Uber: Deutsche Großstädte untersuchen Verbot des Mitfahrdienstes

Der Quasi-Taxi-Service Uber, der als Limousinen-Dienst in San Francisco 2009 gegründet wurde, sorgt bei seiner Europa-Expansion für zahlreiche Diskussionen. Hamburg hat diesen Taxi-Konkurrenten bereits verboten, nun erwägen weitere deutsche ... mehr... Verbot, Taxi, Uber Bildquelle: Uber Verbot, Taxi, Uber Verbot, Taxi, Uber Uber

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Kann ich nur begrüßen, wenn ein Verbot erteilt wird.Den Taxi-Fahrern werden durch solche Dienste die Existenzgrundlage genommen.Außerdem finde ich, das solche selbst ernannten Taxi-Fahrer auch noch Schwarzarbeit betreiben.Steuern zahlen sie nicht und auch über ein Personenbeförderungsschein verfügen sie auch nicht.Von der gesetzlichen Versicherung bei Schäden an Personen will ich erst gar nicht sprechen.Es wird Zeit, das diesem treiben ein ende gesetzt wird.
 
@Fanta2204: Vor vielen Jahren gab es bei der österreichischen Bundesbahn noch "Lampisten", deren einzige Aufgabe es war, Gaslampen in Zügen zu warten. Bei der Telekom gab es früher Mitarbeiter, welche ausschließlich Stecker in den richtigen Slot gesteckt haben, wenn man jemanden anrufen wollte und sich zu seinem Anschluss verbinden lassen musste.
Bestimmte Berufe werden mit der Zeit einfach überflüssig und es ist gut, wenn man nicht versucht, sie durch staatlichen Eingriff künstlich am Leben zu erhalten. Der Markt bereinigt sich nämlich sehr effizient selbst. Wer Pech hat, muss eben umlernen, das war schon immer so. Wer nicht mit der Zeit geht usw.
 
@Mr. Benutzername: Das mag richtig sein, aber hier müssen solche selbst ernannten Taxi-Fahrer zumindest staatlich nachweisen können, das sie ein Personenbeförderungsschein besitzen, über eine Versicherung bei Schäden verfügen und ein ärztliches Fahrtauglichkeitszeugnis haben.
 
@Fanta2204: Brauchst du einen Personenbeförderungsschein, wenn du einen Bekannten mit deinen Auto zu Bahnhof fährst? Das "Fahrtauglichkeitszeugnis" nennt sich übrigens Führerschein.
 
@Mr. Benutzername: Fahrtauglichkeitszeugnis hat nichts mit dem Führerschein zutun. Ein Führerschein besagt, dass Du ein Fahrzeug prinzipiell bedienen kannst. Das hat noch lang nichts damit zutun, dass Du gut Auto fährst. Fahrtauglichkeitszeugnis hat aber zusätzlich die Gesundheitsprüfung enthalten (zB LKW Fahrer alle 6 Monate).
 
@Mr. Benutzername: Bei Uber handelt es sich aber nicht um das mitnehmen von Bekannten, sondern um das mehr oder minder gewerbliche chauffieren von Fremden.
 
@crmsnrzl: so wie bei mitfahrgelegenheiten.de
 
@-adrian-: Eben nicht. Zwar kann man mitfahrgelegenheit.de dafür auch missbrauchen, aber das Grundkonzept sieht ausdrücklich nur die Vermittlung nicht gewerblicher Fahrten vor. Zudem unternehmen sie auch Schritte um den Missbrauch zu unterbinden. Bsp.: Das Entgelt für die Mitfahrgelegenheit darf die Betriebskosten nicht übersteigen. --> nicht gewerblich
 
@-adrian-: Eben nicht. Will das hier keiner begreifen? Bei Mitfahrgelegenheiten, fährt der Fahrer unabhängig ob da nun wer mit will oder nicht sowieso von A nach B, weil er es muss, privat eben und nicht gewerblich, wie es bei Uber nicht der Fall, weil der Fahrer erst auf Wunsch des Mitfahrers (wo er zu einer zu befördernden Person wird, was bei einer Mitfahrglegenheit nicht der Fall ist, weil das Auto nicht von A nach B fährt, wei les der Mitfahrer wünscht) von A nach B fahrt, und das ist gewerblich, da der Überfahrer mehr Geld nimmt, es für die Deckung der angefallen Kosten anfällt)! Immer der gleiche Unsinnsvergleich der hier geschrieben wird!
 
@klein-m: sorry - woher willst du wissen dass der fahrer bei uber nicht auch die fahrt machen wollte. das ist kein unsinnsvergleich sondern ein direktvergleich zu fahrgelegenheiten die online vermittelt warden. was die betriebskosten angeht wird das hinterher eh geregelt wie sie es wollen. und die seite von mitfahrgelegenheiten generiert auch umsatz.. umsonst administriert das niemand
 
@-adrian-:

1. Mal überlegen... Fahren die Mitglieder von mitfahgelegenheiten.de etwa für die Seite, so wie es bei über da Fall ist, weil die Fahrer einen Vetrag mit denen abschließen? Nein? Vielleicht liegt einfach darin der Unterschied?

2. Tja, und womit verdienen die ihr Geld? Verdienen die was an der Fahrt? Bekommen die Geld vom Fahrer oder Mitfahrer, weil eine Fahrt vollzogen wurde? Nein? Macht es nun *klick*?
 
@TurboV6: LKW Fahrer müssen ihren Führerschein alle 5 Jahre erneut beantragen. Beantragen kann man diesen aber nur mit einem Augenärztlichem Attest und ein Attest von seinem Hausarzt, welche beide nicht älter als ein Jahr sein dürfen.
 
@Mr. Benutzername: Du vergleichst Äpfel und Birnen miteinander. Die von dir genannten Beispiele sind allesamt dem technischen Fortschritt zuzuordnen - die Tätigkeit wurde aufgrund des Fortschritts nicht mehr händisch bzw. von bestimmten Personen durchgeführt, weil sie in anderen Tätigkeiten aufgingen bzw. sogar vollständig unnütz wurden. Hier geht es jedoch nicht darum, dass die Tätigkeit an sich unnötig ist/wird - die Personenbeförderung soll ja wesensgleich fortgeführt werden. Die Argumentation von dir würde also nur greifen, wenn wir vom Ersatz der "normalen Taxen" durch autonom fahrende Fahrzeuge (wie z.B. die von Google) reden würden.
 
@LostSoul: Dienste wie Uber sind eben technologisch-sozialer Fortschritt. Auch dadurch können Konzepte wie regulärer Taxidienst überflüssig werden.
 
@Mr. Benutzername: und wenn was passiert ist das Geschrei groß. Wenn ich schnell an den Flughafen muss und der Taxifahrer das verdummbeutelt, dann zahlt seine Versicherung meine Umbuchung. Bei Uber steh ich dumm da. Und wie siehts aus mit qualifiziertem Transport (Kranken, Dialysepatienten etc?). Dafür ist Uber auch nicht ausgelegt, da dafür die Personenlizenzen fehlen. Es gibt genug Gründe für Taxis und gegen Uber. Aber nur ein Grund spricht für Uber: das Geld.
 
@Mr. Benutzername: Zum ersten Satz: Richtig, das stelle ich auch nicht in Abrede. Zum zweiten Satz: Eben das ist eben nicht korrekt, den "Uber" ersetzt eben nicht die Kerntätigkeit. Die Schlussfolgerung ist daher eine vollkommen falsche. Nochmal: Egal ob regulärer Taxi- oder Uber-Nutzer, jedem ist im Kern an der gleichen Dienstleistung gelegen - der Personenbeförderung. Durch Uber wird nur die Vermittlung in andere Hände gelegt und zudem grundsätzlich jedem die Annahme von Anfragen zur Personenbeförderung zumindest technisch (rechtlich ist es zumindest umstritten) möglich.
Wie ich auch schon in o1re3 geschrieben habe, kann man vollkommen losgelöst davon natürlich diskutieren, inwieweit der Markt deruguliert werden sollte und inwieweit bestimmte Schutzregelungen tatsächlich noch sinnvoll und angemessen sind.
Ansonsten könntest du auch damit argumentieren, dass die besonderen Regelungen für Apotheken unsinnig sind, weil man seine Medizin ja auch günstiger bei "Silk Road" hätte bestellen können (was erst mal nichts mit dem - meiner Meinung nach - wenig sinnvollen Verbot der "Online-Apotheken" zu tun hat), denn auch hier würde nur der technische Fortschritt genutzt, um einen anderen Markt anzugreifen.
 
@Fanta2204: Nach dem was ich über die Bedingungen da gelesen habe, kann ich es auch nur begrüßen, dass ein Verbot des Dienstes in Betracht gezogen wird.
 
@Fanta2204: Ob Taxifahrern die Existenzgrundlage entzogen wird, ist gar nicht relevant. Wie - wenn auch mit einem hier nicht passenden Vergleich von "Mr. Benutzername" - schon genannt, gab es schon in der Vergangenheit Arbeitsplätze, die dem Fortschritt zum Opfer fielen (und das wird auch in der Zukunft weiter passieren). Es gibt sinnvollerweise(!) keinen Bestandsschutz für einen Beruf. Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob die Reglementierung eines bestimmten Marktes sinnvoll ist - und hier kann man im Bereich der Personenbeförderung natürlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine Reglementierung durchaus sinnvoll ist. Losgelöst davon ist natürlich die Frage zu stellen, ob nicht eine zu starke Regulierung des Marktes vorliegt - viele Regelungen für die Personenbeförderung sind nämlich durchaus zumindest fragwürdig.
 
@LostSoul: Da mag sein, aber es muss auch alles im rechtlichen Rahmen bleiben.Du steigst in so ein Auto und der Fahrer macht ein Unfall.Wie sieht es mit der Versicherung aus???Im schlimmsten Fall kann es passieren, das seine und wie auch deine eigene Versicherung die Zahlung verwehrt.Aber es kann noch viel dicker kommen, wenn dann auch noch die Krankenkasse ihre Zahlung verwehrt.Die haben das gute Recht, den Sachverhalt als "grob fahrlässig"aus zu legen.Dann sitzt du nicht nur auf den Körper und Sachschaden, sondern auch auf allen finanziellen Sachen.Zum Schluss muss man dann noch klagen und alles für ein paar Euro Fahrpreis weniger.
 
@Fanta2204: Wie du meinem Beitrag entnehmen kannst, sehe ich das durchaus kritisch und differenziert. Ich bin da weder für eine vollständige Liberalisierung, noch für einen mehr oder minder monopolistischen Markt. Ich sage nur, dass es durchaus Regelungen gibt, die durchaus zu überdenken wären - zugleich gibt es viele im Bereich der Personenbeförderung, die natürlich auch auf jeden Fall für über "Uber" vermittelte Fahrer gelten sollten - vom Gesundheitscheck bis hin zur technischen Prüfung der Fahrzeuge, der speziellen Versicherung u.a.
 
@Fanta2204: Die Taxi-Branche sollte vielleicht die Schwarzarbeit erst bei sich unterbinden.

Siehe:
http://www.e110.de/index.cfm?event=page.detail&cid=2&fkcid=1&id=72979

Und wenn ich sehe wie sich Taxi-Fahrer verhalten (z.B. in Ulm vor dem Bahnhof), dann kann ich Konkurrenz für Taxis nur begrüßen.
 
@Fanta2204: Das Problem ist nicht so einfach wie hier Teils geschrieben. Erst einmal ist es völlig belanglos ob irgend jemanden die Existenzgrundlage entzogen wird. Denn das nennt man Unternehmerisches Risiko welches 1 Säule der Definition einer Unternehmerischen Tätigkeit ist. Die man unter umständen nachweisen muss damit sie nicht aberkannt wird. Und ist auch ein Grundfeiler einer Freien Marktwirtschaft. Und als nächstes muss, und das ist nämlich das rechtliche Problem hier, zwischen den Uber Fahrern und Uber selbst unterschieden werden. Uber macht momentan nichts illegales oder falsches. Sie bieten einen neuen Dienst an der Rechtlich und Sozial nicht reguliert/erfasst ist. Und in dem ich auch nichts schlimmes sehen kann. Ich denke das Verbot wird rechtlich nicht zu halten sein. Das eigentliche Problem sind die privaten Fahrer. Hier muss erstmal geklärt werden ob es eine Gewerbliche Beförderung ist, und das für jeden einzelnen Fall. Und ich denke, dass hier je nach Fahrer und dessen Wirkung es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen wird. Und erst wenn das geklärt ist, greifen alle anderen Faktoren (Versicherung, Gewerbeschein, Umsatz und Gewerbesteuer, Einkommenssteuer). Und die Sache mit der Versicherung ist auch nur nicht so einfach. Wenn darauf hin gewiesen wird oder es von vornherein offensichtlich ist, dann liegt das Problem beim Geschädigten (Eigenverantwortung). Was wir hier sehen ist das Reifen einer Demokratischen Gesellschaft durch neu aufkommende Dinge (wie ich finde ein schöner Prozess). Die einfachste Lösung wäre ein Verbot an Private Fahrer zu vermitteln. Was aber wiederum weit reichende Folgen haben würde.
 
@Fanta2204: Lieber stark überteuerte Taxi-Preise zahlen oder wie?
 
Wenn man "Uber" verbieten will, dann muss man auch die Fahrgemeinschaften und die Mitfahrerzentralen verbieten, denn dort besitzt auch niemand einen Personenbeförderungsschein, geschweige denn eine Taxikonzession. Wenn schon denn schon - gleiches Unrecht für alle.
 
@Mixel: Das ist eben der Unterschied zwischen privat und gewinnorientiert, gewerbsmäßiger Nutzung, den hier einige nicht verstehen wollen, auch du...
 
@klein-m: Mittlerweile gibt es auch bei Mitfahrzentralen einige Leute, die das gewerblich machen...
 
@wMAN: naja - mindestens mal die Seite haelt sich gewerklich am leben
 
@-adrian-: man könnte aber argumentieren, daß uber und wie sie alle heißen ja gar keine personen transportiert...sie vermitteln allerhöchstens fahrgemeinschaften...und die sind ja sogar gewünscht...
 
@Rulf: Uber zahlt aber Provisionen an die Fahrer und verdient auch selbst mit.
 
@LastFrontier: die paar kröten decken noch nicht mal die kosten der fahrten, und uber kriegt auch nicht viel mehr als seinen auswand raus...außerdem zahlt uber ja auch wenn es hier tätig ist, hier leute beschäftigt und hier seine app verkauft hier steuern und sozialabgaben...den schwarzen peter haben dann nur fahrer, die einen unfall mit personenschaden haben/verursachen, wenn dann die versicherungen nicht zahlen wollen(was zu befürchten ist)...
 
@wMAN: Vielleicht dürfen die das auch? Und wenn nicht, wird es dann gleich rechtens? Gleich dem Motto: "Der hat es aber auch getan. *flenn*"?
 
@wMAN: Jap und das ist ebenso illegal. Und das wird gewöhnlich auch versucht zu unterbinden. Bei mitfahrgelegenheit.de steht in den Nutzungsbedingungen auch, dass das Entgelt nicht über den Betriebskosten der Fahrt liegen darf.

Bei Uber ist das nicht so.
Und wenn man FAZ glauben schenkt, ist Uber noch nicht mal unbedingt günstiger als Taxis. (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/taxi-oder-uber-wer-ist-guenstiger-12988536.html)
Zumindest handelt es sich um gewerbsmäßige Personenbeförderung.
 
@Mixel: Das Problem ist, dass Uber tatsächlich eine große Gefahr für Taxiunternehmen ist. ABER 1. Werden keine Steuern gezahlt 2. Du wirst nur transportiert, falls zufällig dich jemand transportieren will 3. Sicherheitsaspekte 4. Keine Professionalität der Fahrer ... Über kurze Zeit freuen sich die Leute, wenn sie Geld sparen (weil bei Uber keine Steuern und Leerkosten bezahlt werden müssen). Wenn aber dann weniger Taxis als Alternative zur Verfügung stehen und keiner Bock hat, dich um 3 Uhr nachts nach Hause, werden auch die letzten ein Verbot begrüßen. Unentgeltliche Mitfahrmöglichkeiten werden keine Alternative sein. Wenn jedoch Geld verlangt wird, sollten auch Mitfahrzentralen überprüft werden.
 
Taxen bezahlen Steuern an den Bund, sind kontrolliert und Schwarzarbeit wird bekämpft, Mitfahrende sind versichert, müssen eine geistliche und körperliche Tauglichkeit Ärztlich nachweisen (Sie übernehmen ja die Verantwortung während der Fahrt), haben Qualitätsstandards (ein Taxi muss jährlich zum TÜV und ist geeicht).... Aber Hey Uber ist günstiger... Geiz ist Geil, koste es was es wolle ;)
 
@ghashange: der uberfahrer zahlt auch mehr als genug steuern an den staat
 
@-adrian-: Dies erfolgt in der Praxis jedoch nicht zwangsläufig. Eine Steuerhinterziehung der privaten Fahrer (Schwarzarbeit) erscheint ebenso möglich, da eine Gewerbeanmeldung - die in Deutschland bei Gewinnerzielungsabsicht gefordert ist - seitens Uber nicht gefordert oder überprüft wird, gleichwohl aber durch die Fahrten, abzüglich der eigenen Kosten (Abnutzung, Treibstoff), ggf. ein steuerpflichtiger Gewinn generiert werden kann.
 
@ghashange: nicht alles was Gewinn bringt ist gleich gewerblich. Wenn dem so wäre dann gebe es ein weitaus größeres Problem (ebay, Kleiderkreisel usw.) Es muss klar zwischen Uber und den Fahrern entschieden werden. Und ich denke das Uber eine Firma ist und Steuern Zahlt. Wenn jemand ein Gewerbe betreibt und es nicht anmeldet und Steuern zahlt, dann gehört er klar verurteilt.
 
@ghashange: Jedes Auto in Deutschland muss zum TÜV ;)
 
@daaaani: Ja aber nicht jedes Jahr und die Richtlinien sind zum Teil verstärkt, Alarmanlage, genug Sicherheitswesten, Kindersitzmöglichkeiten, Freisprecheinrichtung bei Funkverkehr...
 
Uber und seine rechtliche Relevanz:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52488277
 
Wer`s Glaubt, erfreulich wenn Beamte Sorgenvoll sich um ihre Bürger Bemühen, Schaden von ihnen abwenden wollen, vorbeugend aktiv in die Wirtschaft eingreifen um uns alle vor Schaden zu bewahren.
Es gibt keine unredlichen Gründe, wieso man der Mehrheit verbieten will, sich aktiv um einen Nebenerwerb zu bemühen.
Taxifahrer handeln in Göttlichen Auftrag, immer zuverlässig, immer korrekt, immer Gesetzestreu, immer vorbildlich.
Wieso gestattet es ein Führerschein eigentlich überhaupt andere Personen zu befördern, das müsste doch auch verboten sein?
Und wieso gibt es überhaupt Führerscheine für die Allgemeinheit, brauchen wir doch nicht, gibt doch genug Bahnen, Busse und Taxis.
wie ich diese Inkonsequenz hasse, weg mit den Sitzen außer dem Fahrersitz, oder schaffen wir an besten gleich die Privat PKW´s ganz ab!
Achtung Allergiker, dieser Text kann Spuren von Sarkasmus enthalten.
 
@Kribs: Du hast vorgestern schon etlichen Müll zu diesem Thema abgelassen.
Und das was du hier als Sarkasmus definierst, war vorgestern noch dein voller Ernst.
Du meinst nämlich das was du schreibst.
 
@LastFrontier: "Du meinst nämlich das was du schreibst."
Ups, Mist, aber nur einmalig, gebe ich dir Recht, ja das mach ich wirklich!

Mal abgesehen von anderen Menschen deren Akzeptanz an der Nasenspitze aufhört und sich überheblich, arrogant und selbstherrlich in Szene setzend, ihren Missionierungsauftrag selbst unter Missachtung von Ethik und oder Moral durchzusetzen.
Irgendwie manifestiert sich ein Bild bei mir,
einer in einer Mönchskutte gewandeten Gestallt mit Anonymus Maske getarnten,
in der einen Hand das Gesetzbuch in der anderen Hand die rauchende Kalaschnikow
und über allen schwebt ein gelbstrahlendes Taxischild.
 
@Kribs: Dann werde ich nebenbei als Arzt oder Automechaniker praktizieren und hoffen, dass du vorbei kommst (habe zwar keine Berechtgung zu, aber scheint dir doch eh sowas egal zu sein).
 
@klein-m: Nun ich finde diesen deinen Vergleich alles andere als passend, da du Studium und Ausbildung mit einer "Anlern Tätigkeit" gleichsetzt.
 
@Kribs: Ja, weil man natürlich im Studium und in der Ausbildung nicht angelernt wird und das gelernte unter Beweis stellen muss. Komsich, dass du das von einem Fahrer der dich befördert und unter umständen sogar dein leben von abhängt nicht verlangst (auch nciht von seinem Auto). Komische Prioritäten haben manche Leute...
 
@klein-m: Eigentümliche Definition, wenn du so denkst soll´s gut sein.

Nur noch mal reflektiert was du dem Sinn nach geschrieben hast, in Form eines Hypothetischen Beispiels:
Wenn du jemanden bezahlst um dich chauffieren zu lassen muss derjenige der dich fährt (von dem dein Leben abhängt) mit allen Behördlichen Pipapo ausgestattet sein,
wenn dein Nachbar dein Kind mit seinen mit in den Kinderarten nimmt ohne dafür bezahlt zu werden, braucht es das nicht.

Ja macht in irgendeinen alternativen Universum Sinn!
 
@Kribs:
liegt vielleicht auch

1. daran, dass ich den Nachbarn dann auch sehr gut kenne (was ich von einem Uber-Fahrer nicht behaupten kann. (Außerdem musst du ein toller Vater sein / werden, wenn du dein Kind fremden Nachbarn mitgibst, damit dein Uber-Fahrer-Nachbar-Vergleich auch passt.)

und

2. seine PRIVATE Haftpflichtversichrung greift, die bei GEWERBLICHEN DINGEN kein Gültigkeit besitzt.
 
@klein-m: Du hast den Wort-Sinn von "Hypothetischen Beispiels" verstanden?
 
@Kribs:

1. Du bist das beste Beispiel dafür, dass man nicht automatisch schlau ist, nur weil man mit "tollen" Wörtern um sich schmeißen kann. Wärst du in der Tat schlau, wäre dir ein passendes Beispiel eingefallen, wärst nicht mit einem "zweifelhaften" (anders Wort für "hypothetisch") Beispiel gekommen und müsstest jetzt nicht rumzicken.

2. Hast du noch was zum Thema zu sagen, was evtl. meiner Argumentation den Wind aus den Segeln, ach, padon, den ventus aus den vela nimmt?
 
@klein-m: Ach ... , gut, wider besseren Wissens nehm ich die Herausforderung an!

Stein des Anstoßes ist das "Personenbeförderungsgesetz" und dessen Geltungsbereich.
>>Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.<<

Betriebskosten (Betriebswirtschaftslehre) vereinfacht: Alle anfallenden Kosten die zur Aufrechterhaltung des Betriebs anfallen, inklusive Personalkosten.

Für mich Laien ist das der Nachweis, das Uber-Fahrer nicht dem Gesetz nach, gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen.

Versicherung: die Privathaftpflicht (Halterhaftpflicht) tritt, soweit vorhanden, bei Schäden von Personen und Sachgütern bis zu gesetzlich bestimmten Mindesdeckung immer ein, außer für den Fahrer sollte er Grobfahrlässig handeln.
Die Versicherung kann bei missbräuchlicher Nutzung des Fahrzeugs den Versicherungsschutz kündigen womit auch die Zulassung Erdlicht.
Tritt bei Missbräuchlicher Nutzung ein Schadensfall ein muss die Versicherung gegenüber den "Opfern" bis zur Deckungssumme den Schaden ersetzen (Gesetzliche Vorschrift link unten), diesen kann sie sich aber vom Versicherungsnehmer zurück erstreiten.
Es ist Obliegenheit des Versicherungsnehmers der Versicherung anzuzeigen wenn sich die Nutzung des Fahrzeuges ändert.

Uber Tritt als Vermittelnder Vertragspartner der Fahrer auf.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kfz-Haftpflichtversicherung
 
@Kribs: Im Endeffekt konntest du mir ja gar keine bessere Vorlage geben, denn im Endeffekt beweist du dir ja selbst, dass du falsch liegst:

Wie du richtig kopiert hast, geht es um die "Betriebskosten der Fahrt", nicht um die Betriebskosten der Unternehmung "Leute rumfahren". Genau darum geht es. Die Abgrenzung zum Gewerbe, womit man sich das Rumfahren von Leuten erst ermöglicht (Wohmnung, Essen, Auto, ...), z. B. als Taxifahrer.
Die Betriebskosten einer Fahrt belaufen sich auf eine Summe x für den Verschleiß sämtlicher Teile und den Verbauch von Betriebsstoffen. Mehr nicht, keine Personalkosten, denn die Fallen ja erst wann an? Genau, wenn man ein Gewerbe ausführt!
Und dazu bedarf es einen Personenbeförderungsschein!
 
@klein-m: Deine sich wiedeholende Rhetorik, von Unterstellungen und Vorverurteilung, stimmt mich traurig.
Leider ist es mir nicht möglich, dir einen Zugang zu meinen Blickwinkel zu ermöglichen, ja auch ich muss mir manchmal eine Überforderung eingestehen.
Ich befürchte, da dich selbst Eingrenzende/Übertragende Worte in bestimmenden Zeichen "(Betriebswirtschaftslehre) vereinfacht " verwirren, dass dies einen "Sinnbildlichen" Kampf mit einer Hydra gleicht.
Ich wünsche dir alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
 
@Kribs: Mehr als reale Tatsachen darlegen kann ich nicht, tut mir leid, wenn du sie nicht verstehst. Viel Erfolg, dass es in Zukunft öfters kannst...
 
Am 23.07.2014 gab es fazu folgende News bei WF. http://winfuture.de/news,82816.html

Wen es interessiert, dort habe ich die rechtliche Lage zu Uber ausführlich dargelegt und auch einige Links zu reklevanten Verordnungen und Gesetzen hinterlegt. Ebenso ist dort erklärt wie und wann ein Gewerbe vorliegt oder nicht.
Uber und die Fahtrer können sich wehren wie sie wollen: Sie verstossen gegen Verordnungen und Gesetze und werden dafür auch zur Verantwortung gezogen oder Verboten.
Die A-Karte haben auf jeden fall die Fahrer, die keinen Personenbeförderungsschein haben, kein Gewerbe angemeldet haben, ungenügenden Versicherungsschutz haben, einen Mietwagen benutzen, Gewinn erzielen wollen.
Pro Verstoss
-1000.-€
-sofortiger Entzug des Führerscheins möglich
-Anzeige wegen Verstoss gegen die Gewerbeordnung
-Anzeige wegen Verstosses gegen taxi-Verordnung
-Anzeige wegen Steuerhinterziehung

Und Uber kriegen sie dran als Anstifter.

Alle die also für Uber sind mögen sich bitte erst mal über die gesetzliche Lage schlau machen und bitte als erstes den Unterschied zwischen Privat und Gewerblich lernen.

Man merkt gerade in diesem Thread wieder (und auch vorgestern) wieviele Ahnungslose Schwätzer hier ihre unqaulifizierten Kommentare abgeben, weil sie eben null Ahnung haben und dazu auch noch Lernresistent sind.
Hauptsache wieder mal was in die Tasten gekloppt.
 
@LastFrontier: Ja, rechtlich hast du sicherlich recht. Dinge wie Uber sind aber gut geeignet, mal zu schauen, ob Gesetze noch zeitgemäß sind und was heute allgemein gewünscht und akzeptiert ist. Das Taxifahrergewerbe braucht dringend mal einen Schubs, damit sich was bessert. Denn gefühlt sind die Taxipreise die erbrachte Leistung nicht wert. Dann muss man was ändern. Zuerst mal schauen, ob man die überbordende Bürokratie abbauen kann. Warum jährlich zum TÜV? Wozu ne extra Personenbeförderungslizenz? Ich trinke keinen Alkohol, darum darf ich von Feten oft Leute heimfahren. Manchmal kriege ich dafür ein paar Euro fürs Benzin. Und nun? Uber vermittelt doch nix anderes als Mitfahrgelegenheiten. Da soll car-sharing betrieben werden, aber es fehlt bisher die Plattform, das jemand einen anderen findet, der auch das gleiche Ziel hat. Das ist uber für mich. Das wird wohl kaum jemand hauptberuflich machen wollen.
 
@Orsetti: Wenn du einen Taxi-Preis anzweifelst, dann gebe ich dir mal eine Hilfestellung:

-Fahrzeugkosten
-Rücklagen
-Versicherungen
-Jährlicher TÜV und technisch vorgeschriebene Ausstattung
-Lizenzen des Fahrers
-Kosten des Fahrers (Lohn)
-Sozialversicherungsabgaben
-Spritpreis

Dazu kommt:
-Kosten der Wohnung
-Lebensunterhalt

Nehmen wir einmal nur den Fahrer (alle Werte jetzt rein spekulativ).
Der bekommt im Monat 1700.-€ Brutto
Für 1 Km Fahrt verlangst du 1,50 €.

Dein Taxi muss also erst mal 1133 Km fahren nur um den Fahrer abzugelten.
Dafür benötigt er ca. 23 Stunden (bei 50 Km/h Schnittgeschwindigkeit.)
Jetz kommen deine restlichen Kosten noch drauf und du kannst genau ausrechnen ab wann dein Taxi Gewinn macht.
Nach einer Woche, nach 2 Wochen, nach 3 Wochen?
Oder gar nicht.
 
@Orsetti: Uber zahlt und nimmt Geld dafür!!!!! um Gewinn zu erzielen.

Du deckst bestenfalls deine Selbstkosten.
Auf deine Kosten oder zu +-0 (Fahrgemeinschaften zu Arbeit, Disco) kannst du rumfahren wann, wen, wo und wie du willst. Erst wenn du mehr bekommst als du kosten hast, wirds gewerblich.

Nachtrag. siehe auch [o9] [re:1]
 
@LastFrontier: Uber zahlt ja auch Steuern auf Umsatz. Und nur weil du mehr einnimmst als du ausgibst, ist das noch lange kein gewerblicher umfang (da gehört mehr dazu).
 
@daaaani: Ja, Uber zahlt Steuern: 4,6% an die Niederlande. In DE werden auch Steuern fällig und wer zahlt die bei Uber? Richtig, niemand. Sollen die Uber-Fahrer sich mit Taxifahrern gleichstellen: jährlichen TÜV, P-Schein, Gesundheitszeugnis vom Onkel Doc (jährlich), Gewerbeanmeldung incl. Steuernummer, Insassenversicherung und sollen ein Fahrzeug bieten mit einer Mindestausstattung. Diese gesetzlichen Dinge sollen vor allem der Sicherheit der Fahgäste dienen. Ich möchte keinen Unfall in einem 20 jahre alten Fiat Uno miterleben. Und ob jetzt noch einer für den F**k-Sechser fahren wird, glaub ich kaum.
 
@Roger_Tuff: Niemand will die Uber Fahrer mit Taxifahrer gleichstellen außer die Taxi Lobby. Wenn du als Kunde bei einem Privatem Fahrer über so einen Vermittlungsdienst einsteigst und das selbe Niveau wie beim Taxi erwartest, dann solltest du mal Deine Auffassungsgabe nachjustieren. Ich denke die Kunden, die sich bewusst für sowas entscheiden, wissen worauf sie sich einlassen. Und was heißt in Deutschland werden Steuern fällig und niemand zahlt die? Entweder du hast keinen Plan wovon du redest oder du lügst. Denn das wäre Steuerhinterziehung und endet früher oder später mit der Liquidierung der Firmenteile in Deutschland. Und würde den ganzen Sachverhalt nicht so komplex machen wie er es gerade ist. Oder meinst du andere Städte warten mit dem verbot weil sie zu dumm sind Steuerhinterziehung zu erkennen?
 
@daaaani: Nein! Jeder Uber-Fahrer ist in DE Steuerpflichtig, aber keiner zahlt. Aber deiner Aussage entnehme ich, hast den Vertrag von Uber gegenüber den Fahrern leider nicht gelesen. Hier noch ne gute Nachricht: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52488277 . Uber ist laut Vertrag fein raus, die Arschkarte hat der Fahrer mit seinem Bußgeld, wegen unerlaubter Personenbeförderung und allen Konsequenzen nach einem Unfall. Kein Versicherungsschutz usw. Blos nicht das "kleingedruckte" lesen, ist schlecht für die Augen! Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung incl. , arme Fahrer bei Uber...
 
@Roger_Tuff: Du hast doch gar keine Ahnung was du da schreibst. Ob es eine Gewerbliche Tätigkeit ist oder einfach nur Liebhaberei entscheidet, wenn sich diese spirale weiter dreht irgendwann einmal eine gerichtliche Instanz. Und nicht du oder irgend ein Anwalt oder sonst welch ernannter Experte. Erst danach Stellt sich die Frage der Steuerhinterziehung und gegebenenfalls der Versicherung. Und wie ich schon mehrmals schrieb MUSS zwischen Uber und den Fahrern unterschieden werden. Wie oft muss ich das noch schreiben? Wenn jemand sich dazu entscheidet einer gewerblichen Tätigkeit nach zu gehen ohne ein Gewerbe an zu melden, dann liegt das allein bei ihn. Und bei der aussage worüber es um den Streitfall geht, sieht man wie seriös dein komischer Link ist. Kein vertrag der Welt kann in den jeweiligen Land bestehende Gesetze außer kraft setzen. Da gebe es ja für Kriminelle keinen Grund mehr, sich vor dem Gesetz zu fürchten. Jeder hat das recht, sein Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Steht eine solche Klausel in einem Vertrag die Gesetzes widrig ist, dann ist sie schlicht nichtig. Und wieso soll ich das kleingedruckte lesen? Bin ich ein Uber Fahrer oder wie? Jeder der ein Vertrag unterschreibt sollte doch wissen worauf er sich einlässt. So mal, es ja noch nicht einmal Verklausuliert da zu stehen scheint. Irgendwas dumm prollig unterschreiben und hinterher jammern kann ich überhaupt nicht ab. Sind doch alt genug, wollen geschäftsfähig sein und das große Geld verdienen, also sollten sie auch wissen was sie machen. Wenn es sich um eine Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetz handelt, begehen sie laut momentaner Lage, gerade einmal eine Ordnungswidrigkeit. Sowas wie falsch parken. Und nicht mal eine Straftat. Und eins noch ich bin weder für noch gegen Uber, ich möchte einfach nur aufzeigen, dass die Lage nicht so einfach ist wie hier sehr oft dargestellt wird. Jeder der einer gewerblichen Tätigkeit nach geht muss diese auch anmelden. Also liegt die Verantwortung erstmal bei den Fahrern. Wie ich aber oben SCHONEINMAL schrieb, denke ich das ein Gericht das für jeden Fahrer einzeln prüfen muss. Solange Gesetze nicht dahingehend geändert werden, dass solche Dienste generell verbietet. Oder ein Gericht, Uber Auflagen auferlegt wie, die Prüfung auf Vorhandensein eines Gewerbescheins. Arme Fahrer, als ob Uber die Menschen von der Straße fängt und sie zwingt zu Fahren. Und Verträge die das Grundgesetz außer Kraft setzen. Selten so ein Scheiss gelesen. Übrigens wenn Sie bei Uber unter vertrag stehen, und durch diese vertragliche Tätigkeit Geld bekommen, dann ist das ein Versicherungspflichtliches Angestellten Verhältnis. Andererseits kann einem die Gewerbliche Tätigkeit auch aberkannt werden, wenn man nur einem Auftraggeber hat von dem man abhängig ist. Auch hier unterstellen einen die verschiedenen Ämter dann ein Angestellten Verhältnis.
 
@daaaani: Teilweise stimme deinen Ausführungen zu.

Was bei einem Unternehmen Liebhaberei ist und was nicht, entscheidet das Finanzamt. Wenn du ein Unternehmen mit +-0 führst drehen die dir einfach nach einer gewissen zeit den Hahn zu.

Mit den Fahrern ist das eindeutig. Wer wie ein gewerblicher handelt und dies nicht gemeldet hat kriegt da eines auf die Rübe.
Sicher kann man hier nicht jeden PKw kontrollieren. Aber ist wird Hinweise (Anzeigen) geben denen man nachgeht.
Was die Strafen angeht - ja, das sind zwar Ordnungswidrigkeiten aber mit empfindlichen Bussgeldern. Trotzdem kann es auch hier zu Pfändungen oder Gefängnisstrafen kommen, wenn du diese nicht zahlst. Es kann dir auch passieren dass du ein generelles Gewerbeverbot erteilt bekommst.

Was Uber und ähnliche betrifft:
Solange die tatsächlich nur vermitteln ist das überhaupt kein Problem.
In dem Moment aber in dem sie Provisionen zahlen oder kassieren wird es eng. Steht und fällt also mit der Frage, wie sich solche Vermittlungsunternehmen finanzieren.

Dass sich Taxiunternehmen wehren ist verständlich. Schliesslich geht es hierbei auch um Arbeitsplätze. Dass sie von den Kommunen kräftig Unterstützung bekommen ist auch klar, da diese Unternehemn a) Arbeitsplätze schaffen und b) Abgaben zahlen die in die Kassen der Kommunen fliessen.
Da trifft es sich gut, dass die Fahrgastbeförderung und die dazugehörigen Verordnungen von den Kommen reguliert werden. Vor allem Kommunen die eigene Verkehrsbetriebe unterhalten werden natürlich versuchen da kostenlose Dienste zu unterbinden.
Da können auch der Bund oder andere übergeordnete Instanzen nur schwer oder gar nicht eingreifen, da hier das föderale System greift.
Denn wie erwähnt unterliegt die Personnenbeförderung den Städten, Gemeinden und Bundesländern.
Daher kann man nicht mal über das Bundesverfassungsgericht gehen sondern muss über die Verwaltungsgerichte Klagen.

Ich sehe das aber auch so, dass es hier zwei Parteien trifft. Einmal den Vermittlungsdienst und zum anderen die Fahrer.

P.S.: Was die Einstufung als Gewerbetreibender betrifft: da gibt es keine Toleranzgrenze. Bereits 1 Cent Überschuss kann dich zum Gewerbetreibenden machen und liegt im ermessen der Finanzbehörden ob sie dem nachgehen oder nicht.
Daher sollte man z.B. auch genau überlegen wieviel man als Privatverkäufer über ebay verkauft. Hier durchforsten nämlich die Finanzbehörden die Umsätze auffälliger Verkäufer und stufen dich als Gewerbetreibender ein und dann geht es rund (kenne ich persönlich zwei Fälle denen das passiert ist; und du hast keine Chance da rauszukommen).
 
@daaaani: sicher doch, jeder der für Über fährt ist im eigentlichen Sinne ein Subunternehmer, denn dieser bekommt ein Auftrag, führt ihn aus und bekommt Geld dafür und ist somit Steuerpflichtig! Auch ein Besitzer einer Immobilie der gegen Geld vermietet darf auch ans Finanzamt abdrücken und ich z.B. habe auch nicht gewerblich gemacht und durfte zahlen. So sehe ich z.B Über in ihrer Pflicht alle Fahrer zu prüfen, ob alle Regularien eingehalten werden. Alles auf die Fahrer abwälzen sollte nicht möglich sein. Und sind wir mal ehrlich, die für Über fahren und diesen Vertrag unterschrieben haben, sollte man die Geschäftstüchtigkeit entziehen, traurig aber wahr und somit müssen diese von solch Geschäftspraktiken geschutzt werden.
 
@Roger_Tuff: @LastFrontier: Ein Subunternehmer ist nicht nur von einem Auftraggeber abhängig! Und das mit dem 1 Cent Überschuss ist auch Blödsinn! Ein Gewerbetreibender definiert sich durch eine Vielzahl von Eigenschaften und nicht nur durch eine!

1. nach außen gerichtete Tätigkeit (Eine Tätigkeit ist nach außen gerichtet, wenn sie für Dritte nach außen offen erkennbar in Erscheinung tritt. Die für Dritte nicht erkennbare Absicht ein Gewerbe zu betreiben reicht hierfür nicht aus.)
2. selbständige (nicht freiberufliche) Tätigkeit
3. planmäßig auf gewisse Dauer angelegt (Planmäßig und auf gewisse Dauer betriebene gewerbliche Tätigkeit bedeutet, dass diese nicht nur gelegentlich betrieben werden darf. Zudem müssen die vorgenommenen Handlungen auf eine Vielzahl von Geschäften gerichtet sein.
4. Gewinnerzielungsabsicht
5. keine generell gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende Tätigkeit

Nur weil jemand 1 Cent Gewinn erzielt, und/oder sich bei einem dienst anmeldet und hin und wieder jemanden fährt, ist es noch lange kein Gewerbe.

Jemand der eine Immobilie vermietet ist auch kein Gewerbetreibender. Es ist lediglich ein Form der Einkünfte. Einkünfte müssen immer versteuert werden.

Arten der Einkünfte:
Immobilien
Zinsen, Kapitalerträge, Veräußerungsgeschäfte
Betriebe, Praxen andere Unternehmen
Freiberufliche und Selbständige Tätigkeit
Gewerbebetriebe
Land- und Forstwirtschaft

Unter weitere Einkünfte:
Beteiligungen
Unterhlatsleistungen
Abgeordnetenbezüge
Andere wiederkehrende Bezüge
Leistungen
Ausländische Einkünfte
Steuerstundungsmodelle
Verlustzuweisungsmodelle

Und das Finanzamt ist keine Gerichtliche Instanz und gibt auch nicht vor dies zu sein. Wenn einer deiner Freunde als Gewerbetreibender eingestuft wird und glaubt, dass er es nicht ist, dann kann er gegen das Schriftstück vom Finanzamt Wiederspruch einlegen. Wobei das Finanzamt wohl schon begründeten Verdacht hat wenn es solche Briefe verschickt. DAs Finanzamt habe ich in all den Jahren als Kompetenteste Behörde kennengelernt!

Mir muss auch keiner erklären was Gewerbliche Tätigkeiten sind. Ich bin Gewerbetreibender und habe Angestellte. Ich zahle verdammt viele Steuern und Sozialabgaben, ich finde es auch nicht Fair wenn andere durch Betrug dies nicht tun.
 
@daaaani: Langsam nähern wir uns in der Meinung! Zitat: "Ein Subunternehmer ist nicht nur von einem Auftraggeber abhängig!", heisst im Umkehrschluß: Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder Minijob oder doch Kleinunternehmer im Sinne des von § 19 Abs. 1 UStG.
Arten der Einkünfte, Zitat: "Andere wiederkehrende Bezüge und Leistungen", heisst für mich: Steuerpflichtig! Nur gerichtliche Instanzen dürfen pfänden und Konten sperren, das Finanzamt komischerweise auch, haben sie bei mir gemacht, weil ich nicht nachweisen konnte, das sich mein Mieter verpisst hatte ohne zu kündigen und nun weise mal nach, das keine Einkünfte aus einem Mietverhältnis kamen, könnten ja noch andere Konten haben, so die Begründung. Erst als ich meine eigene Immobilie selbst bezogen hatte, haben sie mir es endlich geglaubt. Widersprüche waren zwecklos, ging zwei Jahre hin und her. Mein FA scheint nicht besonders kompetent zu sein, schade. Zu deinem anderen RE, Klauseln werden ungültig, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. So weit richtig, aber wie viele Instanzen der Gerichtsbarkeit schafft den ein Fahrer finaziell gegen ein Mrd.-Schweres Unternehmen? Recht haben und Recht kriegen sind in DE doch schon seit längerem zwei paar verschiedene Schuhe. Die Bußgeld-Geschichte und verlust des Versicherungsschutzes ect.pp. stehen noch immer nur gegen die Fahrer, da sich das Unternehmen sich per Lotusvertrag (perlt alles schön von uns ab) schön aus der Verantwortung stehlen konnte.
 
@Roger_Tuff: Ich habe bereits unter re:4 geschrieben, dass es vermutlich ein Versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ist. Aber das ist alles von Art und Umfang der Tätigkeit abhängig.

Das mit der Pfändung ist eine andere Geschichte. Nur Gerichtliche Instanzen dürfen pfänden ist falsch wie du ja, vermutlich schmerzhaft, erfahren musstest. Bei Privatpersonen, Firmen, Körperschaften ist das mehr oder weniger so, nicht aber zwangsläufig bei Staatlichen Institutionen. Sogar private Krankenkassen können ohne gerichtliche Instanz pfänden. Aber dem MÜSSEN verstrichene Fristen vorangegangen sein! Generell sollte schon vor der Pfändung gehandelt werden, weil danach der Handlungsspielraum freilich kleiner ist. Aber das Recht, die Pfändung gerichtlich prüfen zu lassen, steht dir nach wie vor zu. Im eigentlichen Sinne ändert sich nur die Reihenfolge der Beweislast (die nun an dir liegt). Was es aber nicht leichter macht da die Pfändung in den meisten Fällen erst einmal bestehen bleibt. Entweder bis ein Gericht die Pfändung aufhebt oder die Schult getilgt ist. Man kann sie mit einem Eilantrag lockern, wobei ein für dich zum leben wichtiger Teil unpfändbar bleibt.

Aber wie ich schon einmal schrieb, handelt das Finanzamt nicht aus einer Laune heraus.

Die Klausel die unwirksam ist weil sie im Konflikt mit dem Gesetzt steht, ist per Definition niemals wirksam gewesen! Man muss dann nicht durch mehrere gerichtliche Instanzen. Entweder man selbst, spätestens ein Anwalt sollte da einen Riegel vorschieben können. Hier schützt einen der Lotuseffekt selbst (Gesetz). Und wenn es doch notwendig sein sollte gibt es Möglichkeiten Gerichtkostenbeihilfen zu beantragen oder sich an Verbraucherzentralen zu wenden.

Aber man muss sich der Eigenen Verantwortung stellen und kann sie, im Schadensfall, dann nicht einfach abgeben (Unwissenheit schützt vor strafe nicht, Eigenverantwortung). Und nicht zu vergessen, wir reden hier über Schäden die, die Fahrer erst einmal selbst verursacht haben. Anders wenn die Unfallursache nicht eigenverschultet ist. Aber jeder sollte sich über die Gefahr, ohne Versicherungsschutz zu fahren, bewusst sein. Auch zu den Versicherungen gibt es Verträge die alles regeln und in denen man erfährt wann sie nicht mehr greift.

Vertrag ist nun einmal Vertrag! Man klärt die Sachen vorher und nicht erst hinterher, denn genau das Regelt ja nun einmal ein Vertrag (Sinn dahinter).

Recht, Unrecht, richtig und Falsch, Gesetz wird oft verwechselt. Recht haben und Recht kriegen hängt unmittelbar mit der Beweisbarkeit dessen zusammen. Des weiteren kann man richtig handeln aber trotzdem gegen Recht verstoßen usw.

Ich ziehe mich jetzt hier aus der Diskussion raus, wird noch genug News geben in denen wir Argumentieren können ;)
 
Wieso braucht man überhaupt eine Fahrbescheigung für eine solchen Personentransport? ist ja ein normales Fahrzeug und kein Kleinbus mit 10-15 Pers. oder ein Kleinlaster... sonst müsste ich ja auch so etwas vorweisen, wenn ich mit Kollegen an den Ort XYZ fahre.
 
@AlexKeller:
Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)
http://de.wikipedia.org/wiki/PBefG

Jeder der für eine Leistung Geld verlangt, in der Absicht Gewinn zu erzielen ist automatisch auch Gewerbetreibender und unterliegt Gesetzen und Verordnungen.

Du bisst KEIN Gewerbetreibender wenn du jeden Tag Leute mit deinem Auto spazieren fährst und dafür KEIN GELD verlangst oder nur soviel verlangst, dass die Selbstkosten nicht überstiegen werden.

Nachtrag: Taxi-Verordnungen musst du dir je nach Bundesland / Gemeinde selbst suchen.
Denn das unterliegt den Landes- und Kommunalgesetzen und ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Hier spielt auch die grösse einer Gemeinde eine Rolle.
 
@LastFrontier: Danke für die Erklärung, schönes Wochenende noch!
 
Sooooo einfach ist das verbieten wohl doch nicht :

"Hamburger Verbot gekippt: Uber-Autos dürfen vorerst weiterfahren
Der vorsitzende Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts hat am Freitag eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die der Firma ihre Geschäfte untersagt."

na denn in die nächste Runde :-)
 
@malocher: Bitte nicht Krumm nehmen, ich ergänze deinen Kommentar mit einen Link:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/uber-verbot-in-hamburg-aufgehoben-a-982940.html
 
@Kribs: Wer hat dir denn für diesen Link jetzt minus gegeben?

Aber wie man sieht, scheint unser Rechtssystem doch noch irgendiwe zu funktionieren.
Da hat der Richter wohl auch erkannt, dass es eigentlich um zwei paar Stiefel geht (Fahrer + Vermittlungsdienst) und jetzt erst mal Klärungsbedarf besteht, da die Stadt Hamurg wohl keine Handfeste Begründung/Beweise für ein Verbot vorlegen konnte.

Schauen wir mal was dabei rauskommt.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles