Bund stoppt Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen

Die Bundesregierung geht offenbar auf die Forderungen von Menschenrechts-Organisationen und Netzaktivisten ein und untersagt vorerst den Export von Überwachungs-Technologien an Unrechtsstaaten. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. mehr... Sicherheit, überwachung, Kamera Bildquelle: K's Photo's (CC BY-SA 2.0) Bürgerrechte, The Day We Fight Back, NSA Protest, Überwachung stoppen Bürgerrechte, The Day We Fight Back, NSA Protest, Überwachung stoppen The Day We Fight Back

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Der Titel des Exportweltmeisters ist nichts wert wenn man Diktaturen in jeglicher Form unterstützt und zum komplizen wird. Die BRD hat somit auch Blut von unschuldigen Menschen an den Händen. Solche exporte sollten komplett verboten werden.
 
@w4n: Dann liefern halt die Chinesen (wahlweise Russen, Amerikaner, Engländer, Franzosen, Israelis oder x andere Länder) den Kram... Ist zwar gut gemeint, aber indem man sich selbst ins Knie schießt, macht man nur die Konkurrenz stärker, verbessert aber in keiner Weise sie Situation in den betroffenen Ländern. Außerdem ist die Festlegung, was eine böse Diktatur und was ein befreundeter Staat ist, extrem subjektiv.
 
Was, keine Überwachungstechnologie mehr für die USA? Ob die sich das gefallen lassen? *lol*
 
@Metzel-Hannes: Warum? Das haben die schon alles auf der Festplatte! Und Mutti hat ihn den USB Stick Persönlich übergeben...
 
Die Bahrainer sollen sich nicht zu früh freuen. Dafür kommen die Saudis das nächste Mal mit den modernsten Panzern (aus deutscher Produktion) vorbei, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Gabriel sei Dank!
 
Erstens geschieht die Überwachung ja nicht ohne Grund, sondern dient dem Kampf gegen den Terrorismus (behaupten USA ja auch). Zweitens werden die elemntaren Grundrechte durch das rücksichtslose ausspionieren nicht verletzt, das sind ja eh alle Terroristen (denken USA ja auch). Drittens ist der Kurswechsel nur Stimmenfängerei für die bevorstehenden Wahlen - und somit nicht das Papier Wert, auf dem das steht. Viertens sind USA der Unrechtsstaat schlechthin (Klage gegen chin. Militär wgn. Wirtschaftsspionage). Und mir würden bei ein bißchen mehr Zeit sicher noch viel mehr Beispiele einfallen.
 
Eine Bundesregierung, die ohne das Volk zu befragen vor einigen Jahren die "Europäische Verfassung" durchgewunken hat, bei deren Inkrafttreten es erlaubt gewesen wäre auf Demonstranten scharf zu schiessen und die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, halte ich nicht für fähig zwischen Diktaturen und Demokratien zu unterscheiden. Die o.g. Regelungen aus der "Europäischen Verfassung" findet man nämlich sonst nur in Gesetzestexten lupenreiner Diktaturen. Lediglich die Iren, die scheinbar die letzte Demokratie in Europa sind und zudem eine vom Volk legalisierte Verfassung und nicht nur ein aufdiktiertes "Grundgesetz" haben (Eine Verfassung, die laut Grundgesetz in einem wiedervereinigten Deutschland ebenfalls hätte aufgesetzt und per grossem Volksentscheid hätte legalisiert werden müssen, was aber nie passiert ist.), haben das Inkrafttreten dieses diktatorischen Machwerks verhindert, weil bei denen ein Volksentscheid nötig war um Staatsmacht an Brüssel abzutreten. Sowas ist für Deutschland und alle anderen europäischen Länder schon ziemlich peinlich und zeigt, wie schlecht es hier um die Demokratie bestellt ist.

Die Bundesregierung wird also nicht den Export von Überwachungstechnologien an Diktaturen stoppen, sondern lediglich an Länder, die ihr nicht in den Kram passen und die sie daher für Diktaturen hält.
 
@nOOwin: Sehr schöne Ausführungen, dem kann ich mich nur anschließen.
 
@nOOwin: Nch Amnesty International wird in mehr als 2/3 aller Länder weltweit gefoltert, laut Freedomhouse sind weniger als die Hälfe der Länder der Welt freie Demokratien. Und die will man bestimmt nicht alle ausschließen. Also, wer ausgeschlossen wird, legt die Bundesregierung fest. Daher muss ich Dir leider voll und ganz zustimmen.
 
Dann tun es eben andere und verdienen ihr Geld, so what. Gewonnen ist damit nichts.
 
@iPeople: Das ist das dümmste Argument, welches man bei solchen Themen bringen kann!!!
 
"Unrechtsstaaten" Welche Staaten sind ganz oben auf der Liste ? USA, GB ?
 
@marcol1979: Die USA sind doch 'god's own country' - die können doch kein Unrechtsstaat sein. (Achtung Ironie)
 
Da könnte man sich doch glatt übergeben.
Export von Überwachungstechnik verbieten und selbst die VDS durchboxen wollen und jeden und alles überall und jederzeit abhören wollen.
War da nicht was mit Funkzellenauswertung und gar Abschaltung von Mobil-Segmenten? Ungeprüfte Herausgabe von Adressen zu IP´s ohne handfeste Beweise nur auf Grund irgendwelcher omonöser Verbindungsdaten zum zwecke der Massenabmahnung? Menschen die Jahrelang durch psychologische Gutachten weggesperrt werden ohne das die je einen Psychologen gesehen haben? Eine demokratische Regierung die Rechtsextreme Gruppen mit Waffen und Munition aktiv unterstützt?

Wer ist hier die Diktatur und totalitär?
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