Gericht bestätigt: Abhöraktionen Prism und Upstream waren illegal

Ein britisches Gericht hat sich wie erst in dieser Woche bekannt wurde erstmals gegen den Geheimdienst GCHQ gestellt. Laut Urteil des Investigatory Powers Tribunal waren die Abhörmaßnahmen durch GCHQ und NSA in großen Teilen illegal. mehr... Geheimdienst, Großbritannien, GCHQ Bildquelle: Ministry of Defense UK Geheimdienst, Großbritannien, GCHQ Geheimdienst, Großbritannien, GCHQ Ministry of Defense UK

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Der Richter wird wohl demnächst einen tragischen Auto Unfall haben.
 
@Butterbrot: Heute erleidet Andersdenkende/Zeugen/... der tragische Selbstmord.
 
@BadMax:
Wenn nicht direkt, dann wird eben so lange das Leben zerstört bis er es von selbst macht.
 
@BadMax: +
Hat jetzt lange gedauert, aber ich dachte mir die ganze Zeit "das Erinnert mich an was" eben fiel es mir wieder ein:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/argentinien-staatsanwalt-starb-durch-kopfschuss-a-1013844.html
 
@Kribs: Davon wusste ich noch nichts. Da ist mit Sicherheit auch irgendwas faul.
 
@Butterbrot: Oder auf seinem PC wird KiPo gefunden ...
 
@Butterbrot: Das wäre wenn dann vorher gekommen. Nun ist das Urteil gefällt und es würde nichts mehr ändern.
 
@Scaver: zukünftige Urteile ändert es schon...
 
Und jetzt?
Hören die damit auf oder schräken die es auf ein "Legales Maß" ein?
Brechen die jetzt die Zusammenarbeit mit der NSA ab, oder schräken die es auf ein "Legales Maß" ein?
Werden vieleicht die Verantwortlichen , auch die Politischen, dafür zur Verantwortung gezogen oder selbiges wenigstens versucht?
Wird sich jetzt irgendetwas an der Praxis ändern?

Der Pessimist in mir glaubt und sagt nein, der Optimist in mir glaubt und sagt vieleicht mit viel Glück in einen anderen Leben!
 
@Kribs: Dachte ich mir auch. Den Überwachern sind die Menschenrechte der Überwachten ohnehin komplett schnuppe. Wieso soll also die Klage vorm Menschenrechtsgericht was bringen?
 
@Kribs:
Es ist einfacher sich und seine Gewohnheiten zu ändern als andere Menschen.
Selbst wenn die anderen Menschen abgeschafft werden, dauert es nicht lange und es stehen wieder die nächsten vor der Tür die nach Kontrolle und Überwachung aus sind.
Gegenmaßnahmen gegen den ganzen Überwachungswahn gibt es genügend. Man muss halt (nur) seine gewohnte Komfortzone verlassen, was für viele aber zu unbequem ist, schließlich ist der Mensch von Natur recht faul.
 
@ContractSlayer: Na wenn das mal so einfach wäre, die "Toleranz" bzw. das verweigern der Kenntnisnahme eines Überwachungsregimes ist weit verbreitet.
Man muss sich unter anderen nur die Facebook, Skype oder die Google Glass Kommentare hier dazu anschauen um resignierend festzustellen das es den Leuten schlicht Egal ist, das sie bis aufs Mark ausgesaugt werden, ihnen ist es sogar völlig gleichgültig das Freunde, Verwandte, ja sogar ihre Kinder mit in den "Strudel" gerissen werden.
Nein ich erwarte kein Umdenken, eher ein Hauen und Stechen einen Kampf mit Zähnen und Fingernägeln, ja keinen Millimeter Bequemlichkeit der " Komfortzone" aufgeben zu müssen, egal wer dafür untergeht.
 
@Kribs: Ich gebe Dir Recht. Auch weil der / die Geheimdienst(e) mit absoluter Sicherheit wissen, dass sehr Vieles was sie so treiben illegal ist.
 
@Kribs: Es ging bei der Klage nicht darum, etwas zu ändern oder jemanden zu bestrafen, sondern alleine darum, dass die gewonnen Informationen gelöscht werden sollen. Darauf wurde geklagt. Und die Löschung kann nur erwirkt werden, wenn die Gewinnung der Daten an sich illegal ist. Faktisch müssen die Daten nun gelöscht werden. Wer das aber durchsetzen und überprüfen will, das ist ein anderes Thema.
 
@Scaver: Absolut Richtig, Und?
Mir ist schon klar das es dabei um ein "Formaljuristisches Urteil" ging, also niemand "Bestraft" werden sollte.
Nur ist aus diesen Urteil aber auch klar, das allein schon die Erhebung der Daten, gegen Recht und Gesetz verstieß
Wenn ein Rechtsstaat etwas "Wert" ist, dann muss dieser Rechtsbruch auch (im Nachhinein) Konsequenzen haben, für alle Beteiligten und das beginnt mit eigenem "Rechtstaatlichen Ermittlungsverfahren"!

Nur mal im Vergleich, wenn irgend ein jugendlicher "Hacker" nur Ein Millionstel der Daten so ergaunert hätte, würde er als Terrorist verfolgt und sehr lange, sehr sehr lange dafür Einsitzen (England).
 
@Kribs:
Ich hab nur die Überschrifft gelesen und dachte: "WAR????"
 
Ich bin auf die Konsequenzen gespannt. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass es keine geben wird, außer vielleicht, dass der Richter nicht mehr lange leben wird.
 
@TiKu:
Die Konsequenzen werden sein, dass man die Gesetze ändert damit es legal wird. Oder zumindest macht man es noch geheimer.
 
@Freudian: Das ist eigentlich die wahrscheinlichste Lösung. Kennt man doch: Was nicht passt, wird passend gemacht ;)
 
@TiKu: Vorsicht sonst wecken sie die 'Alle sind Verschwörungstheoretiker die meine Greise stören' Fraktion noch auf....

Bis drei Kugeln im Kopf von lästigen Staatsanwälten gilt je nachdem noch als unglücklicher Zufall oder unspezifischer Einzelfall...
 
Nein! Doch! Ohhh!
 
Es heißt nicht "war illegal" sondern "ist illegal"
 
@Remotiv: Es geht um eine Tätigkeit in der Vergangenheit. Damit ist "war illegal" schon richtig. Denn es wird keine Aussage über den IST Zustand getroffen, weder direkt noch indirekt. Hier zu verstehen als "Zu diesem Zeitpunkt war es illegal".
 
Was nützen solche Urteile solange nicht der Verantwortlichen hinter Gittern landen!
 
@esbinich: Die gesamte Belegschaft aller westlicher Geheimdienste im Gefängnis. Das wäre in der Tat phantastisch und deshalb wohl unrealistisch.
 
@esbinich: Darum ging es in der Klage gar nicht. Es ging nur darum, dass die Daten gelöscht werden sollen... und um nichts anderes.
 
Und alle anderen Staaten, die es nicht so genau mit der Demokratie nehmen lachen sich nen Ast ab.
 
@Gunni72: darunter also auch deutschland... wir brauchen ja auch mehr - achtugng zitat merkel - marktkonforme demokratie... aber was erwartet man auch von einer gesellschaft, die immer mehr anfängt politische prozesse durch rating agenturen bewerten zu lassen (stichwort griechenland)
 
ich sehe schon die "Antwort":

"Es wurden alle 20 Festplatten ordnungsgemäß formatiert, um die illegal erfassten Daten zu löschen"
 
LoL ... glauben die Rechtsverdreher allen ernstes das die die Daten die sie haben wieder hergeben?
Fat chance... kann eh keiner überprüfen also können sie fake-compliance vortäuschen und dann in Frieden weiter auswerten.
 
Immerhin, ich habe mir Aufgrund des Artikels mal den Wikipedia Artikel zum EGMR durchgelesen. Dort gibt es u.A. 2 Formalien die evtl. hinderlich für eine Individualklage sein könnten 1)Der Gerichtsweg des jeweiligen Landes muss ausgeschöpft sein. In Deutschland wäre das also eine Klage vorm BVerG. 2)"Dem Beschwerdeführer darf – von einigen Ausnahmen abgesehen – nicht nur ein unerheblicher Nachteil entstanden sein " (Das ist schon die gekürzte Wikipedia Fassung, für das Original muss man wohl Jura studiert haben). Ich bin mir jetzt nicht so sicher was, juristisch gesehen, ein Nachteil ist.
Schlussendlich bleibt es aber, nach meiner Meinung, bei den 2 Grundsatzfragen, 1)Ist das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre überhaupt von einer Überwachung durch Geheimdienste betroffen? 2)Wenn Ja, ist dieses Recht höher einzuordnen als der mögliche Schutz der Allgemeinheit? Auf eine Entscheidung des EGMR bin ich wirklich mal gespannt, sollte die nicht aufgrund irgendwelcher Formalien abgelehnt werden.
 
"...Informationen aus den Abhöraktionen gelöscht werden MÜSSTEN" - leider nur müssten.
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