Massive Proteste: Zehntausende in Budapest gegen Internet-Steuer

Das Vorhaben der ungarischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu besteuern, hat zu den größten Protesten gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren geführt. Zehntausende Menschen gingen am gestrigen Abend allein in Budapest gegen ... mehr... Protest, Demonstration, Ungarn Bildquelle: Százezren az internetadó ellen Protest, Demonstration, Ungarn Protest, Demonstration, Ungarn Százezren az internetadó ellen

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Ganz ehrlich, ich mag die Idee :D Auf so einen Schwachsinn kommen auch nur "Top"politiker oder?
 
@Knerd: Ist an sich keine schlechte Idee, nur haben die Genies dabei übersehen, dass die Internet Infrastruktur nicht vom Staat bezahlt wurde und auch nicht vom Staat gewartet wird, sondern von Privat Unternehmen.

Würde der Staat Internet für alle Bürger bereitstellen, was man sich mitlerweile wirklich überlegen muss, dann könnte man das über eine "Verkehrs" Steuer durchaus finanzieren.
 
@MartinaS: Gibt da was, das nennt sich "Tarif". Ich zahl jedenfalls keine Steuer an Alice/O2
 
@lutschboy:
Ich hoffe du bist mir nicht Böse wenn ich ein kleinwenig Pingelig bin?
Die Märchensteuer (Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer) bezahlst du aber schon, anteilig die Lohnsteuer der Mitarbeiter, Einkommensteuer des Vorstandes/Aufsichtsrates, Versicherungsteuern, Grundsteuern usw.
Wie geschrieben: "nur ein "ganz" kleinwenig Pingelig"
 
@lutschboy: Schau dir mal deine Rechnungen an. Da steht schwarz auf weiß, der Rechnungsbetrag enthält 19% MwtSt.
 
@Roger_Tuff: Die 19% gehen trotzdem an den Staat nicht an O2
 
@lutschboy: nene, du zahlst es an O2 und die, so Gott will, zahlen es ans Finanzamt und somit erst zum Staat.
 
@Roger_Tuff: Ja, so mein ich das doch die ganze Zeit, mir ist das anscheinend mit meinem ursprünglichen Kommentar nicht so recht auszudrücken geglückt
 
Ich verstehe den ganzen Sinn so einer Steuer nicht. In D zahlt man z.B. KFZ Steuer um Straßen zu bauen oder zu erhalten. Das macht auch Sinn weil Autos die Straßen brauchen aber auch abnutzen. Bei einer Internetsteuer wird eine Infastruktur benutzt die in den meisten Fällen eh privatisiert ist und durch die monatliche Inetrechnung mitbezahlt wird. Also wo ist die Logik dahinter außer die Bevölkerung abzuzocken?
 
@W!npast: Man zockt nicht die Bevoelkerung ab sondern die ISP's. Das Abzocken der Bevoelkerung duerfen dann die ISPs machen. Vllt wird mit den Kosten die Netzueberwachung finanziert. Mehr Traffic ist ja auch mehr Aufwand :)
 
@-adrian-: Deshalb schloss sich ja auch der amerikanische Botschafter den Protestlern an. Mit der Steuereinführung würden vielleicht Internetnutzer wegfallen, wie soll denn dann noch die NSA ordentlich die Leute bespitzeln und überwachen? Das kann nicht im amerikanischen Interesse sein - und ihr werdet sehen, dass die Amis sich gegen dieses Vorhaben stark machen werden ^^
 
@W!npast: Ich zitiere mal §3 unserer deutschen Abgabenordnung:

"Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft"

Mit anderen Worten: Es wird eine neue Geldquelle für den Staat erschlossen; die Steuer fließt, wie bei Steuern üblich, in den allgemeinen Topf.

Übrigens ist es ein Märchen, dass die Erträge der KFZ-Steuer für den Straßenbau zweckbestimmt sind, auch wenn das in der politischen Diskussion des öfteren als Argument für eine Steuererhöhung (oder Umverteilung zwischen Bund und Ländern) benutzt wird: Die Steuereinnahmen fließen natürlich in den Gesamthaushalt.
 
@rallef: Die KFZ-Steuer ist ein total veraltetes Konstrukt, das zB in Frankreich schon längst abgeschafft wurde! Dass sich das in D so lange halten konnte, ist schon schlimm genug.
 
@bigspid: Das Deutsche Steuerprinzip ist doch etwas besser. Einmal eingefuehrt geht sie nie wieder weg. Wenn sie weg geht - wird sie eigentlich nur umbenannt
 
@bigspid: Ob es sich um KFZ oder sonst eine Steuer handelt ist nur dem Namen nach wichtig. Was zählt, ist das was du am Schluss in der Tasche hast. Du nennst hier Frankreich als Vorbild, aber anscheinend hast du vom französischen Steuergesetz keine Ahnung. Lese es mal nach für was und wie viel Steuer du in Frankreich bezahlen muss, glaube mir, da bist du ganz schnell wieder froh nicht in Frankreich zu leben. Einkommensteuer bis zu 49%, ohne Versicherungen usw. unter dem Strich, zahlen die Franzosen viel mehr Steuer als die Deutschen.
 
@Rumulus: Natürlich, aber wenn du so weit gehst, musst du auch die Lebenserhaltungskosten etc. mit berücksichtigen. Meine Verwandtschaft in Frankreich zumindest beschwert sich da kein bisschen über die steuerlichen Reglementierungen ;)
Was die stört ist viel mehr wie mit dem Geld umgegangen wird und dass von der Regierung die Prioritäten total verschoben sind.
 
@bigspid: Die Lebensunterhaltskosten in Frankreich sind nicht billiger als in DE. Ich verbringe schon seid 10 Jahren jedes Jahr 2 Wochen Ferien an der französischen Südküste.

Hier mal einen Link, Frankreich ist deutlich teuer als DE. Nur in Norwegen, Schweiz und Dänemark sind die Lebensunterhaltskosten höher als in Frankreich.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/kosten/leben-in-deutschland-guenstiger-als-bei-den-meisten-nachbarn-30962988.bild.html
 
@Rumulus: Es ist nicht so einfach zu beschreiben. Vor allem verrät BILD hier nicht, was alles da mit berücksichtigt ist. Es ist nur vom "Einkaufskorb" die Rede. Versteh mich nicht falsch, ich würde jetzt keinesfalls nach F ziehen wollen, aber so mies reden würd ichs jetzt nicht.
(Ich hab zeitweise Monate dort verbracht. Fast die Hälfte meiner Verwandschaft lebt dort.) Nur mal als Beispiel, allein Grundstückspreise/Mietpreise sind in einer vergleichbaren Stadt in F wesentlich günstiger als in D! (Vergleich Besancon-Ludwigsburg, ich bring bewusst kein Paris-Berlin Beispiel, weil das nicht repräsentativ für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist) Und das darf man eben auch nicht außer Acht lassen.
 
@Rumulus: 49% kannste hier auch haben, aber nicht in unserer Gehaltsklasse!
 
@bigspid: So lange die Quelle sprudelt wie blöde, ist sie mitnichten veraltet. Zusätzlich bietet sie einen simplen Ansatzpunkt für Subventionen für "umweltfreundliche Autos" (Katalysator, Elektro,...), so dass auch die Gutmenschen glücklich sind.

Veraltete Steuern wie die Leuchtmittelsteuer, Salzsteuer etc sind zuletzt Ende 1992 abgeschafft - weil der Aufwand der Steuererhebung und der Überwachung in keinem Verhältnis zum Ertrag standen.
 
@rallef: Ja genau, sobald die Ausgaben höher als Einnahmen sind, macht es auch nur Sinn die Steuer abzuschaffen.
Die Umstellung in den kommenden Jahren mit dem Wegfall der Solidaritätssteuer und der damit einhergehenden erhöhung der Lohnsteuer, sodass man unterm Strich das gleiche löhnt, ist finde ich auch ein guter Schritt. So wird das Ganze wieder etwas schlanker.
 
@rallef: Der "Solidaritäts Zuschlag" ist das beste Beispiel für eine nicht zweckgebundene Steuer die mit voller Absicht so benannt wurde, dass Bürger von durchschnittlicher Intelligenz das nur missverstehen können.

Aber naja, was sollen sie machen? Keine Partei die Steuern verlangt oder erhöht ohne eine Gegenleistung dafür zu versprechen, wird wiedergewählt.
 
@W!npast: Ist doch bei der Mehrwertsteuer zb auch so. Da wird ja auch nicht der Mehrwert dann finanziert sondern es ist einfach eine Steuer damit Geld in die Kasse kommt. Das ist die Logik. Darum werden auch viele Sachen gleich mehrfach besteuert. Irgendwie müssen ja Elbphilharmonien und Prestige-Flughäfen und Bundestagskindergärten und Züchtungen von Lila Mohrrüben finanziert werden, oder?
 
Ja nee, ein autoritäres System installieren: kein Problem... Monopolisierung und Zensur der Medien (Print, TV): egal. Aber Internet verteuern - da kriegt der Mob endlich den Arsch hoch.
 
@rallef: Könnte das vielleicht daran liegen daß das Internet das einzig relevante Medium darstellt?
 
@rallef: Grüner Strom ist voll wichtig! Aber muss die Stromtrasse durch MEINEN GARTEN GEHEN!?!!?!??!
 
@rallef: Ist doch immer so. So ziemlich jede Revolution und jeder Massenprotest in der Menschheitsgeschichte ging dann los, wo's den Leuten zu stark an die Geldbörse ging. Man tut dann immer so als ging's einem um Freiheit und sonstwas an Idealen aber es geht immer um Jobs & Geld
 
Kaum geht es an die Brieftasche sind die Leute auf der Straße, aber gibt man ihnen Informationen dadrüber, dass einen die NSA überwacht kommt kaum mehr Aktionismus auf, als irgend wo empört auf Retweet zu klicken ...
 
@Sam Fisher: Ganz einfach weil wir das nicht quantifizieren können. Alles was wir nicht unmittelbar quantifizieren können ist schwer für uns einzuschätzen...
 
@sinni800: Also eine Gesellschaft welche Massenüberwachung nicht in den Kontext setzen kann, hat in meinen Augen bereits verlohren ...
 
@Sam Fisher: Wenn man sichs überlegt hängt das halt so in der Luft. Du siehst keine Wanzen die in deiner Zigarettenschachtel liegen... Es ist schwer für Leute sich das vorzustellen weil sie sich einfach nicht betroffen fühlen.
 
@Sam Fisher: Naja gegen die GEZ einheits abzocke is aber auch keiner auf die straße gegangen^^
 
@Aerith: Weil die GEZ keine Abzocke dieses Ausmases ist. Ohne die GEZ Gebühr hätten wir nur noch RTL, SAT1 und PRO7 ... und damit wäre unserer Gesellschaft garantiert kein Dienst erwiesen ... Ich weiß viele schimpfen gerne über die öffentlich rechtlichen, aber so schlecht sind diese nicht im Vergleich zum anderen Programm.
 
@Sam Fisher: Also ich schau kein Fern. Ich werd jeden Monat um 18€ abgezockt. In Budapest ist die Steuer auf 2.5€ pro Monat gedeckelt.

Und nein zum 37572383547. Male: Die ÖR brauchen keine 8€ von jedem Haushalt um ihren Bildungsauftrag umzusetzen. Den brauchen sie für verdammte Fussballlizenzen und son Scheiss wie "wetten dass" etc.

Die scheffeln massig Knete und grinsen dann auch noch wenn Leute wie du sie verteidigen.
 
@Aerith: Und ihrem Bildungsauftrag können sie nicht nachkommen weil in den Gremien überall so alte CDU und SPD Fuzzis hocken denen es nicht bekömmlich ist wenn die Bevölkerung zu viel Wissen erlangt.
 
@Aerith: ÖR != Fernsehen. Es gibt da auch Radiosender, ... . Man sollte das nicht immer nur an ARD und ZDF fest machen. Ich bin jedenfalls sehr froh noch Filme ohne Werbung sehen zu können oder ein paar tolle Dokus. Des weiteren sind es mir die 18 € im Monat allein schon für "Die Anstalt" wert!
 
@sinni800: ja das kommt auch noch dazu.
Neutrale Berichterstattung gibbet da sowieso nich. Alles wie in der DDR vonner Partei abgesegnet.
 
@Sam Fisher: Schön für dich. Mich interessiert der gequirlte Scheiss ned.

Und komm mir nich mit Radio, das halt ich keine 30 sekunden aus ohne das Bedürfnis zu kriegen die Kofferheule mit nem EMP zu "segnen".
 
@Aerith: was wirdn hier widda völlig belanglos über die ddr gehetzt?! würde behaupten das es den leuten früher besser ging und die die sich beschweren sind genau die die uns heute entsaften
 
@c[A]rm[A]: In der DDR gabs keine freie und unabhängige Berichterstattung. Genauso wie in der BRD heutzutage. ;)
 
Und bei uns lassen sich die User grossmäulig in Internetforen aus, aber sobald etwas Eigeninitiative erfordert wird, werden sie kleinlaut und begründen ihr Nichtstun mit 1000 Ausreden.

Wohl die am meisten genutzte und dümmste Ausreden waren und sind:" Wir können so, oder so nichts ändern! Die da oben machen gleichwohl was sie wollen! Mein absoluter Favorit: Der Einzelne kann nichts dagegen tun!"

Eventuell habt ihr die Ausreden nicht genau indem Wortlaut gelesen, aber sinngemäss sicherlich schon oft.
 
@Rumulus: So wie die Nichtwähler - inzwischen sind Nichtwähler die stärkste Partei mit über 50% und damit absoluter Mehrheit. Was ja allein schon eine traurige Sache ist, dass die absolute Mehrheit NICHT wählt - aber bei der heutigen Politik (die man mit dem Wort "Verarsche" zusammenfassen kann) irgendwie nachvollziehbar. Man stelle sich vor, alle Nichtwähler würden plötzlich z.B. die Linke wählen, das wär mal ein interessanter Wahlabend :D
 
@eN-t: Genau, das habe ich ja ganz überzusehen, die Nichtwähler. Das ist auch so eine dumme Ausrede, die man wohl am meisten zuhören bekommt. Ich wähle nicht, weil sich ja nichts ändert, egal welche Partei man wählen würde. Sich selbst aber engagieren und versuchen ein vernünftiges Programm auf die Beine zu stellen, das geht dann den Stammtischpolitiker doch zu weit. Da kommt ja schnell einmal mehr die Ausrede, ich kleiner Bürger habe ja keine Chance gegen die grossen Parteien. Dass aber aller Anfang mal nur eine Idee und klein war, wollen sie natürlich nicht einsehen.

Stammtischpolitiker und Nichtwähler sind das Allerletzte und das Gift jeglicher Veränderung.

Fairnesshalber muss man aber auch berücksichtigen, dass in Foren oft solche Aussagen gemacht werden von User die altershalber noch gar nicht wählen dürften und sich so nur wichtig machen wollen. Die labern nur das nach was sie von einem Verwandten/Bekanntenmal gehört haben.
 
@Rumulus: Ich befürchte mal so, zu allem Überfluss, bei mindestens 20% der erwähnten 50% ist dass noch nicht mal eine "dumme" Ausrede, hierzulande. Es mag Leute geben die haben keine Lust oder können nicht, manche wählen vielleicht nicht aus Protest, anderen fehlt vielleicht ein Alternative, es mag auch Leute geben, die waren jahrelang Stammwähler, sind momentan mit ihrer Lieblingspartei aber unzufrieden; es gibt aber auch nach wie vor Blogs, Foren und Kommentare z.B. auf Facebook, mit einer scheinbar sehr großen Gefolgschaft, die irgendwelche merkwürdige Phantasien haben, was z.B. den Einfluss der Nicht-Wahlbeteiligung auf das Wahlergebnis, der Sitzverteilung, der Parteienfinanzierung usw. betrifft.
 
@Lastwebpage: Dass das Nichtwählen auf die Politik und Verteilung einen Einfluss haben soll, im Interessen der Nichtwähler, hat sich schon lange als Utopie entpuppt. Schon seit Jahrzehnten geht der Mythos durch das Volk, aber wenn es ja so wäre wie behauptet, warum jammern die Nichtwähler heute noch?

Wie dumm muss man sein, an etwas zu glauben das sich ja nachweislich seit Jahrzehnten nicht bestätigt hat?
 
@eN-t: Ja, die Leute wählen ja alle nicht weil die entweder durch den Wahlkampf wahnsinnig geworden sind oder einfach der Überzeugung sind, keine Wahl zu haben, weil alles gleich scheiße ist... Und die Linke will der Michl nich wählen, die sind so böse und links und kommunistisch... und links... Und böse... Und da passiert die DDR gleich noch mal!!11 Steinewerfer! ... Du weißt wahrscheinlich, worauf ich hinaus will. Dämonisieren eben.
 
@sinni800: nuja, das bundeskanzleramt...dort arbeiten fast alle ehemaligen stasi leute, die "beamte" waren. im bka/bnd arbeite fast alle geheimdienstleute der ddr...die cdu hat mehr ehemalige sed mitglieder als die pds usw... politik ist lügen, betrügen, macht mißbrauch...
 
Das Foto erinnernt mich irgendwie , wie ´ne Szene aus dem Film "V wie Vendetta" :)
 
Also bis jetzt war mir Viktor Orban echt sympathisch...
... aber jetzt liebe ich ihn.
 
Die ungarische Regierung hat offenbar noch nicht begriffen, dass man als Regierung gegen Menschenrechte verstossen, die Daten der eigenen Bevölkerung an andere Staaten verkaufen und lügen und betrügen kann, solange man nicht den Fehler macht den offenbar danach süchtigen Bürgern ihr Entertainment wegzunehmen oder dieses extrem zu verteuern. Entertainment ist Opium für das Volk und solange das Volk an diese Droge problemlos herankommt kann man alles mit ihm machen, da die höheren Hirnfunktionen ausgeschaltet sind. Aber wehe man nimmt der nicht so finanzkräftigen Unterschicht durch zu hohe Preise die Droge weg. Dann gehen Drogensüchtige nämlich notfalls auch über Leichen um wieder an ihre Droge zu kommen. Alles bekannte Muster in der Psychologie.
 
nuja..in deutschland gibt es diese steuer ja auch....nennt sich mwst.
denn der staat und seine steuern und abgaben ist sehr willkührlich und sind ebend nicht zielgerichtet (gebunden)...deutschland ist in sachen steuern das unredlichste land der welt...der finanzminister ist immer ein feind des volkes, da er genau weis das seine einnahmen unredlich durch machtmißbrauch zu stande kommen (dazu zähle ich auch den ankauf gestohlener daten,da der staat damit beweist das es keinen rechtsstaat gibt).
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