Gesetz zur Lockerung der Störerhaftung scheitert schon im Entwurf

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, die Verfügbarkeit frei zugänglicher WLANs auszuweiten, indem die so genannte Störerhaftung in einigen Fällen entschärft wird. Im Detail ändert sich letztlich aber nicht viel - und wenn, dann ... mehr... Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr

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Als ob dieses Häclchen in der wirklichen Welt jemals irgendeinen Nutzen haben könnte. Was fürn'n Usinn.
 
@Kirill: Wusstest Du nicht, dass Verbrecher alle ganz ehrliche Menschen sind. Natürlich würden sie es vorher sagen, wenn sie etwas kriminelles tun wollen. (Achtung Ironie). Jetzt könnte man schmunzeln und leise "Neuland" murmeln, aber ehrlich gesagt ist es erschreckend wie absolut inkompetent unsere Politiker sind.
 
@Nunk-Junge: Du, es gibt in einem Staat in den USA ersthaft das Gesetz, dass wer ein Haus anzündet sich vorher erkundigen muss, ob die Hydranten funktionieren.
 
@Nunk-Junge: Es geht nicht darum, ob diejenigen dann wirklich etwas illegales tun oder nicht, sondern das wenn sie angegeben haben es nicht zu tun, damit den Betreiber entlassten, wenn sie es doch tun. Für den "Täter" macht es keinen Unterschied, für den Betreiber in dem Fall aber schon, da er sich auf den Grundsatz des "guten Glaubens" berufen kann (bzw. darauf baut diese Option sogar auf).
 
@Scaver: Unsinn. Eine Angabe, sich an Gesetze zu halten ist einfach Quatsch, denn ein Gesetz ist in jedem Fall gültig und jeder ist verpflichtet sich daran zu halten. Umgekehrt muss sich keiner selber belasten, ich muss also nicht sagen, dass ich Gesetze breche. Der Grundsatz würde daher für den Betreiber immer gelten, da er erwarten kann, dass seine Kunden sich an Gesetze halten. Würde er erwarten, dass seine Kunden ein Verbrechen begehen, dann dürfte er dies nicht unterstützen. Also dürfte er kein WLAN anbieten.
 
@Nunk-Junge: Du hast nicht verstanden was ich meinte und um was es geht. Natürlich ist ein Gesetz immer gültig. Aber nach aktuellem Recht ist der Betreiber auch mit haftbar (=Störhaftung). Der Sinn dahinter ist: Der Nutzer sagt dem Betreiber "ich halte mich an die Regeln/Gesetze", wenn er es dann doch nicht tut und Gesetze greifen, dann kann der Betreiber damit raus kommen ala "Der Nutzer hat versichert, nichts illegales zu tun. IM GUTEN GLAUBEN (diese Worte sind ausschalggebend) habe ich darauf vertraut!" In der Rechtsprechung gerade im Sozialrecht und Vertragswesen ist der gute Glauben oft anzutreffen. Um es nicht rein auf die Rechtsprechung ankommen zu lassen, wird es direkt ins Gesetz mit aufgenommen. Wie ich bereits schrieb, für den "Täter" macht es keinen Unterschied. Wird er erwischt, ist er dran, egal was er vorher zugesichert hat oder nicht. Der Betreiber kann sich aber nur von der Mithaftung ausnehmen, wenn er sich die gute Absicht des Nutzers vorher bestätigen lässt. Und leider ist deine Annahme falsch. Nach aktueller Rechtslage muss man davon ausgehen, dass jeder Nutzer auch illegales anstellen kann und muss dies vorab unterbinden oder er haftet halt mit. Das ist doch der Grund, wieso es immer weniger freies WLAN gibt. Viele Cafés und Co. bei uns haben ihre komplett abgeschafft bzw. aktuell ausgeschaltet, da Authentifizierung und Kontrolle zu aufwendig und teuer sind und nur ein Fall von Mithaftung reicht, dass sie pleite sind. Sonst gäbe es das ganze hin und her damit doch gar nicht.

Nochmal: Aktuell haftest Du als Betreiber immer mit, weil Du nach Rechtsprechung (Begründung von Gerichtsurteilen) davon ausgehen musst, dass illegales unternommen werden kann und Du dies damit verhindern musst.

Künftig: WLAN verschlüsseln (=Authentifizierung notwendig) + Zusicherung des Nutzers, sich an geltendes Recht zu halten und Du bist nicht mehr haftbar.

Ursprung der Zustimmung: Ständige Praxis in der Rechtsprechung, auf den guten Glauben, im Vertragsrecht (z.B. bei Stammkunden, Verhalten bei Neukunden) oder im Sozialrecht (z.B. als Leistungsempfänger von ALG 2 und Co).
 
@Scaver: Bei der aktuellen Situation sind wir einer Meinung. Aber bei der zukünftigen seh ich das anders. Eine Versicherung des Täters ist doch völlig unerheblich. Da ein Täter seine Tat nicht ankündigen muss und in der Regel auch nicht tut, muss der Betreiber umgekehrt davon ausgehen, dass der Nutzer - unabhängig was er vorher angekreuzt hat - jederzeit gegen die Gesetze verstossen kann. Er kann im guten Glauben Internet-Zugang gewähren, aber ob der Nutzer vorher seine Ehrlichkeit beteuert oder nicht, macht da keinen Unterschied.
 
Genau so ein Murks kommt halt raus, wenn das Thema für die die es entscheiden Neuland ist. Keinen Plan die da oben...
 
@dodnet: Der "Neuland-Spruch" ist nun langsam so abgedroschen und alt, dass er nur noch peinlich ist. Und wenn ich schon lese "die da oben...." wird´s auch nicht besser.

Man kann über das "neue" Gesetz sicher streiten. Aber dann bitte mit Argumenten und nicht mit pauschalen Banalitäten! Das ist dann eigentlich überflüssig weil es nichts zu Sache beiträgt.
 
@Kiebitz: Der Spruch mag abgedroschen sein, er beschreibt es aber am besten in einem Wort. Und ja, ich hätte statt "da oben" auch "Bundesregierung" schreiben können, das ändert aber auch nichts an der Aussage ;)
 
@dodnet: Nee, eben! Dein Kommentar hat nach meiner Auffassung eben keine zur Sache gehörende wirkliche Aussage sondern beinhaltet nur Pauschales.
 
@dodnet: nein.... ich unterstelle denen da oben noch nicht mal Neuland, Unwissenheit, Unvermögen oder Planlosigkeit. Selbst wenn ein einzelner Politiker davon wenig Ahnung hätte, es gibt im Bundestag genug Referenten, Sachverständige usw. und auch einige Politiker die sich mit sowas etwas besser auskennen. Ich unterstelle denen hier volle und bewusste Absicht, ein freies WLAN von Privatpersonen, Ladenbesitzern usw. (kommerzielle WLAN Anbieter wie z.B. die Telekom betrifft es ja nicht) ist einfach nicht gewünscht.
 
"das jeweilige Passwort müsste dann im Umfeld des Hotspots öffentlich ausgehängt werden, womit die Verschlüsselung überhaupt keinen effektiven Schutz mehr darstellen würde"

Da erkennt man recht deutlich wie kaputt deren Gedankengänge sind ;-)
 
@BeerGuy: Hast du noch nicht den Papierwald um Telekom Hotspots gesehen? :D
 
@Vietz: Haha nein noch nicht xD
 
@BeerGuy: Siehst du? Das ist schon so viel, dass man es schon nicht mehr sieht. Und nur wegen einem Passwort. Schade das es keine Alternativen zu Papier gibt.
//Sarkasmus (der erste Post auch schon ;))
Es gibt alternativen, z.b. die Telekom setzt eine Anmeldeseite ein.
Danach wird aber trotzdem Empfohlen für entpflichte Sachen VPN zu nutzen.
 
@Vietz: Das konnte man erkennen ;-)
Eine Anmeldeseite ist wirklich das Maximum der Gefühle und VPN in fremden Netzen sollte eigentlich Standard sein.
 
Deutschland schafft sich ab....
 
Ich halte die Störhaftung für Quatsch, sollte schnellstmöglich ganz abgeschafft werden!

Aber eins verstehe ich nicht bzw. erscheint mir zu Umständlich:
Wieso wird im Anmeldeprozess bei freien WLAN Angeboten nicht einfach IMEI- oder MEID-Nummer des Gerätes abgefragt und dann das Passwort freigegeben?
Somit hätte man eine eindeutige Geräte Identifizierung, das man bei Missbrauch auch sperren könnte?
 
@Kribs: Wer würde denn entscheiden ob ein Gerät gesperrt werden müsste? Ist bereits das herunterladen einer mp3 von Youtube illegal? Bevor keine klaren Gesetze geschafft werden, ist so ein System nicht machbar.
 
@BartVCD: Nicht das Gerät an sich, sondern der Zugang zum Freien WLAN,
wobei ich dabei soweit gehen würde es Bundesweit auf alle Freien WLAN Anbieter auszudehnen (Sperrdatenbank).
Entscheiden muss das ein Richter auf Antrag der Klägerin, die Staatsanwaltschaft müsste dann anhand er Gerätenummer den "Halter/Nutzer" ermitteln.
Der Anbieter des WLAN ist damit raus.
 
@Kribs: Das genau ist ja eines der Probleme: "Richter auf Antrag der Klägerin, die Staatsanwaltschaft". Die Staatsanwaltschaft hat damit nichts zu tun, höchstens dann, wenn man über dieses freie WLAN, die berühmte Anleitung zum Bombenbauen runterlädt. "Klägerin"? Wer ist das? Spezielle geschulte private Einrichtungen der eMule, Bittorrent, Clickhoster usw. überwachen um dann sehr spezielle Briefe an den jeweiligen Delinquenten zu schicken. Die jeweiligen Anträge um an die notwendigen Adressdaten zu kommen, werden aber ohne Bedenken von den Richtern durchgewunken, auf deinen Vorschlag angewendet, wäre dann also mein Gerät gesperrt und ich müsste erstmal irgendwie versuchen einen Gegenbeweis zu erbringen. Ich wäre ja durchaus für ein Three-Strikes Gesetz, schriftliche Verwarnung von den Interanbietern mit Sperrung im Wiederholungsfall, für eine festgelegte Strafzahlung usw. oder was man sich da sonst noch Strafrechtlich so ausdenken könnte, ich bin also durchaus damit einverstanden gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nur Urheberrechtsverletzungen = Abmahnanwaltmischpoke + Richter die alles durchwinken, dass ist auch das Horn in welches dieser Gesetzesvorschlag zum WLAN mal wieder bläst.
 
@Lastwebpage: Ich wollte nicht behaupten das meine Idee/Phantasie vollständig ausgereift ist oder jedes Szenario abdeckt dafür braucht es dann etwas mehr Arbeit.
Wenn ich das Richtig erinnere (es gab da ein Urteil finde es aber auf die schnelle nicht), fällt die Störhaftung weg wenn der Betreiber den Nachweis führen kann das ein Anderer den "Verstoß" begangen hat.
Diesen Nachweis könnte ein Freier WLAN Betreiber führen, in dem er die IP mit der verknüpften Gerätenummer anführt.
 
@Kribs: "wobei ich dabei soweit gehen würde es Bundesweit auf alle Freien WLAN Anbieter auszudehnen (Sperrdatenbank)." - na super, die nächste Vorratsdatenbank oder wie? Und was passiert, wenn jetzt einer die IMEI oder was auch immer fälscht und du wirst einfach mal gesperrt, ohne was dafür zu können? Wer überprüft das? Wer behebt das?
 
@dodnet: "Und was passiert, wenn jetzt einer die IMEI oder was auch immer fälscht ..."
Ich weiß ehrlich nicht ob das möglich wäre,
selbst wenn wir davon ausgehen, wer würde das machen um illegal ein paar Dateien runterzuladen?

Ja es würde Unannehmlichkeiten geben, ein für das Freie WLAN irrtümlich gesperrtes Gerät wieder Freizuschalten, aber das Gerät ist nicht unbrauchbar im Heimischen Netzwerk oder geschlossenen (Namentliche Anmeldung) Netzwerken weiter benutzbar.

Mit einer Voratsdatenbank hat das nichts zu tun das es nur um die da es nur um die Gerätenummer zur Anmeldung ins Freie WLAN geht.

Bei einen Freien WLAN Betreiber sieht das anders aus, wird er "Gesperrt" ist er für alle Weg auch für die Ehrlichen.
 
@Kribs: IMEI oder MEID als Sonderform passen hier nicht, da sie für GSM und UMTS benutzt werden, es hier aber um WLAN geht. Da wäre die Geräte-ID die MAC-Adresse und die kann man problemlos ändern.
 
@Nunk-Junge: + Danke,
mag sein das ich mich vertue, aber wird nicht bei jeden Gerät mit *#06# die jeweilige einmalige (pro Gerät) IMEI Nummer abgerufen?

Eigentlich ist mir jede ID recht die das Gerät eindeutig identifiziert, NUR das Gerät, am besten noch dauerhaft und unveränderlich.
 
@Kribs: Danke für das bedanken. :-) Ich wüsste keinen Weg ein Gerät wirklich zuverlässig zu identifizieren. Die MAC-Adresse ist vermutlich noch der beste Weg, aber wie gesagt, kann man auch die ändern. http://www.tech-faq.com/how-to-change-a-mac-address.html
 
Einmal mit Profis arbeiten.
 
"Wie die Organisation Digitale Gesellschaft anmerkt, sei es für Privatmenschen faktisch kaum möglich, die Identität von Mitnutzern zweifelsfrei festzustellen."

Wenn man auf IPv6 setzen würde, könnte man dieses Problem lösen, denn hier hat man genügend IP-Adressen im Pool, sodass man dieser Person auch einen gewissen Pool an öffentlichen IP's zur Verfügung stellen könnte.

EDIT: Auf das Minus zu klicken ist einfach, aber warum wurde das gemacht ... eine Antwort hierdrauf wäre hilfreich ;)
 
@basti2k: Siehe O5, Re:1, eine rein staatliche Auswertung, Speicherung und im Bedarfsfall auch ein staatliches Vorgehen gegen Privatpersonen, darüber könnte ich mir durchaus eine Diskussion vorstellen. Meine IPv6, bei einer festen Zweisung, also auch mein Name und Anschrift, freiwillig in die Hände irgendwelcher Urheberrechtsheinis, oder auch Werbefritzen u.Ä. zu geben, ein klares Nein.
 
Man darf da einige Punkte nicht unerwähnt lassen, wie ich finde. 1)Der Zeitpunkt. Es kommt nach meiner Meinung nicht von Ungefähr, dass diese Gesetzesvorlage zu einem Zeitpunkt kommt, wo es mehrere Entscheidungen von Amtsgerichten zu diesem Thema gibt, die eine eher gegenteilige Meinung beim Thema offenes WLAN vertreten. 2)Das Ganze könnte den deutschen Datenschutzbestimmungen und Gesetzen der EU widersprechen, es ist also von vorneherein davon auszugehen, dass dieses Gesetz etliche Klagen vor verschiedenen Gerichten (BVerfG, EuGh) nach sich zieht. 3)Neben der hohen Zahl von Anwälten im BT, dürften da auch zweifelsohne Wirtschaftliche Interessen der Internetanbieter eine Rolle spielen.
btw, der Gesetzentwurf ist, mit einigen Kommentaren dazu, hier zu nachzulesen:
http://www.cr-online.de/blog/2015/03/01/gesetzentwurf-zur-abschaffung-freier-wlans/
 
@Lastwebpage: Eben. In erster Linie schiessen hier Lobbyisten gegen das bestehende Telemediengesetz.
Derzeit sind nämlich alle Abmahnungen in sachen Download nicht mehr das Papier wert auf dem sie stehen.
Auch der Umstand dass hier zwischen Gewerblichen und Privaten unterschieden werden soll ist wohl nicht haltbar.
Jedenfalls hat das WLAN-Urteil dazu geführt dass eine komplette (mafiose) Geldbeschaffungsfabrik erst mal rigoros der Hahn abgedreht wurde.
 
Ein Häckchen wird einen Hacker nicht daran hindern etwas Verbotenes zu tun...schwachsinn...
 
@sanem: aber vielleicht ein Häkchen ;-)
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