Microsoft kämpft für Datenschutz in Europa, verliert vor US-Gericht

Das Redmonder Unternehmen hat nach dem Bekanntwerden der NSA-Schnüffelaffäre versprochen, sich aktiv für die Erhaltung der Nutzer-Privatsphäre einzusetzen. Das hat man nun auch auf juristischem Wege getan, aber verloren: Ein US-Gericht ordnete an, ... mehr... Microsoft, Logo, Headquarter Bildquelle: Robert Scoble / Flickr Microsoft, Logo, Headquarter Microsoft, Logo, Headquarter Robert Scoble / Flickr

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Erbärmlich ist, daß die EU das zuläßt. :(
 
@Chris Sedlmair: Ich gebe offen zu ich mag die EU. Ich bin aber sehr enttäuscht von dem Umgang der EU mit der NSA Affäre, da hätte viel mehr passieren sollen...
 
@Knerd: Europa-Gedanke ja... Aber diese EU ist sch.... außerdem bestehen die Hälfte der Regierungen aus transatlantischen Lemmingen der USA :(
 
@Knerd: was hättest du denn gewünscht? Dass die sagen "Keer... sacht doch einfach was ihr für Informationen braucht... gibts freihaus"? [/IronieOff]. Mehr als obligatorisch aufregen geht da nicht.
 
@Stefan_der_held: Man hätte Beziehungen reduzieren können etc ;)
 
@Knerd: aber auch nur auf der offiziellen Seite. hinter den verschlossenen Türen würde das so weiter gehen der "diplomatie" (um nicht "US-Diktatur" zu schreiben) wegen. Unterm Strich würde es aufs gleiche raus kommen.
 
@Chris Sedlmair: EU Recht lässt das ja auch nicht zu. Weshalb Microsoft ja in einer Zwickmühle steckt.
 
@daaaani: Bist Du sicher? kenn mich nicht so aus mit juristerei. bin eher logisch-neturwissensschaftlich denkender mensch :D

Somit stiftet die US-Justiz MS zu politisch motivierten Gesetzesbruch an, oder nicht? Ist das nicht Staatsterrorismus?
 
@Chris Sedlmair: Naja ich bin auch kein Jurist. Aber als Firma (bin Unternehmer), kommt man mit allerlei Juristischer Dinge in Berührung. Da wird man bei weitem kein Experte, fängt aber doch an anders zu denken. Ich kann dir nicht sagen "ich bin 100% sicher", aber ich kann dir sagen, dass ich ziemlich sicher bin. xD

Zu deiner Schlussfolgerung, muss ich dir sagen, dass keine US Amerikanischen Gesetze gebrochen werden (so vermute ich). Die Gesetzgebung eines Landes, Interessiert sich nun einmal nicht für die Gesetzgebung eines anderen Landes. Leidtragende sind natürlich alle International Operierende Betriebe.
 
@daaaani: Die irländische Justiz brauch es eigentlich nur verbieten. Die Hoheit hat immer noch Irland und nicht die USA.
 
@Chris Sedlmair: Was willst du von der EU verlangen ? Sind doch alles Obamas Arschkriecher.
 
Ziehmlich (un)Cool. Da kämpfen viele Menschen für die Freiheit des Internets und wenn ein US Gericht auf einmal solche Begriffe wie "Onlinedurchsuchungsbefehl" erfindet ist ganz plötzlich das Jederrmannsrecht abgeschafft und es gelten gar keine Regeln mehr.

Eigentlich wollte ich ja nicht mehr über die Amis schimpfen, aber deren Arroganz geht mir wieder mal ganz strikt auf die Eier.
 
@Tomarr: Wir reden hier von der Weltpolizei, die Amis haben das geschafft, was der gute Herr H und der gute Napoleon haben wollten.
 
@Tomarr: Da muss ich kurz klarstellen, dass die das Wort nicht "erfunden" haben: Im Original-Text ist von "warrant" die Rede, das zahlreiche Bedeutungen hat und Durchsuchungs. oder Zugriffsbefehl (für die Behörden ist es eine Erlaubnis). Der Begriff umfasst reale wie virtuelle "Güter" bzw. kann auf beide Bereiche angewandt werden. Sollten ein Jurist hier einen besseren oder genaueren deutschen Begriff haben, wie man das im konkreten Fall bezeichnen kann/soll, dann lasse ich micht gerne korrigieren.
 
@witek: Selbst wenn sie das Wort jetzt nicht erfunden haben, wenn die Amis nicht weiter kommen werden sie etwas erfinden damit sie dann doch mit ihren Vorderungen durch kommen.
 
@witek: Ganz einfach. Das ist ein ganz normales englisches Wort und heisst in dem Fall Durchsuchungsbefehl. Da muss man nicht auf biegen und brechen ein eigenes Wort deutsches Wort erfinden :-)
 
@airlight: Deshalb steht oben auch Durchsuchungsbefehl, das "Online" in Klammer sollte nur klarstellen, dass es Virtuelles miteinbezieht. Ich hab aber dennoch gefragt, weil Anwälte (no offense) doch immer wieder ein etwas anderes Deutsch sprechen als Journalisten ;)
 
@witek: Mach Dir nie zuviel Stress. Oft genug denken Leute dass englische Begriffe ein "Schlagwort" wären und es dafür kein deutsches Wort gibt. Abe rin der Regel sind diese einfache ganz normale englische Begriffe.
 
@Tomarr: Microsoft sollte sich die Frage stellen, ob sie als Softwareanbieter überhaupt noch ein "US Unternehmen" sein wollen...
 
@staatiatwork: Microsoft ist das alles im Prinzip egal. Wie auch jedem anderen Unternehmen. Sie interessieren sich halt soweit für Datenschutz, wie es ihren Geschäftsinteressen entgegen kommt. In diesem Fall geht geht es um das Vertrauen der europäischen Unternehmen. Das Vertrauen an sich ist ihnen egal. Allerdings werden Menschen, die dir nicht vertrauen, auch keine Kunden.
 
@Friedrich Nietzsche: Das stimmt nicht! Microsoft, wie auch allen anderen großen US IT Firmen, ist das nicht egal! Wie auch immer es sich verhält bricht es Recht. Entweder EU Recht oder US Recht. Das ist ein Effekt der Globalisierung. Da treten nun einmal Probleme auf die es vorher so nicht gab. Und jetzt kommt da Bewegung ins spiel so lange bis das Problem so nicht mehr besteht. Ob es dann für uns zufriedenstellend gelöst ist, wird sich zeigen.

So ist da nun einmal mit der Menschheit. Wir entwickeln uns nach wie vor erst noch!
 
@daaaani:
Ob das Rechte bricht oder nicht interessiert die aber nicht.
Erst wenn sie davon selbst betroffen werden indem z.B. Kunden abspringen weil sie kein Vertrauen mehr haben, dann interessiert es sie.
 
@Friedrich Nietzsche: Du hast natürlich durchaus recht mit dem, was du sagst, aber ich denke auch, dass der entscheidende Aspekt in dieser Sache ist, dass Microsoft in diesem Fall, egal was es macht, das Recht verletzt und nichts dafür kann. Denn seien wir mal ehrlich: die wenigsten Leute würden da auf das Rechtssystem von USA und EU schimpfen, sondern auf Microsoft. An denen würde der Imageschaden hängenbleiben, obwohl sie (mancher mag sagen ausnahmsweise) nicht Schuld sind.
 
OT: Die USA will ja auch seine "Kontrolleure" an deutschen Flughäfen einsetzen:
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/usa-wollen-einreisekontrollen-schon-auf-flughaefen-in-deutschland-a-983620.html

Wann darf das FBI Hausdurchsuchungen in Deutschland durchführen?
 
@gola: Ob sie es dürfen ist die eine Frage, ob sie es nicht schon machen eine andere.
 
@gola: Kinder und Frauen erschießen spielt die USA doch auch von Deutschen Boden aus.
 
@CvH:
Ich frag mich wer dir da Minus gibt. Wer ignoriert solche Fakten einfach?
 
Bei Golem war noch folgendes Zitat zu finden, welches die Situation sehr passend beschreibt: Microsofts Chefjustiziar Smith hatte nach der Verhandlung in New York in einem Blogeintrag geschrieben: "Die US-Regierung würde es anderen Regierungen auch nicht erlauben, Durchsuchungsbefehle innerhalb US-Grenzen zu vollstrecken, um den Inhalt von E-Mails amerikanischer Bürger ohne US-Gerichtsverfahren lesen zu können". Er fragte, warum andere Staaten das anders handhaben sollten.
 
Warum verweigert Irland den USA nicht einfach den Zugang zu ihrem Netz/Land?
 
@Knerd: wenn länder anfangen anderen ländern den zugang zu verweigern dann ist das internet kein internet mehr. davon ab, dass eine umsetzung absolut unmöglich ist - gott sei dank :)
 
Die Politik der USA der letzten Jahre geht mir echt gegen den Strich. Eigentlich gehört dem Herrn Nobelpreisträger und der ganzen Bande politisch mal ordentlich einer vor den Latz geknallt. Leider sind die Politiker in der EU ja alles solche Waschlappen, die vor Big Brother hinterm Ozean ständig einknicken. Bei Russland gehts doch auch (wenn auch sehr zaghaft). Eigentlich hätten wir das nicht nötig.
 
@dodnet: Kein Freihandelsabkommen - ganz einfach (ist eh nur zu unserem Nachteil). Und andere Kooperationen sollte man auch zurückfahren. Auflösung der NATO und stattdessen Aufbau einer europäischen Verteidigungsstruktur. Bei Abhöraktionen oder Spionagefällen sollte man auch Sanktionen starten wenn sie nicht bereit sind ihre Praxis zu ändern.
 
@mike1212: Zu unserem Nachteil? Denn erläutern Sie mal, Herr Wirtschaftsprofessor!
 
@mike1212: Austriit Deutschlands aus der NATO würde aber für die Amis bedeuten, dass sie Deutschland besetzen könnten und wie einen Schurkenstaat behandeln könnten, dass wäre fast ein Freibrief für die Amis. Solange wir alle also in der NATO Mitglied bleiben, kann das (erstmal) kein Nachteil für uns sein...

@iSpot:
Das Freihandelsabkommen ist mit Sicherheit auch nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern wurde bestimmt durch die USA (mehr oder weniger direkt) diktiert, denn die haben davon mehr als wir. Allein unsere Qualitätsstandards bei Lebensmitteln würden durch das Freihandelsabkommen auf US-Standards reduziert werden.
Auf den beiden Seiten des Atlantiks denkt man über den Umgang mit Lebensmitteln ganz verschieden (http://www.zeit.de/2014/07/handelsabkommen-europa-usa) - nur mal grob umrissen:

Hightechpflanzen: Bei der Produktion von Pflanzen ist Gentechnik in Amerika weit verbreitet, in Europa sind die meisten Gentech-Gewächse verboten

Chlorhühnchen: Das Fleisch geschlachteter Hühner wird in den USA im Chlorbad desinfiziert. Die EU lehnt dieses Verfahren ab

Klonfleisch: Anders als in Europa dürfen in den USA Tiere geklont werden. Fleisch und Milch von geklonten Schweinen, Rindern und Ziegen dürfen als Lebensmittel gehandelt werden

Hormon-Doping: Hormone steigern die Fleischproduktion und die Milchleistung von Kühen. In den USA werden sie häufiger eingesetzt als in Europa

http://www.taz.de/!118289/
Deutschland würde einer Studie zufolge weniger als andere EU-Staaten vom dem geplanten Abkommen profitieren. Das reale Pro-Kopf-Einkommen könnte sich hierzulande langfristig um 4,7 Prozent erhöhen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung. Im EU-Schnitt wären es rund 5 Prozent, wobei Großbritannien mit fast 10 Prozent den größten Vorteil hätte. Größter Gewinner wären allerdings die USA mit einem Zuwachs um 13,4 Prozent. Verlierer wären die Entwicklungsländer, deren Handelsvolumen zurückgehen würde.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/kritischer-agrarbericht-warnt-vor-freihandelsabkommen-a-943731.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-usa-europa-bringt-verteidigung-gegen-konzernklagen-in-stellung-1.1880223

http://www.sueddeutsche.de/meinung/freihandelsabkommen-sonderbehandlung-fuer-investoren-1.1880054
 
@MaikEF_: nur weil die Technik möglich ist, heisst das nicht, dass das Zeug hier auch verkauft wird. Es werden sicherlich einzelne Betriebe versuchen; aber es heißt auch schon von einigen Ketten, dass solche Produkte nicht angeboten werden. Und letzten Endes entscheidet der Käufer. Ich würde mehr zahlen, damit ich kein Chlorhühnchen essen muss - kaufe frische Lebensmittel sowieso nur beim Mezger oder eben Bauer ums Eck.
 
@TurboV6: bei uns gibts keine Chlor-Gockel. Warum soll ich also mehr dafür zahlen wenn so eine Chemo-Keule auf den Markt kommt?
Du zahlst wahrscheinlich auch mehr nur weil BIO auf der Verpackung steht.
 
@LastFrontier: Du kaufst lieber billiges Antibiotika Hühnchen gell? ^^
 
@LastFrontier: nein, ich halte nicht viel von Bio - jedenfalls wenns irgendwo in Afrika mit Bio Siegel daher kommt. Aber ich vertraue meinem Mezger, der selbst schlachtet und meinem Bauer, der selbst erntet.
 
@daaaani: Hä??? Bei uns kommen die Hühnchen vom eigenen Hof.
TurboV6 hat geschgrieben:"er würde mehr zahlen, damit er kein Chlorhühnchen essen muss".
Warum soll er für unser Superhuhn mehr zahlen, wenn zusätzlich Chlorhühnchen auf den Markt kommen?

Was die Antibiotika-Hühnchen betrifft: das ist bei Geflügel aus der Massentierhaltung generell so.
Ein Bio-Huhn ist nicht teuerer wie dein Massenvögelchen. Ihr müsst es bloss komplett verwerten - und nicht nur Brust und Keule und den Rest in den Abfall.
Würden die Leute nicht so ungezügelt und einseitig fressen (anders kann man das nicht nennen) bräuchte es auch keine Massentierhaltung.
 
@TurboV6: so läuft das bei uns auch. Gibt halt nicht immer alles zu jeder Zeit.
 
@LastFrontier: Na wenn du dein Hühnchen vom eigenen Hof ist, wieso dann überhaupt den Einwand wieso du mehr zahlen solltest? Wenn es dich doch eh nicht betrifft? Den Zusammenhang zwischen Antibiotika Hühnchen und Massentierhaltung erkennst du aber nicht den zwischen Chlor und Massentierhaltung? Worauf sich nämlich TurboV6, in Anbetracht des Preises, bezog. Zitat TurboV6: " Ich würde mehr zahlen, damit ich kein Chlorhühnchen essen muss - kaufe frische Lebensmittel sowieso nur beim Mezger oder eben Bauer ums Eck".

Es ist nicht nur das einseitige und ungezügelte Verspeisen von Lebensmittel, sondern und ganz entscheidend auch, die Weltbevölkerungs Explosion. Zu Zeiten des 2. Weltkrieges waren es knapp 3 Milliarden, heute sind es weit über 6 Milliarden Menschen auf diesen Planeten. Mit einer alternativen Lebensweiße kannst du keine Weltbevölkerung ernähren!
 
@daaaani: Das mit der Weltbevölkerung ist absoluter Schwachsinn. Die produzierenden Staaten könnten bereits jetzt die doppelte Anzahl an Menschen ernähren.
Es ist tatsächlich so, dass ein drittel aller Lebensmittel entsorgt werden, weil sie nicht Marketingkonform oder überschüssig sind. Und weitere 20% werden von den Haushalten entsorgt weil sie zu viel eingekauft haben oder das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.
Der mit Abstand grösste Klimakiller ist die Massentierhaltung und Überproduktion. Autoverkehr und Industrie sind dagegen gar nichts.
Deswegen haben sich auch Klimadorscher gewundert warum ihre Modelle aktuellen Werten immer hinterhergehinkt haben. Weil die Massentierhaltung zu wenig berücksichtigt wurde.
Schuld an der ganzen Misere ist einzig und allein der Konsumterror der Menschen in den Industriestaaten und der Umstand des Kapitalismus der permanent auf Gewinnsteigerung und Mehreinnahmen ausgerichtet ist, ohne Rücksicht auf Ökologie, Nachhaltigkeit oder an folgende Generationen denkend.
Wenn man dann noch weiss, dass alleine die EU 6-8 Tonnen Getreide je Ha produziert, die Osteuropäer (inc Russland) aber nur 2-4 Tonnen je Ha und dort aber weitaus grössere Flächen vorhanden sind, dann fragt man sich schon, warum es Hunger auf der Welt überhaupt gibt.
Musst du nur ein bischen nachrechnen um in Grübeln zu kommen.
Jedenfalls ist die Bio-Lüge der gleiche Schwindel wie die Energiewende.
Denn trotz Abschaltung der AKW exportieren wir sogar mehr Strom ins Ausland wie zu AKW-Zeiten.

Jetzt wird auch wohl einigen klar worum es bei der Ukraine geht und sowohl EU als auch Russland hart dafür kämpfen. Der Flächengrösste Osteuropäische Staat war einst die Kornkammer Europas. Würde die Ukraine nach europäischen Standards ihre Landwirtschaft reformieren würden sie ihre Erträge um 200% steigern und wären damit der grösste Getreideproduzent Osteuropas - vor der gesamten russischen Föderation; für die das erhebliche Folgen hat.
Putin hat nicht angst vor einem Raketenschirm - sondern vor dem immensen Wirtschaftlichen Druck wenn die Ukraine an Europa wegbricht.
Daher sehe ich auch eine Krieg um die Ukraine als wahrscheinlich an.
 
@LastFrontier: Du hast natürlich in Vielen Punkten recht! Wir werfen viele Lebensmittel weg, und früher war Fleisch nicht umsonst ein Luxusgut.

In Bezug auf Russland, muss man sich mal vor Augen führen, dass es der größte Flächenstaat der Welt ist. Mit einen Derart kleinen Anteil an der Weltbevölkerung. Territorial gesehen hätten sie ungeahnte Möglichkeiten. Die Welt sollte von Russland abhängig sein und nicht umgekehrt. Bei dieser Landmasse haben die ungeahnte Möglichkeiten, Land- Forstwirtschaft, Viehzucht, Lebensraum, Bodenschätze. Und trotzdem bekommen die es nicht hin. Im Gegenteil sie wollen noch mehr Land. o.O

Naja, all das hat aber nu wirklich nix mehr mit Datenschutz zu tun. xD
 
@daaaani: Ja - schon komisch wie man von Datenschutz über Chlorhuhn zu Ukraine kommt.
War trotzdem ganz gut;-)
 
@daaaani: https://www.youtube.com/watch?v=aLiJQBR6PEI Rußland kommt langsam wieder klar. Die Ursache des Niedergangs in den 1990ern wird hier gut beschrieben. Wenn die Souveränität wiederhergestellt ist, läufts wieder rund... ;)
 
@mike1212: Finanziell gesehen ist das Abkommen für uns als Exportweltmeister viel besser, als für die Amis. die Amis kaufen günstiger und mehr EU Industrie, da keine/weniger Zölle anfallen werden. Für uns ändert sich beim Endpreis kaum etwas, aber die Menge des Exports könnte massiv steigen. Nachteile sehe ich eher in der Gentechnik und dem Teilen von Bankgeheimnissen.
 
@TurboV6: wenn es nur um die zölle ginge wäre das ja top, aber da werden standards runtergesetzt und firmen können dann klagen wenn in deutschland gesetze verschärft werden... deutschland ist ja gerade z.b. an fracking interessiert... wenn man in deutschland dann aber auch endlich mal einsieht dass das grundwasser dadurch verseucht wird wird das wohl wieder verboten (hoffe ich jedenfalls)... dann könnten die US firmen aber deutschland verklagen und würden das geld auch dann bekommen... da ist mir es egal ob die firmen mehr exportieren könnten dadurch... ich will sauberes trinkwasser und keinen staat der wenn er dafür sorgt in die pleite getrieben wird.
 
@Darkstar85: es ist immer noch so, dass das Gesetzverhältnis in der EU national härter ist. Sprich es dürfen national die Gesetze schärfer sein, als EU Weit. Das hat zur Folge, dass zB alle Bundesländer Fracking verboten haben. Sprich auch wenn die EU das Fracking erlaubt - und so ist es heute - kann Deutschland sagen: aber ohne uns. Gleiches gilt für viele weitere Gesetze, gerade im Lebensmittelbereich. Bei uns ist viel mehr verboten als es in der EU reguliert ist.
 
@TurboV6: die ganzen leaks und analysen zu ttip hast du nicht mitbekommen? das wird zwar von der EU verhandelt gilt aber dann für alle länder der EU... und das haben auch schon viele von unserer regierung bestätigt und daher gibt es auch in der regierung von der opposition so viele kritische stimmen dazu. CDU und co. meinen dazu nur dass man kompromisse eingehen werde die für alle gut sind... ich bezweifel das sehr... unsere regierung springt gern wenn die USA es verlangt... ich seh auch kein grund warum die atomraketen in deutschland modernisiert werden sollen und warum es soviele US stützpunkte hier geben soll... unsere regierung küsst in jeder beziehung den usa die füße egal was die wollen... wird bei ttip genauso ablaufen... dass es zum teil wirtschaftlich sinnvoll ist will ich nicht bestreiten, aber alles hat grenzen und ttip, atomraketen und stützpunkte ohne ende (bezahlen wir mit steuergelden) sind meiner meinung nach weit zuviel...
 
@TurboV6: Das Freihandelsabkommen ist nur für die Amis gut. Les dir doch mal die ganzen Punkte zum Freihandelsabkommen zusammen. Es geht auch nicht um einzelne Punkte, sondern das gesamte Abkommen im Ganzen.

Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. Konzerne wie Monsanto kritisieren diese Beschränkungen innerhalb des europäischen Markts seit langem und versuchen im Zuge von TTIP die Deckelung, d. h. das Herunterfahren von Standards zu erreichen, so dass z. B. auch genmanipulierte Pflanzensorten und Produkte unbeschränkt auf dem europäischen Markt vertrieben werden können. Die Europäische Kommission hat erklärt, über den Marktzugang von gentechnisch veränderten oder mit Chlor desinfizierten Lebensmitteln nicht zu verhandeln. Das Nutzvieh mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden und so, ist also völlig klar und unbestreitbar.

Zum derzeitigen Stand darf, anders als in den USA, in vielen Ländern der EU kein Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) betrieben werden und des Weiteren auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand.

Als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 hatten die USA in den vergangenen Jahren schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durchgesetzt. Dazu gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter Finanzprodukte, die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen werden. Ein Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor. Der Ökonom Michael R. Krätke schrieb dazu:
Die Ironie der Geschichte: In den USA gelten im Moment noch striktere Finanzmarktregeln als in Europa. Wenn alle Dienstleistungssektoren liberalisiert werden sollen, gilt das selbstverständlich auch für die Finanzdienstleistungen. Folglich steht uns eine seltsame Allianz der Finanzmarktderegulierer ins Haus, die die gerade erst begonnene Reregulierung von Banken und Finanzmärkten mit Elan wieder zurückdrehen werden,die Lobbyisten der britischen Finanzindustrie an der Spitze der Bewegung.

Da mit ihnen die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden, geht es bei Standards für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen vor allem um wirtschaftliche Macht. Einheitliche Standards dürften in den Verhandlungen daher die größte Hürde darstellen. In der Vergangenheit war keine US-Regierung bereit, tiefe Eingriffe in ihre nationalen Souveränitäten, Kultur- und Spezialinteressen zuzulassen.

Die angestrebte Harmonisierung von Standards, etwa im Bereich der Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiert sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Diese Effekte seien bereits hinreichend unter dem Begriff Race to the bottom untersucht worden, der bereits durch die Globalisierung in den 90er Jahren gezielt eingesetzt und insbesondere eine weltweite Herabsetzung der sozialen, arbeitsrechtlichen und umweltrechtlichen Standards gebracht habe. So weiche TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten von niedrigeren US-Standards auf. Zum Beispiel könne Unternehmen das in den USA erlaubte Fracking durch TTIP auch in Europa erlaubt werden, bestehende gesetzliche Verbote wie in Frankreich würden dadurch unterlaufen. Dazu schrieb die Tageszeitung taz:

Um die Salmonellengefahr einzudämmen, wird frisch geschlachtetes Federvieh in den USA in ein Chlorbad getaucht. Solche Chlorhühner wollen die Europäer nicht importieren. Ebenso wenig wie den gentechnisch manipulierten Mais aus den USA. Bislang haben die europäischen Behörden solche Handelsblockaden immer mit dem Verweis auf den Gesundheitsschutz sowie die Gewohnheiten der hiesigen Verbraucher verteidigt. In einer Freihandelszone wäre das wohl nicht mehr möglich.

Natürlich gibt es auch Unterstützer eines Freihndelsabkommens:
Die FAZ zitiert zum selben Thema Jürgen Trittin: Es ist arrogant zu behaupten, dass die europäischen Standards in jedem Fall besser sind als die amerikanischen. Die Europäer verabreichen den Hühnern vorher Antibiotika, die Amerikaner tauchen sie hinterher in Chlor. Ich mag nicht entscheiden, was besser ist.

Laut dem im Januar 2014 von Spiegel Online zitierten Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefährdet das Abkommen auch die ökologische Agrarwende. In einem von 3sat online gestellten Beitrag verdeutlicht der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands den Zusammenhang zwischen gesundheitsgefährdendem Chlor und zu erwartender Verschlechterung von Hygienestandards: Wenn Hühner wie in den USA zur Desinfizierung beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen würden, sei der Anreiz für hohe Hygienestandards in Ställen gering.

Den oben ausgebreiteten Befürchtungen entgegen steht die öffentliche Erklärung Präsident Obamas: I have fought my entire political career and as President to strengthen consumer protections. I have no intention of signing legislation that would weaken those protections. I fought throughout my political career and am fighting as we speak to strengthen environmental protections in the United States, so I have no interest in signing a trade agreement that weakens environmental standards.

Ungeachtet öffentlicher Verlautbarungen des amerikanischen Präsidenten, der zu seiner ersten Wahl auch mit grünen Themen Wahlkampf gemacht hatte, zeigt der am 19.Juli 2014 in der Süddeutschen Zeitung erschienene Artikel "Angriff auf den Klimaschutz" unter Berufung auf die Studie "Dirty Deals", wie stark das Interesse der amerikanischen Teersand-Ölindustrie europäische, zum Teil erst in Planung befindliche Umweltstandards zu untergraben plant: "Darin wird nachgezeichnet, wie die Ölindustrie daran arbeitet, höhere EU-Klimaschutzstandards für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel auszuhebeln. Denn eine geplante EU-Regel könnte unter anderem dazu führen, umstrittene Einfuhren von Teersand-Öl in die EU zu erschweren. Doch das will die Industrie verhindern. Sie sieht in strengeren Klimaschutz-Vorschriften ein Handelshemmnis, das im Zuge der TTIP-Gespräche beseitigt werden muss."

Ob es dir passt oder nicht, aber das Freihandelsabkommen hat für die USA mehr Vorteile als für jeden anderen . Das sollte auch aus dem Grund außer Frage stehen, dass die Verhandlungen alle geheim geführt werden, was ein Freihandelsabkommen selbst schon ad absurdum führt.

Edith: QUELLE: Wikipedia
 
@MaikEF_: Du sagst es doch selbst. Die Verhandlungen sind alle gemein; kommst jetzt aber mit irgendwelchen "Spezialberichten" von 3sat an. Wieviel ist davon also wirklich glaubbar und legitim? Ich denke keine 50%.
 
@TurboV6: Der Bericht von 3sat hat nichts mit den Verhandlungen des Freihandelsabkommens zu tun, sondern mit den möglichen Folgen für uns bei Zustandekommen des Abkommens auf Grund bereits bekannter Tatsachen, die durch das TTIP auch nicht in den USA geändert werden. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge und die solltest du auch nicht verwechseln.
 
@MaikEF_: Solange, wie aber noch verhandelt wird, gibt es aber keine Tatsachen. Denn das verhandeln dient ja dazu diese zu schaffen. Und erst wenn diese da sind, kann man über die Folgen debattieren. Die meisten Sachen, die du hier auf zählst, sind ja Streitpunkte über die ja deswegen noch verhandelt wird. Es hier hin zu stellen als wären es schon geschaffene Fakten, und deswegen das Freihandelsabkommen als unser aller Nachteil zu verkaufen, nenne ich dreiste Volksverhetzung und Stimmungsmache.
 
@daaaani: Tatsache ist, das geschlachtetes Federvieh in den USA mittels Chlorbad desinfiziert wird! Verhandlungen hin oder her!!!
Tatsache ist, das die Mehrheit von Mais und anderen Pflanzen zur Verfütterung an Vieh gentechnisch manipuliert sind. Verhandlungen hin oder her!!!
 
@MaikEF_: Prima hast du richtig erkannt! Ich verleihe dir jetzt einen Orden dafür, dass dein Zentrales Nervensystem, die kapazitiven Fähigkeiten besitzt, die Realität zu erfassen.

Und dir sollte auch klar sein, dass genau dieses Chlor Bad einen Verhandlungspunkt darstellt. Weil in der EU es aus bestimmten Gründen verboten ist. Wir Europäer, pumpen unser Vieh nämlich gerne mit Antibiotika voll (welche sich noch in Resten in dem zu verzehrenden Fleisch befinden), und möchten das auch noch in Zukunft so tun.
 
Ich erhalte meine Rechnung immer von der Microsoft Irland Operations Ltd aus Dublin, also eigentlich kein US Unternehmen...
 
@Sprachtot47: es ist ein Tochterunternehmen und dadurch fassbar.
 
@TurboV6: Dann können wir uns bald erschiessen, wenn Google, Facebook, Apple usw. immer weiter einkaufen...
 
wie brauchen eier .... einfach eier
 
Es gibt einige US Gesetze, die nicht auf das Territorium der USA beschränkt sind, z.B. Wirtschaftsgesetze, Exportkontrollen, Embargos, Luftverkehr. Es muss sich auch noch nicht mal um US Firmen handeln, z.B. den Sarbanes Oxley Act wo es reicht, dass man die Aktie einer ausländischen Firma in den USA kaufen kann, damit US Behörden Einblick in die Geschäftsunterlagen bekommen oder sogar die Schweigepflicht von ausländischen Anwälten aufgehoben wird. So ganz neu ist es also grundlegend nicht.
 
Würde es nicht helfen die Server in den "Eigentum" der Microsoft Ireland zu transferieren? Wäre ja hier eine Firma mit Sitz in Irland. Server in Deutschland dann zu Microsoft Deutschland GmbH. Auch wenn es eine Tochtergesellschaft ist, sind diese doch rechtlich eigenständig?
 
Damit ist "die Cloud" tot, sobald irgendwas in Sachen USA im Spiel ist. Sobald irgendeine US Firma beteiligt ist, können die US Behörden überall zugreifen. Das wird sich (hoffentlich?) deutlich negativ auf die Umsätze diverser US Firmen auswirken, die mit Cloud-Diensten ihr Geld machen wollen.
 
Zwei möglichkeiten: keine amerikanischen anbieter mehr nutzen oder alles was ihr versender/hochladet verschlüsseln
 
"Ein US-Gericht ordnete an" Warum erinnert einen die sogenannte Justiz da drüben mich an Standgerichte im 3. Reich ?
 
einfach die Remote Verbindung bzw Internet vom Server Kappen und fertig.
Was will Amerika tun? Dort einmarschieren?

Normalerweise müsste die Justiz von Amerika und Irland sich zusammentun und zusammen entscheiden was mit den Daten passieren soll. Schließlich sind die Server in Irland und Somit die HDD'S Physisch dort vorhanden.
 
So ein Urteil fällt für mich ganz klar in die Rubrik "Uns gehört die Welt" und dem gehört ein Riegel vorgeschoben.
Kann man es irgend jemandem verdenken wenn er Amiland ablehnt und gegen derartiges Partei ergreift?
Ich nicht.
 
Kann die USA etwas mehr leiden als Russland und China. Viel ist es aber trotzdem nicht. Und knapp darüber ist die EU. Saftlädten wohin man schaut .. aber was soll ich damit wenn ich keinen Saft trinke >_<?...
 
Das Urteil von Richterin Loretta Preska kommt ja schon fast einer offenen Kriegserklärung gleich!
Wann reagiert eigentlich das Blei im Hintern unserer Politiker, nur an den Metalldetektoren am Flughafen?
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