SIM-Pfand und Nichtnutzungs-Gebühr jetzt von hohem Gericht kassiert

Dem Mobilfunk-Anbieter Mobilcom-Debitel wurden zwei Gebühren untersagt, mit denen das Unternehmen nach Ansicht des Gerichtes ohne Gegenleistung Geld von seinen Kunden generieren wollte. Das betrifft einerseits einen Pfand auf die SIM-Karte, ... mehr... Dual-SIM, Dual SIM, Triple-SIM, 3G Triple-SIM, Triple SIM Bildquelle: eju.tv Dual-SIM, Dual SIM, Triple-SIM, 3G Triple-SIM, Triple SIM Dual-SIM, Dual SIM, Triple-SIM, 3G Triple-SIM, Triple SIM eju.tv

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Natürlich werden sie dem Bundeshaushalt gezahlt, wem denn auch sonst?
Ist der gleiche Mist wie die Strafen bei den Ölkonzernen. Ich gehe sogar so weit zu behaupten das die unter einer Decke stecken. Die Ölkonzerne sprechen sich ab, verdienen im Zeitraum X z.B. 200 Mio. mehr, zahlen 100 Mio. Strafe und alle sind glücklich. So lange die Geschädigten auf dem Schaden sitzenbleiben und das Geld der Staat bekommt sind diese Strafen nur eine weitere unregelmäßige Steuer.
 
@P-A-O: Ja und nein. Der Unterschied liegt auch bei Strafe und Schadenersatz. Eine Strafe geht immer an den Staat, sei es bei Parkvergehen, Zollvergehen, Körperverletzung... egal ob durch Unternehmen oder Privatpersonen. Wenn aber eine Zahlung wie hier als unrechtmäßig erklärt wird, kann man selber als (ehemaliger) Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen, sprich das Geld nebst Zinsen zurück fordern. Die müssen natürlich eingeklagt werden. Ob sich das für die knapp 10-12 Euro (inkl. Zinsen) lohnt, ist da die andere Frage. Denn das Urteil besagt nicht, dass man als geschädigter keine Ansprüche stellen kann, sondern dass das Unternehmen nicht selbständig auf die Geschädigten zu kommen muss (da unverhältnismäßig) und es auch nicht einfach behalten kann. Natürlich hier auch immer im Hinblick auf die Verjährung. Normal sind die Fälle aus 2011 verjährt, die aus 2012 verjähren mit dem Jahreswechsel auf 2016. Inwiefern das Verfahren oder die Urteile als Hemmung oder Neubeginn der Verjährung zählt, wäre zu prüfen.

In Bezug auf deine Ausführung zu den Ölkonzernen. Das ist sicher eine Masche der Konzerne. Da muss aber der Staat nicht mit drin hängen. Viele profitieren aus nicht ganz legalen Tätigkeiten, da der Gewinn < der Strafe ist. Kennt man sehr oft beim Thema Parkplatz. Es gibt genug, wo ein bis zwei Knöllchen billiger sind, als in der selben Zeit für den Parkplatz zu bezahlen (vorausgesetzt da wird nicht abgeschleppt). Und als Kunde: Sofern Du einen nachweislichen Schaden beziffern kannst, kannst Du immer neben der Strafe noch auf Schadenersatz klagen (und wirst meist recht bekommen, wenn der Schaden tatsächlich vorliegt und klar zu beziffern ist). Letzteres (das beziffern) ist als Kunde bei den Ölkonzernen leider nicht möglich. Dabei gilt nicht, wie viel Schaden allen Kunden zusammen entstanden ist (das lässt sich berechnen), sondern immer der individuelle persönliche Schaden. Und da wird es so gut wie unmöglich das zu bestimmen. Wenn es aber möglich wäre, wäre Schadensersatz neben der Strafe möglich und aus 200 Mio Plus wird mal schnell mehr als 300 Mio Minus (100 Mio Strafe + 200 Mio + Zinsen + Gebühren Schadensersatz).
 
@Scaver: ist ja richtig was du sagst, trotzdem stehe ich Behörden eher misstrauisch gegenüber. Eigentlich traue ich denen nur so weit wie ich sie sehen kann denn im Prinzip wollen die alle ja nur mein Geld. Davon leben sie ja. Unter einer Decke stecken müssen sie ja nicht unbedingt. Es reicht wenn sie so lange die Augen zu halten bis es sich für sie lohnt. In jedem Fall bin ich der Geschädigte ;)
 
Auf meine Cola-Flaschen zahle ich auch Pfand ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen ! Kann ich jetzt auch klagen ?
 
@spacereiner: zusammenhang unverständlich. einwegpfand ist nicht sache des hersteller sondern gesetz und beim normalen mehrwegpfand hat der hersteller liebend gerne die flaschen wieder um diese neu zu befüllen.
 
@otzepo: Richtig! Und der Umweltschutz bzw. die Ressourcenerhaltung spielen dabei auch noch eine Rolle.
 
@Kiebitz: naja das ist wohl eher eine ausrede.
tatsache ist die dinger würden sogar in der selben fabrik landen wenn man sie in den normalen hausmüll wirft. aber gibt auch leute die einfach kein bock auf pfand haben und dann halt mit alubeschichtete sachen kaufen. auch nicht besser. ich persönlich geh dazu über halt jetzt flaschen zu kaufen die ich einfach weg werfen kann. meine bierflaschen landen auch im müll sry aber für 160 cent schlepp ich mir nicht die arme wund an 20 flaschen. plastik pfand runter und glas pfand hoch!!! gibt weniger verletzungen und hat so oder so mehr sinn.
 
@Tea-Shirt:

Also wenn dir 160 Cent nicht Grund genug sind Ressourcensparender umzugehen wäre meine Schlussfolgerung aus deinem Kommentar den Pfand drastisch zu erhöhen, sowohl für glas und vor allem für Plastik!
 
@spacereiner: Tust Du nicht. Du zählst beim Kauf nur den Inhalt. Die Flaschen gehören dir aber nicht. Da der Eigentümer diese zurück will (und sei es nur weil er sie per Gesetz zurück haben wollen muss), belegt er sie mit einem Pfand, welches Du zurück bekommst, wenn Du sein Eigentum zurück gibst. Außerdem ist die News ist falsch, denn hier geht es nicht um ein Pfand (eine vorab gezahlte Sicherheitsleistung, die später zurück erstattet wird), sondern um eine Strafgebühr. Und von der bereits genannten Ressourcenerhaltung und dem Umweltschutz profitierst auch Du.
 
Die leeren Flaschen müssen aber auch irgendwie duch die Gegend gefahren werden. Auch das Reinigen der Flaschen verbraucht Wasser und Energie. Aber anderes Thema
 
@spacereiner: Ja anderes Thema, aber das Recycling verbraucht weniger Ressourcen (Ausnahmen gibt es natürlich immer), wie die ständige Neuherstellung ohne Recycling.
 
Was passiert eigentlich mit der zurückgegebenen SIM ?
 
@spacereiner: Werden ausgelesen und der Inhalt wird gespeichert und irgendwann gegen Dich verwendet :D
 
An illegalen Geschäften hat der Staat am meisten was davon. Ganz egal, ob es um Drogengeschäfte, Kartelle oder sonst was geht.
 
@ichbinderchefhier:

Woher nimmst du deine Schlussfolgerung?
Gerade finanziell gesehen sind dem Staat illegale Geschäfte ein Dorn im Auge, da er hier nicht offen gesetzlich bindende Steuer erheben kann. Schäuble würde sich doch die Hände reiben würden harte Drogen legalisiert werden.
 
kurz gesagt der Gewinner ist. IMMER der Staat. Und der Pöbel bleibt, der als Steuerzahler immer übrig
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