PC-Fritz-Urteil: Erste Haftstrafe gegen Hintermann verhängt

Für Microsoft, den Zoll und die Staatsanwaltschaft ist der Fall klar: Der Online-Händler PC Fritz soll gefälschte Windows-DVDs mit falschen Echtheitszertifikaten verkauft haben. Jetzt wurde einer der Hintermänner vor Gericht verurteilt - allerdings ... mehr... Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum

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Einer lädt kinderpornobilder und zahlt 5000€ ..... Der andere hinterzieht Steuern und bekommt fast 5 Jahre ..... Schöne Rechtsprechung
 
@DanielS3: war doch schon immer so das der besitz/Erwerb von kinderpornos teils niedriger bestraft wurden als raubkopierer und steuerhinterzieher. Schon schlimm das ein komplett versautes Kinderleben weniger wert zu sein scheint als sowas hier :/
 
@MarcelP: Willst Du mit der Nennung in einem Atemzug Steuerhinterziehung verhramlosen oder Filesharing kriminalisieren? ^^
 
@Chris Sedlmair: Jemand anders hinterzieht Steuern im zweistelligen Millionenbereich und kommt auf Bewährung raus bevor er drinnen war.
 
@treponem: Das ist nicht möglich. Im zweistellingen Millionenbereich liegen die Mindeststrafen in einem Rahmen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Im einstelligen Millionenbereich wäre es allerdings möglich.
 
@DanielS3: ich will den Fall nicht relativieren; ich finde es schlimm! Du solltest aber nicht über die Rechtssprechung verärgert sein, sondern über die Genossen der SPD, die die Vertuschung durch Verrat und damit dieses Urteil verantworten haben.
 
@TurboV6: Quatsch. Das ist regulär vor Gericht verhandelt worden und das ist ein Urteil eines Richters. Da ging es schon lange nicht mehr um Patei internes Gemauschel. Das Gemauschel spielt anderswo eine Rolle.
 
@Nunk-Junge: hast Du etwa nicht aufgepasst? Wäre der Herr offensichtlich nicht intern gewarnt worden, dann wäre Beweismittel vermutlich nicht verschwunden. Was ein Zufall, dass sein Laptop, genau der, der die Beweismittel inne haben sollte, "plötzlich" verschwunden war. Juristisch schwer zu beweisen, aber jeder Normalo sollte 1+1 zusammen zählen können - auch Du.
 
@TurboV6: Du solltest die Presse besser verfolgen. Ja, es wurde intern in der Partei gewarnt und 'überraschenderweise' war sein Notebook dann verschwunden. Aber bei einer hausdurchsuchung wurden weitere Bilder gefunden, die laut Staatsanwaltschaft strafbar sind. Deswegen wurde er auch angeklagt. Der verschwundene Notebook hätte ihm nicht zur Last gelegt werden können.
 
@Nunk-Junge: es wurden nie Bilder gefunden, die strafbar sind, sondern nur von strafbarer Relevanz. Das ist ein Unterschied! Das können also auch nur Bilder gewesen sein, bei der keine Pornografie zu sehen ist, sondern eben Haut an sich; trotzdem schlimm genug. Zu seiner Zeit waren diese Fotos erlaubt; mittlerweile nicht mehr. Durch die Warnungen hatte er eben Zeit Beweise zu vernichten - egal worauf gespeichert. Und dass ihm unerlaubterweise eine Warnung intern genannt wurde, das ist ja mehr als offensichtlich, wenn auch aktuell (noch) nicht nachweisbar. Les Dir einfach mal das Interview des Staatsanwalts an und was der zu der Warnung - sehr deutlich - sagt.
 
@TurboV6: Dass die Parteifreunde ihn gewarnt haben, ist praktisch offensichtlich und sollte definitiv auch verfolgt und bestraft werden. Leider sieht es nicht danach aus. Der Ex-Minister Friedrich z.B. wurde nicht bestraft, obwohl sein Verhalten eindeutig rechtswiedrig war. Aber weil er uneigennützig handelte und als Minister zurückgetreten ist, ist das schon Strafe genug. Recht ist scheinbar nicht für alle Menschen gleich. Das ist aber ein anderes Verfahren. Bei Edathy selbst wurden viele Beweise von ihm vernichtet, man hat zum Beispiel manipulierte Festplatten gefunden. Aber außerdem fanden die Beamten bei den Büro-Durchsuchungen eine CD und einen Bildband. Darauf stehen bis zu 2 jahre Haft, aber auch hier ist Recht leider verhandelbar...
 
@Nunk-Junge: gestern war ein interessantes Interview auf ZDF (evtl. noch in der Mediathek) von eine Strafrechtler für genau dieses Thema. Die besagten Bilder, die gefunden wurden; wenn darauf tatsächlich pornografische Handlungen zu sehen waren dürfte weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter die Einstellung mit einer Geldbuße durchführen, da das Strafmaß dafür zu hoch waren. "Höchst wahrscheinlich" wares es einfach nur "Nackte-Haut-Aufnahmen", die eben NICHT zu diesem Zeitpunkt strafbar waren. Sprich durch die Warnung konnte er alle Bilder bzw. Materialien, die unter Strafe standen, vernichten. Nur deswegen konnte die Einstellung stattfinden. Es wurde NICHTS gefunden, das Haftwürdig war - "leider".
 
@Nunk-Junge: 99,9 % dieser fälle enden so...das der "kindeschutzbund" jetzt nein zu dem geld sagt...liegt an der politischen intension dieses verbandes, denn sie nehmen ja in anderen fällen das geld an.

auch kann sowas nur eingestellt werden, wenn eine "geringe" schuld besteht....d.h. rechtlich: wenn man sich in einer grauzohne befindet (zB fkk bilder)...

ich verstehe die aufregung über diese entscheidung zu 0%...denn diese entscheidung war von vorne herein klar...weil es ebend ein gesetz ist, was nicht dazu gedacht ist menschen ins gefängnis zu bringen...sondern geld für sozialarbeit zu erhalten, die der staat nicht machen will/kann.
 
@TurboV6: Es gab kein Urteil im Edathy Fall. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Zahlung eingestellt und wo kein Kläger, da kein Richter.
 
@DanielS3: Der Stern hat da gerade einen ganz netten Artikel dazu geschrieben. Moralisch ist das Urteil sicher nicht i.O. , juristisch aber schon. Auch wird das ganze nirgendwo genau erklärt, Es wird immer nur das Wort Kinderpornographie geworfen, das genaue Ausmaß der Bilder aber nicht. Wieviele Bilder von vermeindlich 18 jährigen findet man, die in wirklichkeit keine 18 sind? NUR, dass es bei einer 17 jährigen dann auch Kinderpornographie wäre...

Der Richter kennt die genuen Hintergründe und hat so geurteilt. Da brauch man nun keinen Lynch-Mob formen.

Hier der Artikel:

http://www.stern.de/panorama/edathy-und-dessen-geldauflage-gesetzesbrecher-und-gesetzesbieger-2177246.html?utm_source=facebook-fanpage&utm_medium=link&utm_campaign=03032015-0900
 
@DanielS3: Das Minus kam von mir, da Du hier wieder die BILD und das Unterschichtsniveau auf dem Stammtisch auspackst.
Interessant auch, das scheinbar niemand seit Al Capone weis das man, wenn man fein brav seine Steuern zahlt so gut wie nie erwischt wird bei seinen dubiosen Geschäften.
 
@Ehrenfried: Dein letzter Satz ist absolut zutreffend. Du darfst es dir mit jedem verscherzen - nur nicht mit dem Finanzamt - denn dann gehört man der Katz´
 
@DanielS3: unser Strafrecht beruht auf der Rechtssprechung des Mittelalters, es wurde nur modifiziert aber nie neugeschrieben. Somit ist ein Menschenleben eben weniger wert als Diebstahl. Gewöhnt euch endlich dran. Dazu kommt, dass der Großteil (wenn nicht gar alle) eben nicht damals unter KP fallen, eventuell bei einer Änderung des Gesetzes aber eben nicht mehr im Fall. Würde man aber diese Bilder/Filme ohne weiterer Überlegung in das Strafrecht übernehmen, würden auch Bilder der Kleinen auf dem Töpfchen schon kriminalisiert werden.
Die Rechtssprechung bedarf einiger Umbauten aber per Mob wird es kompletter Unsinn werden.
 
@DanielS3: Es ist schon ein Unterschied, ob man die Bilder nur besitzt, oder selber angefertigt hat, in Umlauf bringt und damit Geld verdient. Mir ist schon klar, dass durch die Nachfrage erst das Angebot geschaffen wird, aber es ist und bleibt ein Unterschied!
 
@DanielS3: Ein Verfahren das eingestellt wird, bedeudet: es gibt keine handfesten Beweise für eine Verurteilung.
Eigentlich eine Unverschämtheit dass man dafür auch noch eine Geldauflage bekommt (egal worum es da geht).
Edathy macht das wohl nur um aus der Schusslinie zu kommen. Würde er es darauf anlegen, käme die Staatsanwaltschaft in erhebliche Erklärungsnöte.
Aber der Mob auf der Strasse sieht das natürlich anders. Gott sei Dank hat der aber nichts zu melden.
 
@LastFrontier: die 5000 euro waren für die Einstellung, keine Strafe. Er hätte ablehnen können, dann würde weiterermittwlt. Auch wenn nichts gefunden werden könnte - Wer hat gerne ein Laufendes Verfahren wegen sowas am Hals?
 
@LastFrontier: Hätte er ernsthaft was zu melden, gäbe es hier unter Garantie Folter, Todesstrafe, den Pranger auf dem Marktplatz etc. Gut, dass das nicht so ist.
 
@LastFrontier: Es gab klare Beweise. Bei einer Durchsuchung wurden eindeutig strafbare Bilder auf seinem Rechner gefunden. Der Richter wägt nur ab, wie Tat, Verfahren und zu erwartende Strafe im Verhältnis stehen und kann dann das verfahren auch gegen Auflagen einstellen.
 
@DanielS3: Oder mal der direkte Vergleich... Andere hiterziehen ca. 30 mal so viel an Steuern, und sind nach 7 Monaten Haft schon Freigaenger.
 
@DanielS3: Andere hinterziehen fast 28 Millionen und bekommen nur 3 1/2 Jahre.
 
@DanielS3: Der parlamentarische Chefermitler wegen NSU-Morde und Geheimdienst-Verstrickungen in diese hat auf einmal Kinderprono-Bilder und informiert darüber werden wir über Medien, die Putin schon 17 mal in die Ukraine haben einmarschieren, Assad Giftgas einsetzen und Gaddafi sein Volk haben bombardieren lassen in ihren Erzeugnissen...

Und da schwingt der Stammtisch schon wieder die Harte-Strafen-Keule mit der inneren Gewissheit ganz genau zu wissen, was überhupt vorgefallen ist.

Möglich, daß er ein Pädo-Schwein war. Ich will das nicht ausschließen. Ich kann aber auch nicht ausschließen, daß die Wahrheit überhaupt nie den Gerichtssaal erreicht hat, geschwege denn die Redaktionen. Wie war das noch mit dem Bundestrojaner und dem Piraten Wahlwerbespot? Ah, ja: Du bist Terrorist!

Edit:
Lesen und mitdenken: https://www.jungewelt.de/2015/03-04/023.php
 
Dann muss ja Hoeneß fast 20 Jahre hinter Gittern sitzen oder ? Lächerlich.
 
@Vodalex: Promibonus *hust*
 
Interessant ist ja dass Microsoft auf grund einer Verfügung schweigen muss.
Wenn das Fälschungen waren, gibts dagegen doch nichts zu verfügen.
Und bleibt immer noch die Frage, warum zehntausende von Keys wohl bei der Aktivierung anstandslos akzeptiert wurden.

Erinnert an Al Capone - den konnten sie auch nur wegen Steuerhinterziehung einlochen.
 
@LastFrontier: @LastFrontier: Warum die Anstandslos aktiviert wurden: Ganz einfach weil die "legal" waren. Es gibt schlichtweg keinen Keygenerator der aus dem nichts valide Keys für Windows ausspuckt. Alle diese Keys wurden von Microsoft generiert und von Dell verwendet. Damit ist zwar noch nicht geklärt wo genau PC-Fritz die her hat und ob die evtl Mehrfach verwendet werden/wurden aber sie sind erst mal nicht illegal. In Deutschland ist der Handel mit gebrauchter Software sogar ausdrücklich erlaubt.

Wohin Microsoft will sieht man ja bei Windows 8. Ein fest in der Hardware verankerter Key der sich nicht ohne weiteres verkaufen lässt. Versuche mal ein Windows 8 Pro auf einem Rechner der mit 8 Core ausgeliefert wurde zu installieren. Viel Spaß. Hier wird deutsches Recht ausgehebelt und so richtig was gegen machen kann man auch nicht.
 
@wieselding: Ganz meine Rede. Vor allem dein letzter Absatz in bezug auf MS.
Da kommen noch ganz abdere "Schweinereien" von MS (und werden teilweise schon eingesetzt).
 
@wieselding: Die selben Grosshaendler, die die rosafarbenen Win 7 Key-Sticker anbieten, die auch PC Fritz im Angebot hatte, haben in der Regel nun auch Win 8 OEM Key-Sticker, die es eigentlich nicht geben duerfte - genau aus dem Grund, weil der Key in der Hardware verankert sein sollte.

Sagen wir mal so - man kann vieles auf die Key-Sticker aufdrucken, was nachher irgendwie funktioniert.

Die Aussage, dass es legale Keys sind ist mit genau so grosser Vorsicht zu geniessen, wie die Aussage, dass es Faelschungen sind. Nur dass man erstere Aussage nicht durch eine einstweilige Verfuegung verbieten lassen kann...
 
@JanKrohn: Mir ging es schlicht um die Herkunft der Keys. Die wurden irgendwann einmal von MS generiert und dann verkauft. Wie es dann weiter geht müsste geklärt werden. Wenn die Keys nicht von Microsoft sind, dann wäre es ein leichtes die vom Aktivierungsprozess auszuschließen. Wird aber nicht gemacht.
Muss man jetzt davon ausgehen dass die bei Microsoft echt so schlampig sind und die Keys nicht mehr zuordnen können?
Sie Aussage: "Die Keys sind illegal" ist mir viel zu einfach. Warum sind die illegal? In Deutschland darf mit gebrauchter Software gehandelt werden. Wenn die Keys alle von Dell sind, warum spricht man nicht mal mit dem Herrn Dell (der ja nach dem Rückkauf wieder alleiniger Chef ist) wie die Keys wieder in den Wirtschaftskreislauf gekommen sind?
 
@wieselding: Mach mal folgendes: Bestell Dir so einen Key, rosa COA, frisch und neu von der Rolle. Dann ruf beim MS Kundensupport an, und lass Dir die Aktivierungshistorie des Keys durchgeben. Und danach erklaer mir mal bitte, wie der Key, der ueber einen laengeren Zeitraum schon mehrfach aktiviert worden ist, und auf irgendwelchen schleierhaften Wegen auf die Rolle gedruckt worden ist, in irgend einer Weise eine legale Lizenz darstellen soll. Lass gerne Mal Deine Phgantasie spielen, wie der Verkaeufer solch eines COA legaler Eigentuermer der Lizenz sein soll, die er da an Dich weiterverkauft.
 
@LastFrontier: Der Verurteilte hat zugegeben, dass er wusste, dass die DVD Fälschungen waren.
 
@Nunk-Junge: Die DVDs: Ja. Stimme ich uneingeschränkt zu. Die Keys: Nein. Microsoft schreibt vor dass Windows nur in drei Teilen verkauft werden darf: Der Key auf dem Original CoA. Check, lag im Original vor. Das Handbuch. Check, okay, wer braucht das wirklich? Und drittens: Der Original Datenträger. Das kann ein Recovery sein, eine Original - HoloDVD oder eine Festplatte wo es drauf vorinstalliert ist.

Was ist für dich das wichtigste der drei Teile? Für mich ist es zu ca 99% der Key auf dem Original CoA. Auf das Handbuch kann ich genauso verzichten wie auf irgendwelche Junkware verseuchte Images.
 
@wieselding: Bis auf den Key ist keines der Argumente ("MS-Vorschriften") haltbar.
Datenträger werden schon lange nicht mehr mitgeliefert.
Handbücher sind nur rudimentäre Aufstell- und Einschaltanleitungen der Hersteller.
Recoverypartition ist hinfällig bei Ausfall der HDD.

Bleibt mir also nur der Lizenz-Key. Lade mir dann kostenlos bei MS das Image herunter, brenne es auf DVD und kann den Rechner neu aufsetzen.
Nach dieser Logik hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2000 zugunsten der Verbraucher entschieden.
Es bleibt dem Verbraucher auch überlassen ob er den Lizenzkey irgendwann wegwirft, verschenkt, verkauft oder für einen anderen Rechner verwendet.

Und was die DVD von PC-Fritz betrifft: wenn sie die als Dienstleistung mit dazu verschenken ist das auch nicht illegal. Problematisch wird es erst dann wenn die DVD in der Aufmachung dem original nachempfunden wären und auch als original verkauft wurden.
So bleibt es eben erst mal nur bei der Steuerhinterziehung.

Ich denke da hat sich ein obergeiler Staatsanwalt in etwas verrannt, weil er sich vor Karrieregeilheit ins Rampenlicht stellen wollte.
 
@LastFrontier: Es ging bei PCFritz nicht um Gebrauchsoftware wie bei Usedsoft, sondern um wirkliche Fälschungen.
 
@Nunk-Junge: Das behauptet bisher nur Microsoft und die Staatsanwaltschaft in ihrem Kielwasser.
Beweise wurden von anfang an nicht vorgelegt.
Hätten sie die nämlich sähe die Sache ganz anders aus.

Also bitte hier nicht einfach wild herumspekulieren und planlos plappern, sondern Fakten vorweisen.

Ich bin deswegen so vehemment weil mir so was ähnliches vor Jahrzehnten auch mal passiert ist. Da ging es auch um illegale Software und Anschuldigen durch dritte. Blöde war nur dass ich für mein Zeugs auch originale Rechnungen hatte.
Da habe ich aber dann ein Fass aufgemacht - und zwar ein richtig grosses.
 
@LastFrontier: Es gab mehrere Verfahren wegen Gebrauchtsoftware, wo Firmen wie Microsoft und Oracle und Co der Meinung waren, dass ein Verkauf illegal sei. Das ist inzwischen endgültig entschieden von EuGH und auch BGH und zum Glück im Sinne der Verbraucher: Verkauf gebrauchter Software ist legal. Daher gibt es auch keine Verfahren mehr dazu. PCFritz ist aber etwas ganz anderes, da ging es nicht um gebrauchte Software.
 
@Nunk-Junge: steht wo? Hätte er das gemacht, wäre die Sachlage ja klar.
Er wurde aber wegen Steuerhinterziehung verurteilt und nicht wegen gefälschter Produkte...
 
@LastFrontier: http://heise.de/-2565657. Verfahren wegen Produktfälschung sind unabhängig von der Steuerhinterziehung. Das eine wird vom Staat verfolgt, das andere auf Klage der geschädigten Unternehmen. Sind getrennte Verfahren.
 
@Nunk-Junge: da hast du schon recht. Mit der Klage auf Produktfälschung scheint das aber im Moment nicht si zu laufen wie MS sich das vorstellt.
 
Microsoft/Rechtsstaat vor noch ein Eigentor!!
 
Pc Fritz sind Verbrecher. Die Keys könnten echts sein. Aber die DVDs sind woll illegale Pressungen aus der Ukraine. Und somit verstößt PC Fritz gegen geltenes Recht. Aber das will ja hier keiner höhren.
 
@Lon Star: Bis vor wenigen Wochen konnte sich jeder die Original Isos selber ziehen. Wichtig war lediglich der Key den die meisten ja hatten. Was die wenigsten aber haben/hatten war ein sauberes Iso ohne Crapware und vorinstalliertes Sicherheitssoftware gedöns. Die gefälschte DVD war doch nicht mehr als eine Zugabe, gekauft wird doch ein einzelnes Windows eh nur von den Freaks die sich alles selber zusammen basteln. Die anderen haben einen Fertig-PC wo "alles dabei" ist.
 
@wieselding: Aber eine Windows Lizenz besteht nun mal aus Key+Datenträger + CoA Aufkleber, alles andere gibt es nicht.
 
@Lon Star: Was ich auch nicht bestreite. Der Datenträger kann auch ne doofe Festplatte mit einem vorinstalliertem Windows sein. Die Lizenz aber auf einen "echten" Datenträger zu reduzieren und den CoA als "Zugabe" zu versehen ist aber die falsche Richtung, denn der CoA ist einzigartig, die DVD nur eine von vielen.
 
@wieselding: Ja klar. Aber so lauten nunmal die offizielen Vorgaben. Und da sich PC Fritz daran nicht gehalten hat, nunja
 
@Lon Star: Das ist vollkommener Quatsch - was passiert denn wenn der Datenträger hops geht (egal ob HDD oder DVD)?
Kaufst du dir dann ein neues originales Windows bei MS?
 
@LastFrontier: nein, die ISO bekommst du ja. Du kannst dann eben deine Lizenz nicht weiiter verkaufen
 
@Lon Star: Die ISO kannst du dir jederzeit bei MS runterladen - ganz ohne key.
Massgebend ist der Key und eventuell eine Rechnung dazu. Alles andere ist Humbug und nicht durchsetzbar.
Es gibt hierzu bereits ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht - und alles andere ist nicht mehr diskutabel.
 
@LastFrontier: nein ohne Key kannste, keine Windows 7 ISO mehr laden.
 
hmm, wenn die keys orginal sind: die images bietet ja ms selbst zum download an (auch ohne msdn account)... das einzige was mir in diesem fall aufstöst ist, das ms für seine unredlichkeit wenn man ihre software wiederverkaufen will, sehr bekannt ist.
ms hat schon mehrere verfahren gewonnen (wo ich bestechung annehme), wo ebend us recht zu eu recht gemacht wurde...bzw ohne wirklich existierende rechtliche grundlage entschieden wurde.
desweiteren ist das urheberecht in deutschland unredlich da nicht das gleichheits prenzip besteht (urheber->Verbraucher).
 
@MtX: Beim Verkauf von Software gibt es vom Bundesverfassungsgericht ein eindeutiges Urteil welches durch kein Gericht mehr umgeworfen werden kann. Weder durch US- noch EU-Gerichte.
In Deutschland hat MS definitv die A-Karte gezogen. Hier haben MS-Wahnvorstellungen keine Bedeutung.
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