NSA-Skandal: Massive Drohungen gegen BRD-Generalbundesanwalt

Gegen den Generalbundesanwalt Harald Range gab es in den letzten Tagen massive Drohungen. Hintergrund dessen ist die Weigerung Ranges, wegen der Überwachungs-Aktivitäten gegen die Bevölkerung offiziell ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. mehr... Datenschutz, Laptop, Augen Bildquelle: Flickr überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Wikileaks

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Warum soll man auch ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten? Es ist ja nicht im öffentlichen Interesse! (Ob das jetzt Ironie oder Sarkasmus war darf jeder für sich selbst entscheiden! ;))
 
@Themis: Genau! Schließlich sind auch alle anderen Verbrechen sind nie und nimmer von öffentlichem Interesse. Also weg mit dem Zeuch!
 
@Themis: Jeder weiß - nicht nur in Deutschland - das die NSA/USA alle Welt ausspionieren und verarschen. Und keine einzige Nation außer vielleicht Russland und evtl. China hat den Arsch in der Hose, den Amis zu sagen "Bis hier hin und nicht weiter!". Alles nur Duckmäuser...
 
@MaikEF_: die russen und die chinesen sind ja so viel besser in sachen "nicht ausspionieren" als die amis *augenroll*
 
@QUAD4: Es geht nicht darum, besser zu sein, sondern darum, dass die "Verbündeten" der USA, deren Partner also, sich wort- und klaglos ausspionieren lassen und sich die Regierungen nicht "trauen", etwas dagegen zu sagen - geschweige denn, etwas zu unternehmen.
 
@MaikEF_: als ob wir als normale bürger wissen welche veträge da abgeschlossen werden in hinterzimmer. ich halte es sogar für sehr möglich das auch das vertraglich den amis zugesichert wurde . man kennt das doch von politikern das sie die klappe halten solange sie im amt sind. ohne amt komm erst der verstand. abgesehen davon ist amerika immernoch besatzungsmacht in deutschland. das scheinen die meisten immer wieder zu vergessen. die michels müssen mal anfangen zu rebbelieren, von den politikern sollte man das nicht erwarten. ebenfalls nicht vergessen das die ganzen großen medien dazu da sind uns im schach zu halten. die meisten westdeutschen medien nach dem 2 weltkrieg wurden von den besatzern gegründet und die halten immernoch die fäden in der hand. heute sind es aber globalisierte konzerne die der city of london dienen, dem angelsachsichen-angloamerikanischen establishment dienen. dieses thema sprnegt hier mehr als den rahmen wenn man alles aufschreiben muss.
 
@QUAD4: da stimme ich dir zu. wenn sich aber politiker in der öffentlichkeit "geschockt" zeigen darüber, dass verbündete partner ausspioniert werden, dann muss man von ihnen erwarten, dass sie dem konsequenzen folgen lassen. wenn sie dazu nicht willens sind, dann sollen sie wenigstens sagen "Unsere amerikanischen und britischen Waffenbrüder spionieren nicht heimlich, das ist alles vertraglich vereinbart und so in Ordnung, weil wir unsere eigenen Landsleute durch den BND kraft Gesetzes nicht überwachen und ausspionieren lassen dürfen. Diese hoheitliche Aufgabe haben wir vertrauensvoll an unsere Verbündeten in Kampf und Geist übertragen!". Diese ganze Regierung ist sowas von verlogen und falsch, dass es Not tut, diese zu ersetzen mit Leuten, die ernsthaft Willens sind, POLITIK zu machen, keine Lobbyarbeit... Ich könnte mich soooooooo dermaßen über dieses Pack aufregen. Und es würde mich auch nur wenig bis gar nicht wundern, wenn die Wahlergebnisse so manipuliert werden, dass immer nur SPD und CDU/CSU vorn liegen, weil die nämlich wissen, was da so alles abgeht. Die Opposition ist vielleicht nicht so ganz auf dem laufenden und das muss ja auch so bleiben. Man stelle sich nur mal vor, die Linken würden die Mehrheit im Bundestag haben. Da würde einiges anders laufen - nicht im Interesse der alten Besatzer, nicht im Interesse der SPD, CDU/CSU... Deshalb macht die SPD lieber in einer schwarz-roten Koalition mit, als eine rot-rote zu etbliieren.
 
@Themis: Wäre das der böse Russe oder Chinese gewesen na dann würden aber längst die Botschafter einbestellt werden und Obama bin Laden hätte schon längst die Bomber losgeschickt.
 
Tja, ich denke nicht, dass das so direkt vom Herrn Range kommt. Die Regierung will nicht, dass er ermittelt, weil dann würde es ja Konsequenzen regnen, für unsere Politiker und auch die USA. Das ist nun mal nicht gewollt. Auf einen Generalbundesanwalt, der dann aber nicht die Eier in der Hose hat und sein Amt deswegen an den Nagel zu hängen, kann man auch gut und gerne verzichten.
 
@doubledown: Schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Die Regierung ist der Justiz nicht Weisungsbefugt.
 
@ChristianG: Ja. So sollte es sein. In einem Rechtsstaat. Theoretisch...
 
@moribund: Ach, Deutschland ist also kein Rechtsstaat? Interessant ..... Dann bring mal Beweise das Angie gesagt hat "Du Harald, das mit dem Verfahren lassen wir mal lieber."
 
@ChristianG: Komisch, ich habe nichts offen ausgesprochen, und trotzdem weißt Du was ich hier sagen will! ^^ Und was lernst Du daraus? Glaubst Du ernsthaft Angie spricht das offen (vor Zeugen) zu Harald aus?
 
@moribund: vielleicht hat sie's ja in ihr altes Handy geplärrt, oder per SMS geschickt xD
 
@pengo: Die NSA hat ihm die Order sicher gerne weitergeleitet. ;-)
 
@ChristianG: Wikipedia sagt zu Bundesverfassungsgericht: „Gewählt werden die Richter zur Hälfte vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat.“ und so was nennen sie Gewaltenteilung
 
@ChristianG: Stimmt, Deutschland ist KEIN Rechtsstaat, sondern weit davon entfernt. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstitutionelle Gewalten rechtlich gebunden sind (Gesetzesbindung) und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern (Quelle: Wikipedia). Das erkennt jeder, der sich mit dem politischen - und damit auch juristisch-rechtlichem Alltag in Deutschland befasst.
 
@ChristianG: Und du glaubst echt, dass wir hier eine funktionierende Gewaltenteilung haben? Auf dem Papier sind Bundestagsabgeordnete auch unabhängig und »nur ihrem Gewissen unterworfen.« In der Realität sieht das leider ganz anders aus.
 
@ChristianG: Das glaubst du...

Was denkst du denn von wem Richter und Staatsanwälte berufen werden?
 
@ChristianG: Ist dir der Fall Mollath bekannt und was dieser mit der Ex-Justizministerin zu tun hat?
Ist dir bekannt, dass der Verfassungsschutz wichtige NSU-Akten absichtlich vernichtet hat und damit das eigentlich bestehende Verhältniss Legislative - Exekutive - Judikative klar verletzt hat und das bis heute keine rechtlichen Folgen hatte?

In Deutschland funktionieren die Dinge, die die Regiertung funktionierend haben möchte.
Da wird die Exekutive und die Judikative gerne mal an der Verfassung vorbei gebogen und niemanden interessiert es.
 
@gutenmorgen1: Wundert dich das? Die BRD GmbH gehört zu den 5 korruptesten Staaten dieser Erde - ganz offiziell.
 
@LastFrontier: Offen gestanden ja, ich bin selbst kein deutscher Staatsbürger und habe dementsprechend auch relativ lange, eine relativ naive Vorstellung des deutschen Rechtssystems gehabt.
Aber mit den ganzen "Merkwürdigkeiten" der letzten Jahre, sind die Schuppen langsam von den Augen gefallen.
 
@gutenmorgen1: Ein Staat der Steuer-CD aufkauft und damit Menschen zu Diebstahl und Hehlerei anstiftet handelt genauso wie der Drogendealer um die Ecke.
Was die Regierung zulässt und unterstützt ist ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Und überall da wo es GEld zu holen gibt, wird auch zugelangt bzw. Angeboten.
Nicht umsonst haben etliche Firmen regelrechte Schmiergeldkassen - und wenn es richtig gemacht wird ist das sogar Steuerlich absetzbar. Und das geht durch alle Branchen und Unternehmen in allen Grössenordnungen.
 
@ChristianG: Dann schau mal wer dem generalbundesanwalt weisungsbefugt ist ;)
 
@0711: Der Generalbundesanwalt ist eben auch nicht "Justiz" sondern "Exekutive" und die untersteht der Regierung.
 
@ChristianG: http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsicht#Die_Dienstaufsicht_.C3.BCber_die_Staatsanw.C3.A4lte
Der Justizminister ist weisungsbefugt gegenüber dem Generalbundesanwalt. Er sitzt in der Regierung. Wird in der Regierung abgesprochen, dass es keine Ermittlungen geben soll, dann kann trotz Gewaltenteilung angeordnet werden, was der Generalbundesanwalt zu tun und zu lassen hat.
 
@User27: Sowohl der Justizminister wie auch die Bundesanwaltschaft sind Teil der Exekutive, genau wie Polizei und Staatsanwaltschaft. Ermittlungen werden NIE von der Judikative veranlasst. Die Judikative spricht das Urteil, wenn die Ermittlungsergebnisse vorliegen.
 
@ChristianG: Um Deine Kenntnisse zum Generalbundesanwalt mal zu korrigieren:
Der Generalbundesanwalt ist ein POLITISCHER Beamter, er soll die kriminal- und
SICHERHEITSPOLITISCHEN ANSICHTEN UND ZIELE DER JEWEILS AMTIERENDEN BUNDESREGIERUNG teilen
und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an
und UNTERSTEHT DER DIENSTAUFSICHT DES BUNDESINNENMINISTERS !

Geregelt durch das "Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)", siehe u.a. da: https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof

Du solltest mal unbedingt Gerichtswesen (Gerichte) und Staatsanwaltschaften, insbesondere Bundesstaatsanwaltschaft, strikt trennen, siehe eben o.a. Aufgaben! Das sind vollkommen unterschiedliche Bereiche und Aufgaben und haben absolut nichts miteinander zu tun!
 
Was sind " Massive Drohungen gegen BRD-Generalbundesanwalt"?
Währe zum Beispiel:
"Ich verklage dich, das ist Rechtsbeugung" oder,
"Hoffentlich schmeißen die dich bald raus" oder,
"Mach deinen Job gefälligst ordentlich sonst hat da für dich Konsequenzen" oder,
"Du wirst für den Schutz der Bürger dieses Landes bezahlt, mach es auch oder gib das Geld zurück" oder usw.

"Massive Drohungen gegen BRD-Generalbundesanwalt" ?
 
@Kribs: Die Drohungen sind wahrscheinlich auch seitens der Regierung gekommen: "Lass die Sache in Ruhe! Wir wollen keinen Prozess, der unsere Sachen stört!"
 
@Kobold-HH: Ach jetzt verstehe ich, der Herr Schwellnus beschützt den Herrn Range vor Mutti, "ja" da wird jetzt ein Schuh draus! ;-)
 
Original Dokumente von einem Whistleblower und die fehlenden Gegenbeweise der US-Regierung reichen also nicht aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Man fordert handfeste Beweise...Um den Irak wegzubomben, wurde so etwas merkwürdigerweise nicht gefordert!
 
@gola: ähm doch...deswegen war das auch kein NATO oder UN legitimierter Einsatz, gestört hats offizielle stellen trotzdem nicht
 
@gola: Das schlimme ist ja eigentlich, dass man sich nur auf die aktuelle Beweislage konzentriert, statt das Ermittlungsverfahren zu eröffnen und Zeugen (unter anderem eben diverse Reporter mit den Dokumenten von Snowden) dann die Möglichkeit haben, die nötigen Beweise einzureichen. Von vornherein aber alles abzulehnen, nur weil er persönlich nichts in der Hand hat, ist eher schwach.

In jedem laufenden Gerichtsverfahren kann man auch nachträglich noch Beweise vorlegen. Hier sagt man dagegen einfach, die USA versichert, nichts unrechtes zumachen und hakt die Sache ab. Wenn man alles nach der Methode ad acta legen würde, wären unsere Gefängnisse leer. ^^
 
@gola: Sind Ermittlungen denn nicht eigentlich gerade dafür da, Beweise zu suchen bzw. zu sammeln, die man (noch) nicht hat?

In allen Verfahren, in denen das Offizialprinzip gilt (z. B. Strafprozess, Verwaltungsverfahren), werden Ermittlungen hoheitlicher Art durchgeführt. Hierbei muss die Behörde objektiv ermitteln, d. h. nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände ermitteln (so explizit z. B. in § 160 StPO). Im Gegensatz hierzu steht der Beibringungsgrundsatz (z. B. im Zivilprozess), bei der jede Partei die für sie günstigen Tatsachen vortragen und beweisen muss.

Die Ermittlung im Strafverfahren ist in § 160 StPO geregelt. Die Ermittlung beginnt, wenn die Staatsanwaltschaft durch Anzeige oder auf sonstige Weise Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat erlangt hat. Das Ermittlungsverfahren und die Befugnisse der Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung sind in der StPO in den §§ 158 bis 169a geregelt. Das Ermittlungsverfahren endet, wenn die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhebt, § 169a StPO.
Edith: Quelle: Wikipedia
 
Warum sollte es nur dürftige Informationen von deutschen Behörden geben? Wer sich gegen ein offizielles Ermittlungsverfahren stellt macht sich doch strafbar und muß mit entsprechenden Konsequenzen leben. Wenn das natürlich von oberster Stelle der Behörden kommten sollte muß man einfach mal den Verfassungsschutz auf diese Leute ansetzen. Wenn man richtig will geht das schon alles. ;)
 
@Johnny Cache: "Verfassungsschutz" pahaha.. der war gut
 
@Slurp: Gell? Wenn sie den größten Verfassungsfeind nicht finden können müssen sie einfach mal ihren obersten Chef fragen. ;)
 
"Range soll bislang in seinen Erwägungen zwischen der mutmaßlichen Massenausspähung der NSA und dem Angriff auf das Kanzlerin-Handy unterschieden haben" - Der Angriff ist trotz gleicher Quelle also belegt und nicht nur mutmaßlich?!
 
Nochmals... der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter und untersteht dem Justizministerium. Was Herr Range machen möchte ist also nicht unbedingt das, was er dann auch machen kann. Er ist auf jeden Fall keine unabhängige Institution wie der Bundespräsident oder das BVerfG. Vielleicht sollte man das Amt als solches mal hinterfragen, aber eben nicht die Person selber.
 
Warum sollte man ein Ermittlungsverfahren einleiten und Steuergelder verschwenden? Es kommt doch so oder so nicht bei rum. Wer ist so naiv und glaubt wirklich das ein unbedeutender Anwalt oder ein Ermittlungsausschuss auch nur ansatzweise tiefreichende Informationen in ihren Ermittlungen bekommen? Es geht schließlich um Geheimdienstaktivitäten, die wohl in keinster Weise irgendwie offen gelegt werden, egal wer fragend an die Türe klopft. Ganz geschweige von irgendwelchen möglichen Konsequenzen.
 
@Krucki: Falls du es nicht weißt: ein deutsches Amt darf nicht lügen. Ist gesetzlich so festgelegt. Was nicht heißt, das nicht verschwiegen werden kann. Wenn die also erst auf konkrete, detailreiche Nachfrage hin was sagen, kann das immernoch mehr sein, als wenn sie garnicht erst gefragt werden. Nur muss man eben wissen, wonach man fragen muss, sonst erntet man gut möglich reichlich wenig Ergebnis... Ungefragt Selbstauskunft bzw. mehr als nötig von sich zu geben / erteilen ist da nämlich das, was die am ehesten unterlassen werden. Oder das übliche die Akten können wir leider erst in 8 Wochen suchen lassen, vom finden noch garnichtmal geredet.. Außerdem wird das, was von denen gesagt bzw. herausgegeben wird, bei nem Prozess schriftlich festgehalten bzw. landet in den Akten. Stellt sich nachträglich raus das doch gelogen wurde ..
 
Welche Behörden sollen denn da Auskunft geben? Etwa die gleichen die mit den Amis zusammenarbeiten und eh schon weinen weil sie nicht bei den grossen so richtig mitspielen dürfen?
Würden hier alle Fakten auf den Tisch kommen, müssten wir den Bundestag wohl auflösen - und etliche Behörden mit dazu.
 
@LastFrontier: Naja was heißt fragen? Man könnte zum Beispiel mal beim BND Akten beschlagnahmen
 
@0711: Und sich am besten bei Finanzamt und Zoll informieren - die wissen wie sowas geht.
Ich würde da sogar freiwillig die Transportkapazitäten stellen;-)
 
@0711: Nicht falsch verstehen, ich sehe das so wie du schreibst..nur und irgendwo auch leider: auf Basis von welchen Gesetzen willst du da was beschlagnahmen ? Ich hoffe zwar, das es nicht so schlimm ist, wie ich denke, aber so Dinge wie Auskunftsverpflichtung, berichten müssen an xy, Akteneinsicht gewähren müssen, war da nicht was, das das nur ganz ganz wenigen Leuten zugestanden wird ? Zumindest meines Wissens nach, ist es leider ziiieemlich schwer, beim BND sozusagen nen anwaltlichen Fuß in die Tür zu kriegen, da die rein gesetzlich ziemlich unabhängig sind.
 
Montiert endlich den Spruch "Dem Deutschen Volke" vom Reichstagsgebäude ab. Die Realität sieht seit Jahren anders aus.
 
@TiKu: Wieso, der Spruch sagt doch nicht aus wer dazu zählt? Mal ohne das negativ zu werten, ein Ostfriese ist erst mal Ostfriese nicht Deutscher, ein Bayer ist erst mal Bayer, Rheinländer eben Rheinländer, ein Westfahle .... usw.
Aber die wichtigste Bevölkerungsgruppe mit Absolutistischen Minderheiten Rechten sind die Politiker (Das Volk) und dem dient diese Spruch doch eigentlich. ;-) +
 
@Kribs: Ein Ostfriese ist erstmal Mensch und nicht Ostfriese oder Deutscher. Ein Bayer ist erstmal Mensch und nicht Bayer oder Deutscher, usw.
 
@TiKu: Ich weiß, der Satz wird etwas lang sein, aber es müsste dort stehen "Den amerikanischen Führungsär###en, der globalen Finanz-Elite und den EU-Lobby-Kriechern". Vielleicht geht es ja mit einer kleineren Schrift.
 
Ist nicht auch Strafvereitelung im Amt justiziabel?
 
Das grenzt ja schon mehr als an Leumund.Angeblich gibt es keinerlei Beweise, das die Bundeskanzlerin oder die deutsche Bevölkerung ausgespäht wurde.Wahnsinn!!!Das ist der Brüller des Jahres!!!
Hier will man doch nur alles totschweigen und unter den Tisch kehren.
Herzlich willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo die Grundwerte "Demokratie und Freiheit" immer wieder neu definiert werden.
 
Ich kann es nur immer wieder wiederholen. Hört auf im Netz deswegen rumzujammern. Organisiert euch, geht auf die Straße. Macht euch bemerkbar und zeigt Größe, mobilisiert massen. Monatelanges auskotzen in einem Twitter, fb, oder wf Post ändert rein gar nichts.
 
@balini: Doch da tut es. Manche kommen dadurch erstmal überhaupt auf den Trichter sich mit den Dingen zu beschäftigen. Dann kommt möglicherweise eine Erkenntnis und dann gehen die Leute wenn sich ihr Weltbild verändert hat auf die Straße. Das Internet gejammere ist ein Vorläufer.
 
Ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass sowohl Regierungssprecher Seibert als auch die Kanzlerin Frau Dr. Merkel den offenbar nicht begründeten Vorwurf der Ausspähung gegen unsere amerikanischen Freunde erheben.

Sich mitten im Wahlkampf als "Ausspähungsopfer" hinzustellen und das grundlos! Neuwahlen sofort!
 
Dies bewahrheitet sich immer wieder:
http://www.youtube.com/watch?v=DjrgH3qIJoQ
Und ich muss bei sowas immer wieder auf den Kalender schauen, ob wir nicht im Jahr 400 v. Chr. leben.
 
Dokumente von einem Whistleblower reichen also nicht aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil es nicht genügend Beweise sind? Ich hatte das Gesetzt bisher so verstanden, dass ein VErdacht ausreicht um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, dass dann Beweise zu Tage fördert. Hab ich mich wohl getäuscht.
Bei Christian Wulff gabs dann wohl vor dem 5 Millionen Euro teuren Ermittlunegn alle handfesten Beweise oder wie?
 
@gerhardt_w: nichts gegen die Sache ansich, aber der Punkt ist: (vorliegende) ORIGINAL-Dokumente, die es wohl nicht gibt bzw. denen man wohl (bisher) nicht oder nur sehr schwer habhaft werden konnte / kann / könnte. Überreicht von Snowden selber, seinem Anwalt oder sonstiger legitimierter und vertrauenswürdiger Person und nicht als Kopie aus dem Datenbestand irgend ner Zeitung. Gerichtsfest bzw. verwertbar ist bei letzterem nicht gegeben, Kopien wären sofort anfechtbar und schon wären für mindestens die Anklageerhebung, spätestens aber für den eigentlichen Prozess existentiell wichtige Grundlagen weg / nicht gegeben. Das ist das, was gemeint ist.
 
Die geheime Kanzlerakte –
Jeder Bundeskanzler (Geschäftsführer der Treuhandverwaltung) unterschreibt sie in Washington und muss sich verpflichten das er/sie drei Dinge akzeptiert:
Presse, Medienhoheit, Kulturverantwortung und Kunstverantwortung liegen hoheitlich in der Genehmigung der Alliierten längstens bis zum Jahr 2099 oder bis zu einem Friedensvertrag.
Das Gold der Deutschen bleibt beschlagnahmt bis zu einem Friedensvertrag.
Der/die Kanzler/in wird als Geschäftsführer der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland durch Unterzeichnung der Kanzlerakte auf die Alliierten verbindlich verpflichtet.
Also der Kanzler und die Regierung wird auf die Alliierten eingeschworen...
Have a Nice day
 
@Lawnbg: Sicher. Und die Nazis betreiben eine Basis auf der Mondrückseite.
 
@DON666: http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht letzter abschnitt.
 
Das nennt man selbsterfüllende Prophezeiung. Erst Snowden aus Unterwürfigkeit gegenüber unseren amerikanischen Freunden nicht nach Deutschland holen und dann hat man keine Beweise. Was für eine Bananenrepublik.
 
Tja wegen diesen Leuten die mit MOrd drohen und sonst was, das die kein NSA wollen..ein schlechter scherz von dennen Mor Drohungen zu schreiben, dumm wie Brott. wegen dennen ist doch das alles erst enstanden.
 
Leute, die Mordrohungen verschicken sind echte Spinner, aber ich kann diese Wut schon verstehen. Es geht ja nicht mal nur um die NSA. Die NSA ist nur ein Symptom eines Systems. Weltweit wird immer mehr und mehr Überwacht und Deutschland ist da keine Ausnahme. Am besten fangen wir bei uns selbst an und treten dem BND mal ordentlich in den Arsch. Geheimdienst sollen unsere Freiheit schützen, aber wenn sie die Technik sehen, die die NSA besitzt fangen die schon an zu sabbern und hätten sie selbst unbedingt gerne. Wenn Geheimdienste ihre eigentliche Aufgabe nicht länger erfüllen ist es Zeit sie auf den Kopf zu stellen und alle hochkant rauszuschmeißen, die dafür verantwortlich sind oder komplett auflösen und die Aufgaben, die sie eigentlich erfüllen sollen andersweitig zu erledigen. Außerdem wie soll auch ein parlamentarisches Kontrollgremium aus kaum einer handvoll Leuten Geheimdienste mit über 10.000 Mitarbeiter überwachen, wenn es die Natur der Geheimdienste ist alles im geheimen und zu tun?
 
Leider werden wir wohl deswegen kein Ermittlungsverfahren eröffnen, weil wir es rechtlich nicht können:
In Geheimverträgen, die während der Pariser Verhandlungen abgeschlossen worden waren und als erstes von Foschepoth der historischen Forschung bekannt gemacht wurden, sicherte Konrad Adenauer den drei Mächten zwei Vorbehaltsrechte zu: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Recht zu stellen, wenn es geheimdienstliche Interessen erforderte.“[3] Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie wurden in einem Schriftverkehr legitimiert. Sie gelten weiterhin
Quelle: Wikipedia
 
@azmandius2000: Jetzt müssten wir nur noch als "Volk" eigentlich nur als unmündige Bürger die Wahrheit begreifen, nur weil wir zur falschen Zeit am falschen Ort geboren sind, haben wir die Besiegtenstellung und die jetzigen 3 Siegermächte (Frankreich, England und die USA) in allem was sie machen eine vertragliche Legitimation. Darum sind wir weder politisch, militärisch und auch nicht als Bürger souverän!!! Knechtschaft ist unser Geburtsrecht!!!
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