Regierung droht Bundestag mit Anzeige wegen Geheimnisverrats

Der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll eigentlich den seit Monaten schwelenden Überwachungsskandal aufklären. Doch es sollen nicht zu viele Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Die Bundesregierung drohte den ... mehr... Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr

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Kann ja nicht sein das die Öffentlichkeit erfährt, was der "Untersuchungs-Ausschuss" herausfindet.
Transparenz nur solange die Regierung in einem guten Licht da steht.
 
@Lex23: Vollkommen richtig. Untersucht ihr mal damit wir sagen können es gibt für sowas einen Ausschuss. Aber wenn ihr was rausfindet zeigen wir euch an! Sowas gibts neben der Politik wohl nur in nem schlechten Krimi.
 
@Lex23: Ich nennen unsere Volksvertreter nicht umsonst nur noch Volkstreter.
 
@Memfis: Die Volksvertreter (=Bundestag) sind in diesem Fall allerdings die Leidtragenden.
 
@Lex23: Warum sollten wir von irgendetwas erfahren? Wir bezahlen ja nur deren Gehalt.
 
@Lex23: tja im Sinne des Volkes wird schon lange nichts mehr entschieden, die einzige Devise diese Herren haben ist größtmöglich das Volk zu verarschen
 
@Lex23: Das Schlimme ist ja, dass die Regierung nicht mal mehr so tut, als ob sie an Aufklärung interessiert wäre. Im Gegenteil, die transatlantischen Antidemokraten prahlen schon wieder öffentlich damit, dass die Sache ausgestanden und die Beziehungen wieder intakt seien.
 
Und die Politiker wundern sich, dass es immer mehr Nicht- oder Protestwähler gibt.
 
Armes Deutschland ... Arme Demokratie ...
 
@Sam Fisher: Du meinst wohl Demokratur ?
 
@TeamST: Bitte nicht diesen NPD-Begriff verwenden. Das führt die berechtigte Kritik am derzeitigen System in die völlig falsche Richtung.
 
@NSA-Stasi: was habt ihr nur immer alle gegen die npd begriffe etc?! ... die andere seite ist viel schlimmer
 
@cptdark: warum?
 
@hezekiah: mach einfach mal die augen auf, wie es aktuell im lande läuft
 
@cptdark: Wer ist die andere Seite, warum ist sie viel schlimmer? Ist es schwer das auszuformulieren? Aus dem bisschen was du geschrieben hast kann ich mir alles mögliche stricken aber ich würde gerne deinem Gedankengang folgen. Ermögliche mir das doch einfach mal.
 
@hezekiah: nachdem npd-begriffe rechts sind, meine ich logischerweise die linke seite
bzw die seite, die aktuell das sagen hat, und das ist mitte-links
alles klar?

und solange die rechte seite keine chance bekommt sich zu beweisen (auch afd), kann man einfach nicht behaupten das wäre schlecht.
 
Misstrauensvotum jetzt!
 
@Slurp: über ein mißtrauensvotum können nur die bundestagsabgeordneten entscheiden...und jetzt rate mal wer da eine überragende mehrheit besitzt...
 
@Slurp: Leider kann das Volk keines stellen...
 
Diese Regierung sollte wegen Betrug am Wähler verklagt werden.
 
@dodnet: Die Regierung wegen Datenschutzverletzungen anzeigen.
 
Wartet noch ein Jahr dann ist das mit dem NSA Skandal eh vergessen.
 
@das_xnu: Wird doch jetzt schon größtenteils unter den Teppich gekehrt.
 
zusammengefasst: das volk soll nichts vom von der regierung angeordneten landesverrat des bnd erfahren...
 
@Rulf: korrekt
 
Ich weiß gar nicht was es sich da zu beschweren gibt...dieselben köpfe werden mit denselben Machenschaften jahr für jahr wieder gewählt, alternativen nicht in sicht denn "alle" wählen eh die 2 großen....
Die Kritik kann nicht die Politik sein,denn die ist nicht neu...die Kritik muss Richtung Wähler (oder nichtwähler) gerichtet sein und gegen sonst niemanden.
 
@0711: die wahlen werden doch ziemlich sicher manipuliert ... es gibt viele wähler die andere bevorzugen, aber entweder reicht das nicht (wegen 5% hürde und so) oder die werden halt als ungültig manipuliert
das gegenteil wäre erst mal zu beweisen
 
@cptdark: Ich bin Superman! Beweise mir erstmal das Gegenteil..
 
@2-HOT-4-TV: ;) ... aber der beweis wäre recht leicht zu führen ... aber das ergebnis würde dir nicht gefallen ;)
 
@cptdark: Ist dir mal in den Sinn gekommen, dass viele Menschen nicht so leben wollen wie du? Die Mehrheit hat entschieden und so ist es nunmal.
 
@silvio.elis: ja, die die unbelehrbar sind, bzw die es nicht juckt weil sie eh zur high society gehören
 
@cptdark: Selbst wenn die Mehrheit "unbelehrbar" ist/wäre, in einer Demokratie entscheidet jene, auch wenn das Ergebnis Einzelnen nicht passt (es ist nirgends gesagt, dass Mehrheitsentscheidungen auch "schlaue"/"richtige" Entscheidungen zu sein haben - wer wäre denn auch zuständig dafür, festzulegen was die "schlauen"/"richtigen" Entscheidungen sind? Erhielte jene Instanz dann auch ein Recht, das Ergebnis dieser Einschätzungen durchzusetzen? => solche Systeme gibt es auch, sind dann aber keine Demokratien).

Hier: Die Mehrheit der Wähler wählt etwas, das Dir nicht passt.

Letztendlich lehnst Du die Demokratie ab, wenn Du davon überzeugt bist, Mehrheitsentscheidungen, die nicht Deinen Vorstellungen entsprechen, könnten ja nur manipuliert sein.
 
@cptdark: Ich versuche es nochmal: Wenn sich die Mehrheit nun für SPD, NPD, AfD, CDU, oder von mir aus auch deine Wunschpartei entscheidet, so sollte sie nicht als unbelehrbar bezeichnet werden. Auch der Vorwurf der Wahlfälschung ist dann nicht angebracht. Das ist Demokratie. Ich muss akzeptieren, dass es Menschen mit anderen Wertvorstellungen und Ansichten gibt, welche nicht mit meinen oder deinen Deckungsgleich sind.
 
@silvio.elis: unbelehrbar heisst hier, das sich immer "alle" beschweren, aber dann doch wieder die selben nichtskönner wählen.
und warum gehen so wenige? weil die anderen ja leider der meinung sind, sie könnten eh nix ändern. würden diese gehen dann wäre das ergebnis sicherlich wesenlich besser ...

aber wir werden ja noch sehen, was wir davon haben. lange wirds nciht mehr dauern, dann ist deutschland abgeschafft.
 
@cptdark: Ich denke eher, dass viele der Nichtwähler der Meinung sind sie würden nichts ändern (die Opposition ist unabhängig vom Thema IMMER gegen die Regierung), nicht wissen wie eine Demokratie funktioniert (jede Stimme zählt), zu faul/bequem zum Wählen ist, oder es interessiert sie einfach nicht (ich glaube die letzten beiden haben den größten Anteil).

Das die Nichtwähler deine Wünsche dann teilen würden, ist nicht gesagt.
 
@silvio.elis: unter der voraussetzung das sie ahnung haben, aber halt der meinung sind, es tät nichts ändern, dann würden sie meine meinung teilen ... aber wird hier ja eh nicht mehr passieren ... und bis zur nächsten wahl ist noch vieeel zeit, das viel schlImmeS passieren kann - und wird
dank der v*llpf*sten die am drücker sind
 
@cptdark: Melde dich halt zum auszählen und prüfs selbst nach
 
Sehr gut, damit ist bestätigt, dass dieser Ausschuss genau seine Funktion erfüllt :)
 
@freach: es besteht aber eine gewisse Gefahr dass jetzt damit schluss ist
 
@0711: Muss wohl jemand ziemlich schiss haben.
 
Rein formal gesehen, hat das Kanzleramt ja Recht. In einem nicht öffentlichen Untersuchungsausschuss darf auch nichts nach außen gelangen.
Bei der Berichterstattung über den Brief, bzw. das überhaupt etwas vom NSA Ausschuss nach außen drang, bin ich mir auch nicht so ganz sicher, ob dass der Sache selber sehr dienlich ist, ich befürchte genau das Gegenteil. Der CDU + SPD Anteil dieses Ausschusses, wird jetzt noch vorsichtiger und skeptischer sein. Wenn man merkt, dass das mit dem Untersuchungsausschuss in dieser Form nicht funktioniert, muss man eben das gesamte Konzept nochmals überdenken, auch wenn dieses bei einer CDU/SPD Koalition, die wir wohl die nächsten Jahre/Jahrzehnte noch haben werden, sehr schwer bis unmöglich ist.
 
@Lastwebpage: nur das diese Untersuchungen eigentlich im Interesse der Öffentlcihkeit liegen
 
@Lastwebpage: Ganz so einfach kann sich das Kanzleramt die Sache aber nicht machen. Es gibt Regeln was unter Geheimhaltung fallen darf und was nicht. Man kann nicht einfach beliebige Sachen als Geheimnis deklarieren wie man lustig ist. Das wäre auch eine Frage die es zu klären gilt sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen (was ich nicht glaube - sieht eher nach einer Nebelkerze oder einer leeren Drohung aus um Druck auszuüben).
 
@hezekiah: Dem ist leider nicht so. Wie alles in Deutschland ist auch dieser Untersuchungsausschuss reglementiert. Es gibt sogar ein ganzes Gesetzeswerk für diesen Untersuchungsausschuss, wo eben u.A. genau dieses geregelt wird. Wie gesagt, rein formal und rechtlich, ist am vorgehen des Kanzleramtes wenig zu beanstanden.
 
lol sag ich ja! Voll gegen das eigene Volk! Voll gegen die Wand! Fast schon wie in der DDR, wo die Regierung auch gegen das Volk war. Am liebsten würden sie jeden einzelnen Bürger anzeigen der sich damit befasst, so kommt es mir bald vor! Riesen Schweinerei. Wie gesagt Verhältnisse wie Ende DDR....
 
.....Verhältnisse wie Ende DDR.... ist das ein Wunder wo ein ex-FDJ Mädel am Ruder dreht?
 
@LaBeliby: Yep, denn das hat damit nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Warum hast du nicht gleich die NaziKeule rausgeholt? Ist ja immer noch die BRD. "Fast wie bei Hitler! Ist ja kein Wunder bei einem Staat dessen Gründungspersonal von Nazi-Granden nur so durchsetzt war!".
 
daran sieht man, das in der regierung nur asoziale machtmenschen aggieren und nicht welche die dem bürger dienen.

frau merkel zeigt klar woher sie kommt: aus einem totalitären staat.
wenn die regierung nix dagegen tut..und sogar hilfestellung gibt...zeigt ihre undemokratische und unrechtmässige handlungsweise...die gegen den bürger arbeitet..und den totalitären staat propagiert.
 
@anon_anonymous: Ich habe keine Ahnung warum du dir gerade die Merkel so rauspickst - ist für dich der Staat im Kopf schon eine Alleinherrschaft? Denke mal so einfach kann man es sich an dieser Stelle leider nicht machen.
Es ist schon ein Grundproblem das man von der Persönlichkeit her schon ein gewisses Verlangen nach Macht haben muss um überhaupt in diese Positionen zu kommen denn in jeder Stufe der politischen Karriereleiter gibt es Leute gegen die man sich politisch verteidigen muss oder mit denen man politisch konkurrieren muss um weiterzukommen.
Das ist selten was für Weltverbesserer oder Idealisten.
Einfach auf die DDR zu zeigen ist meiner Meinung nach an der Stelle falsch - nicht weil die DDR was tolles war sondern weil du es damit auch den Menschen leicht machst an der Stelle eine Ausrede zu suchen warum etwas so ist wenns denn mal um Konsequenzen geht.
Auch wenn man sich alle Politiker mal wegdenkt die aus der EX-DDR kommen sieht das Bild kein Deut besser aus.
 
Habe ich schon damals gesagt als der Ausschuss eingeführt wurde. Hier werden nur Steuergelder verbraten. Letztlich wird der Mantel des schweigens drüber gemacht und die Sache ist gegessen. Solange Europa ihren Pro USA Kurs fährt, wird sich daran auch nichts ändern.
 
@Akkon31/41: irgendwie muss man sich ja anbiedern damit die Amis wieder die DE-CIX Daten nehmen ;)
 
Was wir jetzt brauchen ist ein unabhängiger Untersuchungsausschuss zur Kontrolle des NSA-Untersuchungsausschusses. Wie lange sollen wir uns noch von der Regierung verscheißern lassen. Wir werden doch nur belogen und betrogen, wie unmündige Bürger, dabei ist NSA doch nur ein kleines Stück.
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