Österreich: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gekippt

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung konnten nun auch in Österreich ihren großen Erfolg verbuchen. Der dortige Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zu der Überwachungsmaßnahme für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Kraft ... mehr... Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Da freue ich mich für unsere Nachbarn.
 
@HerrAnleiter: Soll ich mich nicht freuen? Okay: Verdammt, da wurde mal was gutes eingeführt, und die Österreicher wissen es nicht zu schätzen!
 
@knirps: Oh doch, wir wissen es zu schätzen =)
 
@elox: Richtig ;-)
 
@knirps: Ja, ich freue mich da auch für die Österreicher und bin sogar neidisch, da sie uns da noch einen großen Schritt voraus sind.
 
@doubledown: Naja, dafür mussten wir die letzten zwei Jahre damit leben dass unsere "demokratische" Regierung unsere Bürgerrechte mit Füssen tritt. Man sollte meinen dass die Erlassung von undemokratischen Gesetzen ein Rücktrittsgrund ist - natürlich nicht in unserer Bananenrepublik!
 
In der Tat erfreulich. Aber irgendwie trotzdem verarsche. Die VDS vertößt gegen das recht auf privat und Familienleben. Gleichzeitig erlaubt sich die USA genau dieses komplett abzuziehen und dies bleibt völlig ohne Konsequenzen. Brenne ich eine DVD mit illegal erworbenen Filmen und gebe sie dem Staat bekomme ich eine Geld oder Haftstrafe. Brenne ich eine DVD mit illegal erworbenen steuersünder Daten bekomme ich vom Staat einen Millionen betrag.
 
@balini: Kannst ja mal versuchen, einen Rohling mit der Aufschrift "Uli Hoeneß" bei deinem Finanzamt abzugeben. ;)
 
Tja Merkel, lies das und lerne.
 
@avril|L: Sollte bei uns auch mal eingeführt werden, dass Merkel verpflichtet wird, das öffentlich zu verkünden, statt hintenrum noch ihre CDU-Kollegen zu decken, die trotz Urteil noch weitere Überwachungsmaßnahmen fordern.
 
@avril|L: und was soll sie lernen? Die VDS wurde 2010 in d gekippt. Seitdem soll es in veränderter Form wieder kommen. Umgesetzt ist da aber nichts. Wozu auch. Liegt alles bei den Amis und Briten rum. Man tauscht sich ja eh bereits fröhlich aus. Deshalb ist VDS für den Staat eher uninteressant.
 
@avril|L: Du verlangst von einer US-Marionette wirklich das die etwas lernt ?
 
Kluger Schachzug der Provider. Sich erst die nötigen Speichermöglichkeiten vom Steuerzahler bezahlen lassen und wenn man seine Infrastruktur so kostenlos aufgerüstet hat, können dann die Richter die Vorratsdatenspeicherung wieder kippen und man hat die ganze Infrastruktur zur eigenen Verwendung und noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Providern in anderen Ländern. Steuerzahlern, die sowas mit sich machen lassen, kann man sicher auch heute noch problemlos ein paar SmartPhones verkaufen. ;-)
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen