Verbraucherschützer erringen vor Gericht Erfolg gegen WhatsApp

Der populäre Messenger WhatsApp war dem Verbraucherschutz aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge. Nun wurden den Betreibern, hinter denen inzwischen das Social Network Facebook steht, vom Gericht verschiedene Änderungen in die Aufgabenlisten diktiert. mehr... App, Logo, whatsapp Bildquelle: Whatsapp App, Logo, whatsapp App, Logo, whatsapp Whatsapp

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"Entgegennahme der Klageschrift verweigert"??? Versteh ich nicht.
 
@Jens002: Es gibt immer wieder Leute die denken, sie könnten eine mit dem Schriftstück einhergehende Rechtsfolge vermeiden, indem sie die Annahme des Schriftstücks verweigern. Dem ist aber nicht so. Nach § 179 S.3 ZPO gilt das Schriftstück per gesetzlicher Fiktion mit der Annahmeverweigerung als zugestellt. Wenn jetzt in der Klageschrift, dessen Annahme verweigert wurde, die jedoch nach § 179 S.3 ZPO als zugestellt gilt, eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung enthalten ist, und die geladene Partei nicht erscheint, dann ergeht ein Versäumnisurteil, wobei beim Versäumnisurteil das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers (hier Verbraucherzentrale) durch den Beklagten (hier WhatsApp) als zugestanden angenommen wird (§ 331 ZPO), einfach ausgedrückt, WhatsApp hat durch das Nichterscheinen alles abgenickt was die Verbraucherzentrale in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat.
 
@ulliMAX: Selbst wenn niemand zugegen ist um die Annahme zu verweigern, schafft es das deutsche Unrechtssystem, Leute in Abwesenheit zu irgendwas zu verurteilen von dem die nie Kenntnis erlangt haben und das dann noch als rechtens hinzustellen. Ist ja so schön bequem für die Ämter einfach einen Brief mit dem Satz "wenn sie hierauf nicht reagieren, wird die und die Strafzahlung fällig" zu schicken. So ein dummes Spielchen hat man mit mir auch versucht, als ich nach meinem Studium fast ein Jahr lang mit Rucksack durch die Welt gereist bin. Als ich zurückkam, hatte das Finanzamt wegen einer nicht abgegebenen Steuererklärung (Wer hätte die machen sollen und warum, wenn ich garnicht im Land bin und daher auch kein Geld verdiene?) ohne auch nur mal mit einem Einschreiben mit Rückschein zu überprüfen, ob ich überhaupt an meinem Wohnort erreichbar bin und nicht längst tot am Fusse irgendeiner Felswand liege, mein Konto geplündert. Als ehemaliger Student ohne Arbeit hat man ja auch Geld ohne Ende, so dass es kaum stört, wenn einem das Finanzamt in Abwesenheit mal eben mehrere tausend Euro vom Konto abzieht. Ich hatte vorher über 10 Jahre lang nach der Steuererklärung mehrere hundert DM bzw. später Euro pro Jahr zurückbekommen und die haben in meiner Abwesenheit allen Ernstes die Dreistigkeit besessen mir mehrere tausend Euro vom Konto zu pfänden, obwohl sie damals die Konten schon einsehen durften und so sehen mussten, dass ich keine Einnahmen hatte und zudem meine Lohnsteuerkarte bei keinem Arbeitgeber lag und daher auch keine Lohnsteuer gezahlt wurde, woraus man normalerweise darauf schliessen können sollte, dass ich nicht arbeite.

Wie man da als Finanzamt von 10 Jahre lang mehrere 100DM bzw. EUR ausgezahltes Steuerguthaben plötzlich ein Jahr später auf mehrere tausent Euro Steuerschuld kommen soll, die dann einfach mal ohne Nachfrage und ohne festzustellen, was mit dem neu erschaffenen Steuerschuldner überhaupt los ist, vom Konto gepfändet werden, ist mir bis heute rätselhaft.

Das spielt aber auch keine Rolle mehr, denn u.a. wegen dieses Spielchens war ich kurze Zeit später kein deutscher Staatsbürger mehr und die Steuern aus meinen in den Folgejahren dann richtig hohen Einkünften vom Börsenhandel hat daher mein neues Heimatland dankend entgegengenommen. Da sind dem deutschen Staat inzwischen bald 10 Jahre lang jedes Jahr mehr als 500.000EUR durch die Lappen gegangen, die ich in Deutschland sonst hätte zahlen müssen. In meinem jetzigen Heimatland zahle ich aufgrund des dortigen Steuerrechtes einiges weniger an Steuern und werde da von den Finanzbehörden trotzdem nicht in Abwesenheit abgezockt oder sonstwie schlecht behandelt. Nicht einmal, wenn ich die Steuererklärung mal viel zu spät abgebe, weil gerade nicht zu Hause bin.

An der Stelle von Facebook würde ich WhatsApp als unabhängige Tochtergesellschaft mit Sitz im Ausland führen, denn deutschen Support oder deutsche Server braucht eine Software wie WhatsApp ja wohl nicht unbedingt. Ohne Firmensitz, Infrastruktur und Ansprechpartner in Deutschland kann der Verbraucherschutz dann direkt einpacken, weil er niemanden mehr findet, den er vor einem deutschen Gericht verklagen könnte.

Alles was Leute, die keine englischen Texte lesen können, über WhatsApp wissen müssen, können sie auch den Aussagen deutscher Datenschützer in der deutschen Presse entnehmen. Wer danach WhatsApp noch verwendet, dem ist auch mit deutschen Datenschutzhinweisen im Programm selbst nicht mehr zu helfen, weil er wohl gerne seine Daten in anderer Leute Hände sieht.
 
richtig so :-)
 
Mit Recht! Und sobald die deutschen AGBs und Datenschutzhinweise da sind erwarte ich von der Verbraucherzentrale falls nötig mit voller Härte dagegen vorzugehen. Ein weltweit agierendes Unternehmen hat sich an die Rechtslage im Zielland zu richten. Ohne Ausnahme.
 
@shinguin: Jo, mich würde mal interessieren wie viele Whatsapp Benutzer sich die 60 Seiten Datenschutzhinweise durchgelesen haben (die man bei der Installation akzeptieren muss) :D (PS. 60 Seiten auf einem iPhone 5 Display)
 
einfach verbieten und fertig! dann laufen die leute auch wieder normal durch die straßen und gut ist!
 
@snoopi: Der ist gut! In den letzten Jahren (seit es Smartphones gibt) sieht man ja häufig Fotos, wo Horden von Leuten an öffentlichen Plätzen, oder nach dem aussteigen aus der S-Bahn wie hypnotisiert und ferngesteuert alle nur in ihr Smartphone starren. Oder in der Kneipe oder auf Parties, wo ein paar Jugendliche um den Tisch herumhocken und alle nur ins Telefon gucken. Hab' neulich mal ein Schild am Eingang eines Biergartens gesehen: "Nein, wir haben kein Wifi, unterhaltet Euch!" - das fand ich gut.
 
@departure: Gute Aktion! Das wäre mein Laden, wenn er sich in meiner Stadt befände. ;)
 
@DON666: Nähe von München. Nicht ganz Deine Gegend, vermute ich.
 
@departure: Nee, komme aus dem Bremer Raum ;)
 
Als ob wir in Deutschland keine anderen Probleme haben
 
@spacereiner: Doch, haben wir, aber wenn sowas nicht gleich im Keim erstickt wird, dann wird es oftmals später zum Problem. Mittag ist vorbei, du kannst jetzt also ruhig bis 12 Uhr nachts weiterdenken.
 
@spacereiner: Es ist ein großes Problem in DE, dass Verträge und Vereinbarungen Klauseln enthalten die eine Partei unverhältnismäßig benachteiligt, oder schlicht der Vertragstext nicht in Landessprache verfasst ist. Dieses Problem hat die VZBV berechtigt, für uns Verbraucher, richtig stellen lassen.
Also JA, ein Problem das uns ALLE betrifft - neben vielen anderen Problemen.
 
@spacereiner: Von solch großen Unternehmen wird man doch so etwas erwarten können. Traurig, dass sich manches Mrd.-Unternehmen wie 1-Mann-Betriebe geben....
 
@passtschon: Allein schon die Tatsache, dass die sich, wenn's um die Adresse geht, wie Briefkastenfirmen verhalten. Das ist einfach eine Unverschämtheit bei einem Laden, den JEDER (zumindest vom Namen) kennt.
 
Jaaaa. Macht sie platt!
 
Als ob bei Whatapp jemand die AGB oder das Imressum lesen würde
 
Kann mir das mal einer erklären warum eine ausländische Firma eine deutsche AGB und diese Impressum Quatsch machen sollte (muss) - oder haben die eine deutsche Niederlassung; selbst wenn der Betreiber/Besitzer der Domain/Webseite ist sicher kein deutscher? Es wird immer verrückter mit den Abmahnungen und Leuten die einfach nicht verstehen, dass das Internet nunmal weltweit ist und nicht nur in Deutschland. Edit: jetzt habe ich ein minus, aber keine Antwort - die Frage ist ernst gemeint.
 
@blisss: Echt immer wieder schockierend, was diese unredlichen Verbraucherschützer sich rausnehmen. Fehlt nur noch, dass sie Michael Ende verklagen wegen Betrugs verklagen, weil sein Buch "Die unendliche Geschichte" nicht hält, was der Titel verspricht.
 
@blisss: eventuell müssen sich anbieter, die ihre produkte am deutschen markt bereitstellen, auch dem deutschen recht unterwerfen
 
@blisss: Es ist so Gesetz, wenn du mit einer deutschen Firma in Amerika Kunden ansprichst musst du denen deine Geschäftsbedingungen auch auf Englisch zur Verfügung stellen, und in Frankreich auf Französisch etc - das weiß man als Unternehmen. Gerade diese reichen Konzerne interessieren sich dafür aber nicht, die stellen niemanden ein der sich mit der Gesetzeslage der Länder in denen die aktiv sein wollen auskennt (zB Impressumspflicht) und das Übersetzen der AGB wär auch zu teuer, denn es muss ja in so gut wie jede Amtssprache der Welt übersetzt werden, wenn man weltweit auf Kundenfang ist. Damit es Strafe kostet muss ein Konkurrent gegen dich klagen, passiert nicht, daher wird manchmal der Verbraucherschutz aktiv und gewinnt ja auch reihenweise solche Auseinandersetzungen, aber ändern tut sich trotzdem nichts.
 
@blisss: Ich bin der Ansicht das es so geregelt gehört das man sich an die Gesetze des jeweiligen Landes zu halten hat dessen Sprache man verwendet. Ich habe 2 Seiten gemeldet die auf Deutsch waren und dessen Bestandteil Gewaltverherrlichung war und der Inhalt geld kostete (schlimm genug das es so viel kranke Menschen gibt die dafür bezahlen das sich so was lohnt). Was war das ende vom Lied: Server am A der Welt wo Behörden nicht kooperieren. So was würde ich so lösen: Behörden arbeiten bei Strafverfolgung mit oder die Internetleitung wird gekappt - ganz einfach.

Ich muss als kleiner Onlineshop Besitzer auch meine Adresse angeben...
Ist nämlich toll wenn was ist aber zu erreichen ist keiner.
 
@blisss: Mir wäre es mal recht, wenn die Vereinigten Staaten mal deutsche Anbieter verklagen würden, die auch International agieren, die halten sich bestimmt auch nicht an das US-Recht. Also am besten gleich mal alle ausländischen Firmen verklagen, die nicht das US-Recht einhalten. :-D
 
WhatsApp löschen... fertig (vorher account löschen)
 
Das Hauptproblem des Services in sachen Datenschutz ist doch dass man sich völlig grundlos mit der eigenen Telefonnummer identifiziert. Die hat jedoch mit dem Service überhaeupt nichts zu tun und könnte sogar von vielen so verstanden werden dass man die Nachrichten damit direkt an dem Empfänger schickt - wie etwa eine SMS.
Dies ist aber nicht der Fall denn in Wahrheit sendet man Nachrichten über einen Server in Amerika. Dies ist meiner Meinung nach ein Vorgehen das Verboten gehört weil es schlicht Irreführung ist.
 
@Matti-Koopa: richtig... früher hatte man eine mehrstellige Zahl bekommen vom Anbieter oder eine Mail-Adresse nach der Registrierung... die Programme nannten sich MSN, Yahoo-Messenger oder ICQ... vom Prinzip her ähnlich gestrickt... aber diese Chat-Dinosaurier sind leider in Vergessenheit geraten... :/
 
@chippimp: die Nutzer sind zu doof etwa eine ICQ-Nummer oder ihre GMail-Adresse zu teilen, die Handynummern haben aber alle schon im Adressbuch und genau DAS ist der Erfolg von Whatsapp. Jeder Androidnutzer hat Hangouts aka Google Talk vorinstalliert, müsste dafür aber seine GMail-Adresse an seine Freunde und Bekannte weitergeben - und das ist zu viel verlangt.
 
@otzepo: Was machen Nutzer ohne GMAIL-Account?
 
@otzepo: Wieso klappt das dann bei Skype? Und auch früher war das nie ein Problem. außerdem hat doch sowieso jeder die E-Mailadressen der Freunde.
Das Kommunizieren über gespeicherte Telefonnummern finde ich sowieso viel zuw eit gegriffen - wer will denn plötzlich die Chefin als Messenger-Kontakt haben?
 
@Matti-Koopa: Nummer der Chefin hat man ja wohl eher nicht auf dem Privathandy. Außerdem kannste die Nummer in WA auch blocken.
 
@iPeople: wer kein gmail nutzt kann kein hangouts nutzen, man kann die google kontakte via jabber anschreiben aber durch die umstellung bei google klappt das nicht mehr so unproblematisch. aber wer kein ICQ hat kann auch kein ICQ nutzen und wer keinen hotmail/live/skype account hat auch kein skype - daher ist die frage eher überflüssig. und natürlich haben wohl fast alle die nummer vom chef im handy, denn so gut wie niemand unterscheidet zwischen privat und geschäftshandy besser gesagt, wer hat denn bitte schön ein geschäftshandy.
 
@otzepo: Und merkste jetzt selber, warum sich WA durchgesetzt hat ? :D Also ich habe nicht die Nummer meine Chefs auf dem Handy.
 
@iPeople: Sag ich ja, da Hangouts seit einigen Monaten auch die Telefonnummern kennt könnten die wie bei iMessage auch nachziehen. Und die Nummer vom Chef beruht dann bestimmt auf Gegenseitigkeit, denn es ist ärgerlich, wenn der Chef die Handynummer von einem hat, wird eh nur genutzt um am freien Tag zur Arbeit gerufen zu werden.
 
@otzepo: Wenn ich frei hab, hab ich frei. Ich würde meinem Chef was husten, wenn der mich dann anruft.
 
Das geht mir eigentlich immer noch nicht weit genug.Der Verbraucherschutz sollte auch dagegen Klagen, das der Direktzugriff solcher Dienste auf das Telefonverzeichnis grundlegend verboten wird.Bei vielen Messenager muss man mittlerweile auch separat die Telefonnummer eingeben und das ist auch ok so.Whatsapp bekommt aber ungehindert massenhaft an Telefonnummern und sogar auch Klarnamen (leider auch von nicht Whatsapp-Besitzer). Viele sagen zwar immer wieder, das die mit den Telefonnummern garnix anfangen können. Natürlich kann WA damit nix anfangen, aber Daten verkaufen schon und das wissen leider nur die wenigsten.
 
@Fanta2204: Ich verstehe deine Bedenken.. Aber auch hier muss ich wieder fragen: Woher weisst du aus sicherer Quelle, dass WhatsApp die Telefonnummer verkauft? Kennst du jemanden der bei WhatsApp arbeitet? Bist du gut Freund mit dem Chef von dem Verein? Hast du etwa Telefonnummern von denen Angeboten bekommen?
 
@airlight: Das nicht aber ich kenne Facebook und die handeln mit den Daten.
 
@timeghost2012: Tolles Argument, und so fundiert und stichhaltig.
 
@Fanta2204: Unterbinde den Zugriff aufs Telefonbuch einfach, wo ist das Problem?
 
Na da weiß ich nicht was schlimmer ist der Zugriff aufs Telefonbuch oder das Abtreten der Nutzungsrechte für Fotos die man über den Dienst Verschickt.
 
@plastikcity: Die Nutzungsrechte der Fotos werden nicht abgetreten. Siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/Whatsapp-AGB-Verwirrung-um-Nutzungsrechte-2196779.html
 
@plastikcity: da hat ein jurist ein benötigtes recht so formuliert das whatsapp alles mit den bildern machen darf, das geht so natürlich nicht. man muss dem dienst aber das recht einräumen die bilder zu verändern und zu verbreiten, sonst dürften die deine bilder nicht komprimieren und an einen anderen benutzer übersenden.
 
@ChristophH und otzepo
Danke für die Antwort. Auch wenn sie wenig Beruhigend ist. Denn wem soll man mittlerweile glauben. Und wer weiß wie der Satz dann Ausgelegt wird wenn ab Juni Facebook die Zügel in die Hand nimmt.

Für mich heißt das jetzt endlich weg von WhaatApp und Threema her, auch wenn ich dadurch einige Kontakte Einbüße.
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