Die Grünen fordern mehr gesetzlichen Schutz für Whistleblower

Die Grünen haben nach über zwei Jahren Planung am vergangenen Freitag ihren Gesetzesentwurf für einen erweiterten Schutz für Whistleblower in den Bundestag eingebracht. Im Grundsatz dürften Personen, die auf Missstände in Unternehmen und Verwaltung ... mehr... Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bildquelle: Deutscher Bundestag Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Deutscher Bundestag

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ein wirklich guter versuch
 
@eltonno: Nun ja! Grundsätzlich bin ich ja auch dafür und halte das grundsätzlich auch für einen guten und notwendigen Vorstoß der Grünen. Aber ich sehe offen geschrieben die Probleme im Detail. Wer oder wie (wird) bestimmt was im "öffentlichen" Interesse liegt. Beim Gammelfleischfahren "öffentliches" Interesse doch nur wenn es mit hoher Wahrscheinlichkeit zur weiteren Nahrungsverwertung gefahren wird. Aber doch nicht wenn es zur Verbrennung gefahren wird / würde. Weiß das der Fahrer vorher? Insbesondere wenn eine Verschleierungskette von mehreren Transporten erfolgt. Weiß ein Fahrer wirklich absolut immer was er transportiert und was damit passiert? Soll er dann schon bei Verdacht tätig werden oder erst bei 100%tiger Gewissheit? Lauter (berechtigte!) Fragen.

UND was sind Missstände in Unternehmen und Verwaltung? Verstöße gegen Tarifverträge, gegen Arbeitsrecht oder erst bei strafrechtlichen Problemen. Wo und wie wird die Grenze für "öffentliches Interesse" festgelegt. In den Stufen vor strafrechtlichen Dingen oder erst ab strafrechtlich relevanten Dingen.

Ich glaube soooo einfach ist das nicht fest zu zurren. Macht man´s aber wieder nicht halbwegs bestimmend / deutlich wird das alles wieder zu schwammig und es bleiben wieder zu viele offene Probleme / zu viele Schlupflöcher.

Fazit: Hört sich einfacher an als es in guter / brauchbarer Gesetzeslage zu bringen ist.
 
@Kiebitz: Ja, so sehe ich das auch. Man kann nur Dinge anklagen, wenn es dafür eine klar definierte Grundlage, wie z.B. ein Gesetz, gibt. Schließlich muss man die Vorwürfe die man erhebt ja auch Beweisen können. Nur wenn das gelingt ist man ein Whistleblower.

Gelingt es nicht, weil die Beweise nicht reichen, oder man selbst vielleicht ein Gesetz anders interpretiert als es Rechtsanwälte tun, ist man eben kein Whistleblower, sondern danach ein Arbeitsloser der versucht hat seinen Arbeitgeber zu schädigen. Da hat man dann Zeit sich um die Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, oder was da so gibt, zu kümmern. Vielleicht auch noch um Schadenersatzforderungen etc.

Also ich meine: Man hat ja auch heute schon die Möglichkeit seinen Betrieb anzuschwärzen wenn er sich nicht an die Regeln hält. Neues Gesetz hin oder her, man trägt dabei das volle Risiko sich selbst damit die Lebensgrundlage zu entziehen. Auch wenn alle Anschuldigungen hieb und stichfest erscheinen, Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe. Das neue Gesetz wird an diesem Risiko nichts ändern können.

Dazu müsste es ja auch so formuliert sein, dass der Whistleblower auch bei unzutreffenden Anschuldigungen straffrei bleibt und keine Probleme im Job bekommen darf. Das würde aber auf der anderen Seite bedeuten, dass z.B. ein unzufriedener Mitarbeiter, mittels falschen Behauptungen, sein Unternehmen stark schädigen könnte ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen.
 
"...bisher sträuben sich aber CDU/CSU gegen weitergehende Gesetzesänderungen" NEIN! DOCH! OH!

würde zu viel rauskommen?
 
@Slurp: Jaja, gestern noch die Freiheit und die Durchsetzungskraft des Volkes hochgejubelt und heute will man sie wieder alle knechten auf dass sie nicht zuviel von sich geben.
 
Ob die das bereuen, wenn einer aus den eigenen Reihen mal den Mund aufmacht und sich ins Ausland verp...ieselt?;)
 
@McClane: Wo / wer jetzt? Der Gammelfleischfahrer?
 
Tja...der erwähnte LKW-Fahrer wird die längste Zeit bei dem Unternehmen gewesen sein, ob der überhaupt noch einen Job als Fahrer findet, wäre auch so eine Frage. Wenn ich mir den Link so durchlese, steht da bei den Änderungsvorschlägen zum BGB immer nur, "der Arbeitnehmer darf...", "hat das Recht...", "nachdem er innerbetrieblich auf den Missstand hingewiesen hat", das mit "arbeitsrechtliche Konsequenzen" bezieht sich also nur auf Betriebsgeheimnisse, Verschwiegenheitserklärungen usw. von Entlassungen, also Schutz des Arbeitnehmers, finde ich da nichts.
Im Änderungsvorschlag zum Bundesbeamtengesetz heißt es da auf einmal " Sie dürfen keine rechtlichen, dienstlichen oder tatsächlichen Nachteile erleiden."
So löblich die Sache vielleicht auch sein sollte, aber mich wundert es, auch bei den Grünen und den Linken, nicht, dass hier wohl mit zweierlei Maß gemessen wird.
 
@Lastwebpage: Der Unterschied bezüglich des Beamtengesetzes ist aus Sicht des Bundes, dass es um die EIGENEN Beschäftigten (Beamten) geht, auf deren Verhältnisse man per Gesetz direkt Einfluss nehmen kann: Man kann (mal mehr, mal weniger) davon ausgehen, dass der Bund sich an die eigenen Gesetze hält, während in der freien Wirtschaft Arbeitnehmerschutzgesetze oftmals nur schwarz bedrucktes Papier ist, das dem Arbeitnehmer im Zweifel nicht allzuviel nützt.
 
@rallef: Du kennst Dich nicht wirklich im Öffentlichen Dienst aus - oder? Du würdest Dich bei näherer Kenntnis wundern, wie da die (auch beamteten aber nicht nur) Arbeitnehmer von Vorgesetzten mit Arbeitgeber-Funktion gemobt, drangsaliert, unter Druck gesetzt werden. Was es da für Rechtsverstöße im Arbeitsrecht gibt und an Aufträge / Anweisungen die nicht immer rechtlich einwandfrei sind.

UND im Öffentlichen Dienst auch bei der Bundesverwaltung ist die Mehrzahl der Arbeitnehmer NICHT !!! beamtet sondern Angestellte / Arbeiter / Zeitverträge / Minijobs Leiharbeiter usw. usw. usw. Jede Menge Möglichkeiten also Druck auszuüben und / oder zu manipulieren! Der Öffentl. Dienst ist KEIN Arbeitnehmer-Paradies.
 
Die scheinen zu vergessen, dass ein Whistleblower in erster Instanz ein Verräter ist. Verrat nun nicht nur zu legalisieren sondern zu fördern ist mit Sicherheit nichts, was jemand mit gesundem Verstand gutheisen kann.
Klar hat Snowden einiges ins Rollen gebracht. Nur handelt unter Garantie nicht jeder Verräter wie Snowden.

Scheint mal wieder son "Spass-Gesetz" der Grünen zu sein ;).
 
@erso: es gibt einen Grund, warum die "Grünen" es so gut wie nie in die Regierung schaffen. Auf der anderen Seite würde ich der momentanen Deutschen Regierung sogar so einen Blödsinn zutrauen. Wer hat nochmal Hehlerware über Steuersünder gekauft? Ja genau... unsere Bundesregierung... Für mich ist das in etwa gleichzusetzen wie das was Snowden gemacht hat. Der hat die NSA Daten preisgegeben und macht sich jetzt ein schöne Leben in Moskau. Der, der die Steuer CD's verkauft hat, hätte sich auch fast ein schönes Leben machen können. Zum Glück wurde er gefasst.
 
@b.marco: Wenn die Grünen ein Gesetzesvorschlag einbringt, stimmt die Linke im Normalfall nicht zu. Anders herum ist es genau so. Die SPD schaut erstmal was die CDU so denkt und stimmt dann entsprechend ab. Sollte die CDU/SPD ein Gesetz beschließen, was der Linke oder den Grünen komisch vorkommt, gehen die zum Bundesverfassungsgericht.
Du schriebst "momentan"; selbst wenn die AfD reinkommen sollte, mit denen will aber ja eigentlich auch keiner; es wird 2017, und ich nehme an sogar 2021, genau die selbe Regierung geben wie jetzt. Irgendeine Sache wo die Linke oder die Grünen extrem von profitieren, wird wohl auch nicht kommen. So einen Bockmist kann die CDU gar nicht verzapfen, als das sich da viel ändern wird. Höchstens dann, wenn Merkel in Rente gehen sollte und man den Nachfolger irgendwie abschießen kann. Im Gegenteil vielleicht sogar, eine absolute Mehrheit der CDU, das wäre eine Sache, die ich nicht ausschließen würde, oder warum sollte man die SPD wählen?
Nein, ich gehe stark davon aus, dass sich die nächsten 1 bis 2 Wahlperioden nichts ändern wird.
 
@b.marco: OHA! OWEH! Du hast keine Ahnung über das was Du schreibst! Oder? Du: "...Wer hat nochmal Hehlerware über Steuersünder gekauft? Ja genau... unsere Bundesregierung.." Mit Verlaub: Das ist Blödsinn! Erstens war die Bundesregierung vertreten vom Finanzbundesminister Schäuble GEGEN diesen Kauf. Denn die hatte ja schon mit der Schweiz ein Abkommen fast fertig ausgehandelt, ob das nun gut oder schlecht war ist ein anderes Problem!

DESWEITEREN ist die Finanzverwaltung LÄNDERaufgabe, also der Bundesländer! Folglich hatten auch nur einige Bundesländer-Regierungen (einige! Längst nicht alle!) Steuer-CDs angekauft!

Also wenn Du da sowas Pauschales ´raushaust informiere Dich vorher und bleib bei den Tatsachen! Oder lasse es besser gleich ganz bleiben!
 
@Kiebitz: evtl. ist die Berichterstattung hier in der Schweiz eine andere. Hier wurde so gut wie nicht differenziert. Ausserdem hat, oder konnte Schäuble es nicht verhindert. Wäre es im Interesse der Bundesregierung gewesen, hätte man die Länder bzw. deren Vertreter der Hehlerei belangen können. Ich weiss jedoch nicht, was deine "Aufklärung" an meiner grundsätzlichen Aussage ändert?!
 
@b.marco: Es geht nicht um die Berichterstattung in der Schweiz. Es geht um das was Du geschrieben hast und das stimmt schlichtweg nicht. Und wenn man was schreibt sollte man schon den richtigen Stand der Dinge kennen.

Und richtig, Schäuble konnte es nicht verhindern. Letztlich auch weil das KEINE Hehlerei war / ist nach deutschem Recht. Gab ja mehrere Anzeigen dagegen, verliefen alle ergebnislos im Sande.

Das Schweizer das 1. anders sehen und zweitens verurteilen ist mir schon klar: Denn die Schweiz (Schw. Banken) verdienen ja daran. UND wenn es Hehler gibt dann die Schw. Banken, die eine Straftat (Steuerhinterziehung) aktiv förderten!

UND der Bundesfinanzminister (Schäuble) hat KEINE Weisungsbefugnis gegenüber den Länderfinanzbehörden / Länderfinanzministern.

UND wenn Du schreibst "... Auf der anderen Seite würde ich der momentanen Deutschen Regierung sogar so einen Blödsinn zutrauen..." UND das denn mit den Worten begründests "... Wer hat nochmal Hehlerware über Steuersünder gekauft? Ja genau... unsere Bundesregierung..." DANN hat das sehr wohl und sehr viel mit Deiner "grundsätzlichen Aussage" zu tun und zeigt die Fehlerhaftigkeit Deiner Aussage / Argumentation.
 
@Kiebitz: Ich bin kein Jurist um das Beurteilen zu können und ich habe auch nicht vor über dieses Thema zu promovieren. Jedoch Unrecht bleibt Unrecht. Wenn ein Mitarbeiter der Deutschen Bank Daten dieser für Dritte zugänglich machen würde, aus welchem Grund auch immer, wäre es Hehlerei, nur in diesem Fall ist es keine. Sorry, das ist lächerlich...

die Definition ist: "Unter Hehlerei versteht man die Straftat des Handels mit Sachen, die von einem anderen gestohlen oder unterschlagen wurden und sich nicht im Eigentum der Handelnden befinden."

Mach aus meinem "die Bundesregierung" ein "die jeweilige Landesregierung", dann passt es wieder.

Ausserdem bin ich kein Schweizer, keine Sorge, jedoch habe ich nach deren Recht zu leben, weil ich mich in deren Land befinde und das Recht hier ist nicht so weit weg von deutschem Recht.

Es ist nur so, wenn Deutschland es nicht verhindern kann, dass seine Bürger illegaler Weise ihr Geld ins Ausland bringt, dann kann das Ausland nichts dafür. Es ist Aufgabe des Bundes und der Länder den Geldfluss zu kontrollieren. Hier gibt es genug Mechanismen (Geldwäscherei Gesetz, Schattenbuchhaltung, etc.) die Straftaten verhindern. Jedoch kann es nicht die Aufgabe der Schweiz sein, die Steuern von Deutschland einzutreiben.
 
@erso: Der kleine aber feine Unterschied zwischen Verrat und Aufdeckung ist halt der das bei Verrat die "Guten" blosgestellt werden, bei Aufdeckung die "Bösen".

Nun ist natürlich die Frage wer sind die Guten und wer sind die Bösen? Grundsätzlich glaubt ja jeder Mensch von sich selber erstmal auf der guten Seite zu stehen. Das betrifft Patrioten, Anarchisten, Rebellen, Diktatoren, Schlaue, Dumme, Sozialisten, Kapitalisten usw. Sie alle denken sie sind auf der richtigen Seite und handeln richtig. Weil wenn sie das nicht denken würden, dann würden sie anders handeln. Denn ein Mensch handelt nur wider seines besseren Wissens falsch wenn eine Ausnamesituation besteht in der ein anderes handeln nicht möglich ist.

Dabei sind die Methoden von "Gut" und "Böse" durchaus vergleichbar. Beide Seiten kennen Krieg, Spionage, Folter etc. aber halt auch Liebe, Zuneigung, Gemeinsamkeit.

Also wie unterscheidet man nun Verrat und Aufdeckung? Ganz einfach, ist es zu "meinem" Nachteil ist es Verrat, ist es zu meines Gegners Nachteil ist es AUfdeckung. Egal wie ich zu welchem Thema stehe.

Deswegen kann man eigentlich nie wirklich zwischen Verrat und Aufdeckung unterscheiden. Man kann nur davon ausgehen das es einer Person, oder auch einer Gruppe, besonders wichtig war etwas preis zugeben was auch ein besonderes Risiko beinhaltet.

Was jetzt die ganze Whistleblowergeschichten angeht, da wäre ich persönlich schon zufrieden wenn nicht alles einfach so geschrieben wird, wie damals bei Wikileaks wo dann einfach mal behauptet wurde das ein Pilot absichtlich unschuldige getötet hat, ohne Hintergrundinformationen ohne möglichkeit der Prüfung und gleich mit schickem Foto des Piloten wo man nicht mal nachprüfen kann ob das der richtige Mann auf dem Bild ist. Weil in dem Moment ist es keine Information mehr sondern einfach nur ein Pranger der mit den Emotionen der Leser spielt. Und sind Emotionen im Spiel fehlt oft die Hinterfragung.

Ein wenig anders war es bei Snowden. Der hat die Rohdaten weiter gegeben und gesagt überlegt selber was ihr davon nutzen wollt. Ob das jetzt der richtige Weg ist, gut vielleicht auch nicht ganz, aber ein wenig besser war es halt schon.

Von daher sage ich einfach mal Aufdeckung, oder von mir aus auch Verrat, gerne, aber nicht wie Wikileaks sondern fair und offen.
 
@erso: (jmd.) etwas verraten ist per se nichts Schlechtes, wie du das offenbar annimmst. Insofern kann man ein moralisches Urteil eigentlich nur daran ableiten, was genau veraten wurde und an wen.
Und oft geht es um kollidierende Verpflichtungen, dann muss man auch noch abwägen, welche höher zählt. Ich jedenfalls rechne es Snowden hoch an, dass er seine Pflichten gegenüber Staat und Gesellschaft höher bewertet hat als die Pflichten gegenüber seinem Arbeitsgeber, der so offensichtlich illegal gehandelt hat.
 
Die Grünen waren nicht die ersten die so ein Gesetzesvorschlag eingebracht hatten, vorher wurde derselbe Antrag schon von den Linken abgeschmettert.
Das Problem ist doch , die CDU will garnicht das Leute von Unten die Mißstände im Land auch noch anhand von Beweisen verraten , das könnte ihre eigene Machtposition ins Wanken bringen weil die CDU doch in so jedem Skandal verstrickt ist weil sie schliesslich die Politik seit Jahrzehnten aktiv mitgestaltet. Ausserdem hat Merkel internationale Anti-Korruptionsabkommen auch noch nicht unterschrieben, warum sollte man jetzt im eigenen Land also anfangen Korruption zu bekämpfen indem man Petzen mit belastenden Materialien straffreiheit garantiert ? Und drittens zeigt Merkels Haltung im NSA Skandal und bei der Behandlung des Hauptzeugen Snowden woran wir bei der CDU sind , was die von Bekämpfung von Missständen halten . Nämlich garnix , siehe die vorherigen Punkte.
Leute mit Verschwörungstheorien kann man immer in die Ecke stellen, die haben ja keine Beweise aber Whistleblower sind zu gefährlich für Merkel, die haben Beweise .
All das gehört nämlich mit zur gesamten Wahrheit.
 
Wer entscheidet ob das öffendliche Interesse höher ist als die Lojalität zum Arbeitgeber ??
Was wenn extra rechtlich abgesicherte Stillschweige-Verweinbarungen unterzeichnet wurden ?
Das ist garantiert eine sehr heiße Suppe die da von den Leuten immer wieder gelöffelt werden muss.
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