BGH bestätigt Urteil: Die Telekom darf IP-Adressen 7 Tage speichern

Seit 2011 versucht ein Kläger zu erstreiten, dass seine IP-Adresse nicht von der Telekom gespeichert werden darf. In einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt aber einmal mehr: Provider dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden ... mehr... Logo, Deutsche Telekom, Telekom, Telekommunikationsunternehmen Bildquelle: Telekom Logo, Deutsche Telekom, Telekom, Telekommunikationsunternehmen Logo, Deutsche Telekom, Telekom, Telekommunikationsunternehmen Telekom

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Der Staat ist nur an Delikten interessiert, die mit Geld und Drogen zu tun haben. Der Rest wird sowieso milde bestraft. Gegen Stalker unternimmt die Polizei so gut wie nichts. Wenn man aber mal 10 km/h zu schnell gefahren ist, kann mal die Polizei an einem Sonntag an der Tür klingeln. Ist ja genug Geld für Personal da.
 
@ichbinderchefhier: Stammkneipe schon offen?
 
@iPeople: Von wegen, ich spreche aus eigener jahrelanger Erfahrung. Aber die Schulbücher und Medien haben das Volk manipuliert. Wenn man sich deutsche Nachrichten anschaut, denkt man, dass Deutschland wie eine kleine Stadt ist, wo nichts Schlimmes passiert. Die Nachrichten berichten nur Negatives aus dem Ausland.

Achtet vielleicht mal auf das Verhältnis.
 
@ichbinderchefhier: Ja, DEINE Erfahrung relativiert Dein Stammtischgeblubber, schon klar.

Keine Ahnung, welche Nachrichten Du schaust, aber die, welche ich sehe und lese, zeigen deutlich, wie die Gewalt auch in Deutschland durchaus present ist. Was ich aber auch da lese und sehe, sind nachrichten über erfolgreiche Fahndungen und Verurteilungen.

Richtig, das Verhältnis ... damit hast Du offenbar Probleme.
 
@ichbinderchefhier: Deine Aussageb belegen vorallem das deine Informationsquelle wohl die Dreckschleuder, sorry, Zeitung mit den 4 großen Buchstaben ist. Ein Stakler zB wird auch in Deutschland hat bestraft, die Tat muß aber nunmal auch eindeutig bewiesen sein, bei 10 KM/h zu schnell ist das mittels Radarfoto nunmal gegeben.
 
@ichbinderchefhier: Du hast also öfte mal mit Drogen zutun und wurdest deswegen von der Polizei "kontaktiert".
Ausserdem fährst du regelmässig zu schnell, gefährdest damit andere Leute, und deshalb klingelt die Polizei regelmässig sonntags bei dir.
Interessant.

Übrigens als eine Freundin von mir mit einem Stalker zutun hatte hat die Polizei noch am selben Tag was unternommen. Ist ja zum glück genug Personal da.
 
@iPeople: Ja, da hatte ich Dich gerade gesehen. Prost.
 
@ichbinderchefhier: Bei Verkehrsdelikten mit Motorrädern ist die Polizei so oder so machtlos.
Du fährst z.B. mit 160 km/h auf der Landstraße und wirst gelasert, und du hältst nicht an, dein Nummernschild wird aber notiert!!!
Dann bekommst du die Aufforderung das du zu einer Polizeidienststelle gegen musst und wenn du sagst du weißt nicht wer gefahren ist, wird dir NUR 1 Jahr Fahrtenbuch aufgedonnert.

Bzw. bei und fährt einer mit einem Motorrad durch den Ort und Ohne Nummernschild, aber die Polizei weiß wer er ist und er hatte sich auch schon Verfolgungsjagden geliefert, aber wegen dem Helm wissen die nicht 100%-ig wer er ist also bekommt er auch keine Strafe.

Außerdem gab es auch Ermittelungen gegen IP's wegen KiPo etc. aber die IP war zum Zeitpunkt der Straftat nicht vergeben. Ich glaube das die Speicherung nur wegen der ganzen Musik/Filmindustrie ist, denn wenn ich z.B. Spam von einer Telekom-IP bekomme und mich beschwere passiert auch nichts.
 
@basti2k: gerade bei Motorrädern wünschte ich mir die Regeln anderer Länder, i.d.R. fährt nun mal kein Fremder die Kiste.
 
@Dexter31: Das würde ich auch sehr begrüßen! Bei gröberen Verstößen wird auch über die Handy-Ortung und Zeugenbefragung der Fahrer meistens gestellt! Die Zeiten der Moped-Raser sind vorbei! Erst vor zwei Wochen wurden hier im Landkreis eine groß angelegte Motorradüberwachung durchgeführt - etliche Führerscheine liegen nun in Flensburg! Es sollte jeder Krad-Fahrer das Nummernschild gut leserlich am Rücken tragen müssen!
 
@ichbinderchefhier: warum du hier minus kassierst, verstehe ich nicht. zum thema stalker kann ich sagen, daß eine bekannte von mir jahrelang terrorisiert wurde, ihre wohnungstür wurde eingetreten, ihre hunde vom stalker entfüht, usw. pipapo. jahrelang nur terror. mich hat er bedroht und gesagt "dich bringe ich um". als es zur gerichtsverhandlung kam, wegen einem dicken ordner an delikten, schaute der richter nur immer wieder verständnisvoll und gab dem stalker ein jahr auf bewährung, obwohl er eigentlich nach meiner meinung mindestens ein halbes jahr hätte einsitzen müssen.

gegen stalker wird also nix unternommen. was soll daran eine falschaussage sein? ich kann das nur so unterschreiben.

und die abzocke per laser ist auch omnipräsent. kaum fährt man 10 kmh auf einer geraden, leeren straße zu viel, wird man von den bullen abgezockt. das ist abzocke, anders kann ich es nicht nennen. es ist ein offenes geheimnis, daß der staat fest mit strafgeld rechnet und die bullen so und so viele schnellfahrer bestrafen sollen.

was ist wiederum daran falsch? ich erkenne hier keinen fehler von ichbinderchefhier. er hat nur die wahrheit gesagt. hauptsache minus klicken, nur weil manchen hier die wahrheit unangenehm ist. das jhab ich ja auch schon selbst erlebt.
 
@ichbinderchefhier: Man kann sich fast erlauben (überspitzt ausgedrückt, ja...) aber bescheiße den Staat und du wirst nie wieder glücklich, es sei denn du hast so viel Kohle das das mehr von Interesse für den Staat ist als deine Strafe.
 
Diese Argumentation für die 7-Tage-Speicherung ist Humbug.
Um den Kunden vor SPAM zu schützen brauche ich nicht die Daten des Kunden, sondern die des Spamers. Ebenso bei DOS-Attacken.
Wo die ganzen Attacken hingehen ist erst mal irrelevant - wo sie herkommen ist wichtig.
 
@LastFrontier: Die Speicherung hat ja noch einen anderen Grund, als der mit dem Spam.

Grüße

Forster
 
@Forster007: Dan nenne den mal - ich vermute mal du spielst auf die Filesharer an.
 
@LastFrontier: Wäre zum Beispiel ein weiterer Grund. Oder noch einer wäre, Bombendrohungen etc. Ok, da müssten es schon wirklich Noobs sein, aber zumindest besteht dann dafür eine Möglichkeit, die zu verfolgen. Ohne die Speicherung wäre das so gut wie nicht möglich.
Somit ist eine Speicherung für eine geraume Zeit Sinnvoll...

Grüße

Forster
 
@Forster007: Die Telekom gibt bei Auskunftsersuchung die Kundendaten weiter, obwohl sie nicht weiss, was der Kunde gemacht hat.
Die Abmahner z.B. beschuldigen einen eines Rechtsverstosses und "beweisen" dies durch Daten von Drittanbietern.
Die Auskunft der Telekom besagt jedoch nur, dass der Beschuldigte online war - sonst nichts.
Eine Strafvervolgung berechtigt nicht zur generellen Datenspeicherung und damit einfach auf Verdacht zu speichern.
Das ist nämlich eine Überwachung ohne Gerichtsbeschluss. Daher wurde ja auch die Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Zudem gibt es Provider, die keine Daten aufzeichnen, sondern erst nach einem Gerichtsbeschluss.
Ich betreibe auch einen WLAN-HotSpot - und zeichne keine Verbindungszeiten oder Arten auf. Wozu auch?
Daher gehen mir auch Auskunftsersuchen im Zuge von Zivilklagen vollkommen am Ar$ch vorbei.

Es gibt definitiv keinen Grund Datenverkehr eines Kunden vorab ohne Verdachtsmomente weder dauerhaft noch vorübergehend zu speichern oder den Datenverkehr über eine IP einem Kunden zuzuordnen.
Ausnahme sind da nur Einzelverbindungsnachweise wegen Abrechnungen.
 
@LastFrontier: Und genau das sehe ich anders. Man muss es halt nicht auf dauer Speichern. Vollkommen verständlich. Aber für 7 Tage ist das alle mal in Ordnung. selbst für nen halbes Jahr war in Ordnung. Nun kommt nämlich eine ganz einfache Frage: Warum stört es dich, wenn es für diese Zeit gespeichert wird? Richtig. Wer nichts zu verbergen hat, den wird es egal sein. Der, der nicht illegal runterläd, dem ist es auch egal... Jeder andere wird dagegen vorgehen, weil er was zu vergergen hat. Nur wird er es mit scheinheiligen Argumenten natürlich versuchen anders zu erklären. Aber wer ehrlich zu sich selbst ist, weiß ganz genau, schlimm ist es nicht...

Grüße

Forster
 
@Forster007: Ja ja - wer nichts zu verbergen hat.

Dann hast du sicher auch nichts dagegen wenn ich aus deinen monatelang gespeicherten Daten ein Bewegungsprofil erstelle.
oh - du warts auf einer rechten Demo mit dabei (sagt zumindest dein Bewegungsprofil) - also kommst du erst mal in die Datenbank für Rechtsradikale und bist bei zukünftigen Ermittlungen sofort und immer im Verdächtigenkreis.
Die VDS hat zur Strafverfolgung bisher 0% beitrag geleistet.
Und was die Filesharer betrifft: hier werden nur Symptome bekämpft und nicht die Ursachen.
Ich bin mir aber sicher dass du einer der ersten Schreier bist, wenn gewisse Dienste einfach gesperrt würden; was ja ohne weiters möglich wäre.
Ich befürworte solche Netzsperren - was nicht da ist, kann auch nicht missbraucht werden.
 
@Forster007: Hab Dein Kommentar bis zum "Wer nichts zu verbergen hat"-Spruch gelesen. Danach konnte ich es nicht mehr ernst nehmen. Schade.
 
@LastFrontier: Und wieder wird was komplett falsch verstanden und begründet, wie ich im letzten Drittel meines Beitrages geschrieben hatte.
Natürlich sollte nicht jeder dann Zugang zu den Daten haben. Und den Zugang nur per Richter/Staatsanwaltschaft legitimieren. Somit können die Daten nur von denen Eingesehen werden, die es auch wirklich brauchen. Nämlich Filehoster, die die IP auch mit geschrieben haben und nun den passende Adresse dazu benötigen. Und da sie dem Richter ja einen trifftigen Grund liefern müssen, wäre es dann auch nur möglich entsprechend ran zu kommen. Wenn die IP-Adressen aber nicht gespeichert werden, dann wäre dieses nicht möglich und somit würden die Gesetzesbrecher durchkommen. Somit muss eine geraume Zeit die IP gespeichert werden. Und schaden tut dieses dann ja auch niemanden.

Grüße

Forster
 
@moribund: Schwach. Grüße Forster
 
@Forster007: Gründe und Beispiele wieso das "Recht auf Privatsphäre" ein wichtiges Menschenrecht und ein Grundprinzip der Demokratie ist gibt es viele. Google das doch einfach mal.
Allerdings sagt es viel über Dein Demokratieverständnis aus, wenn Du das nicht von vorneherein raffst.
 
@moribund: Wenn wirklich sich alle an die Regeln halten würden, dann könnte man von einer wirklichen Demokratie reden. Solange dieses aber nicht passiert, wird es auch nie, kann man nicht von einer Demokratie reden. Zumindest nicht von einer normalen Demokratie, wie es alle eigentlich verstehen.
Und wenn du meine Beiträge mal durch ließt und dann 1&1 zusammen zählst, merkst du, dass die Menschenrechte doch gewahrt sind. Denn es kann an die gespeicherten Daten nur Leute ran, die es auch wirklich verdient haben. Ok, das ist natürlich auch ein bisschen Naiv gedacht, aber wer solche Angst hat, gehe bitte nicht mehr vor die Tür, schreibt nicht mehr im Internet, Briefe sollte er auch nicht mehr schreiben... Es ist denke ich verstanden worden. Mehr schreibe ich dazu auch nicht mehr! Entweder ist es verstanden worden oder eben halt nicht!

Grüße

Forster
 
@Forster007:
Ach weil es keine perfekte Demokratie gibt können wir gleich sowieso alle demokratischen Rechte ignorieren. Gute Idee!
Fortan brauchen wir keine Kranke heilen, weil sowieso nie alle gesund sein werden, wir brauchen nicht mehr versuchen Kriege zu beenden weil es nie einen Weltfrieden gibt, etc etc
Sag mal gibts für Dich nur das eine Extrem und das andere?
Und weil das eine nicht möglich ist, können wir sowieso drauf pfeifen?
Aber in einem Punkt geb ich Dir recht:
das ist wirklich seeeeeehhhhhrrrrrr naiv gedacht.
Aber klar: vertrauen wir den Leuten deren Job es ist zu lügen, und die es auch immer wieder tun...
 
@Forster007: Bitte lass doch Deine Tür aufstehen, wenn Du nichts zu verbergen hast, damit ich auch immer in Dein Haus kann um Dir zu helfen, falls Du mal überfallen werden solltest. Ich klau auch nichts - versprochen! [/HYPERBEL]

Ich muss zugeben, mit einer 7-tägigen Speicherung hab ich auch kein Problem, aber alles darüber - Deine absurde Argumentation inklusive - ist unverständlich für mich.
 
@hurt: Hast du mich überhaupt verstanden? Mit

"Bitte lass doch Deine Tür aufstehen, wenn Du nichts zu verbergen hast, damit ich auch immer in Dein Haus kann um Dir zu helfen, falls Du mal überfallen werden solltest. Ich klau auch nichts - versprochen!"

Nicht annähernd. Wie ich oben schon schrieb, dürfen an die Daten nur Leute mit Genehmigung. Jeder andere würde dort ja auch nicht rankommen, müsste die Firewalls, bei deinem Beispiel Türen, knacken. Ist wie ein Gerichtsbeschluss für eine Hausdurchsuchung.
Man könnte das Internet ja einfach mal so an sehen, wie das reelle Leben. Wer ins Internet geht, begibt sich auf öffentliche Straßen. Wird also von jedem gesehen werden können und somit auch überwacht werden können. Denn als Beispiel: Gehst du aus deinem Haus raus und ich sehe dich, wie du zu Aldi und Lidl gehst, heißt das noch nicht, dass ich dieses auch sofort wieder vergesse. Im Zweifelsfall, könnte ich also als Zeuge gegen dich agieren oder sogar für dich.
Bei der IP-Speicherung ist es das gleiche. Ich habe auch schon geschrieben, dass ich für eine Begrenzung der Speicherdauer bin, aber halt für eine Speicherung der Daten überhaupt bin. Denn ohne diese Speicherung, ist es so ohne weiteres nicht möglich, die Straftatbegangene IP-Adresse zu den Hausanschluss zuzuordnen. Und wenn es nur Filesharing ist.
Also muss eine Speicherung dieser Daten kommen. Wer das das Demokratieverstoß ansieht, hat das reale Leben nicht verstanden. Aber das Thema hatten wir ja schon. Denn die Leute in einer Demokratie müssen ja auch irgendwie beschützt werden, was zu einem Schutzinstrument zwingend führen muss. Genauso müssen die Interessen der einzelnen Gruppen geschützt werden. Wenn das halt ohne weiteres nicht geht, muss man die Möglichkeit erbringen und einen Tradeoff dazwischen finden. Wenn es sowas nicht gibt, wären wir wieder in der Steinzeit und der mit der größten Keule gewinnt. Wäre natürlich auch eine Demokratie...
Also muss es Regeln und Gesetze geben, die jeder einzuhalten hat. Da es aber nun mal in unserer Gesellschaft nicht geht, weil es immer Leute gibt, die diese Regeln brechen, ob es nun Mörder, Diebe oder halt auch Filesharer sind, ist da egal. Also muss die Freiheit des Menschen begrenzt werden.
Ich denke, nun hab ich es von verschiedenen Blinkwinkeln erläutert und sollte verstanden sein, worauf ich hinaus will -> Eine Speicherung für eine geraume Zeit ist somit nicht Falsch.

Grüße

Forster
 
@Forster007: Du sagst mir, dass ich Deine Grundlage nicht verstanden hätte, aber anscheinend solltest Du dringend mal das Wort Hyperbel im Zusammenhang mit Stilmitteln googeln.

Nur um das hier klarzustellen: Redest Du von einer alleinigen Speicherung der IP-Adressen der Provider-Kunden oder redest Du von einer umfassenden Meta-Daten Speicherung wie es die Vorratsdatenspeicherung war?

Deine Einschätzung mit "an die Daten dürfen nur Leute mit Genehmigung" ist übrigens wunderschön naiv und so weltfremd wie es nur sein kann. Zumal Du auch noch definieren müsstest, bei welchem Tatbestand diese "Genehmigung" überhaupt erteilt wird. Aber das hier steht erstmal auf einem anderen Blatt, erstmal würde ich doch gerne die Frage oben geklärt haben.
 
@hurt: Es soll gespeichert werden, wer wann mit welche IP-Adresse online war. Nicht wo er damit war oder anderes. Sodass jemand, der halt die IP-Adresse hat, zum Beispiel die Contentindustrie, wenn mit der jeweiligen IP-Adresse eine Illegale Datei heruntergeladen wurde, zum Betreiber gehen kann und dann die Adresse herausgegeben werden kann. Natürlich nur nach dem Beschluss eines Richters oder Anwaltes.
Die Contentindustrie muss aber den Richter nun beweisen, wie ist erstmal dahingestellt, dass die IP-Adresse auch wirklich damit beteiligt war. Ist wie, wenn die Polizei Alkohol richt, dann ist das auch ein Tatbestand, mit der sie zum Anwalt gehen dürfen und der dann eine Blutabnahme einleiten darf. (Jetzt sehr schallop ausgedrückt).

Grüße

Forster
 
@Forster007: "Die Contentindustrie muss aber den Richter nun beweisen" Bist du sicher, dass du das Wort "beweisen" verwenden möchtest? Ich denke der Fall von Redtube hat endgültig gezeigt, dass da nie etwas auch nur ansatzweise bewiesen wenden muss, da wird einfach alles durchgewunken und derjenige, der gerade mit der IP unterwegs war (oder auch nicht, falls einfach aus dem Finger gesaugt) sitzt dann in der Scheiße.
 
@Link: und hast du den Fall auch weiter verfolgt, als nur bis zur ersten Meldung? Wenn ja, dann verstehe ich jetzt nicht deinen Einwand, weil es sich ja noch zum guten gewendet hat. Wenn nein, dann hole dieses bitte nach.

Was dort erstmal passiert ist, ist natürlich nicht ok. Ist aber halt eine Sache. Die einmalig passiert ist. Dieses wird nun in der Zukunft nicht so schnell wieder passieren, weil sich die Richter unglaubwürdig machen würden und das Wissen Sie. Wo ist also nun das Problem?

Grüße

Forster
 
@Forster007: Der Knackpunkt ist aber folgender - Ein Rechteverwerter unterstellt dir dass über deine IP ein Rechtsverstoss erfolgt ist. Er beantragt bei einem OLG die herausgabe der Adresse des Anschlussinhabers und bekommt sie auch.
Das OLG überprüft nicht, ob der Sachverhalt richtig ist.
Denn: die Rechteverwerter ghen nicht über Strafanzeigen vor sondern über Zivilklagen. Und bei einer Zivilklage muss der Beschuldigte seine Unschuld beweisen.
Beim Strafrecht ist das umgekehrt.
Hinzu kommt: keine Staatsanwaltschaft in Deutschland bearbeitet Anzeigen im Zuge von Filesharing.
Der Missbrauch von gespeicherten IP-Adressen ist also bereits gang und gäbe.
Und aus eigener Erfahrung: Mein Schwiegervater wurde vor 2 Jahren abgemahnt wegen Filsharings. Gleich von zwei Kanzleien. Das Blöde daran: Schwiegervater hat überhaupt kein Internet und ist seit 5 Jahren tot. Abgmahnt hat eine Kanzlei aus Berlin und eine aus Hamburg.
Und ganz toll auch: Ein Abmahner hat nicht nur die IP-Adresse und Verbindungszeiten sondern auch das Torrent-Programm mit seiner Versionsnummer aufgeführt. Dummerweise ist das eine Windows-Software und der Abgemahnte hat aber nur Macintosh-Rechner (ohne VM oder Emulationen).
Mein Verdacht ist daher, dass professionelle Abmahner willkürlich Adressen bestimmter Provider auswürfeln und einfach Blind beschuldigen.
Denn gerade Kunden mit DSL-Flat-Anschlüssen sind immer online und daher auch eine hohe Trefferquote erzielbar. Und die allermeisten Abgemahnten zahlen auch einfach nur aus Angst vor den Gerichtskosten.
Also von wegen kein Missbrauch.
 
@LastFrontier: Wer hier einfach zahlt ist ja genauso selber Schuld. Und in deinem Beispiel wäre es ja noch einfacher zu Beweisen, dass du es nicht gewesen sein kannst. Aus deinen besagten Gründen, sofern sie überhaupt stimmen.
Diese Geschichte von dir will ich nicht ganz glauben. Da ist zu viel dabei, was Technisch nicht das Problem wäre. Und die Abmahner würden den Teufel tun sich mit solchen leichten Mitteln überführen zu lassen. Denn wenn es nur mit so einer einfachen Sache, wie Windowsversion, überführt werden kann, dann werden sie auch bei anderen Fragen genauer kontrolliert und somit wäre der Grundsatz weg. So blöd sind sie nicht. Außerdem ist es sehr wohl über Torrent bestimmbar, welche Version die IP-Adresse nutzt. Das gleiche gilt über die normalen Browser etc.

Und wie schon gesagt, nachdem der Fall mit Redtube gewesen ist, werden die Richter, Anwälte es erstmal unterlassen so ohne weiteres die Genehmigung zu geben. Auch wenn es eine Zivilklage ist.
Und soweit mir bekannt ist, ist jeder Mensch unschuldig, bis die Schuld im bewiesen ist. Da ist es egal, ob Zivil oder Strafrecht. Da könnte ich dich doch einfach beschuldigen, Gestern was illegales runtergeladen zu haben. Nun beweise mir bitte, dass du dieses nicht gemacht hast, sonst...
Wenn es doch anders sein sollte, dann liefere mir bitte eine zuverlässige Quelle, wo deine Behauptung drin steht...

Grüße

Forster
 
@Forster007: "Und soweit mir bekannt ist, ist jeder Mensch unschuldig, bis die Schuld im bewiesen ist." Nicht im Zivilrecht, das sollte doch nun wirklich jedem klar sein, wäre das der Fall, wären irgendwelche von mehr oder weniger dübiosen Überwachungsfirmen aufgeschriebene oder einfach ausgedachte IPs nicht als Beweis ausreichend. Du hast auch keine Möglichkeit zu beweisen, dass du es nicht gewesen bist, wie denn auch?
 
@Link: ich würde gerne für diese Aussage eine Quelle sehen. So auf die Schnelle, konnte ich nicht eure Behauptung bestätigen.
Und nun kommt auch die Speicherung der Daten von der Telekom oder den Anbietern ins Spiel. Die sind ja nicht nur in die eine Richtung nutzbar. Sondern auch zur Verteidigung. Hatte man gar nicht die IP-Adresse zu dieser Zeit, kann man es auch nicht gewesen sein. Ein Punkt. Dann könnte man es per Programm lösen. Hatte man das besagte Programm gar nicht drauf... Auch ein Punkt. War der Rechner zu diesem Zeitpunkt gar nicht online oder sogar angeschaltet. Der nächste.
Aber um überhaupt erstmal solch eine Klage an den Hals zu bekommen, die Abmahnbriefe sind ja keine Klage, müssen die Kläger ordentliche Gründe bringen. Das heißt, die müssen nun beweisen, aber das hatten wir ja schon.
Wie schon gesagt, Poste hier einen glaubwürdigen Link, und ich ändere gerne meine Meinung. Aber dann bleibt ja folgende Aussage noch im Raum stehen:

"Da könnte ich dich doch einfach beschuldigen, Gestern was illegales runtergeladen zu haben. Nun beweise mir bitte, dass du dieses nicht gemacht hast, sonst..."

Ich glaub, ich hab eine Geldgrube gefunden...

Grüße

Forster
 
@Forster007: Im Zivilrecht ist das so. Du kannst jeden irgendetwas bezichtigen und jeden wegenirgendetwas verklagen und musst dann deine Unschuld beweisen. Bei Filesharing ist das nahezu unmöglich. Die brauchen noch nicht mal den Rechner mit der Datei als Beweis - alleine die Aufzeichnung eines Dienstleisters reicht aus, dass du der Täter bist.
Auch die Behauptung du hättest da nichts runter- oder hochgeladen nutzt nichts - du musst es definitiv beweisen dass du es nicht warst.
Bei mehreren tausend Auskunftsersuchen alleine beim OLG Köln (für Telekom zuständig) ist es alleine vom Personal nicht möglich jeden Antrag zu überprüfen. Die werden tatsächlich durchgewunken.
Die Fälle die oben aufgeführt sind sind real und hatten auch die entsprechenden Folgen für die Abmahner - in form einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Seit dem ist ruhe im Karton.
 
@LastFrontier: Und wo ist die besagte Quelle? Wie schon gesagt, ist es zum einen nicht Logisch so, ok, ist Deutschland, da muss nicht alles Logisch sein, aber dennoch möchte ich dafür eine Quelle haben. Und ein Forum zählt da nicht als Quelle zu.

Sonst bleibe ich bei meiner Meinung, dass es schmarrn ist. Denn warum gehen so viele Fälle so aus, dass Aussage gegen Aussage steht? Nach deiner Aussage müsste nun eigentlich der, der ja angezeigt worden ist, es beweisen, dass er nicht der Schuldige ist. Warum reicht da aber die normale mündliche Aussage?
Wie schon gesagt, aus diesen Gründen ist deine Aussage für mich ziemlich unlogisch. Dein Fall von oben noch mehr. Und solange ich keine Quelle, und ich meine eine Vernünftige, also nicht Postillon oder ähnliches, bringst, ist es für mich leeres Geschwätz.
Ich bin ja nun gespannt, ob eine Quelle kommt oder es mir wieder nur so erklärt wird...

Grüße

Forster
 
@Forster007: Der Anzeigende ist immer im Vorteil - weil er gleichzeitig als Zeuge auftritt. Das ist nun mal so und wird dir jeder Jurist auch so bestätigen.
Wird dein Anschluss als Filesharer ermittelt musst du das Gegegnteil beweisen.
Was das Auskunfstverfahren betrifft: allein die Telekom muss jeden Monat 5600 Auskunftsverfahren nachkommen, die alle über das OLG Köln abgewickelt werden. Das sind 186 Abmahnungen pro Tag. Wie will ein Gericht denn da eine Überprüfung bewerkstelligen? Zwischen Auskunftsverfahren und Abmahnung vergehen nicht mal 4 Wochen.

Irres Urteil guckst du hier:http://www.zdnet.de/41558897/amtsgericht-muenchen-geht-in-filesharing-verfahren-von-beweislastumkehr-aus/

Sonstige Infos:
http://von-wegen-abmahnung.de/urteile/46-filesharing-beweislast

Kannst du aber auch selber suchen, denn das Netz ist voll davon.
Was du machst ist einfach nur dein rechtsgefühl propagieren.
Das stimmt aber mit der Realität und der tatsächlichen Rechtsprechung nicht überein.
Wenn also einer Schmarrn erzählt bist du es.
 
@LastFrontier: Dann lese dir mal deinen geposteten Link:

Irres Urteil guckst du hier:http://www.zdnet.de/41558897/amtsgericht-muenchen-geht-in-filesharing-verfahren-von-beweislastumkehr-aus/

bitte noch einmal selbst GENAU durch. Da steht zwar erstmal dein gesagtes drin. ABER es wird auch weiter unten wieder relativiert. Somit ist die Quelle nicht besonders Stichhaltig und wir wären immer noch beim gleichen Problem wie vorher.

Grüße

Forster
 
@Forster007: Ich habe jedes Jahr mit mindestens 4 Abmahnungen zu tun und weis wovon ich rede und schreibe.

Wenn du zu faul oder unwillig bist mittels Internetsuche innerhalb von Sekunden selbst Quellen auszuwerten, ist dir nicht zu helfen.
Es sind überall Links zu Urteilen und weitere Querverweise dabei.

Gib einfach nur Beweislast Filesharing ein und du wirst massenhaft fündig.
 
@LastFrontier: Darf ich fragen, wie diese 4 Abmahnungen zustande kommen? Beruflich oder Privat?
Komisch ist nämlich, dass in meinem Umfeld interessanterweise noch keine Abmahnung kam. Bei dir aber so viele? Das wäre aber ein sehr interessanter Zufall, dass es scheinbar immer die gleichen trifft. Das kann nun unterschiedliche Gründe haben. Entweder man ist selber Schuld, weil man auch Filesharing nutzt und vorallem illegal, es wäre wirklich ein reiner Zufall, woran ich im jahr mit 4 mal mindestens nicht dran glaube, man bindet uns hier gerade einen bären auf oder sein Netzwerk ist vor eingriffen von aussen nicht geschützt und somit bei sovielen Abmahnungen selber schuld. Denn dann sollte man es ja gelernt haben und das Netz absichern.

Und nun lese dir folgendes durch, wo der Kläger ("Rechteinhaber") den Beweis erstmal führen muss.

http://www.internetrecht-rostock.de/filesharing-beweislast.htm

Und das ist übrigens der erste Treffer, wenn ich nach Beweislast Filesharing bei Google suche. Soviel zu deinen angeblichen Beweisen, die bei diesen Suchworten auftauchen.

Weiter suche ich nicht! Denn mir ist es nun müßig. ich gehe nämlich jetzt von der Variante des Bärens aus, weil die Geschichten einfach zu krass sind und eigentlich nichts mit dem Grundproblem zu tun haben.

Grüße

Forster
 
@Forster007: Es gibt beim Filesharing keine einheitliche Rechtsprechung. Das entscheidet jedes Gericht anders.
Und hier wird definitiv nichts über Torrent oder andere Tauschbörsen heruntergeladen.
Die Abmahner stützen sich einzig und allein auf die ermittelten Aufzeichnungen eines Dienstleisters. Und diesae Aufzeichnungen werden nicht durch einen Dritten verfiziert und sind nachträglich manipulierbar.

Der Abgemahnte kommt immer als Täter oder Störer in Frage und muss selbst beweisen dass er nicht in Frage kommt.
Beweise sind:
-Router war ausgeschaltet (brauchst du Zeugen)
-Warst in Urlaub (brauchst du Belege)
-oder ein Dritter ist der Täter (musst du belegen können)

Das Beispiel mit dem toten Schwiegervater ist tatsächlich real und hier läuft auch ein Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft. Denn beide Abmahnungen haben in der Adressanschrift die gleichen Fehler; obwohl es diese Adresse so nirgendwo gibt und komischerweise zwei getrennte Kanzleien unabhängig voneinander den gleichen Fehler aufweisen.

Und wenn du dich vor Ort mal informieren willst:
Das Amtsgericht München hat eine eigene Abteilung nur für Filesharing-Verfahren und extra dafür 20 Richter eingestellt.
Da diese Vehandlungen alle öffentlich sind kannst du dich da mit reinsetzen und mal zuhören. Das geht im dreissig-Minuten Takt runter.
Ich sage dir nur eines: du wirst Bauklötze staunen.

Es geht nicht darum, illegalen Kontent zu legalisieren oder zu bagatellisieren, sondern darum dass das ganze Rechtssystem zu diesem Thema fehlerhaft ist und auch verhindert dass öffentliche WLAN sich hier in Deutschland durchsetzen.
Bei der aktuellen Rechtslage ist es derzeit nahezu unmöglich einen öffentlichen kostenlosen HotSpot zu betreiben ohne damit rechnen zu müssen von irgendeinem Abmahner drangsaliert zu werden.

Deswegen wurde ja jetzt auch eine negative Feststellungsklage durch einen Abgeordneten der Piratenpartei eingeleitet um hier Klarheit zu schaffen; nämlich zu erreichen dass auch privat bereitgestellte kostenlose HotSpots genutzt werden können, indem man die Betreiber (auch private) wie Provider behandelt (z.B. http://freifunk.net/).

Hier ghts zur Klageschrift: https://netzpolitik.org/2014/negative-feststellungsklage-freifunker-gewinnen-gegen-filesharing-abmahnung-wollen-stoerherhaftung-grundsaetzlich-angreifen/

Um die Verbreitung geschützter Werke zu verhindern, gibt es andere Möglichkeiten wie z.B. Netzsperren. Und einige Provider in D unterdrücken ja bereits Filesharing-Aktivitäten (z.B. Kabel Deutschland).

Im übrigen sind Filesharing-Verfahren immer Zivilrechtsklagen. Keine Staatsanwaltschaft verfolgt Anzeigen wegen Filesharings. Dadurch würde unser Rechtssystem nämlich kollabieren.
 
@LastFrontier: Du hast was falsch verstanden. Der Kunde könnte ja der Spammer sein, der den Spam von seinem TCom-Anschluss versendet. Dafür das Logging. Bei der DDOS-Attacke ebenfalls. So ist das gemeint und macht so erstmal auch Sinn. Die Frage ist nur, ob man sowas wirklich vom eigenen Anschluss aus macht oder evtl. eher ausländische Server mit ganz anderer Bandbreite nutzen würde; dann würde das Logging wieder nichts bringen.
 
@nize: Sehr viele machen das unbewusst, Stichwort Botnetze oder andere Malware/Trojaner auch auf deutschen PCs/Servern. Schon oft genug gesehen.
 
@LastFrontier: Richtig, es werden die IP Adressen der Kunden gespeichert, um diese vom Spam Versender zu haben. Weshalb sonst? Glaubst du das alle Spams nur von Asien aus verschickt werden? Ich habe schon viele Spammer an die Abuse Adressen von deutschen Server Hostern und deutschen Providern gemeldet. Natürlich würde ich nicht glauben, das ein deutscher Anwender bewusst einfach Spams verschickt, aber sehr viele machen das unbewusst, Stichwort Botnetze oder andere Malware/Trojaner auch auf deutschen PCs/Servern. Und wenn ich als E-Mail Empfänger oder Webseiten Betreiber sehe, das dort Spammails / Spameinträge von deutschen IP Adressen kommen, ermittle ich ganz schnell welcher Provider das ist, und welche Abuse Adresse dieser hat. Dann wird alles, was ich dazu habe, an diese gemeldet, so das der Provider den Anwender informieren kann, bzw. bei der Säuberung unterstützen kann. Je nach Provider klappt das unterschiedlich gut, aber i.d.R. klappt es.
 
Was ich vergeblich im Urteil gesucht habe ist die die Fragestellung der erweiterten Speicherung der Telekom?
Wenn nur meine IP gespeichert wird für 7 Tage ist das nicht gut aber noch zu verschmerzen.
Wohingegen die Speicherung meines Netz-Verlaufs (Wohin und mit was ich Surfe, Kommuniziere, meine MAC-Adresse ua.) was eigentlich doch überhabt nichts mit der Vorhaltung einer Netz- Sicherheit (Netzstörungen) zu tun hat?
 
@Kribs: Genauso ist das.
Deswegen gibt die Telekom auch nur die Verbindungszeiten bekannt; nicht aber wer da was wohin gesendet oder empfangen hat.
Beispiel eben Filesharing. Der Rechteverwerter beauftragt einen Dienstleister das Netz auf Verletzungen seiner Werke zu überprüfen. Dieser Dienstleister ermittelt das mit einer Software und gibt seine Daten an den Rechteinhaber weiter. Dieser beantragt nun anhand eines Auskunftsverfahrens über die IP die zugehörige Adresse.
Und bereits hier ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die ermittelten daten des Dienstleister sind nachträglich manipulierbar. Telekom Kunden mit T-Home Entertain oder DSL-FLAT sind 100% online. Bei FLAT-Kunden hast du also immer zu 99% einen Treffer; auch wenn der tasächlich nichts gemacht hat. Perfide ist hier nun die Beweislast des beschuldigten. Dagegen können sich nur die wenigsten wehren.
Denn der Kracher ist: hier wird nur auf die Daten des Dienstleisters vertraut. Einen physikalischen Beweis haben sie jedoch nicht (nämlich den Rechner mit dem "gestohlenen" Material).
 
@LastFrontier: Das ist so aus eigener Erfahrung, bis vor 2 Jahren, nicht richtig, auf Grund eines (sich anbahnenden) Rechtsstreites musste ich bei der Telekom anfragen ob meine Kommunikation Protokoliert wurde, für den vom mir bezeichneten Zeitraum konnte ein Verbindungsprotokoll nachweisen, ausgehend von (Verbindungsaufnahme), mit wen und in welchen Zeitraum ich per DSL Kontakt zu welchen IP´s hatte.
Das heißt (für mich, in diesen Fall, glücklicher weise >?< ) mein Provider, hat meine Verbindungen im Netz protokolliert (ohne dazu beauftragt worden zu sein)! Ob und inwieweit dies Rechtmäßig war/ist war meine Frage, insbesondere die verknüpfte Frage wer noch zu diesen Daten Zugang haben könnte.
 
Achja nicht vergessen: Wenn der Provider nach 7 Tagen löscht, sind die Daten beim Geheimdienst womöglich noch 70 Jahre vorhanden!
 
@ichbinderchefhier: Die Geheimdienste haben die Daten auch ohne das die Telekom das speichert...
 
Genau in diesen 7 Tagen hat man auch nur Zeit eine Spambewerde an die Telekom zu senden.
Meist habe ich Spammüll aus den IP-Bereich "T-DSL Business; static dial-up" erhalten.
 
"Die Begründung: In diesem Fall gehe es nicht um Daten, die zur Strafverfolgung dienen, sondern vom Provider für den Schutz der Infrastruktur erhoben werden. "

So ein Schwachsinn. Woher kommen den die Real-Daten, wenn sich die Contentmafia in Zusammenarbeit mit Abmahnterroristen wiedermal bereichern wollen, weil man eine MP3 illegal getauscht hat?
 
@Memfis: Nun, wenn ein Richter das anordnet, dann dienen diese Daten auch der Strafverfolgung. Bei richtigen Straftaten ja auch durchaus eine gute und sinnvolle Sache. Aber leider gibt es da auch Fälle, die meiner Meinung nach dämlich sind. Aber das gibt es leider überall. :(
 
Also vor ein paar Jahren gab es mal eine Tabelle, welcher Provider wielange speichert.

Und die Telekom war eigentlich so ziemlich der einzige Anbieter der "freiwillig" bis zu 80 Tagen speichert.

Sollte sich das wirklich auf 7 Tage verkürzt haben ?

Bei 7 Tagen sollte es ja auch eigentlich keine Abmahnungen mehr geben, weil es sicherlich einfach zu schnell gehen würde.
 
Wie ich bereits auf Fb geschrieben habe: Ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH nicht ausgsprochen. Sie haben eine Richtlinie gekippt, wonach die Mitgliedstaaten sicher verpflichten, Gesetze zu erlassen, nach denen die Provider zur Voratsdatenspeicherung gezwungen werden. Ob die Provider speichern DÜRFEN, wenn sie wollen, war überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens...
 
eine woche sind 7 tage zuviel. ich weiß nicht warum der BGH so entschieden hat. Für Flatrates ist eine Speicherung der IP Adressen zu Abrechnungszwecken nicht rechtens und ausserdem ist eine Vorratsdatenspeicherung in so einer Form auch nicht zulässig. Aber nur weil der BGH so entschieden hat, können andere Gerichte wieso anders urteilen...
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