Bundesdatenschutzbeauftragte soll endlich unabhängig werden

Die Bundesregierung will nun Forderungen nach einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten doch noch nachkommen. Das Merkel-Kabinett hat heute beschlossen, eine Gesetzes-Initiative in den Bundestag einzubringen, die das Amt aus dem ... mehr... Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr

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wenn die politik sagt das es "unabhängiger" wird, was erstmal sich positiv anhört, kann man davon ausgehen das das gegenteil der fall ist.
die frage ist also für mich von wem unabhängiger und gleichzeitig von wem wirklich abhängiger!?!
ich bin sicher das es noch schlimmer wird um den "datenschutz" als so schon der fall.
 
@QUAD4: Bgeründung für "... bin sicher das es noch schlimmer wird um den "datenschutz" als so schon der fall..."!
 
Wir werden sehen was dabei am Ende rauskommt. Das so eine Konstruktion generell funktioniert, sieht man ja am Bundesverfassungsgericht, die dortigen Richter werden ja auch vom Wahlausschuss des Bundestag und Bundesrat gewählt. Allerdings ist das BVerfG auch kein zahnloser Tiger, sondern hat einige Rechte. Wie sieht es aber aus, wenn die Politiker irgendein Gesetz beschließen, wo weder das BVerfG noch der Europäische Gerichtshof etwas dagegen hat, was aber trotzdem nicht mit "Datenschutz und die Informationsfreiheit" vereinbar ist? Das "Die Linke" und Teile der Grünen dann sagen "Der Bundesdatenschutzbeauftragte" ist auch dagegen, verhindert ja das Gesetz nicht.
 
@Lastwebpage: nene, das BVerfG hat schon einige beschlossene Gesetze der Regierung kassiert! Und zu guter letzt muss unsere Regierung den Eiertanz machen, das hisige Gesetze auch EU-Konform sind (siehe Maut). Sollten doch erst mal die alte Augabe mal anpacken, eine Verfassung zu machen, sodass wir ein souveräner Staat sind, ist seit 1991 überfällig, Friedensvertrag und so. Solange steht das Gundgesetzt, das Erbstück der Alliierten über allen beschlossenen Gesetzen.
 
@Lastwebpage: Auch nach dem Erlass eines Gesetzes kann man noch dagegen klaren, nichts ist für die Ewigkeit. Da unser Datenschutzbeauftragter in Deutschland aber sowieso keine nennenswerten Befugnisse hat, sehe ich das mit der Unabhängigkeit als Farce, damit soll nur die EU ruhig gestellt werden und ggf. drohende Strafzahlungen abgewendet werden. Ein wirkliches Interesse seitens der Politik kann nicht bestehen, wie man wunderbar am NSA Untersuchungsausschuss sehen kann.
 
Klingt im ersten Moment nicht schlecht, aber: entscheidend ist doch immer noch, von wem der überhaupt eingesetzt wird. Wenn er wie aktuell von der Regierung eingesetzt wird, ist doch relativ sicher, dass er zu allem was von denen kommt, ja und Amen sagt...
 
@dodnet: Was man ja vom Vorgänger Schaar nicht gerade sagen konnte-oder?!
 
Leute die Antwort steht doch schon im Bericht (warum Herr Schaar nicht und warum Frau Vosshoff das bekommt

Da steht 'Vosshoff --->(CDU)'
Gegen Schaar der ein Vorschlag der Grünen war gab es 2003 viele Gegenstimmen aus der CDU/CSU...
bis 2008 war er brav unter Angela, in der letzten Zeit jedoch war er nicht mehr folgsam genug...

Wer es nochmal nachlesen will....
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/schaar-friedrich-innenministerium-datenschutz
Friedrich ? Ach ja das Bauernopfer der Ich verrat was Affäre...
Das (folgsam) ist, wie man lesen kann, Frau Vosshoff sowieso, sie ist die Tangente von Angela und zwar an jeder Funktionsstelle...

Angela Merkel ist ein Meister der Verschleierung mit Minimalaufwand... das muss man ihr lassen...

Man sitzt schon in der Sch.. und fühlt sich noch wohl dabei.. weil Mama es warm macht.

Und eine Diskussion um Diätenerhöhungen wird es auch nicht mehr geben, denn die hängen jetzt direkt an den Gehaltserhöhungen der höchsten Richter..
 
@tommit: so ähnlich wollte ich das auch grade schreiben...: nachdem nun die "richtige" Person an Ort und Stelle bugsiert ist, kann man solche Gesetze ja ruhig und gelassen beschließen. Wird einem schon nicht (mehr) nennenswert "in den Rücken gefallen" werden..
 
Ich finde das ist ein sehr guter Schritt und hoffentlich kann sich der Datenschutz so besser etablieren. Was aber auch noch unbedingt unabhängig werden muss ist das "Bun­des­amt für Si­cher­heit in der Informationstechnik" Am besten wäre, wir hätten ein komplett eigenes Ministerium für IT, das losgelöst vom Innenministerium arbeiten kann. Schließlich stecken momentan auch die Überwacher BKA und BND unter dem gleichen Dach!
 
Der Datenschutzbeauftragte hat absolut null Befugnisse und ist daher so überflüssig wie ein Kropf.
Das einzige was er/sie machen kann: Melden macht frei. Sonst aber nix.
Ausserdem kann der Datenschutzbeauftrahte nicht unabhängig sein, da er immer von der stärksten Fraktion gestellt wird.
 
Aber auf keinen Fall !!!
Das würde ja bedeuten das die Arbeit dieser Leute nicht Überwacht werden.
Das währe vielleicht eine Katastrophe.
Besser die Gehälter / Diäten für diese Beschäftigten werden von Firmen Übernommen die auch aus deren Arbeit einen Ideellen Nutzen ziehen.
Dann würde die Arbeit schon immer im Vorwege überwacht und Korrigiert werden und wenn dann etwas nicht so ist wie es dem bezahlenden Unternehmne gefällt , ja dann kann ja der Konzernchef immer noch Eingreifen.
 
Wozu?
Seit man den mutigen und lästigen Mahner Peter Schaar geschasst, und durch das gehorsame Merkel-Haustier Voßhof ersetzt hat, hört man doch eh nichts wichtiges mehr von dort.

Im Gegenteil, immer noch ist es Peter Schaar der Statements und Reden zu gefährlichen Tendenzen heraus gibt.

Aus dem Amt kommen nur dumme Floskeln und sonstiger sinnloser Kram. Da auch nicht damit zu rechnen ist, dass dort nochmal jemand die Verantwortung übertragen bekommt, der die Aufgabe zum Wohle der Bürger ernst nimmt, kann man das Amt komplett vergessen.
Was soll man auch von einer Datenschutzbeauftragten halten die vor dem Job noch Werbung FÜR den Bundestrojaner machte?!
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