Uber auf Konfrontationskurs, senkt in Berlin und München die Preise

Dem Mitfahrdienst Uber hat ein Frankfurter Gericht Anfang der Woche verboten, und zwar deutschlandweit, seinen Dienst weiter anzubieten. Im Falle von Verstößen drohen empfindliche Strafen in Höhe von immerhin bis zu 250.000 Euro. mehr... Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Bildquelle: Uber Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Verbot, Taxi, Uber, Mitfahrdienst Uber

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Da sieht man doch sehr deutlich wie tief die Angst in der Taxi Branche vor Konkurrenz sitzt. Deren Ruf ist schlecht, dessen Preise hoch kritisiert und wer Großstädtisch lebt, darf sich freuen wenn der Fahrer überhaupt fließend Deutsch spricht.
Im übrigen sollte die Taxi-Branche vorsichtig sein, denn sie selbst hat nicht gerade wenige Probleme mit Verstöße in den eigenen Reihen. "Schwarzfahrer", fehlende Berechtigungen uvm. existiert auch in dieser Branche. Die Frage ist, bevor sie sich aktiv einmischen, ob sie das Echo vertragen können. Ich wäre mir da nicht so sicher.
 
@knirps: Sehr interessanter Beitrag aus dem Heise-Forum zum Thema Taxifahrer.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Da-hier-offenbar-viele-nicht-besonders-gut-informiert-sind/forum-284914/msg-25746190/read/
 
@Knarzi81: Ich habe schon sehr oft zum Thema Sicherheit stellung genommen, auch mit dir persönlich, das du meine Einstellung dazu nun kennen solltest.
Der soziale Aspekt kann ich dem Kommentator auch im Mund umdrehen, denn es ist ziemlich asozial Konkurrenzen diese Dienstleistung zu verweigern aufgrund eines antiquierten, unnötig komplizierten, Gesetz.
Meine Einstellung zur Ortskundeprüfung weicht auch von dem des Kommentators ab. Ich hale sie für obsolet und nicht mehr zeitgemäß.
Kommentar gelesen, zu Kenntnis genommen, aber er spiegelt meine Ansicht nicht wieder und konnte mich auch nicht zum Umdenken bringen.
 
@knirps: Glaubst du die Preise bei Uber würde so bleiben, wenn die Fahrer sozialversichert wären und Steuern zahlen würden?
 
@mlodin84: Es gibt eine ziemlich einfache Art das Problem zu lösen um sowohl mit dem Gesetz im Einklang zu kommen als auch den Schwierigkeitsgrad zu reduzieren um im Transportgewerbe tätig sein zu können:
- Wegfall des Personenbefördeurngsscheins
- Nachweis Unfallversicherung
- Nachweis Gültiger erste Hilfe schein
- Nachweis angemeldetes Gewerbe
- Ausstellung der Transporterlaubnis

Wer seine Steuern nicht zahlt, hat ein anderes Problem. Die Arbeit selbst spielt dabei keine Rolle.
 
@knirps: Klar kann man das Taxi-Gewerbe modernisieren und den Personenbeförderungsschein abschaffen. Ortskenntnisse braucht der Fahrer dank Navi heutzutage auch nicht mehr. Der Dienst Uber ist für mich aber nicht die Lösung, da es nur eins gibt was dafür spricht: der Preis. Der wäre dann auf Taxi-ähnlichem Niveau, wenn man eine ähnliche Versicherung und Sozialversicherung hat und brav seine Steuern zahlt.
 
@mlodin84: Das Problem der Steuerhinterziehung hast du stets bei Selbstständigkeit. Dann wäre zu klären wie viele sich tatsächlich einen Lebensunterhalt mit einem solchen Dienst verdienen oder einfach nur was nebenbei tun. Die Preise bei Uber interessieren mich nicht, es geht auch nicht darum das eine auszulöschen um das andere durchzusetzen. Es geht um Konkurrenz und die Entscheidungsfreiheit der Kunden, welchen Dienst sie für sich selbst am attraktivsten finden. Die Taxifahrer haben ja auch eine Gewerkschaft, evtl. kann sich eine Gründen, die diese Dienstleistung zusammen fasst um einen tariflichen Lohn festzulegen. All diese Dinge muss mich als Kunde aber nicht interessieren.
 
@knirps: Welchen Lohn? UberPop-Fahrer sind selbstständige Unternehmer, wie du selbst sagst.
 
@knirps: Auch ein Wichtiger Gesichtspunkt in der Unterstellten Steuerhinterziehung, Sozialhinterziehung!

Man beachte bitte Punkt (3)
http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/8.html

Hier bitte Punkt 1. Ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer übt eine selbständige Tätigkeit im Nebenberuf aus
http://www.versicherungswissen.org/Minijob/Arbeitnehmer_und_Selbstaendigkeit.html
 
@Kribs: War das eine Rechtsberatung? Dann war es illegal :P
 
@knirps: Ich bin kein Anwalt, deshalb auch keine Rechtsberatung!

Als Treues, Ehrliches Staatsopfer habe ich es >mir< zu Aufgabe gemacht jedwede Möglichkeit zu finden, >Rechtskonform< mit Anlauf den Vorschriften vor die "Kniescheiben" zu springen, das hat zu der Tatsache geführt das sich eine Gruppe von Menschen zusammengetan hat die selbiges als begeistertes Hobby betrachten und umsetzen.
Leider sind alle daraus resultierenden "Verfahrensweisen" auf eignes Risiko, sollen als Argumentation Hilfe Angesehen werden!
 
@Kribs: Und was ist, wenn man das Recht nicht für konform hält? Das ist ja mein Problem in dieser Angelegenheit.
 
@knirps: Die Argumentation könnte dahingehend sein das nach Europäischen Recht eine Eingrenzung einer Dienstleistung ungerechtfertigt ist (Nicht gilt) wenn in einen Anderen EU-Land selbige Dienstleistung ohne diese Einschränkung genehmigt wurde (Irland).
Bedarf einer Entscheidung des EuGH 4-5 Jahre
http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstleistungsfreiheit

Noch ein wenig Wackelig ist die Argumentation mit dem GG Artikel 11 und 12
Bedarf einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes 3-4 Jahre
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
 
@Kribs: "Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt
werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden"

Wow, das ist Diskriminierung im Grundgesetz.
 
@knirps: Zu (re:6):All das was Du da in (re:1) aufzählst hat Uber / bietet Uber aber nicht. Könnten das ja auch freiwillig machen für ihren eigenen guten Ruf u. zum Abbau der Bedenken gegen sie. Tun sie aber nicht!!! Warum wohl nicht?
 
@knirps: Nein! Das war eine Erläuterung und Klärung. Und mit Deiner Unsachlichkeit -um es höflich auszudrücken- machst Du Dich noch mehr unglaubwürdig.
 
@Kiebitz: Tust mir den Gefallen erstmal alles zu lesen und mir dann eine Antwort zu geben?
 
@knirps (re:12): Tust DU mir einen Gefallen und gehst davon aus dass Andere nicht dümmer sind als Du bevor Du sie belehren willst!
 
@knirps: Leider wurde das GG geschrieben, als selbst Science-Fiction Autoren sowas wie Internet oder Uber nicht in den Sinn kam.
Demensprechend Leiten sich auch die Bestimmungen für Taxis aus den für Droschken ab:
Gültige Verordnung -Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=9&ugl_nr=9231&bes_id=3107&val=3107&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=0
 
@Kiebitz: Ich habe dich um einen Gefallen gebeten. Wenn du dies nicht tun möchtest, kann ich deinen Kommentaren leider keine weitere Beachtung schenken, da ich keine Lust habe dir ständig hinterher zu antworten.
Um deine Frage zu beantworten, nein, ich kann leider nicht davon ausgehen das andere nicht dümmer sind als ich. Woher auch, ich habe ja kein Indiz dafür!
 
@knirps (re:8): Ach! Bestimmst Du jetzt was Rechtens ist bzw. Rechtskonform ist. Interessant!
 
@Kribs: Gelegenheitsverkehr... nettes Wörtchen.
 
@Kiebitz: Selbstverständlich tue ich das, ich bin ein teil des Staates und nach §20 unseres Grundgesetzes geht alle Macht vom Volke aus, ich bin ein Teil dessen. Selbstverständlich halte ich mich nicht zurück wenn ich Gesetzgebungen für unhaltbar finde und selbstverständlich begrüße ich ein Vorgehen dagegen, selbst wenn es in dem Moment unrechtens ist. Ein geschriebenes Recht ist nicht gleich richtiges Recht.
 
@knirps(re:16): "... kann ich deinen Kommentaren leider keine weitere Beachtung schenken, da ich keine Lust habe dir ständig hinterher zu antworten..." Wie Recht Du doch hast. Auf Deine Kommentare immer wieder auf´s Neue einzugehen bringt wirklich nichts!
 
@Kiebitz: Na dann lass es doch einfach, dann muss ich meine Zeit auch nicht mit dir verschwenden indem ich deine Kommentare lese und auch noch auf diese antworte. Wir können beide nur gewinnen.
 
@knirps(re:19): "...Ein geschriebenes Recht ist nicht gleich richtiges Recht..." Aha! Aber Deine Ansicht ist auf alle Fälle mehr Wert als ein gültiges geschriebenes Recht, selbst wenn -wie Du ja selbst schreibst- "... selbst wenn es in dem Moment unrechtens ist..." Wieder interessant.
 
@Kiebitz: Siehst du, du hast leider nichts gelernt. Schon wieder verschwendest du unser beider Zeit. Aber ich freue mich dich für etwas interessieren zu können.
 
@knirps(re:21): Da hast Du nun mal ausnahmsweise Recht mit "...meine Zeit ..... mit dir (nicht) verschwenden indem ich deine Kommentare lese und auch noch auf diese antworte. Wir können beide nur gewinnen..." Also machen wir uns beide doch zu Gewinnern, sozusagen eine Win-Win-Situation!
 
@Kiebitz: Du hast mich falsch zitiert, das muss ich leider anzeigen.
 
@knirps( zu re:19) und dem GG. Wenn, dann zitiere da bitte richtig und vollständig! Für Dich speziell mal:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Hierzu also im Klartext extra für Dich: NICHT durch eine einzelne Person (DU!) die meint sich über das Gesetz erheben zu dürfen!

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zum (4) auch noch mal speziell für Dich: Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen.....haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand. ALSO auch zum Widerstand gegen Leute wie Dich die meinen Gesetze gelten nicht für sie!

Also wenn Du was -hier Artikel 20 GG zitierst- dann bitte richtig und vollständig ! Gaaanz nebenbei, das GG hat KEINE §§ sondern Artikel, nur mal so für Dein Wissen!
 
@Kiebitz: Damit akzeptiere ich das du die Konfrontation mit mir wünscht. Des weiteren habe ich das GG nicht zitiert sondern wiedergegeben. Bevor du dich über schlechte Zitate beschwerst, solltest du dir deine eigenen ansehen.
 
@knirps: Ich halte mich jetzt nun mal daran: "...meine Zeit ..... mit dir (nicht) verschwenden indem ich deine Kommentare lese und auch noch auf diese antworte. Wir können beide nur gewinnen...", denn Dein Kommentar (re:27) zeigt einmal mehr dass Du nicht sachlich bleiben kannst. Und übrigens, meine Zitate sind wortwörtliche aus dem GG! Also machen wir uns beide doch zu Gewinnern, sozusagen eine Win-Win-Situation und lassen es bleiben!
 
@Kiebitz: Es ist schwierig sachlich zu bleiben bei jemand, der daran kein Interesse hat.
 
@knirps: Wo genau war Kiebitz unsachlich? Merke: unsachlich =!= hat nicht meine Meinung
Und man mag zu Personenbeförderungsgesetz etc. stehen wie man will, solange es eine entsprechende Gesetzgebung gibt (die ja durchaus geändert werden kann), hat man sich dran zu halten. Und eine Firma, die ein rechtskräftiges Urteil einfach mal ignoriert, anstatt mit entsprechenden rechtlichen Mitteln gegen das Urteil vorzugehen, gehört bestraft. Wo soll das sonst hinführen?
 
@knirps: Bei uneinsichtigen Leuten kann man mit berechtigter Kritik nichts ausrichten! Und wenn Du deine Sichtweise (Argumente???) zigmal wiederholst, die Bedenken und Kritik gegen Uber ist nachvollziehbar. Und wenn hier (us-amerikanische) Dienste / Firmen meinen sich nicht an das deutsche Recht / an die Entscheidungen deutscher Gerichte halten zu müssen, gehören sie aus dem deutschen Markt -und das mal gaaaanz deutlich- eliminiert. Schlicht und einfach. Ggf. die "Manager" dieser Firma / dieser Dienste in persönliche Haftung nehmen und persönlich abstrafen.
 
@Kiebitz: man bist du gemein, ums verplatzen kein Mitglied der Ubersekte werden zu wollen bzw. mal so riiiiichtig tief reinzuriechen, wie toll das dort ist ;-)
Vor allem letzteres hast du nämlich erstmal zu tun, bevor du befugt bist, dich zu wagen, geübten Uber Predigern das Wasser reichen zu wollen.
Also..husch husch..schnell die hier auf div. Beiträge verteilte Uberbibel nachlesen gehen ! *fg
Und wer weiß...wenn du brav genug warst, die göttlichen Infos halb auswendig kannst .. dann redet der edle Herr Knirps evt. (wieder) (weiter) (endlich) mit dir bzw. du hast dir das Recht erworben, das das nichtmehr sein gelassen werden kann ?? *fg

Irgendwie laufen da leicht perverse Dinge ab. Wenn eng wird und Uber sich an gültige Vorschriften und Gesetze halten soll, dann müssen die eher weg als das Ubers Freiheitsdrang und natürlich auch die Volksnützlichkeit des ganzen Schaden nimmt.. aber falsch...macht Uber eigentlich irgendwas falsch ?
 
@knirps: Wenn hier einer vorsichtig sein muss, dann bist du es. Du verbreitest hier Unterstellungen für die man dich belangen kann.
Im übrigen ist es nichts neues mit Schwarzarbeit vor allem im Niedriglohnbereich.
Nenne mir aber bitte eine Branche, wo nicht schwarz gearbeitet wird.
 
@LastFrontier: Meine "Unterstellungen" sind mit Quellen zu unterstreichen, welche bei diesem Thema auch schon mehrmals vorgebracht worden sind. Suche mal nach Schwarzarbeit im Taxigewerbe und du erhälst genug Informationen aus den verschiedensten Quellen. Suche dir eine aus, welche dir am seriösesten erscheint. Das Unternehmen "MeinTaxi" wirbt regelrecht damit, keine Schwarzarbeiter zu haben. Na herzlichen Glückwunsch.
 
@knirps: Nur mal eine Auswahl aus den letzten 4 Monaten:

http://www.focus.de/finanzen/news/taxiverband-chef-warnt-berlin-verkommt-zum-nabel-fuer-taxi-schwarzarbeiter_id_4034807.html

http://www.bild.de/regional/muenchen/taxifahrer/wegen-schwarzarbeit-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-35889516.bild.html

http://www.bild.de/regional/stuttgart/schwarzarbeit/-verdacht-bei-karlsruher-taxiunternehmen-35751718.bild.html

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Schwarzarbeit-in-Karlsruhe-Zoll-nimmt-Taxi-und-Mietwagen-Firmen-hoch;art6066,1381051

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article130882482/Millionenschaeden-durch-Schwarzarbeit-im-Taxigewerbe.html
 
@Kribs: Genau, du warst das mit den Quellen, ich wusste nicht mehr wer das gepostet hatte. Danke für deine Ergänzung.

Auch sehr schön das vorbildhafte Benehmen:
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118074594/Wie-illegale-Taxifahrer-in-Tegel-Berlin-Touristen-abzocken.html

oder eben die von mir angesprochenen Taxifahrer die keine sein dürften:
http://www.rundschau-online.de/koeln/illegale-personenbefoerderung-taxi-ruf-warnt-vor--schwarzfahrern-,15185496,26469034.html
 
@knirps: Ja ist wirklich schade das das in der ganzen Diskussion viel zu kurz kommt, in Zollkontrollen werden bis zu 90 % der Taxis beanstandet, und dieses "Gewerbe" erdreistet sich Normale Menschen ohne Schuldnachweiß zu Kriminalisieren.
Bleibt zu hoffen das Irgendwann jeder die Möglichkeit erhält, sich selbst zu entscheiden, welche in der Gesetzlichen Norm sich bewegende Transportmöglichkeit Er nutzt.
 
@knirps: Echt lustig. Ihr postet hier Beispiellinks, wo schwarze Schafe im Taxi Gewerbe aufgeflogen sind. Diese wurden alle verurteilt, weil sie sich NICHT an die gesetzlichen Vorschriften gehalten haben und dürfen nicht mehr fahren. Bei UBER wollt ihr aber, dass dieser Service zugelassen wird, obwohl die sich auch NICHT an die gesetzlichen Vorschriften halten. Aktuell sind diese gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Auch wenn die Gesetze veraltet sein sollten. Da kann Uber nicht einfach daherkommen und sagen, wie sch***en drauf.
 
@Bikoe: Die Gesetzlichen Bestimmungen sind das Problem!
 
@knirps: Mag sein. Aber trotzdem darf Uber sich nicht darüber hinwegsetzen. Und außerdem, wo ist das Problem einmal 600 EUR für den P-Schein auszugeben, einmal jährlich 25 EUR für eine Erste Hilfe Ausbildung, einmal jährlich TÜV zu machen und sich eine gewerbliche Versicherung zu besorgen?
 
@Bikoe: Es muss manchmal Parteien geben die sich über etwas hinwegsetzen um Bewegung in die Sache zu bringen.
600€ ist ein riesen Problem für viele Menschen, für etwas, was letztendlich keinen Sinn erfüllt außer die Staatskasse zu füllen.
 
@knirps: Ehrlich???? 600 EUR zuviel. Ruf Dir mal einen Uber-Fahrer und sage mir, mit was für ein Auto er vorgefahren kommt. Ich kann Dir sagen, dass da 600 EUR das kleinste Problem sind. Wenn man sich selbständig machen möchte, sind Investitionen zwingend erforderlich.
 
@Bikoe: Dazu habe ich bereits stellung genommen. Wer sagt denn das ein Uber-Fahrer so etwas hauptberuflich macht? Wie siehts denn mit Nebeneinkünften, Studentenjobs oder ähnlichem aus? Leute die alles bereits haben: Führerschein, Auto und einen simplen Dazuverdient haben möchten.
Kommt doch mal aus der Illusion raus das Jede Beschäftigung gleich eine Vollbeschäftigung sein muss. Selbst wenn, ein Auto ist für viele schon da.
 
@knirps: Hauptberuflich, Nebenberuflich ist völlig egal. Sofern ich eine Gewinnabsicht habe, muss ich dementsprechend Steuern zahlen, mich richtig absichern etc. Kleines Beispiel: Ich würde für Systemadministration nebenberuflich tätig sein. Würde ich ein Schaden anrichten, würde niemals meine private Haftpflicht einspringen. Wozu auch. haben ja nichts damit zu tun. Dafür brauche ich eine betriebliche Haftpflicht. Und DAS wird den Uber Fahrern angekreidet. Sie haben keine betriebliche/gewerbliche Haftpflicht. Die private würde im Schadensfall nicht aufkommen. Fängt ja schon mit den Kilometern an. Bin ich drüber zahlt sie nicht mehr.
 
@Bikoe: Sofern ein Gewinn von mehr als 450€/Monat bei raus kommt. Zum Thema Versicherung habe ich weiter oben bereits Stellung genommen.
 
@knirps: Alter - in dem Moment wo du für eine Dienstleistung Geld verlangst und mehr als die Selbstkosten verlangst, bist du ein Gewerblicher.
Gesetz und Punkt.
Kostenlos oder zum Selbstkostenpreis darfst du jeden mitnehmen so oft und lange du willst.
Er darf dir nur nicht mehr bezahlen als du tatsächlich Kosten hast. Und deine "Arbeitszeit", Verschleiss, Versicherung darfst du hierbei nicht einrechnen; sondern nur die tatsächlichen Spritkosten.

Und was die 600.-€ betrifft:
Wenn du für ein Taxiunternehmen fährst zahlen die das oder strecken es vor (dafür gibt es Arbeitsverträge).
Ansonsten gibt es in unseren verkrusteten Strukturen Darlehen für Existenzgründer von den Ländern, Industrie- und Handelskammer, Risiokokapitalgeber und die Bundesagentur für Arbeit.

Vor vier Jahren hat eine grosse amerikanische Spedition in Nürnberg beim "Arbeitsamt" LKW-Fahrer für die USA gesucht. War eine tolle Veranstaltung. Einzige Voraussetzung: Führerschein C,E, gültiger Reisepass.
Bezahlt wurde für die Wechsler: Anreise USA, Ausbildung in US- Verkehrsgesetze und Transportbestimmungen, Erwerb US-Führerschein,Sprachkurs, Unterkunft.
Gefördert und bezahlt durch die Bundesagentur für Arbeit.
Von den in etwa 120 Teilnehmern sind etwa die Hälfte abgerückt in die USA und bis heute nicht mehr zurückgekehrt.

Und nach diesem Schema kannst du auch deinen Taxischein bekommen. Also Leute mit geringen Einkommen, Migranten, Arbeitslose, Umschüler etc.

Es gibt also genug Möglichkeiten sich fördern zu lassen.
Problem ist nur - darum muss man sich selbst kümmern. Keiner trägt dir die goldenen Äpfel auch noch hinterher.
Selbständig heisst: Selbst und ständig arbeiten.

Nur - wer total konzeptlos oder zu faul oder auch zu blöde ist sich da zu engagieren und schon bei 600.-€ ein Problem hat, der soll meinetwegen weiter in irgendeiner Schwefelmine vor sich dahin verrotten.
 
@LastFrontier: Dann belassen wir es dabei, alter, das du es so richtig findest wie es ist und ich eine Reform in Gänze begrüßen würde.
Mehr, glaube ich, gibts hier auch nicht mehr zu sagen.
 
@knirps: 450€-Kräfte sind nicht selbstständig, sondern angestellt... Nur so zur Info.
 
@Kribs: "...welche in der Gesetzlichen Norm sich bewegende Transportmöglichkeit Er nutzt....". Eben! Eben! "...In der gesetzlichen Norm..." und da ist Uber z.Zt. eben nicht!
 
@knirps: Suche mal Schwarzarbeit im Handwerk, Gastronomie oder sonstige Bereiche.
Was du machst ist pauschales polemisieren einer Zielgruppe.

Vielleicht solltest du mal erwähnen wer hinter Uber steht. Uber ist nämlich kein Startup-Unternehmen von ein paar cleveren Jungs und Mädels. Hinter Uber steht Google und Goldman-Sachs.
Und das was Uber hier abzieht ist ein Vorgeschmack auf TTIP.

Gegen den Vermittlungsdienst gibt es an und für sich nichts zu sagen. Doch durch Uber wird schwarzarbeit ja geradezu generiert. Die Fahrzeuge werden nicht überprüft, die Eignung der Fahrer nicht, Gesetzliche Grundlagen werden nicht beachtet.
Da wird einfach mal so eine Verfügung eines Landgerichtes ignoriert.
Wenn ich das Landgericht wäre, würde ich deren Serverdaten mit den Vermittlungsdatensätzen beschlagnahmen und dann hagelt es Ordnungsgeld in millionenhöhe.
Aber klar - amerikanische Firmen dürfen sich weltweit alles erlauben; so wie die US-Regierung auch.
Und hier gibt es noch Spacken die dabei feste Beifall klatschen.
 
@LastFrontier: Wenn TTIP dafür sorgt das verkrustete Strukturen in Deutschland aufgelöst werden, ist das zu begrüßen.
 
@knirps: Mit Verlaub - was du als verkrustete Strukturen bezeichnest ist mit eine Grundlage für unser solides sozialstaatliches Wesen.
Weil eben nicht jeder Depp machen kann wie er sich das gerade einbildet.

Als nächste schaffen wir die StvZO ab, dann wird die Ausbildungsverordnung gestrichen, Meisterzwang entfällt - kurzum - jeder darf alles wie es ihm gerade beliebt und kann dafür auch verlangen was er will.
Also her mit den Osteuropäern und Afrikanern für 5.-€ die Stunde. Keine Sozial-, Kranken-, Rentenversicherung. Keine Steuerlichen abgaben.
Ich werde dann Sklavenhändler - denn mit normaler Arbeit kannst du dann kein Geld mehr verdienen.
 
@LastFrontier: Ich kann nichts sozialstaatliches erkennen wenn man es Menschen schwer macht in einen Beruf einzusteigen. Ich habe weiter oben meine Vorstellung von einer Vereinfachung der Sache abgegeben.
 
@LastFrontier: Wieso pauschalisiert er? In dem Beitrag geht es doch um Taxifahrer und nicht um andere Handwerker. Und genau deswegen kann man doch genau über diese Zielgruppe konkret reden. Gerade und vor allem WEIL es das Problem in nahezu jeder Branche gibt die sich mit Dienstleistungen beschäftigt und in der die Löhne gering sind ist ein Vergleich wenig sinnvoll, da es dort überall vorkommt. Da hat hier, denke ich, niemand arge Zweifel dran. Ich erinnere mich da noch an die Diskussionen zu Handwerksberufen ohne Meisterpflicht. Da gab es mal viel Bewegung drin. Wenn es nach der Kammer gegangen wäre, dürfte niemand ohne Schein arbeiten. Im Grunde hat eine Lockerung an einigen Stellen das Gewerbe aus meiner Sicht aber belebt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Und meine Erfahrung mit großen Meisterbetrieben ist bisher leider nicht immer die Beste gewesen, oft waren kleine Betriebe ohne Meister nicht nur günstiger sondern auch zuverlässiger was Termine anging. Was die Qualität der Arbeit angeht, da konnte ich nie drüber meckern. Natürlich nicht pauschal zu sehen (wo wir damit wieder beim Thema sind) aber das ist nun mal meine rein subjektive Wahrnehmung.
 
@knirps: Für einen Beruf sollte man gewisse Qualifikationen haben.

Und wo ist das Problem: Mach einen Personenbeförderungsschein, Gesundheitscheck, Gewerbe anmelden und los gehts.
Oder kannst die 300.-€ dafür nicht aufbringen?

Dein schlecht sprechender ausländischer Taxifahrer hat das doch auch geschafft. Also kann der "Kanake" schon mal gar nicht so blöde sein wenn er Taxis chauffiert!!!
 
@LastFrontier: Die Qualifikation habe ich mit dem bestehen der Führerscheinprüfung erworben. Alles andere ist Abzocke seitens des Gesetzgebers.
 
@knirps: Nein hast Du nicht. Mit der Führerscheinprüfung hast du nur bewiesen, das Du ein Fahrzeug im Strassenverkehr führen kannst.
 
@Bikoe: Und um mehr geht es auch nicht. Mit dem erste Hilfe Schein kann ich erste Hilfe leisten, dieser muss aktuell gehalten werden und gut ist. Mehr ist nicht nötig.
 
@knirps: Doch ist es. Als Taxi-Fahrer musst Du in jeder Lage fähig sein, Dein Auto sicher steuern zu können. Auch wenn Du schreiende Kinder, Besoffende im Auto beförderst. Ausserdem solltest Du nachweislich gesund sein. Zum Beispiel würde ein Epileptiker niemals ein P-Schein bekommen. Bei Uber kannst Du Dir da nicht sicher sein.
 
@knirps: Der Führerschein berechtigt dich erst mal nur zum Führen eines bestimmten Fahrzeuges.
Das bedeudet aber noch lannge nicht dass du auch verantwortungsbewusst und sicher Personen und Ladung befördern kannst.
 
@Bikoe: Diese Fähigkeit bringt mir aber kein P-Schein. Als Epileptiker bist du ständig eine Gefahr als Autofahrer, sei es mit oder ohne zahlende Kundschaft. Ein Thema für sich ob diese ein Auto fahren dürfen oder nicht.
 
@LastFrontier: Das bedeuten teure Lizenzen auch nicht. Oder empfindest du das Verhalten der Taxifahrer in den oben genannten Links verantwortungsvoll?
 
@knirps: Es ist ja auch ein Beispiel. Nur es sollte aufzeigen, dass ein Nachweiss über die Gesundheit bei Personenbeförderung sinnvoll ist und nicht jeder Hans und Franz, Taxi spielen kann/darf.
 
@Bikoe: Ich halte es für an den haaren herbei gezogen, da du als Fahrzeugführer ohne gesundheitlichen Hintergrund immer eine Gefahr für den Straßenverkehr bist. Wenn da wer in eine Menschenmasse rast, weil er grad einen Anfall bekommt... ich glaube da sitze ich lieber im Wagen als davor gestanden zu haben. Ist nur ne Theorie, muss nicht stimmen. Aber ich glaub in dem Wagen is das Risiko geringer.
 
@knirps: Du hattest persönlich noch keinen Autounfall oder? Ich hoffe nicht. Wünsche ich Dir auch nicht. Persönliche Geschichte. Meine Schwester und ich sind mit Ihrem damaligen Freund unterwegs gewesen. Sie saß vorne ich hinten. Es kam zu einem heftigen Auffahrunfall mit 80. Ursache: Er ist unmächtig geworden. Wir voll rauf auf dem Vordermann. Ergebnis: Er hatte nur ein paar Abschirfungen, meine Schwester Beckenbruch und Beinbruch und ich wegen dem Gurt zwei Rippen angebrochen. Und natürlich den Schleudertrauma nicht zu vergessen. da es eine Privatfahrt war, keine Probleme mit der Versicherung. Bei Uber??? Keine Ahnung wie das abgelaufen wäre. Uber hat ja nachweislich in anderen Ländern die Fahrer bei einem Unfall gefeuert. Bestes Beispiel: Kalifornien USA
 
@knirps: Die "Taxiprüfung" ist nicht nur eine Lizent, sondern ein Befähigungsnachweis. Die meisten haben allerdings ein Problem mit der Ortskundeprüfung. In Zeiten von Navi und digitaler Verblödung weiss nämlich keiner mehr wie unsere Strassenbezeichnungen funktionieren.
Warum sind Autobahnen Nummeriert und welchem Schema folgen sie? Woran erkenn ich, dass eine Strasse zum Zenrum hinführt oder wegführt? Sind gerade Hausnummern auf der rechten oder linken Strassenseite; wo ist überhaupt bei der Strasse rechts oder links? Wie sind Stadtteile gegliedert und bezeichnet? Wo sind die Must-Know-Points die als Hauptorientierung dienen?
Dass mal nur so als Highlight.
 
@Bikoe: Doch den hatte ich, als Beifahrer. Niemand zu Schaden gekommen, Schock saß aber tief. Auto war totalschaden.
 
@LastFrontier: Das alles halte ich für überflüssig bzw. bekomme ich zum Teil in der Führerscheintheorie mitgeteilt.. Tut mir leid, da kommen wir auf keinen Nenner.
 
@knirps: Nach dem Lesen der Beiträge, bleibt mir nichts, als Dir in Bezug auf UBER die TROLL-Plakete des Forums zu überreichen!
 
@Bengurion: Die können sich hier viele anstecken. Denn die Verfechter der aktuellen Gesetzeslage bzw. der Taxi-Branche haben sie ebenfalls verdient.
 
@knirps: Ich sehe schon dass wir da weit auseinander liegen.
Ist auch kein Problem. Jeder hat so seine Meinung und ist auch o.K.

Nur bist du meiner Meinung nach etwas realitätsfern und denkst auch nur erst mal an deinen eigenen Vorteil (günstige Fahrgelegenheit). Über die Folgen für andere denkst du überhaupt nicht nach oder ignoroerst das einfach.

Und was deinen Führerschein betrifft: Ich geb dir mal einen LKW 7,5 t + einen Anhänger. Beides vollbeladen und dann schicke ich dich los.
Ohne Fahrpraxis nur auf grund deiner B-Führerschein-Theorie. Kommst du nicht weit. Spätestens dann wenn du rückwärts fahren musst, trennt sich die Spreu vom Weizen.
 
@LastFrontier: Ich wiederhole das hier gern: Preise sind niemals Gegenstand meiner Diskussion gewesen. Das wurde mir nur 'in den Mund gelegt'.
Dein Führerscheinbeispiel geht ebenfalls über die Uber Debatte hinaus und hat nichts mit dem Thema zu tun.
 
@knirps: Das ist aber der Dreh- und Angelpunkt.
Uber kriegt Provision. Der Fahrer verlangt Geld damit er auf seine Kosten kommt.
Der Fahrer verdient und Uber verdient.
Also kann von Selbstkosten oder kostenlos keine Rede mehr sein und ist gewerblich.

Kostenlos sind nur die Apps;-)

Nachtrag: Und bei Uber kommt dazu dass sämtliche Verantwortung beim Fahrer hängen bleibt. Im Schadensfalle kommt nicht Uber auf sondern jeder Fahrer für sich selbst.
Bei einem Taxiunternehmen kommt der Unternehmer für alles auf.
Deswegen sind die Versicherungen für Taxi ca. 8 mal so teuer wie für einen normalöen PKw.

Geht dann so wie einem Fahrer letzt in Hamburg: dem hat die Versicherung knallhart gekündigt. Wegen Zweckentfremdung.
War ja mit Sicherheitsgurten damals genau das gleiche: Obwohl noch keine Anschnallpflicht haben Versicherungen bei Unfällen teilweise oder ganz die Zahlung verweigert wenn einer nicht angeschnallt war.
Also bleibst du bei einem Uberfahrer auf deinem Schaden unter Umständen ganz schnell selbst sitzen.
 
@LastFrontier: Dreh- und Angelpunkt (für mich) ist für mich schlicht die rechtliche Situation in Deutschland das neues erstmal per Gesetz oder durch bestehendes Gesetz zu Nichte gemacht wird. Uber ist das aktuellste Beispiel dafür und dies wende ich an.
 
@knirps: Wir leben in einem demokratischen Staat. Auf Gesetze kann man Einfluss nehmen entweder über Politiker/Parteien (was zugegebener masse lange dauert) oder über Gerichte.

Es kann aber nicht sein, dass sich jeder beliebig über irgendwelche Gesetze hinwegsetzt, weil sie ihm oder seinem Geschäftsmodell nicht in den Kram passen.
Das wäre Anarchie und Willkür und würde unser Rechtssystem ad absurdum führen.

Dir ist schon klar, in was für einem Staat wir leben und wie dieser funktioniert?
 
@knirps: Das mit dem Führerschein hast du in die Waagschale geworfen. Nämlich in dem du behauptet hast, der Führerschein wäre für dich genug Qualifikation um Personen zu befördern.
Privat ja - Gewerblich nein.
 
@LastFrontier: Das ist mir leider sehr klar.
 
@Alle: Wirklich nur Taxifahrer? Ohne jetzt vom Taxifahren Ahnung zu haben, aber a) Was ist z.B. mit Taxiständen an Bahnhöfen, Flughäfen, zentralen Plätzen und so, sind die kostenlos? Was gibt ein Taxiunternehmer sonst noch so an die jeweilige Stadt oder den Staat ab? b) Ich kenne die Preise von Uber nicht im Detail, aber ich habe mal so in Berlin mal ein wenig rumgeklickt und mir den ungefähren Fahrpreis anzeigen lassen. Laut der Uber Webseite gilt der Preis pro Fahrt, nicht Person, also ist man bei manchen Strecken schon verdammt nah dran am Fahrpreis des öffentlichen Nahverkehrs, wenn man mehrere Personen mitnimmt. Neben den Taxifahrern selber, dürfte es die Städte und die jeweiligen Verkehrsbetriebe also auch nicht freuen, wenn sich das durchsetzen sollte.
 
@Lastwebpage: Irgendwie fehlt mir... die Kernaussage deiner Aussage. Denn um den preis ging es mir nie bei der Debatte.
 
@knirps: Die Sache ist die, stell dir mal für einen Moment vor, den Taxifahrern wäre es egal und die Sache mit Uber würde sich wirklich Bundesweit durchsetzen. Dann kämen die Kommunen auch in Zugzwang. Ich denke die können froh sein, dass im Moment die Taxifahrer gegen Uber versuchen vorzugehen, weil dass könnte sonst eventuell zu Diskussionen führen, die glaube ich niemand in den Kommunen haben will.
 
@Lastwebpage: Beim normalen Taxi zahlst du auch nur die Fahrt. Personen können so viele mitfahren wie da reinpassen.
Für Grossraumtaxis zahlt man einen Aufschlag. Ebenso zu bestimmten Zeiten (nachts).

Uber verlangt mehr bei schlechten Witterungverhältnis, zu Stosszeiten (rushour), an Feiertagen - kurzum immer zu spitzenzeiten wird Uber auch teurer (z.B. Silvester) also gerade wie es in den Kram passt.
Die Taxistände werden von den Kommunen eingerichtet oder eben von der Bahn.
Der Fahrpreis bei Taxis muss von den Kommunen genehmigt werden.
Von daher gibt es innerhalb einer Kommune auch keine Dumpingangebote oder Kampfpreise.
Taxifahrer haben bundesweit einen Mindestlohn von 8,50 € /h.

Der öffentliche Nahverkehr (dazu gehören auch Taxi) wird von den Kommunen organisiert, genehmigt und somit auch betrieben oder von ihnen beauftragte Firmen.
Verankert ist das im Länder und Kommunalrecht (daher kann das in jedem Bundesland und Kommune grösser 5000 Einwohner variieren).
 
@knirps: Neneneeee! Der knirps wie der seinen Arbeitgeber verteidigt. Wenn man den Dialogen hier durchgeht scheinst du nicht gerade der hellste Stern zu sein. Jaemmerlich! Grundgesetze und Artikel sind nicht unbedingt deine Staerken. Super Typ...mal wieder!
 
Wie sagte Sascha Lobo so schön: "Ohnehin hätte Uber-Chef Travis Kalanick einige Schwierigkeiten, einen Sympathiewettbewerb gegen eine Landmine zu gewinnen."

Und @Knirps: Fährst du für die?
 
@cgd: Ich fahre für niemanden.
 
@knirps: Doch tust du! ;-)
 
@Gannicus: Nicht mal für mich selbst.
 
@knirps: Deswegen brauchst du unbedingt möglichst billige Mitfahrgelegenheiten, ohne Rücksicht auf die Absicherung im Unfallfall? Verstehe...
 
@RayStorm: Deswegen brauchen auch diese schrecklich abzockerisch veranlagten, viel zu viel Geld verlangenden und, wie per zig knirpschen Links "beweißbar": in großer Menge schwarzschafigen echten Taxifahrer auch uuundingt nen Maulkorb / ne rote Karte / 'ne Umerziehung bzw. Uber muss denen einfach die Rücklichter zeigen dürfen..
Wenn Uber dabei Gefahr läuft zu versagen, tja dann aber nichts wie ran und gewisse schlechte / hemmende / im Weg stehende / neue Gesetze (wieder) aus dem Weg geräumt / entsorgt ..
Dolle Art Deutschland revoluzzionieren zu wollen, die knirps und manch andere da vorschlagen ..doch.
 
@Gannicus (re:1): DEN hat er nicht verstanden -;
 
Wann wird der Laden endlich dicht gemacht und die Geschäftsführer festgenommen? Das Vermögen einkassieren und Uber Europaweit verbieten und unter Strafe stellen! Danke!
 
@Gannicus: Wie willst du eine App aus den USA in Europa verbieten lassen? Glaube kaum, dass in den USA irgend wen interessiert was die Deutschen wollen.
 
@BartVCD: das geht einfacher und schneller, als Du "Piep" sagen kannst. Informiere Dich bitte, bevor Du hier so einen Mist schreibst.
Nur mal als Beispiel: schon mal was von Millionenstrafen für MS gehört, die von der EU verhängt worden sind?
 
Wer in Deutschland Komerzielle Dienstleistungen anbietet, benötigt dafür ein Gewerbeschein und muß für eine Entsprechende Versicherung seiner Kunden sorgen. beides wird von den Fahrern von Uber nicht erfüllt, dazu kommt, das niemend von den Fahrern seine Einnahmen versteuert. Man kann die Taximafia gerne verfluchen ( ich mache das auch) aber bloß weil es für etwas eine App gibt, ist das kein Rechtsfreier Raum!
 
@Butterbrot: Die Obrigkeitshörigkeit sehe ich als größtes Problem in DE. Gesetz ist Gesetz, daran ist auch nichts zu rütteln. Ich kann mir bei sowas immer nur an den Kopf fassen. Was ist bloß aus dem diskutierfreudigen Deutschland geworden?
 
@knirps: Es gibt nunmal gute und es gibt schlechte Gesetze, das was du da ändern möchtest, zählt bei mir zu den guten.
 
@knirps: "... Was ist bloß aus dem diskutierfreudigen Deutschland geworden?...". Da gibt´s zuviele Typen wie Dich! Das verdirbt einen den Spaß an sinnvoller und sachlicher Diskussion!
 
Für die Taxizentrale kann es teuer werden - Deutsches (Un-)Recht

Wenn die Taxizentrale als Kläger nun hingeht, und reichlich Verstöße protokollieren lässt, um damit per erstrittenem Urteil die Ordnungsstrafgelder für Uber vollstrecken zu lassen, kann das ein fürchterlicher Schuss ins Knie geben:

Wird nämlich in einer späteren Instanz das jetzige Urteil aufgehoben, kann Uber nicht nur alle Ordnungsgelder vom Kläger zurückverlangen, sondern auch Schadensersatz ohne Ende aus der Vollstreckung der Ordnungsgelder. Da hierdurch immer eine Rufschädigung einhergeht, kann es richtig teuer werden.

Insofern scheitert bei vorsichtiger Betrachtung der *einstweiligen* Verfügung (die heißt nämlich nicht umsonst so in Deutschland) durch den Kläger jeder Vollstreckungsversuch, will man sich als zunächst obsiegender Kläger (und späterer Verlierer) nicht stante pedes in den Konkurs begeben.

Und das ein höheres Gericht diese *einstweilige* Verfügung aufhebt, ist in Deutschland leider auch nicht wirklich selten.

In anderen Ländern ist das anders geregelt. Dort heißen diese vorläufigen Urteile übersetzt ebenso, aber die obsiegende Partei kann aus diesen vollstrecken, ohne Gefahr zu laufen, später bei einer anderslautenden Entscheidung eines höheren Gerichts für die Vollstreckung aus dem vorläufigen Urteil zur Verantwortung gezogen zu werden.

Deutschland folgt da strikt dem romanischen Rechtsbewusstsein, während es in den angelsächsischen Ländern mit einem Common Law immer zu jedem Zeitpunkt eine feste Rechtsauslegung und feste Rechtsfolgen gibt.

Was Uber da derzeit veranstaltet, ist leider in Deutschland zur gängigen Praxis in Rechtsstreitigkeiten geworden. Bei Familienstreitigkeiten vor Familiengerichten, deren Urteile in höheren Instanzen gerne abgeändert oder aufgehoben werden, wird kaum noch eine E.V. beachtet, weil man sicher ist, mit ausreichend Geld Gutachter zu finden, die in höheren Instanzen für anderslautende Urteile sorgen zu können.

Auch im vorliegenden Fall scheint Uber davon auszugehen, dass die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland nicht europäischem Recht entspricht. Man wird also durch alle Instanzen prozessieren, jedes Ordnungsgeld zahlen, um dann das letztinstanzliche Urteil des BGH dann vom Verfassungsgericht und später vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Und so ganz falsch liegt Uber damit auch nicht. Siehe Handwerksordnung etc. pp. in Deutschland, die alle nach entsprechenden Urteilen der europäischen Gerichte abgeändert werden mussten. In Polen gibt es keine Handwerksmeister, als EU Mitglied muss sich aber ein Pole als Handwerker in Deutschland niederlassen können. In Polen gibt es keine Kassenärztliche Vereinigung. Ein polnischer Arzt muss sich aber in Deutschland kassenärztlich niederlassen können. Ging früher nicht. Bis das EU-recht in Deutschland zwangsweise umgesetzt werden musste.

Ähnlich mit der Personenbeförderung. Hoffentlich hat die Taxizentrale als vermeintlicher Obsieger im Rechtsstreit dies alles bedacht.

Tipp aus der Praxis: Für solche Prozesse gründet man eine Special Property Company, die später ohne Probleme insolvent werden kann. Nur dann kann man aus einstweiligen Anordnungen in Deutschland gefahrlos vollstrecken.

Das wurde versäumt. Spricht nicht für die Professionalität der Rechtsberater der Taxizentrale.

G.-J.
 
@Gajus-Julius: "Und das ein höheres Gericht diese *einstweilige* Verfügung aufhebt, ist in Deutschland leider auch nicht wirklich selten."

Dies ist allerdings bei einer "Schwarzarbeiter-Vermittlungs-App" wie Uber sehr unwahrscheinlich.
 
@Bengurion: Gibt es eigentlich einen konkreten Fall von Steuerhinterziehung bei Uber?
 
@knirps: Uber ist ein Großkonzern und wird von eigenen Wirtschaftsprüfern schon überprüft, bevor das Finanzamt prüft.

Am Popo geleckt sind die armen Fahrer, welche von ihrem Lohn neben den 20% Provision an Uber auch noch Steuern zahlen müssen.

Und es scheint, dass man Uber nur dadurch beikommen kann, indem man genau diese armen Fahrer ans Messer liefert. Wenn sich nämlich rumspricht, dass diese Fahrer Post vom Amt bekommen und nachversteuern sollen, sowie Strafe und Verzugszinsen zahlen sollen, dann findet Uber so schnell keine Fahrer mehr und das Problem ist gelöst.

Mal wieder eine typisch deutsche Lösung auf dem Rücken der Schwachen.

G.-J.
 
@Gajus-Julius: Beantwortetet meine Frage nicht. gibt es einen konkreten Fall der Steuerhinterziehung bei Uber?
 
@Bengurion: Was wahrscheinlich ist, oder eben nicht, bestimmt ein Gericht und sonst Niemand. Und das muss nicht unbedingt ein deutsches Gericht sein. Sondern der europäische Gerichtshof. Und der muss auch Rücksicht nehmen auf so schöne Sachen wie *Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU* Und nun lies Dir mal die Personentransportbeförderungsordnung von Bulgarien oder Rumänien durch.

Man sollte Andere nie für dümmer halten, als man selber ist. Und Uber hat richtig Geld für die besten Rechtsverdreher dieser Welt. Wenn diese anraten, die Verbote deutscher Provinzgerichte ruhig zu missachten, dann wissen die schon, was sie da tun.

Nur der deutsche Michel soll wohl nicht erkennen, dass vor Gericht eben nicht Alle gleich sind. Wer ausreichend Geld hat, hat mehr Chancen. Wer außer Uber und anderen Großkonzernen hat denn die Kohle, durch alle Instanzen zu ziehen???

Wir reden hier bei den Anwaltsfabriken à la Freshfields und Co. von Stundensätzen von € 750,-- plus Märchensteuer und nicht von den Sätzen der RVG (früher BRAGO) welche die Rechtsschutzversicherung begleicht.

G.-J.
 
@Gajus-Julius: es gibt in Deutschland ein Personenbeförderungsgesetz. Dort heißt es in §1: Sachlicher Geltungsbereich

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.
mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;

2.
mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.
Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

2.1 ist die Lücke, mit der Mitfahrzentralen operieren. Was auch ok ist, wobei in den Bestimmungen der Mitfahrzentralen ausdrücklich Fahrten ausgenommen sind, welche gegen das PBefG verstoßen. Das heißt, die Summe der Entgelte der Mitfahrer darf die Kosten für Benzin, Öl und Reifenverschleiß nicht überschreiten.

Uber hat sich, wie jeder, der in Deutschland tätig ist, hier an deutsche Gesetze zu halten.
 
@Bengurion: Zitat: "Uber hat sich, wie jeder, der in Deutschland tätig ist, hier an deutsche Gesetze zu halten."

Richtig. Solange sich diese Gesetze mit europäischem Recht vereinbaren lassen.

Tun sie aber nicht immer. Siehe frühere Handwerksverordnung mit der Meistertitelpflicht, siehe Niederlassungsverordnung für Ärzte und Zahnärzte.

Europa ist viel weiter, als viele Deutsche es nur ahnen.

G.-J.
 
@Gajus-Julius: Mal einige sachliche Korrekturen!

Zu "...Wird nämlich in einer späteren Instanz das jetzige Urteil aufgehoben, kann Uber nicht nur alle Ordnungsgelder vom Kläger zurückverlangen, sondern auch Schadensersatz ohne Ende aus der Vollstreckung der Ordnungsgelder. Da hierdurch immer eine Rufschädigung einhergeht, kann es richtig teuer werden...." Von den Taxifahrern / Taxizentralen ist eine Ersatzforderung / Rückforderung NICHT möglich, da diese ja die Bußen nicht verhängt haben, sondern "staatliche" Institutionen! Diese wären ggf. für die Rückzahlung verantwortlich!

Bei der Rufschädigung handelt es sich um eine ehrenrührige und unwahre Tatsachenbehauptung. Eine Rufschädigung durch die Taxifahrer / Taxizentralen gegenüber Uber liegt NICHT vor. Denn sie berufen sich ja auf "staatliche" Maßnahmen (Verbote durch Städte/Gemeinden!) und gerichtliche Anordnungen/ Urteile! Folglich (können) sich die Taxifahrer / Taxizentralen auf geltendes Recht berufen und das kann niemals eine "Rufschädigung" sein.
 
Über Uber hört man ja im Allgemeinen weniger gutes (beispielsweise Umgang mit Konkurrenz) und dass sie sich über das Gesetz stellen wollen macht sie nicht sympathischer.
 
"Bis dahin wird der Streit vermutlich noch härter werden: Denn gegenüber Zeit Online hat Anja Floetenmeyer von Taxi Deutschland angekündigt, dass man selbst "Probefahrten" per UperPop bestellen und dabei (im Nachhinein über behördliche Anfragen) kontrollieren will, ob die Fahrer einen gültigen Personenbeförderungsschein besitzen oder nicht. "

Aha, denunzieren. Willkommen im dritten Reich oder mildern wir es ab und sagen, dass dies (nach meiner Meinung) sehr an Stasi-Methoden erinnert. Wie dem auch sei: Leute die andere anschwärzen sind einfach nur das Letzte.
 
@Memfis: Wieso denunzieren???????

Taxi Deutschland ist obsiegende Partei im laufenden Rechtsstreit. Also solche hat sie das Urteil zu vollstrecken. Und das geht nun einmal nur durch nachgewiesene Verletzungen des Urteils.

Rechtskunde wird in Deutschlands Schulen nicht unterrichtet, oder?

G.-J.
Abu-Dhabi, UAE
 
@Gajus-Julius: "Rechtskunde wird in Deutschlands Schulen nicht unterrichtet, oder?"

Die Aufforderung zu einer Straftat ist eine Straftat,
bestellt eine Person im Wissen um die Straftat ein Fahrzeug,
das nicht im Rechtlichen Rahmen Agiert und benutz die Dienstleistung im Wissen der Unrechtmäßigkeit, stellt das eine Straftat dar.

http://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
 
@Kribs: Nö. Es handelt sich um keine Straftat seitens des Fahrers, sondern um ein Vergehen.

Und die Durchsetzung eines Urteils, auch eines einstweiligen Urteils, genießt im Zweifelsfall immer Vorrecht.

G.-J.
 
@Kribs: Du amüsierst mich, aber das Jura-Studium würde ich lieber nochmal wiederholen, bevor du hier Sachen interpretierst, von denen du ganz offensichtlich keine Ahnung hast ;-)
 
@Kribs: Nun haste Dich aber blamiert und eine gewisse Ahnungslosigkeit / ein gewisses Unwissen offengelegt! Denn Gajus-Julius hat schlicht und einfach Recht mit "Nö. Es handelt sich um keine Straftat seitens des Fahrers, sondern um ein Vergehen" (bzw. Ordnungswidrigkeit). Und u.U bzw. ggf. auch von Uber. Und ebenso mit dem 2.Punkt: Ein Urteil, auch ein einstweiliges Urteils (Verfügung), genießt im Zweifelsfall immer Vorrecht.

@Kribs: Es ist immer gefährlich sich auf ein Gebiet zu begeben in dem man sich nicht sooo gut auskennt!
Allenfalls der Fahrer (von Uber) der kommt und Personentransport macht begeht ein Vergehen" (bzw. Ordnungswidrigkeit). Und u.U. ggf. Uber ebenfalls.
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