Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Scan in Bayern

Patrick Beyer und Benjamin Erhart werden weiter gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen kämpfen: ihr Anwalt Udo Kauß wird den Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht ... mehr... Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bildquelle: Bundesverfassungsgericht Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter Bundesverfassungsgericht

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Was soll das eigentlich bringen, wenn man die Kennzeichen scannt? Ernst gemeinte Frage.
 
@adrianghc: Naja man hat das Kennzeichen und die Position.

Wird nun ein Verbrechen in der Nähe verübt und dabei das Kennzeichen erwischt, so kann man das Fahrzeug ziemlich gut verfolgen.
Oder wenn das Kennzeichen eines Verdächtigen in irgend einem Fall bekannt wird, kann man ihn so direkt aufspüren.
Oder geklautes Auto...

Und dann kann man abschnittsweise Geschwindigkeitskontrollen einführen. Also zwischen zwei Scannern wird die Entfernung gemessen und wenn du schneller zwischen den beiden Scannern warst als durch die erlaubte Geschwindigkeit möglich wäre, gibts ein Ticket.

Und ansonsten kann man im Big-Data Zeitalter sicher noch andere interessante Dinge mit den Daten anstellen, wenn man denn genug hat ^^
 
@Draco2007: Das mit der Verbrechensverfolgung hab ich mir natürlich auch überlegt, aber wenn da jemand auf einer gescannten Autobahn fährt und dann irgendwo reinfährt, wo nicht mehr gescannt wird, bringt das ja auch nicht mehr furchtbar viel. Na ja, mehr als wenn gar nicht gescannt werden würde, das stimmt wohl auch.

Geschwindigkeitskontrollen sind mir ehrlich gesagt nicht eingefallen, aber Blitzer gingen da doch auch.

Was letzteres betrifft...das war mir klar und darauf wollte ich hinaus. Ich finde nicht, dass die Polizei gar keine Daten sammeln dürfen sollte, aber nicht, wenn es keine konkreten Gründe gibt oder keine konkreten Vorteil zur Verbrechensaufklärung/-bekämpfung.
 
@adrianghc: Naja die Daten müssen ja nichtmal zwingend für Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden.

Genaue Informationen zu Verkehrsflüssen können auch schon sehr nützlich sein, für den Straßenbau bzw die Wartung von Straßen.

Für Verbrechensbekämpfung dürften die Daten nachträglich sogar relativ nutzlos sein. Außer als Alibi-Bestätigung oder sowas. Wobei da das Kennzeichen alleine auch nutzlos ist. Halter muss nicht zwingend der Fahrer sein.
 
@Draco2007: Na ja, da wäre das Kennzeichen halt beim von dir erwähnten Autodiebstahl nützlich. Was den Rest betrifft, braucht man dafür ja nicht den automatischen Kennzeichenscan, gewöhnliche Aufnahmen würden da ausreichen.
 
@adrianghc: Naja eine maschinenlesbare Datenbank lässt sich nunmal leichter durchsuchen als "Bilder" ^^

Sowas wie "Wieviele Müncher sind in Berlin"...
 
@Draco2007: Du kanst ja automatisch die Anzahl der Autos erfassen ohne die Kennzeichen zu scannen.

Aber okay, was das zweite betrifft, hast du wohl auch recht.
 
@adrianghc: Naja, klar könntest du Daten immer direkt zu irgendwas aggregieren, verlierst dabei aber einfach Informationen, an die du anfangs gar nicht gedacht hast.

(Sorry arbeite in einer Big-Data Firma, ich denke nunmal so :p)

Deshalb werden auch immer die Rohdaten gespeichert, plus die ersten Aggregate, die man benötigt.
 
@Draco2007: Ich versteh dich ja und generell gebe ich dir auch recht. Aber personenbezogene Daten eröffnen immer die Möglichkeit für Missbrauch und da sollte man nicht mehr sammeln als nötig.
 
@adrianghc: Da hast du natürlich uneingeschränkt Recht.
Und Kennzeichen sind nunmal immer personenbezogen.

Ich bin da generell auf deiner Seite, die Datensammelwut nimmt langsam überhand. Aber ursprünglich hattest du ja nur gefragt, was denn möglich wäre. Und naja, das ist nunmal mein Job =)
 
@Draco2007: Danke jedenfalls für die Antworten. :)
 
@adrianghc: Das Problem ist das es Instrumente geschaffen werden zum gläsernen Bürger und einfach mal Daten gesammelt werden ob du nun ein Verbrechen begangen hast oder nicht. Auch wenn man nichts verbrochen hat im schlimmsten Fall wenn man dich Mund tot machen möchte, meinertwegen wegen Politische Äußerungen schaut man in den Datenbank und kramt man einfach alles aus von Sexuelle Interesse bis wann du eine Kippe auf die Strasse geschmissen hast oder ein song aus dem Internet gezogen hast.
 
@Draco2007: Du:"...Genaue Informationen zu Verkehrsflüssen können auch schon sehr nützlich sein, für den Straßenbau bzw die Wartung von Straßen..." WOZU benötige ich dafür die Kennzeichen? Zählung ggf. nach PKW, LKW usw. gestaffelt nach Uhrzeiten, Fahrtrichtungen, Autobahnabschnitten usw. reicht dafür!
 
@Kiebitz: Das sagst DU.

Mit Kennzeichen ließen sich Verkehrsströme deutlich genauer nachverfolgen. So könnte es beispielweise sein, das überdurchschnittlich viele Berliner immer wieder in Richtung München fahren. Ohne Kennzeichen wüsste man nur, dass irgendwelche Fahrzeuge zwischen den Scannern unterwegs sind. Man könnte nichtmal einzelne Fahrzeuge identifizieren und würde nur den Verkehrsstrom zwischen 2 Scannern kennen.

Es ist wie bei jeder Technologie. Schon der erste primitive Hammer konnte dafür benutzt werden etwas zu bauen oder jemanden zu erschlagen.

Versteh mich nicht falsch, ich sehe natürlich die Risiken in der Datensammlung, ABER du liegst falsch wenn du meinst zu wissen, dass reine Aggregate reichen.

Wie schon gesagt, ich arbeite in der Branche und arbeite mit einem Instrument, mit dem man solche Auswertungen problemlos tätigen kann. Sowohl die "guten" als auch die "bösen".

Die Frage ist doch, wo ziehen wir dir Grenze? Was an Technologie ist "gut" und was ist "schlecht"? Kommt es doch immer darauf an, wer diese Technologie benutzt.
 
@adrianghc: Blitzer gingen zwar auch, das ist schon richtig, aber die funktionieren nur an genau dem Punkt, auf den sie ausgerichtet sind. Wenn man aber die Zeiten an denen ein gescanntes Kennzeichen zwei verschiedene Scanner passiert hat mit der dazwischen liegenden Strecke in Verbindung bringt, läßt sich die gefahrene Durchscnittsgeschwindigkeit errechnen. Damit könnte man Geschwindigkeitsübertretungen über eine längere Strecke nachweisen, sofern einige wichtige Punkte berücksichtigt werden.

Einen Blitzer kann man hingegen leicht entschärfen, indem man einfach mal für die wenigen Meter das Tempolimit einhält.

Grundsätzlich halte ich Raserei für gefährlich und dumm. Ob die anlasslose Massenüberwachung weniger dumm und gefährlich ist, bleibt mal noch offen.
 
@Draco2007: Wird das mit der Geschwindigkeitsausrechnung tatsächlich praktiziert? Ich dachte, dass das nicht gemacht wird, weil manche immer noch rasen wie Sau.
 
@Lofi007: Ich sagte nur, dass das möglich wäre, obs wirklich gemacht wird weiß ich nicht. Afaik wird das in der Schweiz und/oder in Italien so gemacht.
 
@Draco2007: Auch in Holland
 
@Lofi007: Auf Frankreichs Maut-Straßen wird das z. B. gemacht, bei uns noch (!) nicht.
 
@rallef: Jain; Test läuft dieses Jahr in Niedersachsen an :-/ > http://www1.wdr.de/themen/politik/sectioncontrol102.html
 
@Lofi007: Es soll im nächsten Jahr tatsächlich erfolgen / eingeführt werden.
 
@Draco2007: Wenn die Kontrolle am Eingang und Ausgang eines tunnels gemacht wird, bringt es schon was, weil der Autofahrer nirgendwo eine Pause einlegen kann; wenn zwischen den Kontrollposten ein einfacher Parkplatz oder eine Autobahnraststätte liegen, dann...
Alles schon geschehen, auch in Österreich.
 
@Thiersee: Was spielt es für eine Rolle?

Meinst du die ganzen Raser legen dann bei jedem Parkplatz eine Pause ein, damit sie kein Ticket bekommen?
 
@adrianghc: https://www.youtube.com/watch?v=mt4o-R9wzrs guck dir das video an. Wenn es so funktioniert, wie in den USA, dann erhält man damit sehr viele Daten über Personen.
 
@adrianghc: Simples Tracking. Mach es lang genug und Du weißt über die Gewohnheiten "dieser Person" Bescheid; mit genügend Informationen sollten sich dann auch "Fremdfahrer" wie Ehepartner o.ä. abtrennen lassen.
 
@RalphS: Da man die Praxis der Kennzeichenerfassung offensichtlich nicht offiziell damit begründen kann, fragte ich nach den offiziellen Argumenten, mit denen sie eingesetzt wird. Dass man das, was du da beschreibst, damit im Extremfall machen kann, ist mir natürlich klar.
 
@adrianghc: Offiziell? Sag den Leuten, "man kann damit Kinderschändern beikommen" und das reicht dann schon.
 
@RalphS: Es reicht schon, wenn es für die Terror-Bekämpfung eingesetzt werden soll. Wenn du dann immer noch dagegen bist, bist du automatisch Terrorist!
 
am besten ist, nach dem Abgleich werden die Daten gelöscht, wenn nichts vor liegt. Hahaha
Beispiel, der Autobahnschütze der über Jahre gesucht wurde. OK sie haben ihn dadurch erwischt. ABER wird dass nicht schon stillschweigend seit Jahren genau so Praktiziert. Keiner wird auch nur was dran Ändern auch die hohen Gerichte nicht.
 
@eltonno: Streng genommen müssten sie ih sogar laufen lassen, weil sie ihm nur durch illegale Methoden auf die Spur kamen, genau wie die ganzen Steuersünder die durch den ankauf der Steuer-CDs aufgeflogen sind, aber hinterher interessiert es keinen mehr. Und sowas nennt sich Rechtsstaat. Pfui.
 
@Memfis: Das hast Du sicher aus irgendwelchen US-Filmen, oder? :-)
Meines Wissens (kann mich auch irren) ist das nur in den USA so, dass illegal erlangte Beweise ungültig sind, aber nicht bei uns.
 
@moribund: richtig.
 
Jaja, die Behörden dürfen alles und jeden anlasslos fotografieren, kontrollieren und aufzeichnen, aber wehe als Privatperson führt man eine Dashcam mit sich. Bananenstaat.
 
@Memfis: Naja aber die Behörden führen andere nicht bei Youtube vor. Privatpersonen mit diesen Kameras und Google Glass etc. eben schon.
 
@andi1983: Ja und genau das ist Stand Heute schon verboten. Deshalb muss man aber keine Dashcams grundsätzlich untersagen. Vor allem nicht als Beweismittel vor Gericht.

Eine Veröffentlichung im Netz ist doch was völlig anderes...
 
@andi1983: Wer keine Rücksicht auf das Recht auf Leben der anderen Verkehrsteilnehmer nimmt und unter vorsätzlicher Missachtung der Straßenverkehrsordnung so fährt, dass andere gefährdet werden, verdient es, vorgeführt zu werden.
 
@andi1983: Privatpersonen dürfen Aufnahmen dieser Kameras nicht öffentlich vorführen, nicht einmal vor Gericht, um sich z.B. selbst zu entlasten. Echt gerecht!
 
@Memfis: Wer hat Dashcams verboten?
 
@iPeople: http://www.focus.de/auto/experten/winter/urteil-gegen-autofahrer-mit-dashcam-300-000-euro-bussgeld-droht-jetzt-das-aus-fuer-kameras-im-auto_id_4182878.html

Es gab im übrigen auch schon den Fall, dass ein Autofahrer mit so einer Cam seine Unschuld beweisen hätte können, das Gericht es aber ablehnte mit der Begründung, dass die Aufnahme ja illegal gemacht worden sei.
 
@Memfis: Urteil gelesen? Vielleicht. Urteil verstanden? Offenbar nicht.Am besten nutzt Du mal eine Quelle, die nicht "Focus" heißt. Auf den Seiten des ADAC ist zum Beispiel sehr einleuchtend die rechtliche Seite einer Dashcam erläutert. Von generellem verbot steht da nix.

http://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/Dashcam/
 
@iPeople: "Private Zwecke

Aber auch bei der privaten Aufzeichnung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Wer ausschließlich für private Zwecke eine Fahrt in landschaftlich schöner Umgebung filmt, verstößt auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen oder Kennzeichen abgelichtet werden."
Quelle: http://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/Dashcam/Situation%20in%20Deutschland.aspx?ComponentId=219667&SourcePageId=202144

Jetzt erkläre mal dem Gericht, warum du es soll toll findest deinen Arbeitsweg regelmäßig mit einer Dashcam zu filmen und die Aufnahme daher rein zufällig gemacht wurde.
 
@Memfis: Deine Interpretation ist irrelevant. Du hast "Verboten" behauptet, was für Dashcams generell nicht zutrifft. Das war der Knackpunkt.
 
@iPeople: Ob es nun wörtlich in einem Gesetz steht oder im Endeffekt aufs Gleiche hinausläuft ist irrelevant.
 
Heute Abend noch einen Bericht gesehen, dass es in NRW bald Section Control geben soll. Damit wäre dann wohl auch Essig, auch wenn ich das persönlich schade finde.
 
@LoD14: Du fändest es schade, dass deine Geschwindigkeit dann nicht kontrolliert wird? Habe ich dich da richtig verstanden?
 
@heidenf: ist ok, kann ich mit leben. Habe jetzt 10 Jahre den Führerschein und bin bisher noch nie geblitzt worden. Wer ordentlich fährt, braucht davor keine Angst zu haben.
 
@LoD14: Vollkommen richtig. Und die Section Control (Die derzeit in Niedersachsen getestet wird) ist leider nötig um der Anarchie auf Deutschlands Straßen Herr zu werden.
 
@Jazoray: welche anarchie meiste denn? ich sehe weder in deutschland, noch wo anders ein herrschaftsfreie system oder gesellschaft. nur planwirtschaft, bevormundung und kontrolle. tausende von gesetze wo niemand wirklich versteht und weiss was seine rechte sind. weil alles interpretierbar ist vom gesetzgeber und rechtsverdreher.
deutschland ist eines der am strengst regulierten länder per gesetz. also das absolute gegenteil von anarchie (herrschaftslosigkeit).
 
@QUAD4: fahr mal Autobahn. Vorzugsweise wo 80 oder 100 ist. Die Schilder sollte ja wohl wirklich das dümmste Brot auf der Straße verstehen. Trotzdem heizen reihenweise die Volli*ioten mit Vollgas durch diese Zonen. Und da wird einfach viel zu wenig kontrolliert und kassiert. Ich fahr regelmäßig zB über das Dreieck Heumar bei Köln mit nem stationären Blitzer. Die brettern wie die Geisteskranken von Königsforst runter, schneiden, drängeln, nötigen, etc, machen dann vorm Blitzer ne Vollbremsung und sobald sie hinter dem sind wird wieder Vollstoff geben.
 
@QUAD4: erstens: für deinen "Beweis" dass Deutschland streng reglementiert ist, führst du Gesetze an, die nichts mit der Straßenverkehrsordnung zutun haben.

zweitens: ja, es gibt genaue Regeln in der Straßenverkehrsordnung. Entgegen deiner haltlosen Behauptung sind diese jedoch allgemeinverständlich geschrieben.

drittens: dass es diese Gesetze (bzw. Verordnungen) auf dem Papier gibt, ist bedeutungslos, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Und genau das ist auf Deutschlands Straßen der Fall. Fast niemand schert sich um die Regeln (einschließlich derer die auf Schildern angebracht sind, die verständlich sind auch wenn man die StVO nicht gelesen hat) Und es wird viel zu wenig dafür gesorgt, dass die Regeln eingehalten werden. Das Resultat ist besagte und auch von @LoD14 beobachtete Anarchie.
 
@Jazoray: über mir steht nur bullshit. ich sehe leider keine anarchie in deutschland und auch sonst wo nicht. nur eine vom staat regulierte gesellschaft die nicht mehr eigenständig und eigenverantwortlich denken und handeln kann und deshalb auch in mehr chaos durch mehr gesetze und regeln versinkt weil keiner mehr weiss was richtig ist und was falsch.
mehr überwachung durch scanner führt nicht zu einem besserem verkehr und einer verandwortungsvollen gesellschaft.
 
Bald werden noch unsere Augen gescannt, wie bei Minority Report... wer sich widersetzt, wird dann einfach weggesperrt... Das hier sind erst die Anfänge!
 
@citrix no.4: iris-scan von durch Fotos genau wie Fingerabdrücke geht ja schon
 
...da hilf nur umsteigen auf's Pferd - das hat keine Nummerntafel ;-)
Demokratie? Längst abgeschafft!
 
@Zonediver: Bei uns (NRW) tragen Reitpferde in öffentlichem Gelände schon seit Jahrzehnten Nummernschilder am Halfter^^ Beidseitig, jährliche Gebühr 30,30 € für privat und 80,30 € für gewerblich genutzte (Reiterhöfe etc; Stand 2011) Pferde. In anderen Bundesländern sieht das ähnlich aus.
 
@Zonediver: Was hat das mit Demokratie zu tun?
 
@Draco2007: Es hat nichts damit zu tun. Viele verwechseln aber scheinbar "Demokratie" mit "Der Staat tut/entscheidet das, was mir passt (denn ich bin das Volk, und von mir geht alle Herrschaft aus)".

Eine Demokratie bietet ja Wege, um Maßnahmen, die "das Volk" nicht will, loszuwerden: Es müssen sich Leute zur Wahl stellen, die deren Abschaffung vertreten, diese müssen den Wählern vermitteln, was ihre Position ist und warum sie diese für gut und richtig erachten, und die Wähler müssen sich dieser Meinung anschließen und diese Leute dann wählen, und schließlich müssen diese Leute dann ihr Wahlprogramm auch umsetzen und die unbeliebten Maßnahmen abschaffen. In der Praxis hapert es da am Ende an diversen Stellen, zum einen ist es gar nicht so leicht, eine Idee so den Wählern zu vermitteln, dass diese sie hinreichend wichtig nehmen und entsprechend wählen, zum anderen ist "das System" träge und die Widerstände gegen manche Ideen sind groß, und durch die Vielzahl der an der Meinungsbildung beteiligten Akteure wird so manches langwierig zerredet bis hin zu einem Kompromiss, mit dem keiner mehr wirklich zufrieden ist (und: wir haben die Idee "Demokratie" = "Mehrheitsherrschaft des Volkes" bei uns mit vielen Konzepten aus dem Bereich "sozial", Menschenrechten etc. angereichert, damit "das Volk" bei seiner Herrschaft nicht irgendwann auf Ideen kommt - und diese auch umsetzt - wie die Todesstrafe wieder einzuführen, sozial Schwache nicht zu unterstützen, Angriffskriege zu führen, Ausländerfeindlichkeit in Gesetzen zu verankern, etc.. Noch dazu haben wir die Ausprägung "parlamentarische Demokratie", mit Parteienvertretern in einem Parlament, die über Gesetze entscheiden... das hat seine Vor-, aber auch Nachteile. Die Nachteile kann man beklagen - z.B. Entfernung der Entscheider vom Wähler, Einfluss von Lobbys etc. -, aber wären andere Ausprägungen für uns besser? Ich weiss es nicht, ich denke man kann an so einigen Stellschrauben drehen, aber so insgesamt habe ich noch über kein umfassend überzeugend klingendes Alternativmodell gelesen)
 
das bundesverfassunggericht hat sich doch seit den euroklagen und verfassungsklagen als büttel der großen geldgeber erwiesen. besonders der voßkuhle. eine volksverräter wie er im buche steht.
aber so ist das leider wenn man nur seinem gewissen verpflichtet ist. ob solche leute über gewissen und moral verfügen, daß wird nicht psychologisch, neurologisch usw. getestet. daher wundert mich auch nicht was für kreaturen sonst in der politik rum laufen.
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