Polizei darf Podcastern nicht einfach die Pressefreiheit absprechen

Der Versuch der Polizei, Podcaster von der Pressefreiheit auszunehmen, ist nicht von Erfolg gekrönt. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg ordnete die Beschlagnahmung von Aufnahmegeräten und anderem Material im Umfeld eines Castor-Transportes als klar ... mehr... Polizei, Terror, Maske, Aufstand Bildquelle: Nicolai Grut /Flickr Polizei, Terror, Maske, Aufstand Polizei, Terror, Maske, Aufstand Nicolai Grut /Flickr

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"Dies ließ das Gericht nun aber nicht durchgehen und stellte einen schweren Grundrechtseingriff fest." und das heißt jetzt, dass die Strafe bekommen oder war das nur eine "Feststellung" und die Polizei kriegt abseits von "macht es nicht nochmal" keine ab?
 
@Suchiman: Nicht ganz, das kann jetzt noch Folgen haben, schau mal hier, da ist es ganz gut erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Feststellungsklage
 
@jigsaw: Aber auch das beinhaltet nicht eine persönliche direkte Konsequenz / Bestrafung der "ermittelnden" Polizisten und auch nicht der Polizei.
Es bleibt letztlich einfach dabei: Die Polizei darf das (künftig) nicht mehr. Das ist die einzige Folge.
Aber es ist ja nun mal so geschehen. Ergo hat die Polizei ihr Ziel erreicht>>> keine Dokumentation des Ereignisses. Und dieses ist auch mit Feststellungsklagen nicht mehr umkehrbar!
 
@Kiebitz: Immerhin dürfte es die Polizei dann künftig nicht mehr so einfach haben da durch dieses Urteil eine rechtliche Grundlage für Konsequenzen gegeben ist. So hab ich es zumindest verstanden.
 
@jigsaw: Ein Urteil regelt einen einzelnen Sachverhalt. Nicht mehr, nicht weniger. Es hat erst mal nur bindende Wirkung zwischen den Parteien des Rechtsstreites. Dem sofortigen Vollzug kannst du dich damit erst mal nicht entziehen, wenn dieser durch die Exekutive in entsprechender Situation ausgesetzt bist - Urteil hin, Recht her.
 
Ja, weit sind wir seit 1933 nicht gekommen, außer das die Stasi jetzt Polizei heißt und sich die NSDAP über mehrere Parteien verteilt (siehe dazu NSA-Affäre). Der größte Feind von Legislative und Executive ist das Volk!
 
@IT-Manager: Hör Dir mal die Lobo Rede von der Republica 2014 an. Ich musste spontan daran denken, als ich Deinen Kommentar gelesen habe.
 
@IT-Manager: Die "Stasi" war aber nicht 1933, die damalige Geheimpolizei hiess anders... ich glaube Du vermengst ein paar deutsche Diktaturen.
 
@IT-Manager: Wahrlich selten so einen Blödsinn gelesen - der vor allem zeigt, wie viel Empathie du für die Geschehnisse vor und bis zum Ende des 2. WK zeigst. Unbestritten ist, dass es auch in der Polizei, wie in wohl auch jedem halbwegs größeren Unternehmen, Verein oder Club natürlich auch rechtslastige Personen gibt. Der Rückschluss auf eine gesamte Institution wäre aber genau so unsinnig, wie WinFuture inkl. den Nutzern als ganzes der Förderung der Kinderpornographie zu bezichten, weil hier beispielsweise zwei User im Forum entsprechendes Material via Nachrichten getauscht hätten. Wenn du wirklich glaubst, dass wir seit 1933 nicht weit gekommen sind, empfehle ich noch mal dringend die Auseinandersetzung mit der Zeit und den Geschehnissen.
 
@LostSoul: Ich kann seinen Kommentar auch nicht unterschreiben aber ihm deswegen eine Empathie dafür zu unterstellen finde ich persönlich völlig absurd, Sorry
 
@jigsaw: Ich bleibe bei meiner Meinung. Ich begründe sie aber auch gerne, dann ist es vielleicht für dich nachvollziehbar(er): Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, für das für einen Blödsinn heutzutage sofort Vergleiche mit dem Dritten Reicht herangezogen werden. Da wird an der Disco der Türsteher als Gestapo bezeichnet, wenn man nicht reingelassen wird oder die gesamte(!) Polizei mal eben mit den Exekutivorganen der Unrechtsregime der DDR bzw. des Dritten Reiches gleichgestellt. Sorry, aber dazu fällt mir nicht mehr viel ein. Es gibt - ganz ohne Frage - bei der Polizei, wie bei jeder anderen Behörde oder Unternehmen - auch fragwürdige Idioten. Und als Jurist kann ich dir auch sagen, dass genügend Einsätze in irgendeiner Form rechtsfehlerbehaftet sind und es unter den Polizisten natürlich auch teilweise recht radikale Vertreter der Law&Order-Fraktion gibt. Aber deswegen eine Parallele der Entwicklung mit einem Regime zu ziehen, dass willkürlich Leute aus den Wohnung geholt und erschossen hat bzw. mit einer Struktur der Massenschikane und -ermordung, -verfolgung und -drangsalierung gleichzusetzen zeugt wahlweise von vollkommener Unkenntnis jener Zeiten, absolut verschrobenen Maßstäben oder aber eben (auch) von mangelnder Empathie ggü. den Handlungen, dem Leid und den Geschehnissen jener Zeit.
 
@LostSoul: So herum leuchtet es mir mehr ein, hatte das weiter oben etwas missverstanden, danke auch für die Info weiter oben.
 
@LostSoul: Sie haben es scheinbar noch nie Polizisten wirklich mal zu tun gehabt (und damit meine ich jetzt nicht für den kleinen Plausch neben an oder was "Geschäftliches"), sonst würden Sie solche verharmlosungen nicht von sich geben.
 
Bei solchen Geschichten werde ich glatt Befürworter von Glass, Facebook und Co - für jeden Bürger. Dokumentieren, LiveStreams, Kommunikation wo es nur geht um sich vor diesem selbstgefälligen Justizapparat zu schützen.
Darum ist es auch wichtig das Ineternet dem Zugriff durch den Staat zu entziehen.
Nachdem man sich auf die Presse auch nicht mehr verlassen kann, müssen wir das wohl selbst in die Hand nehmen.
Grundgesetz der BRD-GmbH gibt uns nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Widerstand.
 
@LastFrontier: Vielleicht sollten wir auch einfach mehr in Bildung investieren - der Justizapparat hat nämlich bestens funktioniert. Ein Vorwurf war der Exekutive zu machen. Du vermischt hier also schon mal beliebig die Gewalten miteinander.
Und auch der Rest ist blödsinnig: Natürlich braucht "der Staat", in welcher Ausprägung bzw. in welchem Umfang diesen nun definieren mag, Zugriffsmöglichkeiten auf das Netz. Nicht, um Zensur ausüben zu können, aber spätestens, wenn mal wieder jemand über eBay betrogen, die spärlich bekleideten Bilder der Freundin vom Ex ins Netz gestellt wurden oder man einem sonstigen "Online-Betrug" aufgesessen ist, ist sonst der Aufschrei wieder groß. Da unterscheidet sich die "normale" Welt aber nicht von der im Internet - es gibt immer ein Spannungsverhältnis und Grenzbereiche, in denen man sich streiten mag, welche Art der Intervention in welcher Intensität noch gerechtfertigt und welche nicht mehr.
Übrigens ist es schon "interessant" zu sehen, wie du einerseits einer Institution insgesamt vollständig misstraust, zugleich aber keine Probleme hast, dann einfach den Wunsch auf Privatssphäre anderer Mitbürger ignorierst und Glass und Co. für "toll" hältst.
 
@LostSoul: Weder hat der Justizapparat funktioniert (dann würde die beteiligten Polizisten jetzt nämlich im Knast sitzen oder aber zumindest entlassen sein) noch bringt es was die vorgehensweise der Polizei zu verharmlosen.
 
@LastFrontier: Wer Bezeichnungen wie "BRD-GmbH" in den Mund nimmt, hat sich schon disqualifiziert und als komplett bescheuert geoutet.
 
Die Obrigkeit sollte sich selbst verhaften wegen Vortäuschung einer Straftat, weil eine derartige Vortäuschung selbst eine Straftat ist.
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