Der Koalition wird klar: Das BSI ist derzeit nicht vertrauenswürdig

In der Regierungsfraktion wird inzwischen um die Frage gestritten, wie eine staatliche Stelle Bürgern und Wirtschaft bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Kommunikation helfen kann. Denn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ... mehr... Bundestag, Parlament, Plenum Bildquelle: Bundestag Bundestag, Parlament, Plenum Bundestag, Parlament, Plenum Bundestag

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"Dies ist inzwischen auch bei der Union und der SPD angekommen."
Guten Morgen, Kaffee ist schon leer
 
Der vorschlag der SPD gefällt mir.
 
@knirps: Die können mit dem BSI machen was sie wollen. KEINE Bundesbehörde wird bei mir jemals soviel Vertrauen genießen, dass ich denen wirklich die Interessen des Volkes und nicht das der Staatsapparate unterstelle.
 
@venture: Vertrauen muss man sich erarbeiten
 
Und die CDU schießt wieder quer... wer hätte das gedacht?
 
@doubledown: Hast du denn auch zuende gelesen? Die Lösung der CDU ist, die relevante Kompetenz aus dem BSI auszulagern in ein unabhängiges Gremium.
 
@Chiron84: Natürlich. Und was ändert ein "Gremium"? - Das ist CDU-Sprechweise für: "Es bleibt alles wie gehabt, nur wir zünden eine Nebelkerze für die Öffentlichkeit.". Das BSI hat nicht dem BMI zu unterstehen, basta!
 
@doubledown: Das BSI soll sich auf die Aufgabe konzentrieren, für die IT-Sicherheit von Bundesbehörden zuständig zu sein, dafür kann es auch weiter dem BMI unterstehen, was in dem Fall ja auch Sinn macht. Die Beratung der Öffentlichkeit auszulagern macht Sinn, und ob man das jetzt "Gremium", "Behörde", "Amt" oder "Singkreis" nennt spielt keine Rolle.
 
@doubledown: ich bin zwar kein freund der cdu, aber das geht doch mal in eine richtige richtung. bei sovielen interessengruppen und lobbys ist das doch schonmal ein anfang...wie du ja sicher auch die letzten jahrzehnte verfolgt hast, wurden viele gesetze, grade neue, verbessert bzw. annulliert. anstatt sich im kreis zu drehen kann man dem ganzen auch eine chance geben, anstatt einfach sinnlos gegen die cdu zu schiessen...falls du "bessere", umsetzbare vorschläge hast gibt es genügend "türen" diese vorzustellen - das gezeter hat stammtischniveau!
 
2 jahre zu spät würde ich sagen, den ruf des BSI kann keiner mehr retten!
 
@Odi waN: Deswegen ist es vielleicht sogar die bessere Idee, was die CDU vor hat. Fühlt sich seltsam an, das zu sagen.
 
"Der Weg zu einer der möglichen Lösungen wird bereits geebnet: Sondierungen mit der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums zu diesem Vorschlag verliefen viel versprechend, hieß es."

Ich finde, man sollte einen Ausschuss bilden. Und Unterausschüsse mit klar umrissenen Aufgabengebieten. ;)
 
@Der Lord: Und einen Kontrollausschuss natürlich^^
 
@doubledown: Ausschuß ist doch das was nichts geworden ist und vernichtet wird, oder?
 
@Johnny Cache: Äh... ja. Aber wie sollte uns das aufhalten? Bilden wir einen Ausschuss! Haben wir ein sinnvolles Ergebnis, bilden wir den Ausschuss nachträglich und rückwirkend in ein Komitee um.
 
@doubledown: Muß aber alles erst beantragt werden. Natürlich mit dem richtigen Formular, und zwar dem Formular "Antrag auf Erteilung eines Antragformulars" - frei nach Reinhard Mey.
 
@departure: Aber für den Passierschein A38 braucht man erst das blaue Formular, wofür man wiederum das grüne Formular braucht, das man erst mit dem rosanen Formular bekommt... :D
 
@Der Lord: Ja, ich mag Asterix erobert Rom auch... :D
 
@Der Lord: Jetzt muss sich nur noch jemand finden, der in dem Haufen mal mit dem entsprechenden Rundschreiben den Spieß umdreht ;-)
 
@doubledown: Glaubt mir, Herr, es gibt keinen Passierschein A39. Ich fragte in der Abteilung für provisorische Rundschreiben nach. ;)
 
@Der Lord: Hä? Den Hafen finden Sie unterhalb der Stadt. Ein Hafen ist immer da, wo Wasser ist. xD
 
@doubledown: Aber wer kontrolliert den Kontrollausschuss? Who watches the Watchmen?
 
@Der Lord: Durch einen weiteren, übergeordneten Kontrollausschuss natürlich. Das Tolle ist, dass sich dies beliebig weiter führen lässt und so auf jeden Fall Platz für ausrangierte Politiker bleibt, um sich auf einem überbezahlten Posten auf die Pension vorzubereiten.
 
@doubledown: Besser noch: Wenn man das weit genug treibt, haben wir in Deutschland Vollbeschäftigung.
 
@Der Lord: Hehe, das ist die Lösung^^
 
@Der Lord: Yep, alle im öffentlichen Dienst, wie in Griechenland. Und mit 49 ohne Einbußen mit 100% des letzten Netto in Rente. RTL hat mal in einer Fußgängerzone in Athen ein paar Passanten gefragt - die meinten das in vollem Ernst!
 
Wenn man so die Ereigisse in der Summe betrachtet, Geheimdienstaktivitäten, der ganze Zertifikats-Zirkus, immer wieder offengelegte Zugangsdaten, grundsätzlich kaputte Standards, etc., dann ist eigentlich nur eins klar: Nichts und Niemand ist vertrauenswürdig, nicht mal die Dinge, die ausschließlich unter meiner Kontrolle sind.
 
@Vollbluthonk: Ich finde mich nicht mal selbst vertrauenswürdig!
 
Also mir fällt nichts ein, wie man das lösen könnte. Irgendeine Behörde, Gremium oder sonst irgend ein Konstrukt, welches von Beamten und Politikern besetzt ist, kann da Vertrauen aufgebaut werden? Die Vergabe dieses Postens an irgendwelche Fremdfirmen ist aber auch nicht sehr viel besser.
 
@vollbluthonk.
das ist der sinn von regierungen. alles über bürger wissen, um auch ja an der macht zu bleiben und die gelder der industrie zu bekommen.

hier im westen nennt man das demokratie, woander herrschaft des volkes. wobei in beiden systemen das volk aussen vor bleibt.
 
@binzaepfchen: Politiker werden vom Volk gewählt udn Beamte sind das Volk. Ein BEamter hat mit Politik erstmal nahezu gar nichts zu tun.
 
@knirps: Es geht hier um den, der die Kontrolle über die Beamten ausübt. Und das ist der Minister, der auch die Geheimdienste kontrolliert und welcher mittelbar vom Volke elegiert wurde.

@binzaepfchen: Auch der Westen nennt es Herrschaft des Volkes. Er gibt sich nur mittels einer alten Sprache einen intellektuelleren Anstrich und tut so, als wäre Demokratie etwas anderes.
 
@Der Lord: Richtig: demos kratos = Volksherrschaft. Allerdings können nicht alle Wahlberechtigten im Parlament sitzen (das wäre mal ein richtig großer Bundestag), deshalb setzen wir uns jeweils 4 Jahre lang, immer bis zu den nächsten Wahlen, dem Willen der Volksvertreter aus. Und was die in den 4 Jahren so treiben, darauf haben wir wenig bis keinen Einfluß. Aber wir können ja nach 4 Jahren dann andere Volksvertreter wählen, die dann alles ganz anders und richtig machen - im Traum.
 
@departure: So ist's. Im Westen wie im Rest der Welt. Irgendwie.
 
Es bedürfte schon einiger Naivität, ausgerechnet beim BSI umfassende Hilfe zu erhalten, wenn man sich davor schützen will, von Geheimdiensten - auch von deutschen - belauscht zu werden. Denn das Bundesamt ist aktuell dem Bundesinnnenministerium unterstellt und hat damit den gleichen Dienstherren, wie beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Polizeieinheiten des Bundes.

wow!?? Das BSI abspalten da das Volk den Behörden, die dem Bundesinnenministerium unterstellt sind, nicht trauen kann? Sollte man da nicht lieber anfangen beim Bundesinnenministerium selbst aufzuräumen?
 
@Roidal: Nur wird's nicht helfen. Unterstelle das BSI von mir aus dem Verbraucherschutzministerium. Oder dem Verkehrsministerium. Du wirst das notwendige Vertrauen in das BSI dort leichter wiederherstellen können, als wenn es dem Innenminister oder dem Kanzleramt unterstellt ist. Du kannst im Innenministerium aufräumen, wie Du willst, das Vertrauen wird schwer zu gewinnen sein.
 
@Roidal: Herzlichen Dank für diesen Beitrag, wenn ich könnte würdest Du von mir noch ein paar extra + bekommen. Hier ist das zentrale Problem überhaupt benannt worden. Wie kann es sein, dass eine Bundesbehörde, und ausgerechnet das Innenministerium das Vertrauen der Bevölkerung verliert, ohne dass daraus der Rückschluss gezogen wird, dass das Innenministerium reformiert werden muss. Wenn die Bevölkerung einem zentralen Bestandteil der Rechstpflege das Vertrauen entzieht, ist dringendster Handlungsbedarf entstanden.
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