NSA & Merkelhandy: Bundesanwalt Range ermittelt nun doch

Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuletzt immer wieder betont, dass er keinen Anlass sehe, nach den bekanntgewordenen Überwachungs-Aktivitäten der NSA gegenüber deutschen Bürgern offiziell ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. mehr... Cdu, Merkel, World Economic Forum Bildquelle: World Economic Forum / Flickr Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy Smartphone, Handy, Mobilfunk, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kanzlerhandy taz

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"Falls es aber ein gütiges Ende nimmt und Deutschland offiziell gegen im NSA-Skandal tätig wird, war es das wert" Und ich Wette! In einer Millionen Jahren nicht wird Deutschland gegen die NSA was machen. Dafür haben die jetztigen Politiker kein Rückgrat. Und haben auch selber genug Dreck am stecken.
 
@JoIchauch: Stimme Dir völlig zu! Es heißt aber trotzdem "Rückgrat". :-)
 
@moribund: Stimmt, habs geändert.:-)
 
@JoIchauch: Deutschland ist nun mal eine Amerikanische Kolonie und kein Souveräner Staat.
 
@JoIchauch: Was sollen sie auch gegen die NSA machen? Man kann die NSA in kein Gefängnis stecken. Ermitteln kann man nur gegen die Verantwortlichen - und da wird jeder mit dem Finger auf den nächstbesten Ranghöheren zeigen, bis wir wieder bei Obama oder einer seiner Vorgänger im Amt sind, die diese Überwachung abgesegnet haben. Und was dann? Landet Obama dann auf der internationalen Terroristenliste? ^^

Der beruft sich auf ein uraltes Gesetz was ihn angeblich zur Überwachung legitimiert und neue No-Spy-Abkommen will er nicht unterzeichen. Richtige Druckmittel haben wir auch nicht, um ihn dazu zu bewegen und für dich Sicherheit der Bürger wird sowieso nichts getan, weil der BND ja auch alle Daten der Bürger haben will. Der Bundesanwalt kann genauso gut Däumchen drehen, da wird auch nicht mehr dabei rauskommen am Ende.
 
@JoIchauch: Dieses Ermittlungsverfahren wird inoffiziell schon zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung abgesprochen und vereinbart worden sein mit nur einem Ziel: die ganze Sache öffentlich für erledigt erklären zu können. Und das Ergebnis der Ermittlungen steht sicher auch schon fest: Es gab keine Überwachung! Ende!!! Dann wurde offiziell ermittelt und offiziell abgehakt. Oder alternativ entschuldigt sich Obama für das versehentliche Abhören des Merkelphones. Raus kommt dabei nichts - ist wie immer...
 
Millionen von Deutsche werden ausspioniert und unterdrückt durch die USA aber keiner tut was. Aber wenn das Handy unserer Kanzlerin, welche ja auch zu denen gehört, abgehört wird.. ja dann ist das schlimm!
 
@BrakerB: Ausspioniert verstehe ich ja noch, aber wo wirst du als deutscher von den USA unterdrückt?
 
@Draco2007: Die USA verweigern uns unsere Goldreserven einzusehen, in den Schulen wird die Geschichte nicht richtig unterrichtet (viele Leute aus den USA wissen nicht mal was die Judenverfolgung war, nur dass alle Deutschen Nazis sind und Juden hassen), deutsche werden allgemein von US Bürgern und der Regierung verspottet, die USA kopieren/kaufen deutsche Produkte ( Panzer, Computer, ... ) und verkaufen es dann als eigenes. Es könnte ewig so weiter gehen
 
@BrakerB: Deutsche "Autos" nicht zu vergessen, die kaufen die Ami auch ganz gerne. Alles andere nennt der Ami schlicht nur "cars".
Das mit den Goldreserven stimmt so aber nicht. Der Rücktransport der Goldreserven, die Deutschland während des kalten Krieges u.a. in den USA deponiert hatte, ist ja bereits angelaufen. Die Bundesbank konnte ohne Probleme die Goldreserven dort einsehen und alles war ok. Dass die nicht eingesehen werden konnten, war soweit ich das sehe eine Zeitungsente im letzten Sommer.
Die Amis beneiden uns im Übrigen für unser Sozial-/Gesundheitssystem und der Industrie. Die haben dort quasi nur noch den Sektor Dienstleistung, produziert wird in Asien und Deutschland.
 
@BrakerB: die bienenkönigin war doch schon immer die/das wichtigste!
 
@BrakerB: Unsere Kanzlerin ist ein Staatsoberhaupt und muss geschützt werden, da geht spieonieren gar nicht. Die Millionen von Deutschen die du nennst sind nicht wichtig. Also was soll das bringen für das Fussvolk Rechte zu fordern.
Das läuft schon Richtig so. Das einzige Problem sind diese Fussvolktypen, die meinen rechte haben zu müssen.
 
hmm auf Druck der Bevölkerung? Wohl kaum...Wartet mal ab bis dann wieder der Druck der USA kommt. Ich denke der dürfte wohl ein wenig stärker sein, als der der "unwichtigen" deutschen Bevölkerung, und somit wirds wieder eingestellt!
 
Haben die "Drohungen" doch was gebracht.
 
@w4n: im leben nich, dass wird häppchenweise aufbereitet, dann kommt Fußball und alles ist wieder vergessen. Erstmal das volk besänftigen, danach wird dem Typen das vertrauen ausgesprochen und er darf seinen Hut nehmen und oder dem Volk wird irgend ein anderer Skandal untergejubelt.
 
"Generalbundesanwalt Range will jetzt doch Ermittlungen aufnehmen — wegen des Merkel-Telefons. Auf den Rest der Bevölkerung scheißt er weiterhin."

#fefe
 
Tja wen interessiert denn schon der gemeine Bauer, Merkels Handy ist wichtig....da sie ja zu dumm ist ihr gerät für den Dienstgebrauch zu verwenden und diese Person hat den höchsten Rang im Staat?!
 
Bitte Deutschland macht euch doch nicht noch lächerlicher vor den USA. Die kommen jetzt schon kaum aus dem Lachen raus. Als würde die es auch nur im entferntesten Interessieren was wir hier in Deutschland unternehmen werden. Eher friert in der Sahara ein See ein.
 
@BartVCD:
Ich frage mich auch, wenn ich das hier so lese, was sich manche eigentlich vorstellen?

Sie sollen was tun? Ja was denn?
Den USA den Krieg erklären, oder was?

Selbst wenn jetzt bei diesen Ermittlungen irgenwas festgestellt werden würde. Was soll dann pasieren?
Sollen sie sie verklagen?
Wenn ja, wo und wie?
Vorm internationalen Gerichtshof?
Sorry, aber den erkennen die USA nur für andere an, nicht aber für sich selbst!

Also was dann?
Diplomatische Beziehungen abbrechen, aus der NATO austreten und die hier stationierten amerikanischen Truppen rauswerfen?
Dann wären wir bei der Kriegserklärung, weil es glaubt ja wohl niemand, dass die USA das zulassen würden?!

Selbst wenn bei den Ermittlungen irgendwas festgellt wird kommt nicht mehr raus als eine Beschwerde!
Und beschwert hat man sich bereits!?
Und was es genützt hat, haben wir auch schon gesehen!?

Also was solls eigentlich?
 
@OPKosh: ... man könnte ja auf die Idee kommen die Freihandelsabkommen auszusetzen? Also sich nicht noch weiter an die USA zu ketten, eine neutrale und selbstbewußte Rolle innerhalb der EU zu spielen.
 
@EmilSinclair: Dafür müsste man aber mal EIER zeigen die hier in Deutschland keiner hat. Hier wird alles brav gemacht was einem gesagt wird.
 
@EmilSinclair:
Das Freihandelsabkommen gehört so oder so verhindert! Und das nicht wegen der Chlorhühner, denn die sind das kleinste Problem!
An der Verhinderung dieser Freihandelsabkommen (Es sind übrigens zwei! Ein Transatlantisches und ein Transpazifisches!) sollte selbst der amerikanische Staat ein Interresse haben!

Das eigentliche Problem dieser Abkommen ist der euphimistisch benannte "Investitionsschutz", der es Unternehmen erlauben wird ein jedes Gesetz zum Schutz von Umwelt und Verbraucher anzufechten.

Und das gilt ebenso für die USA!!!

Die sind nämlich genau so bei den Verhandlungen außen vor wie wir hier und genau so am Ende verklagbar wie wir!
 
"falls es aber ein gutes Ende nimmt und Deutschland offiziell gegen im NSA-Skandal tätig wird, war es das wert. "
In einer News sollte die Meinung des Redakteurs keine Rolle spielen.
 
das ganze geht doch auch nur los weil es um der merkeln ihr handy geht, nicht um die volksabhöre. da wird nicht viel bei rumkommen!
 
Es interessiert mich ehrlich einen Scheiss, ob die Merkel abgehört wurde. Dass aber Millionen Bundesbürger abgehört wurden, interessiert unsere tollen Politiker auch nur einen Scheiss. Ich frage mich immer wieder, wer nur diese ignoranten Idioten da oben gewählt hat.
 
@dodnet: Wir leben in einer Wirtschaftsdemokratie, daher völlig egal wo du dein Kreuz machst, es wird nichts ändern.
 
Die Ermittlungen wegen Ausspähung "der Bevölkerung" wurden abgelehnt, weil sie sich eben nicht gegen eine konkrete Person richteten. Das mag formaljuristisch richtig sein, schlimm ist es natürlich dennoch.

Interessant ist ein anderer Punkt. Wie werden die Beweise präsentiert? Man wird nämlich wohl kaum so einfach die Ermittlungen wegen fehlender Beweise einstellen können. Schließlich haben sich sowohl Merkel als auch Regierungssprecher Seibert entsprechend empört geäußert.

Das werden sie wohl kaum ohne entsprechende Hinweise getan haben. Das Ganze wird zwar ausgehen wie das Hornberger-Schießen aber spannend wird der ganze Affentanz natürlich trotzdem...
 
Was hätten die Medien wohl berichtet, wenn wir von den Russen oder aus China ausspioniert wurden wäre... Aber bei der USA ist das ja ok.. is ja eigentlich nicht schlimm.. Und das ganze wird schön von unseren öffentlich rechtlichen Medien so gelenkt, das es der Bürgen schon ok findet..
 
Irgendwie schon banal. Die USA kann tun und lassen was sie will. Deutsches Grundgesetz? "Scheiß drauf!" Und niemand hat nachher auf Seiten der deutschen Regierung die "Eier" dazu, die USA in Rechenschaft zu ziehen. Millionen von deutschen wurden ausspioniert, es gab nachweislich Wirtschaftsspionage (und mit einem solchen Land will man ein Freihandelsabkommen?!). Ein Rechtsstaat stell ich mir anders vor. Was für eine Lobby muss die USA da wohl besitzen. Aber was ich auch schade finde, ist die Tatsache, dass es leider kaum größere Proteste gegen diese Entwicklung gibt. Wir müssen hier mal als Bürger unsere Stimme erheben!
 
ist auch eine Frechheit gegen das abhören von Merkel wird ermittelt, wobei es beim Pöbel weiter gerechtfertigt bleibt und ist .
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