Angriff auf den Datenschutz: Wikileaks veröffentlicht TISA-Entwurf

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA (Trade in Services Agreement) zwischen den USA, Europa und rund 20 weiteren Staaten veröffentlicht. mehr... Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik Bildquelle: WikiLeaks Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik WikiLeaks

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Ich verstehe nicht wie so was geheim sein kann. Heutzutage ist wohl alles "Wichtig für die Nationale Sicherheit" ... Einfach unfassbar
 
@Sam Fisher: Das ist Lobbyismus. Eigentlich ein wichtiges Indiz dafür, das wir uns von den USA weiter weg bewegen als mehr hinbewegen müssen. Deren, beinahe schon perverse, liberale Haltung will ich für Deutschland und Europa nicht haben.
 
@knirps: Ich stimme dir zu, jedoch würde ich deren haltung nicht als "liberal" Bezeichnen. Das ist Profitgier hoch 100000. Die verarschen die breite Masse einfach nach Strich und Faden.
 
@Sam Fisher: "Radikale Puristen" habe ich mal im Stern gelesen.
 
@Sam Fisher: Was ist Geheim? Ist TTIP (Freihandelsabkommen) oder dieses TISA wirklich geheim, wenn es denn mal beschlossen wäre? Ich kenne die Statuten der EU jetzt nicht, aber ich denke es gibt da auch so etwas wie Bundesanzeiger, wo sowas veröffentlicht werden muss. Das die Verhandlungen über beides geheim sind und das die Entscheidungsfindung, auch die parlamentarische, vielleicht mal zu hinterfragen ist, weil wenn es denn ein Gesetz ist, ist es wohl zu spät, ist für mich ein anderer Punkt. (Wobei ich auch nicht weiß ob beides nicht noch durch die Parlamente der Mitgliedsländer muss, ich denke schon)
 
@Lastwebpage: Meines Wissens sind große Teile der Verhandlungen (und so die damit verbundenen Dokumente) als geheim eingestuft. Das Problem dabei ist aber, dass das Ergebnis nicht nur die Wirtschaft betrifft (da könnte ich noch Verständnis entwickeln, wenn zwei Konzerne etwas geheim abstimmen), sondern alle.
(... auf Enter gekommen -.-, egal, weiter)
Das heißt, hier werden Entscheidungen für uns getroffen, und wir dürfen nicht wissen was. Somit haben wir im Grunde auch keine Möglichkeit uns dagegen zu wehren (was das Ziel sein könnte), da wir ja nicht wissen gegen was überhaupt (und das ist auch ein - leider gutes - Gegenargument).
Ich weiß nichtmal, ob die Parlamentarier jetzt alle schon Einsicht haben und die vertreten ja das Volk im Parlament (zumindest nach der Theorie). Wenn nein, seh ich das noch problematischer, denn wie sollen sie am Ende etwas entscheiden, in dass sie sich nicht wirklich einarbeiten können (weil sie wohl am Ende mit kurzer Frist die Dokumente zur Abstimmung vorgelegt bekommen könnten).
Mit dieser Geheimnistuerei wird letztlich das Volk (und damit laut Theorie auch der Souverän) umgangen, was ich sehr bedenklich finde. Wären die Abkommen tatsächlich gut für uns alle, dann bräuchte sie wohl niemand geheim halten und jeder kann sich ein Bild davon machen, wie gut das für ihn sein wird. (Das evtl. konkrete Daten geheim bleiben sollten, das wäre für mich ja noch einzusehen, aber nicht gleich das gesamte Verhandlungspapier.)
Aber ich fürchte, ich weiß schon was passiert. Am Ende wird es schon durchgewunken und zwar weitestgehend so, wie es sich die Wirtschaft vorgestellt hat (optimiert auf Gier und Kapital) und die Menschen sitzen daheim auf ihren Sofa, murren über diese Nachricht und am Ende passiert aber nichts weiter. ... so wurde und wird weiterhin vieles beschlossen, was eigentlich niemandem gefallen sollte.
 
@Ramose: Da hast du vollkommen Recht. Ich wollte eben nur darauf hinweisen, dass nur die Verhandlungen geheim sind, dass Endergebnis, also die Verträge, aber wohl nicht.
 
@Lastwebpage: Im "Bundesanzeiger" -eigentlich heutzutage mehr ein Verlag schon- müssen nur Gesetze und Verordnungen nicht aber Verträge veröffentlicht werden. TTIP und TISA sind keine Gesetze sondern eben (zwischenstaatliche / mulilaterale) Abkommen / Vereinbarungen. Deshalb müssen die da nicht veröffentlicht werden.
 
@Sam Fisher: Das beste ist ja dass die Öffentlichkeit frühestens 5 Jahre nach Vertragsschluss über den Inhalt informiert werden sollte. Die Geheimhaltung der Verhandlungen über Gesetze ist also noch schlimmer als es zb bei ACTA war.
 
@lutschboy: Die Ironie ist, das es durch Plattformen wie Wikileaks nur noch schlimmer wird. Es ist doch klar, das solche Verhandlungen in immer tieferen kellern geführt werden. Plattformen wie Wikileaks haben die Situation meiner Ansicht nur noch verschlimmert. Auch Snowden wird zu einer Verschlimmerung beitragen. Der Peak von Snowden wird das verbieten von Verschlüsselungen sein, wenn diese wirklich im Begriff sind sich durchzusetzen.

Es findet gerade ein Kampf statt der zur Aufrüstung und nicht zur Abrüstung dient. Keiner der Seiten hat das bisher verstanden.
 
@knirps: Ich würde das nicht so sagen. Investigative Medien (und ich bin überzeugt, dass wir solche derzeit noch haben in Deutschland) versuchen ja ebenfalls an solche Daten heran zu kommen, schon seit es sie gibt, und es entsprechend auch aufzubereiten. Wikileaks und Co. liefern ja oft nur Rohdaten, die man als normalsterblicher eh schwer versteht.
Ich denke eher, dass die Initiative doch von der Geheimhaltungsseite aus geht, denn sie sind es letztlich, die ihre Machenschaften verbergen wollen. Wenn über Ausspähprogramme berichtet wird, gibt es ja immer einige, die meinen, dass das nicht so schlimm ist, da sie ja nichts zu verbergen haben. Im Privaten finde ich diese Haltung bedenklich, denn jeder hat was zu verbergen, weiß es nur vielleicht nicht. Aber wenn es um allgemeine Dinge geht, dann sollte hier tatsächlcih nichts zu verbergen sein, mindestens aber für den Kreis, den es betrifft (was hier aber wohl alle Europäer und US-Amerikaner sein dürften). Wird doch etwas verborgen, sollte man sketpisch sein, denn es wird wohl nichts ohne Grund verborgen. Die Aufgabe von Wikileaks und Snowden sehe ich hier eher darin der Allgemeinheit doch Zugang zu diesem Wissen zu ermöglichen, im Grunde würde ich sie als Geheimdienste des Volkes betrachten (was die eigentlichen Geheimdienste ja nur zum Teil sind).
 
@Ramose: Investigative Medien gehen auch vor Gericht für oder gegen etwas. Wikileaks ist meines Erachtens nur ein Provokateur.
Der Allgemeinheit schadet es, da Geheimdienste und Abkommen nur noch schärfer dadurch werden.
 
@knirps: Wikileaks ist ja keine Instanz wie die Presse, es ist letztlich nur eine große Quelle, die aber wiederum durch die Presse genutzt werden kann.
Geheimdienste sind auch schon vor Wikileaks, ja vor dem Internet "scharf" gewesen, das liegt in ihrer Natur (zumal sie sich ja auch gegen andere Geheimdienste zur Wehr setzen müssen).
Ach und was dein Argument angeht, dass die Medien vor Gericht könnten ... hier solltest du nicht von Deutschland ausgehen, es gibt sehr sehr viele Staaten, wo die Presse zwar auch vor Gericht ist, aber das nicht freiwillig. Leider. Außerdem haben sie nicht in allen Ländern so umfangreiche Recherchemöglichkeiten wie bei uns. Somit ist es auch gut, dass es solche Seiten wie Wikileaks gibt.
Was du bei allem auch nicht vergessen darfst, wenn du dem Staat und der Wirtschaft Geheimhaltung zusprichst, wie willst du (bzw. das ganze Volk) die dir zustehende Kontrolle (als Souverän) ausüben? Wie willst du ausschließen, dass nicht Minister XY sich auf Staatskosten ein Haus von seinem Bruder zu Unsummen bauen lässt, bevor er auf ausgiebige Urlaubsreise geht und wieder daheim sich ein schönes großes Auto spenden lässt, damit er im Gegenzug ein Gesetz verabschiedet, dass alle Vorschriften für Autos aufhebt? Was sollte ihn denn daran hintern, wenn er alles völlig geheim machen darf uns somit keiner was bemerkt?
Um sowas zu verhindern muss den Leuten auf die Finger geschaut werden und dafür kann u.a. Wikileaks hilfreich sein.
 
@knirps: Ohne Wikileaks wüßten wir garnicht von den Geheimverhandlungen und dann würden sie nicht "schlimmer" weil sie ja schon maximal geheim wären. Insofern find ich deine Ansicht etwas unlogisch - wenn man nicht nach jemandem sucht, der sich versteckt, ist es doch egal, wie schlecht er sich versteckt hat - man findet ihn eh nicht.
 
@lutschboy: Ich weiß nur nicht was ich mit dem Wissen soll. Ist es die Tatsache das ich alleine dagegen nichts machen kann, die Industrie dagegen erst recht nichts machen will und die Regierungen auf das Geld der Industrie angewiesen ist und dagegen nichts machen wird?
Was habe ich von dem wissen, welches viele intellektuell nicht erfassen können oder wollen, was habe ich von Völkern denen diese Debatte zu weit weg ist, da für sie nicht greifbar?
Letztendlich habe ich nur eine populistische Debatte von vermeintlichen Verbraucherschützern die absolut versagen, in jeder Zeitform.
Ich habe Medien wie Winfuture die mit Angstberichten ihr Geld verdienen (wollen) und ein neues Dauerthema, mit dem man immer wieder polarisieren möchte.
Nein, ich habe von diesem Wissen gar nichts.
 
@knirps:
Wie du weisst nicht was du mit dem Wissen sollst...
Was machst du denn bei den Wahlen mit dem anderen Wissen..
X irgendwo hin schludern und dann vor der Glotze Chips essen und Bauchfaltenmäuse puhlen?
Lies mal z.B. die Präambel der Unabhängigkeitserklärung der USA was da steht:

Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß -> alle Menschen <- gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre -> gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten <-; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, -> es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen <-, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.

Diese Präambel ist auch für den amerikanischen Präsidenten immer noch wirkmächtig und nicht optional.
 
@tommit: weit über 80% der Deutschen scheinen diesbezüglich so zu wählen, ja. ich vergebe meine Stimme nicht reduziert auf ein Thema. Es gibt noch soviel mehr als Datenschutz und Privatsphäre die mich zu meiner Wahlentscheidung führen, wo ich Prioritäten setzen muss.
Zahlt höhere Datenschutz meine Miete?
Sorgt mehr Datenschutz für einen besseren finanziellen Lebensstandard?
Haben meine Kinder dadurch ein besseres Bildungssystem?
Sorgt es für eine bessere Energieversorgung in diesem Land?
Sorgt es weiterhin für Sozialstaatlichkeit und Krankenversorgung für alle?
...
Du siehst, es gibt so viele Punkte die wichtig sind, das ich zugestehen muss, das Datenschutz nicht unbedingt eine Top Priorität bei meiner Stimme hat.
 
@knirps: Wenn der Bürger gar nichts von diesen Kellern wüsste, dann wäre es egal, wie tief diese Keller wären. Dann wäre es aber auch egal unter welchen Bedingungen der Bürger Arbeiten soll, welche Nahrung er geboten bekommt, welche sozialen Leistungen dieser für sich beanspruchen darf oder wie dieser sich bilden darf/kann.
Das und vieles mehr wäre für den Bürger dann alles irrelevant, auch wenn es ihn eigentlich betreffen würde. Das würde dazu führen, dass irgendwann die meisten Indi­vi­du­en, welche es nicht anders gelernt haben, kein Recht mehr darauf ansprechen werden, ihre eigenen Bedürfnisse zu äußern, denn kritische Fragen, wird es keine mehr geben.
Nein, Danke!
 
@WilliamWVW: Mir kann es egal sein wie tief die Keller sind, da die Bereiche dir für mich Lebensnotwendig sind noch nicht in Kellern ausgehandelt werden.
 
@knirps: "Noch" nicht. Wenn dem Volk laut deiner Sichtweise eh nicht interessieren soll, was über die entschieden wird, dann wird es mit dieser Einstellung auch irgendwann auch kein Grund geben lebensnotwendige Veränderungen zu hinterfragen.
Wobei THIP zum Beispiel sich in die Richtung lebensnotwendiger Faktoren bewegt.
 
@WilliamWVW: Ich sehe keine lebensnotwendigen Veränderungen bei TTIP.
 
@knirps: Die lebensnotwendigen Veränderungen werden in dem Abkommen (TTIP/THIP) auch nicht direkt angesprochen, aber es bewegt sich in die Richtung und du scheinst das wohl mit deiner Einstellung zu ignorieren oder evtl. auch nicht zu erkennen. Zum Beispiel kann die Durchsetzung des Handelsabkommen, Nahrungsmittel mit vermehrter Gentechnik zur Folge haben. Die Umsetzung wird auch die privilegierte Klage über dem Investitionsschutz vor einem internationalen Schiedsgericht gegen regionale Gesetzgebungen und Normen ermöglichen. Dadurch können die sozialen und ökologischen Standards des öffentlichen Beschaffungswesens aufgeweicht werden. Wodurch wiederum der Verbraucherschutz das Senken auf die jeweils geltenden niedrigsten Standards zu einem gegenseitigen Unterlaufen von Schutzmechanismen führen werden kann. Die Richtung, deine lebensnotwendigen Bestandteile einzuschränken, wird also ermöglicht, was so in diesem Maße ohne dieses Abkommen nicht möglich ist. Daher ist es schon wichtig, dass man als Bürger zu mindest noch gewillt ist etwas zu hinterfragen und wenn es auch "nur" Verhandlungen im Keller sind.
 
@WilliamWVW: Es war niemals die Rede davon das Nahrungsmittel davon betroffen sein werden. Das ist ein Erzeugnis der populistischen Presse um Angst zu generieren.
 
@knirps: Und was ist mit den restlichen Punkte ?
 
@WilliamWVW: Die restlichen Punkte gehen, zumindest, meine Lebensnotwendigkeiten nicht an. Letztendlich ist das eine überwiegende Theorie von der eine Praxis wahrscheinlich nicht ausgehen wird. Denn die USA wird ein Platzen dieses Abkommens nicht riskieren, sollte es zu einem worse-case Szenario kommen, wie du es beschreibst.
Polen hat, schon vor EU-Beitritt, ein Freihandelsabkommen mit den USA welches TTIP sehr ähnlich ist. Durch den EU-Beitritt musste Polen viele Standards anheben in Sache Umwelt und Nahrungsmittel. Es gab seitens der USA nicht eine einzige Maßnahme dies zu verhindern.
 
TISA, die Freiheit nehm ich dir *sing*
 
Die Vereinigten Staaten von Europa ;-)
Oder ist Deutschland eine Amerikanische Kolonie ? nee nee
 
@linum: Ich würde es Begrüßen.
 
@knirps: In welchem Sinne meinst du das? Europa als ein großer Staat mit den Nationen als "Bundesländer"? Das könnte ich mir sogar auch vorstellen unter gewissen Bedingungen.
Oder meintest du das im Sinne von Europa als Teil Amerikas? Nehme ich nicht wirklich an, aber wenn doch, da bin ich absolut dagegen. Europa und Amerika passen nicht zusammen.
 
@Ramose: Europa als eine Federation. Quasisouveräne Staaten unter einer Europäischen Verfassung. Nix USA.
 
@knirps: In dem Sinne könnte ich mir das auch ganz gut vorstellen. So könnte Europa vielleicht stärker werden, weil es nach außen geschlossen auftritt und nicht so wie jetzt, wo letztlich jeder Staat versucht seine Interessen durchzusetzen.
 
@linum: Da verwechselst Du was mit England. Die haben damals alles und jeden "kolonialisiert".
 
@Hans Meiser: Nur ironisch...Die NATO als Angriffs Macht? Kann man auch so betrachten...und die Propaganda der Mainstream Medien mal von abgesehen...
 
@linum: Kolonie nicht , nur besetzes gebiet
 
Ich lach mich schlapp, dass ist doch alles schon längst bekannt.
 
@merovinger: Meinst Du bekannt? Also stand irgendwo schon mal? Dann vielleicht ja. Meinst Du breites Wissen / breite Informationen in der Bevölkerung? Dann wohl eher nein!
 
@Kiebitz: Was interessiert mich die Bevölkerung? für die ist nur wichtig das deutschland heute gewinnt. - http://www.handelsblatt.com/politik/international/kontodaten-eu-und-usa-stehen-vor-einigung-bei-weitergabe-von-bankdaten-seite-all/3274266-all.html
 
@merovinger: Da geht es aber um SWIFT...
 
@Shadow27374: Kommt aber das gleiche bei raus, die weitergabe unserer Daten.
 
alles was heutzutage Bürgerrechte verletzt, gilt als geheim...
 
Man sollte langsam anfangen die USA zu ächten. Was die jeden Tag abliefern an illegalen Tätigkeiten geht auf keine Kuhhaut mehr. Und wenn dann unsere Politiker in der EU noch mitmachen bei dem Irrsinn gehören die auch langsam in eine Klapsmühle.
Irgendwie wünsch ich mir die Staasi wieder. Die waren ja Kindergarten, gegen das was heute so abgeht.
Schöne neue Welt der Freiheit. USA, ihr könnt mich mal.
 
Über den Datenschutz brauchen wir uns möglichweise bald keine Gedanken mehr zu machen, wenn das Freihandelsabkommen TTIP zustandekommt. Dieses Freihandelsabkommen ist ein Segen für den Datenschutz, da es die Menscheit aller Voraussicht nach in der Zukunft mehr oder weniger auslöschen wird und somit alle Datensammlungen unbrauchbar macht.

Derzeit versuchen über dieses Freihandelsabkommen nämlich Unternehmen wie Monsanto mit Lobbyarbeit in Brüssel den Europäern ihre genveränderten Produkte heimlich unterzuschieben. Das ist eben die Gefahr bei einer Über-Organisation wie der EU: solche Unternehmen müssen weniger Politiker "überzeugen" um ihren Willen EU-weit gegen den Willen der Bürger durchzusetzen.

Monsanto hat schon die Gefährlichkeit von Aspartam, Agent Orange, PCB und Dioxin für den Menschen unterschätzt und ist heute der grösste Hersteller von genverändertem Saatgut. Es ist also ziemlich sicher, dass denen mit ihrem genveränderten Nahrungsmitteln irgendwann ein ähnlicher GAU wie mit Agent Orange, PCB und Dioxin gelingt und es dann wirklich grosse Teile der Menschheit betrifft und dahinrafft. So kann man das Datenschutzproblem natürlich auch lösen. ;-)
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