Filesharing: BGH entschärft die Störerhaftung jetzt weitgehend

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die so genannte Störerhaftung, die bei Urheberrechtsverletzungen via Filesharing immer wieder zu Abmahnungen gegen Anschluss-Inhaber führte, deutlich entschärft. Erst die nun vorliegende Urteilsbegründung macht dies im ... mehr... Internet, Daten, Netzwerk, Router, Dsl, Kabel, Ethernet Bildquelle: secretlondon123 / Flickr Internet, Daten, Netzwerk, Router, Dsl, Kabel, Ethernet Internet, Daten, Netzwerk, Router, Dsl, Kabel, Ethernet secretlondon123 / Flickr

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Schön. Hab' schon vor einer Weile den Fritz!Box-Gastzugang völlig ungeschützt von meinem Router freigegeben. Hin und wieder klinkt sich die Freundin von meinem Nachbarn oben mit ihrem Tablet ein. Ist okay. Nichts ist blöder, als irgendwo zu Besuch zu sein und dann kein freies Netz zu finden.
 
@Alter Sack: Stimmt.. Dann muesste man sich nicht staendig im Urlaub ein Starbucks suchen oder die 3 Euro fuer 100MB am Tag hinlegen. Sowas sollte eigentlich eh Europaweit durchgewunken werden.
 
@Alter Sack: "Problematisch könnte es aufgrund anderslautender Rechtssprechung allerdings weiterhin sein, wenn kein ausreichend gesichertes beziehungsweise offenes WLAN betrieben wird. "
 
Bin immer wieder überrascht, dass die höchsten Instanzen der Justiz in diesem Land doch noch zu recht rationalen und für die Bürger ziemlich positiven Urteilen fähig sind. Wenn man da vergleich, was bezüglich Patent- und Markenrecht aus Hamburg kommt …
Trotzdem schade, dass immer erst BGH oder BVerfG braucht, damit sich mal was tut. Eine Regierung, die von vornherein im Sinne der Bürger und nicht der Lobbies handelt, das wäre mal nötig. Aber das wird wohl auf lange Zeit ein Traum bleiben.
 
@0xLeon: Prima dass Du das mal so deutlich schreibst. Denn leider gehört es sich hier bei Winfuture doch eher, immer auf Gerichte einzukloppen und denen alles Mögliche zu unterstellen wie Weltfremdheit, Politikhörigkeit, Bestechlichkeit, Ahnungslosigkeit usw. usw...
 
@0xLeon: der entscheidene Richter wird wohl schon kurz vor seiner Pension stehen.. oder hat sein Held drin
 
@frust-bithuner: Na jetzt sicherlich. :D
 
@frust-bithuner: och mit etwas arsch in der hose und dem Wissen das höchsten eventuell der EuGH noch was sagen kann gegen, was soll da groß passieren? Soll er rausfliegen? Glaubt doch keiner. Der BGH hat schon wichtigere Dinge entschieden und die sind immer noch da.
 
du meinst sicher Ewig aber das passt ja dann kann ich nun Dauersaugen weil mein WLan nutzen ca 30 Leute immer mal wieder nen paar std, da wird es schwer mit nachweisen. Wer wird schon zugeben das er Filesharing betrieben hat.
 
Sehr schön und wenn der BGH jetzt noch entscheidet, dass eine Abmahnung im Bereich Urheberrecht in den Gesamtkosten maximal das Dreifache des Wertes des getauschten Produktes betragen darf ist das Geschäftsmoll endgültig tot. (Also beispielsweise DVD getauscht, die im Handel 15€ kostet, entspricht dann 45€ Abmahnten, inklusive Anwaltsgebühren. Die Gauner haben sich in den letzten Jahren genug bereichert.
 
@Memfis: Und inwiefern willst du das begründen? Schließlich ist unklar wie oft du den Kram während des saugens durch seeding vervielfältigt hast. Die lächerlichen Anwaltskosten gehören reduziert, da stimme ich zu.
 
@Memfis: Wieso sollte es überhaupt irgendetwas kosten? Diesen Unfug, dass mit einer Abmahnung gleichzeitig auch Schadensersatz eingetrieben werden kann gibts eh nur bei uns. In anderen Ländern ist eine Abmahnung in der Regel das was der Name sagt - der erhobene Zeigefinger in Schriftform - und keine Rechnung.

In vielen anderen europäischen Ländern sind derartige direkte private Abmahnungen entweder gänzlich untersagt und müssen über eine Internet-Behörde (ähnlich Frankreichs Hadopi) oder direkt (gegen Vorkasse - und zwar für jeden einzelnen Fall) bei Gericht eingereicht werden. Und man muss bedenken, in Frankreich bekam bisher genau ein einziger(!) überhaupt eine Geldstrafe - nicht wie bei uns, wo täglich 1000te Briefchen bei den Abzockanwälten rausgehen die 4stellige Schadensersatzsummen fordern.

Wer in anderen Ländern für eine Abmahnung einen Anwalt in Anspruch nimmt, muss den meist auch selbst zahlen. Es gibt schließlich keine gesetzliche Pflicht, dafür einen Anwalt zu nehmen (auch bei uns nicht). Jeder Rechteinhaber kann auch selbst eine Abmahnung verfassen.

Eine Umwälzung der Anwaltskosten auf den Beklagten sind dann nur in einem Gerichtsverfahren möglich. Da sich Abzockanwälte aber ungern vor Gericht trauen, funktioniert das Abzockgeschäft in anderen Ländern sowieso nicht. Hierzulande wird den Anwälten dagegen freie Hand gelassen, die Bürger direkt mit Drohbriefen einzuschüchtern. Und das muss bekämpft werden.
 
@Trashy: Wusste ich nicht. In dem Fall sollte der BGH die ganze Angeschichtete mal komplett zur Überprüfung verhandeln.
 
@Trashy: Weil man was illegales gemacht hat? Finde das schon OK mit der 3-fachen Summe. Strafe muss schließlich sein, sonst würde das jeder machen.
 
@Stefan1200: Illegal ist nur, was man als illegal definiert. Wenns in anderen Ländern ohne sofortige Geldstrafen geht, warum sollen wir das einzige Land sein, die dafür bluten? In anderen Ländern nimmt sich kaum einer einen Anwalt für eine herkömmliche Abmahnung - das ist verpöhnt und zählt zum Motto "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Dort weist man den Verletzer per Brief darauf hin und fordert Unterlassung und das wars. Erst bei mehrmaligen (per Gesetz definierten) Verstößen, kann es überhaupt zu Geldstrafen oder einem Gerichtsverfahren kommen. Herkömmliche Filesharer sind letztendlich nur kleine Fische, die selbst keine Gewinnabsicht haben - wen man wirklich erwischen will, sind die großen Seitenbetreiber, die damit Millionen machen.

Seitdem Anfang 2013 in den USA das Copyright Alert System (Six-Strike) eingeführt wurde, um den Abmahnwahn einzudämmen, gabs auch keine einzige Geldstrafe mehr - und das obwohl die Lobby 2 Mio Dollar jährlich in das System pumpt. Trotzdem feiert die Filmindustrie das als Riesen-Erfolg. Die einzgen, die dumm aus der Wäsche schauen sind die Abzockanwälte, die sich nicht mehr auf eigene Faust die Taschen füllen können. Denn die braucht kein Mensch.
 
"Problematisch könnte es aufgrund anderslautender Rechtssprechung allerdings weiterhin sein, wenn kein ausreichend gesichertes beziehungsweise offenes WLAN betrieben wird." Warum das denn? In der Urteilsbegründung steht doch "Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war[...]".
 
@kesan: Sprichst wahre Worte, zeig mir mal einen Mr. Otto Normal, der sein W-Lan sichern kann! Selbst WEP2 und co sind seit langen nicht sicher. Nen guter Hacker mit entsprechenden Equipment knackt jedes W-Lan in unter 10 Minuten, habs selbst schon an meinem Router ausprobiert, es geht!
 
@Roger_Tuff: Das will ich sehen, wie Du WPA2 mit einem sicheren Passwort knacken willst...
 
@Lecter: Ganz einfach, benötigst nen Notebook mit Linux (und passendes Programm) und nen umgebauten Router mit sehr starker Sendeleistung (um den zu hackenden Router zu überlagern). Jetzt versuchen sich die W-Lan-Komponenten sich am falscher Router anzumelden und eine Software liest fleissig mit und nennt dir den Schlüssel, thats all.
 
Wie schaut es mit TOR, I2P, Gnunet oder dem Freenet.projekt aus?
Man Leitet in solchen anonymen Netzwerken den Traffic/die Dateien verschlüsselt über die eigene Leitung bzw. IP-Adresse zu anderen unbekannten Benutzer weiter. Uploader und Downloader sind somit nicht direkt miteinander verbunden.
Generell müsste die Störerhaftung dort weiterhin gelten, da man ja effektiv an der Störerhaftung beteiligt war und davon auch wusste oder?
 
Toll, dann werd halt nicht ich wegen filesharing verknackt, sondern mein Sohn oder wie ? :D
 
@citrix no.4: lies bitte nochmal die news. Wenns wlan ungeschützt war haftet man auch nicht. Würde quasi anzeige gegen unbekannt werden wenn überhaupt.
 
@MarcelP: beim ungeschützten WLAN wird extra oben erwähnt, dass die Rechtssprechung dort anders ist. Wenn du dein WLAN allgemein ungesichert hast, dann haftest du eben doch. Wenn aber dein verschlüsseltes WLAN von Familie oder Freunden mit benutzt werden darf, DANN tritt in Kraft, was das Urteil oben aussagt.
 
@der_ingo: aber im Urteil steht: "Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde." Ergo deute ich das so, wenn das WLAN ungeschützt ist besteht eben NICHT die Haftbarkeit.
 
@MarcelP: ja "nicht hinreichend gesichert" ist aber etwas anderes als "ga nicht gesichert". Warten wir ab, wie das in Zukunft geurteilt wird. Ein Freibrief ist es nicht und weiterhin bewegt sich jemand, der ein offenes WLAN betreibt, auf gaaanz dünnem Eis.
 
@der_ingo: bin ich deiner Meinung. Abwarten und Tee/Milch/Kaffee/Wasser/Bier trinken :)
 
Das kanns ja nun auch nicht sein, d.h. jetzt, wenn ich selbst anonym über mein offenes (oder leicht verschlüsseltes) WLAN mit einem zweiten Rechner Filesharing betreibe, bin ich vor Strafverfolgung relativ sicher?
 
Quasi ein Persilschein für illegales Filesharing.
 
@Lon Star: Aber immer noch besser so als als Anschlussinhaber dafür verknackt zu werden, wenn der Nachbar sich in Deinen WPA2-verschlüsselten Router hackt und KiPo-Material darüber zieht. Da war letztens so ein Fall in Köln, wo über 2 Jahre die Nachbarn des wahren Täters in Verdacht standen und deren Rechner nach KiPo-Material gefilzt wurden, obwohl er das Zeug über deren WPA-verschlüsseltes WLAN zog.

Wäre der so schlau gewesen, wo er schon gerade in deren LAN war, und hätte auf irgendeinem von deren Geräten etwas von dem Material deponiert, wären die Nachbarn mal richtig in Erklärungsnotstand geraten und wohl ohne irgendeine Schuld verurteilt worden. Das kann es irgendwo nicht sein und bevor WLANs nicht komplett verboten sind und der Internetanschluss nur in einem vom Inhaber verschliessbaren Tresorraum genutzt werden darf, muss die Störerhaftung weg.

Mich kümmern die Raubkopierer nicht, die sich lieber per Filesharing ihre Malware auf den Rechner holen als per Direktdownload oder Streaming-Dienst. Eine Möglichkeit an Raubkopien zu kommen finden die ohnehin immer, weil die Hacker ja ihre Malware über Raubkopien verbreiten wollen oder Download-Dienste durch Klicks die Werbeeinnahmen pushen wollen und ihnen daher in die Hände spielen.

Was hingegen garnicht geht, ist einfach mal die Rechner bzw. die privaten Daten unbescholtener Bürger einzukassieren und durchzusehen oder diese wegen Filesharings abzumahnen oder wegen Kipo-Besitzes zu verurteilen, obwohl irgendjemand anderes der Übeltäter ist.

Noch dazu ist das Verfahren zu Ermittlung welcher Anschluss zu welcher Zeit eine bestimmte IP innehatte offenbar fehleranfällig, denn die in dem Artikel genannte Anwaltskanzlei Solmecke hatte vor einiger Zeit den Fall einer älteren Dame zu vertreten, die nachgewiesenermassen zur Tatzeit weder Internetrouter noch PC besass und nur das Telefon ihres Anschlusses nutzte. Trotzdem wurde sie als Filesharerin ermittelt und abgemahnt. Vor dem Hintergrund so eines haarsträubenden Falles steht jeder Anschlussinhaber mit einem Fuss im Knast, solange die Störerhaftung nicht aufgehoben wird. Ohne Nachweis, dass sie garnicht die technischen Möglichkeiten hatte den Anschluss zu nutzen, hätte die ältere Dame die Abmahngebühren nach gängigem Recht nämlich zahlen müssen.

Einfach mal irgendjemand anderen haftbar machen, weil man den wahren Täter nicht ermitteln kann und so schneller jemanden hat, den man für die Tat verknacken und abzocken kann ist alles mögliche, aber gewiss keine rechtsstaatliche Vorgehensweise. Man hätte die Störerhaftung daher erst garnicht einführen dürfen. Die ist genau so schwachsinnig, wie durch das Setzen eines Links auf eine andere Internetseite mit tausenden Unterseiten es verantworten zu müssen, wenn auf dieser anderen Seite eine der Unterseiten illegale Inhalte anbietet. Welcher Privatmann hat die Zeit und das Wissen sich eine komplette Webseite auf die er von seiner eigenen Homepage verlinken möchte ansehen und sämtliche Rechtverstösse auf dieser erkennen zu können, um eine Abmahnung zu vermeiden? Das ist einfach unzumutbar und daher gehört auch die Haftung für verlinkte Inhalte eines anderen Webseitenbetreibers abgeschafft. Klar ist es bequemer deutsche Bundesbürger zu verklagen, wenn man an den ausländischen Betreiber einer Internetseite mit illegalen Inhalten nur schwer herankommt. Aber eines Rechtsstaates würdig ist so ein Vorgehen nicht. Der sollte nämlich dafür sorgen, dass unter keinen Umständen Unschuldige für Vergehen anderer Leute bestraft werden.

Unsere heutige Rechtssprechung gefährdet sogar die Demokratie, weil sie es möglich macht gewählte Politiker abzusetzen indem man ihnen z.B. per Trojaner oder per WLAN heimlich illegales Material auf ihren Dienst- oder Heimrechner herunterläd, sie dann verpfeift und sie von Staatsgewalt und Presse aus dem Amt werfen lässt. Sowas ist nicht hinnehmbar, nur um Urheberrechtsanwälten unkompliziert ohne grössere Ermittlungen nach dem wahren Täter Geld in den Hintern blasen zu können.
 
@nOOwin

Da muss ich Dir in allen Punkten recht geben.

Alls ich dass mit der alten Dame ohne PC gelesen habe (ist schon eine Weile her) habe ich auch gedacht, dass unser Rechtssystem total für den A.... ist.

Da entscheiden mitunter Greise, die noch nie einen PC benutzt haben und keine Ahnung vom Internet haben über Dinge, die Ihnen absolut unbekannt sind.

Das ist in ungefähr so, als wenn ein Verkehrspolizist ein Flugzeug anhalten möchte, weil es mit mehr als 50 über eine Ortschaft gedonnert ist - einfach nur absurd.

Ich sitze jetzt seit 33 Jahren an diversen Rechner und habe in so ziemlich alles mal reingeschnuppert, könnte mir aber nicht vorstellen in irgend einer Amtsstube zu verschimmeln, um denen zu zeigen wie es richtig wäre. Das wäre mir doch etwas zu trocken.

Vielleicht sollten sich unsere Gestztgeber dann doch mal mit dem CHAOS Computerclub zusammen tun, die haben doch deutlich mehr Kenne von der Materie als unser Amtsschimmel oder alle Richter, die wir so am Start haben.
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