesverfassungsgericht hat das nícht grundsätzlich abgeleht, nur in der alten Form. Aktuell wird ausgelotet was das genau heißt. Das sollte man klarstellen.
 
@brixmaster: Das Bundesverfassungsgericht hat der VDS nicht per se eine Absage erteilt.
 
Frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=T5a08pZBYf4
Aussagen von Politikern sollten bindend sein und bei grober Missachtung (das eine versprechen und das andere machen) mit hohen Geldstrafen belegt werden (die direkt in die Bildung fließen)
 
Die haben Angst! Dat ist alles...
 
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären die längst verboten ...
 
Stasimethoden sind das.
 
Besonders die unsozialen also SPD verkaufen und belügen doch schon seit Jahren die Bürger und Wähler nur um Posten und Geldgeschenke in ihren Schlund zu stecken.Bei diesen Verrätern und Feiglingen ist doch sogar Spucke zu schade um zu löschen wenn sie brennen.
 
@LaBeliby: Merkel hat so viel gelogen in ihrer Amtszeit, da hat die SPD noch ne Menge gut.
 
@knirps: Von der "Partei" erwarte ich aber auch nichts anderes, im Gegensatz zur SPD. die größten unsozialsten Maßnahem der Geschichte haben wir der SPD zu verdanken, nun auch noch die undemokratischsten, denn, nur um das nochmal festzuhalten, der gute Sigmar musste ja unbedingt vorspringen. Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, Deutschland braucht liberale Politik, aber nicht die FDP, und Deutschland braucht dringend eine vernünftige soziale Politik, aber nicht die SDP! Bitte liebe Wahlen, kommt ganz schnell! Ist genauso wie der Mindestlohn. Ich war gestern wieder beim Frisör und ich hab ihr 5€ Trinkgeld gegeben, nur wenn se mir sagt ob se hier wirklich den Mindestlohn bekommt, und nein, Sie bekommt ihn nach eigener Aussage nicht. Und ich behaupte das sind viele viele viele!
 
@LivingLegend: Das unsoziale an der SPD haben wir der CDU zu verdanken. Die CDU hinterlässt einen Berg von Schweirigkeiten welche die SPD ausbügeln durfte.
Hartz 4 ist nicht das Ergebnis eine unsozialen SPD sondern das Ergebnis einer CDU, welche über den Verhältnissen gelebt hat.
Der SPD haben wir es zu verdanken das es überhaupt noch eine soziale Versorgung gibt.
Eine sozial-liberale Partei hab ich auch schon mit geliebäugelt. Ich glaube aber dass das nicht funktioniert.
Einen freien Markt zu gestalten in Verbindung mit einem Bedingungslosen Existenzminimum (Was ich für unabdingbar halte), halte ich für schwer miteinander zu vereinbaren.
 
Naja, BVG wird's hoffenlich wieder kassieren.

Ich könnte sogar mit Vorratsdatenspeicherung leben - wenn die Speicherdauer nicht mehr als 10 Minuten beträgt.
 
Die SPD ist ungefähr so vertrauenswürdig wie ein gewisser nordkoreanischer Machthaber, wenn er behauptet, dass sein Volk glücklich sei. Meine Meinung.
 
Haben wir doch nicht anders gewollt. Die SPD ist eine gewählte Partei.
 
was bringt einem Demokratie, wenn man sich nur zwischen ein paar haufen mist und zwei riesigen haufen scheiße entscheiden kann? und wenn dann man ne Partei dazu kommt die nicht ganz so stinkt.....wird sie vom Spielfeld genommen und als rechts abgestempelt. nicht falsch verstehen.....ich meine nicht die behaarten glatzen von der NPD.......die gehören eingesperrt. hab das auf die afd bezogen. ob deren ansichten gut sind sei mal dahingestellt......aber sie tanzen nicht nach der ganzen eu kacke und somit muss man sie ja nach aussen hin irgendwie schlecht dastehen lassen. und so ziemlich die einzige Methode eine Partei schlecht zu machen ist sie als rechts abzustempeln. das ist nämlich das einzige was alle anderen Parteien gut machen..... Deutschland als gastfreundlich und hilfsbereit zu präsentieren. würde man solch ungewünschte Parteien wie die afd mit anderen dingen versuchen schlecht zu machen, würde man sich selbst ja auch schlecht machen.....denn wirklich drauf hats keine Partei......und leere Versprechungen machen alle Politiker.
aber die Bevölkerung ist selbst schuld....wir lassens ja mit uns machen.
 
Was will man von Politikern auch anderes erwarten? "FÜR" das Volk oder immer schön weiter auf der Parteilinie? Von Politikern erwarte ich sowieso nichts mehr. Die sind so mit Pöstchenschacherei und Vorteilsnahmen beschäftigt, da bleibt "Dem deutschen Volke" schon mal häufiger auf der Strecke.
Politiker sind immer offensichtlicher eine Berufsgruppe, die für Kriminelle Machenschaften sehr anfällig ist. Deutschland ist ein Reiches Land und oben werden die Milliarden verschoben, natürlich ohne das ermittelt werden darf und ebenso selbstredend, erfährt man darüber nichts in den Medien, ausser wenn es um belange des Volkes geht, das dafür kein Geld da sei.

Die Steigerung von Lügen ist immer noch : lügend verlogen Politiker !
Darum wird wohl manch ein Politiker bald am Laternenpfahl hängen - aber nicht als Wahlplakat!
 
Frag doch mal ein Politiker vor der einer Wahl was er besser machen würde als die anderen und wie es es finanzieren will. Man wird nie eine konkrete Antwort bekommen. Das einzie was besser wird ist (bei einen Sieg der Wahl) seine eigenen finanziellen Verhältnisse.
Zum Thema selbst, ich bin auch nicht zwingend dafür aber ich glaube um viele Schwerverbrechen sowie Terror im Vorfeld zu bekämpfen ist es vieleicht eine Lösung. Ich hätte keine Andere. Ihr vieleicht ????
 
Na da hat die Content Industrie ja wohl mächtige Koffer aufgefahren.

Weil zwecks Sicherheit ist das ganze bestimmt nicht gedacht.

Weil Kriminelle müssten ja ehrlich gesagt schon doof sein, wenn sie sich in der heutigen Zeit per Telefon
und Internet miteinander austauschen. Bzw. offen austauschen.

Also kann man das ganze ja wieder schon gegen die bösen bösen Kopierer nutzen und hat 10 Wochen, oder vielleicht noch länger Zeit um alle abzumahnen.

Aber sobald die erste Abmahnwelle beginnt, wissen wir ja alle wie verlogen die Politiker sind.
Weil eine kopierte Musikdatei etc. fällt bestimmt nicht unter schwere Straftaten...
 
@andi1983: Da stimme ich dir vollkommen zu. Zumal man sich vor Augen führen muss, dass diese Content Industrie es geschafft hat unser Recht auf Privatkopie auszuhebeln, um dann daraus eine Straftat zu machen!! Nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Also aus einem durch das Gesetz gegebenes Recht wird etwas umgekehrtes Straftat gemacht! Das muss man sich mal rein ziehen. Sogar das abfilmen vom Kino erlaubt dieses Gesetz eigentlich. Sogar die Vorführung und Verleih an Familienmitglieder oder enge Freunde erlaubt dieses Gesetz eigentlich. Aber bums Kopierschutz, recht beschnitten und verstoß dagegen Straftat. Da fällt einen Nix mehr ein.
 
"Auch im Zuge der Neufassung bleibt es also dabei, dass komplett erfasst werden soll, wer wann und mit wem über Telefon oder Internet in Kontakt stand - unabhängig davon, ob ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt." Wenn ich mich noch recht erinnere, wurde das ehemalige VDS Gesetz vorallem aufgrund der verdachtlosen Speicherung gekippt. Also müsste diese VDS-Variante ebenfalls Rechtswidrig sein, da praktisch nur die Dauer gekürzt wurde. "Wer bisher glaubte, dass ein SPD-Minister in einer Grundsatzfrage wie der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung standhaft bleiben würde, dürfte sich nun enttäuscht sehen." Die SPD ist auch schon 2007 eingeknickt und wird es auch in Zukunft immer wieder. Die SPD ist eine Heuchlerpartei.
 
Jetzt wohl etwas zu spät, trotzdem sehr empfehlenswert http://christophkappes.de/brandstifter-im-feuerwehranzug/
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