US-Spionagehelfer sollen keine Aufträge mehr vom Bund bekommen

Die Bundesregierung hat die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Hintergrund dessen ist die Debatte um die Beauftragung des Unternehmens CSC, der in den USA über enge Verbindungen zu den Geheimdiensten verfügt. mehr... Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr

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"Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben."

Womit auch schon alles gesagt wurde.
 
Na da kommen sie ja früh drauf!
 
Nächste Woche erscheint eine neue Studie einer US-Anwaltskanzlei: "Die deutsche Bundesregierung macht sich nach US-Recht strafbar, wenn sie US-Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen benachteilig oder ausschließt, weil diese Daten an Dritte weitergeben (müssen)"
 
@Gispelmob: macht sich die Bundesregierung nicht schon allein mit dem dadurch indirekt implizierten "Spionagevorwurf" strafbar?
 
@Gispelmob: wenn ttip durch ist dann ist das sogar so :-/
 
@Gispelmob: Die Bundesregierung macht sich auch schon strafbar weil ... Naja einfach weil sie das tut, was sie tut. Das Volk verraten. Ich glaube dazu bedarf es keiner skurrilen Vergabemethoden. Warum noch über die Gründe ärgern? Reicht doch, dass wir fast täglich neue geliefert bekommen.
 
Ich hatte das auf eine US-Studie bezogen die besagt das sich der Untersuchungsausschuss zur Snowden-Affäre angeblich nach US-Recht strafbar macht wenn er dies und jenes tut. Ich wollte nur damit verdeutlichen wie sich Deutschland unter Druck setzen lässt und wie die Bundesregierung teilweise (freiwillig) mitspielt.
http://www.golem.de/news/us-gutachten-abgeordnete-machen-sich-mit-snowden-befragung-strafbar-1405-106234.html
 
@Gispelmob: Vor allem wenn das TIPP abkommen und so weiter durchkommen.
 
@Gispelmob: Leider, leider, leider wird das Freihandelsabkommen in naher Zukunft genehmigt und dann wird geklagt! Die Anwälte freuen sich :-/
 
@Der_Nachbarino: Stimmt, und dann werden die USA noch meh mt deutschen Waren überschwemmt, als wie sie es eh schon werden. Nur dass davon mal bei de deutschen Bevölkerung nichts ankommt. Global gesehen gibt es quasi nur zwei Globalisierungssieger, China und Deutschland. Das Freihandelsabkommen wird dieses Ungleichgewicht beim Handelsüberschuss noch verstärken. Wir schicken denen noch mehr teure Waren und die verschulden sich weiterhin bei der ganzen Welt, bis es mal zum lauten Knall komt.
 
@ijones: Das ist vielleicht die Absicht. Wenn die USA zusammenbricht, gibt's auch keine NSA mehr die uns ausspioniert. :3
 
@ijones: Ich vermute eher das das Ziel des Freihandelsabkommen anders herum gelagert ist. Das die US Importe günstiger werden um mit den chinesichen Preisen konkurrieren zu können. Es werden eher wir sein die mit US Waren überschwemmt werden. Anders herum wird sich dadurch das der Euro soviel mehr Wert ist als der US-Dollar der Export nur wenig steigern. Vermute ich, da ich das Abkommen nicht gelesen habe. :)
 
Wird jetzt keine MS-Software eingesetzt?
 
Ähn Spionagehelfer
- Apple
- Google
- Microsoft

Werte Bundesregierung warum macht ihr euch so lächerlich und haltet euch dann eh nicht dran, weder werden die feinen Herren auf ihr dolles iPad verzichten, noch werden sie auf diverse googledienste verzichten noch auf MS Software. Und wieso steht nicht zur debatte dort einfluss zu nehmen wo man kann z.B. bei den öffentlich rechtlichen dass genau diese nicht mehr Geld in die Konzerne pumpen? Ohja und oben drauf gibt es ja die "Einzelfälle"... wieder hohle Phrasen....aber ich befürchte dem wähler werden solche platten zusagen rechen und man kann iweder zurfieden sein Häkchen bei den etablierten Parteien setzen.

Ein hoch darauf
 
Nach Informationen aus Bürgerkreisen ist zu hören, das die Vergaberichtlinien für Regierungsaufträge ebenfalls entsprechend geprüft werden sollen.
Danach würden künftig US-Spionagehelfer vom Regierungsbetrieb zwar nicht generell ausgeschlossen, jedoch vorerst für einen Zeitraum von vier Jahren auf die hinteren Parlamentssitzplätze verwiesen;> zur Besinnung sozusagen.
 
"Außerdem war eine CSC-Tochterfirma im Jahr 2004 an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt."

Naja, ich finde es gibt einen gewaltigen unterschied zwischen Deutscher sein und einen deutschen Pass haben.
Ansonsten sollten prinzipiell in empfindlichen IT Bereichen nur einheimische oder wenigstens europäische Geräte verwendet werden.
 
@Trabant: Was ein Unsinn. Wenn ich einen deutschen Pass habe bin ich Deutscher mit XXXX Wurzeln. EDIT: Obwohl.....Wenn ich weiter darüber Nachdenke, hast du vielleicht sogar recht.....oder doch nicht? Jedenfalls hat deutscher zu sein auch was mit Werten und Kultur zu tun. Aber irgendwie ja auch nicht nur........denn man hat ja einen Pass. Ich mit meinen ausländischen Wurzeln (nicht EU Raum) bin eigentlich komplett unter Deutschen aufgewachsen. Bin ich deswegen jetzt mehr deutsch als andere mit ausländischen Wurzeln und weniger deutsch als ein deutscher? Es wird kompliziert.......das wird mich jetzt beschäftigen. Jedenfalls diskrimiert mich diese Aussage ein wenig......und gleichzeitig stimmt es irgendwie wieder.
 
@Trabant: Deutscher Pass = deutscher Staatsangehöriger. Wie willst du das denn anders definieren? Ist doch weltweit so.
 
Oha! Das sind ja mal hohe moralische Ansprüche der Regierung..... die sich aber auch völlig der USA unterordnet, jede noch so kleine Auflage aus Übersee mitmacht und sich auch nicht scheut Daten rauszurücken. Herje, was hier so alles von Unternehmen und auch der Regierung gelogen und geheuchelt wird.... und was dann am nächsten Tag nun doch ans Licht kommt.
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