Der neue Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

Die neue Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine pauschale Beitragsregelung ist keineswegs verfassungswidrig. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr... Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Bildquelle: GEZ Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke GEZ

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zum kotzen diese Mafia
 
@erni123: Ich habe mich wieder bei meinen Eltern zuhause angemeldet und spare mir so diese Dreckssteuer. Sollen die den Mist doch verschlüsseln
 
@DieHard: Dann vergiss nicht, ggf Deine Zweitwohnsitzsteuer ordentlich abzuführen, solltest Du ansonsten in einer eigenen Bleibe wohnen. (Je nach Bundesland weichen die Regelungen voneinander ab)
 
@DieHard: kann helfen, muß nicht! ^^

aber ... back to topic

Verfassungswidrig? Ahja!

Das Grundgesetz ist also endlich ad acta gelegt? Das deutsche Volk hat nach fast 25 Jahren Wiedervereinigung endlich eine Verfassung gewählt?

War ich auf dem falschen Planeten? Von so einer Wahl ist mir nichts bekannt. ich weiß noch, woch ich am 9.11.1989 war, vorm Fernseher beim Abendbrot, aber diese "unwichtige Wahl" ... da muß ich im Koma gelegen haben!

http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html
 
@erni123: Also bitte! In der heutigen Zeit wird es immer aufwändiger und kostspieliger die Öffentlichkeit zu belü- ähh informieren. Und wenn das ganze über die Werbung finanziert werden soll, wird wieder groß rumgejammert. ;)
 
@pengo: Werbung läuft doch in den besagten Programmen trotzdem zu genüge...
 
@Nickel: Wohl eher nicht. Hier mal ein Auszug aus Wikipedia zum Thema Fernsehwerbung: "[...] Im öffentlichen Rundfunk ist die Fernsehwerbezeit auf maximal 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt begrenzt, wobei die Dritten Programme werbefrei bleiben müssen. Insgesamt darf die Werbedauer 20% der täglichen Sendezeit nicht überschreiten, Spotwerbung ist auf 12 Minuten pro Stunde begrenzt. Während die Verteilung der Werbespots bei privaten Sendern unbegrenzt ist, müssen die Werbeblöcke bei den öffentlichen Anbietern werktags zwischen 17 und 20 Uhr erfolgen. [...]" ____ Viel würde ich das jetzt nicht nennen.
 
@-flo-: Dafür das RTL und co davon leben muss und ÖR nicht finde ich es schon ne frechheit.
 
So wird klamm und heimlich ein Steuer, die getarnt als ein Beitrag/eine Gebühr daher kommt, legalisiert!
Hat die gleiche Geschmackigkeit von Diätenerhöhungen, die auch von Politikern bestimmt wird.
 
@The Grinch: Das kann schon theoretisch keine Steuer sein. Denn Steuern sind nicht zweckgebunden und es gibt keine konkrete Gegenleistung. Aber Hauptsache wieder ein paar Stammtischparolen loslassen.
 
@kubatsch007: Wenn die Leute den gleichen Elan in wirklich wichtige Dinge stecken würden, anstatt sich so dermaßen über diese eigentlich recht gut angelegten 17 Euro monatlich zu echauffieren, dann würde in diesem Land wirklich etwas vorangehen. Aber lass den Pöbel maulen, sofern er das wirklich für unser größtes Problem hält, das ein Dutzend Verfassungsklagen wert ist.
 
@Friedrich Nietzsche: Ob die 17€ monatlich gut angelegt sind oder nicht, darüber kann man sich streiten. Gäbe es den ganzen Schwachsinn wie Tatort, Quizshows, ect. , der wenig bis nichts mit dem eigentlichen Bildungs-und Informationsauftrag zu tun hat, wäre es eine Sache. Dann bräuchte es anstelle der 17€ wohl auch nur 2€. Die restlichen 15€ könnte man dann in eine "Gebühr" stecken, der sich "Pflegebeitrag" nennt und mit dem die Leute bezahlt werden, die wirklich etwas zur Gesellschaft beitragen.
 
@gutenmorgen1: "Die Rundfunkprogramme sollen demnach der Information, Bildung und Unterhaltung gleichermaßen dienen." Ja, auch Unterhaltung...

"http://de.wikipedia.org/wiki/Programmauftrag"
 
@kubatsch007: Wozu? Gibt es nicht mindesten drei Zillionen anderer Sender, die das bereit sehr viel besser tun?
 
@gutenmorgen1: Keine Ahnung. Das ist meist rein subjektiv. Aber wenn ich es um die ersten beiden Aspekte wie Information und Bildung geht, würde ich das aus meiner Sicht ganz klar verneinen.
 
@kubatsch007: Für Bildung und Information sind die öffentlich rechtlichen kanz klar zustängig, und auch die beste Wahl, weil dort Themen wie Werbung, Politische Orientierung oder Lobbyismus nichts zu suchen haben (sollten).
Aber wenn diese von der Allgemeinheit finanzierten Anstalten das erhaltene Geld für Unterhaltung wie Musikantenstadl und Tator verbrennen, dann geht die Sache zu weit.
 
@gutenmorgen1: Wie schon geschrieben, gehört Unterhaltung auch dazu. Und nur weil du, ich und andere, Sendungen wie Musikantenstadl etc. nicht schauen, heißt das doch deswegen nicht, das sowas keine Daseinsberechtigung hat.
 
@kubatsch007: doch eigentlich schon. angebot und nachfrage...
 
@mlodin84: Komisch, es gibt Millionen Leute, die sich das anschauen - also scheint es durchaus eine Nachfrage zu geben. Sie mag nur nicht deiner persönlichen entsprechen.
 
@LostSoul: hab mich wohl nicht klar ausgedrückt, sorry. Ich meinte natürlich, falls das keiner schaut. Bezog sich auf das "du, ich und andere".
 
@Friedrich Nietzsche: Jain,
das Problem ist doch nunmal, das der Staat selber für dummes pöbel sorgt, bzw. diesen Produziert.
Das Geld für Schulen und Bildung wird stetig reduziert. Die Provatsender bringen nur noch Zeug, was das Gehirn aufweicht.
Und nunja, gut angelegt würde ich nicht gerade behaupten. Die Sender geben das Geld mit offenen HÀnden aus ohne drüber nachzudenken. Was die Privaten für ein paar tausend EUR produzieren, kostet die Öffentlich-Rechlichen gleich mal ein paar 10tausend.
 
@Friedrich Nietzsche: Was ist bitte daran gut angelegt ?? Das Musikatenstadel oder die Propaganda ala Frotal21
 
@Lon Star: Es gibt genug ältere Menschen, die sich am Musikantenstadel erfreuen. Man kann doch bei sowas nicht aus Ich Perspektive entscheiden, was Sinn und Unsinn ist.
 
@kubatsch007: Kann man schon, wenn man mal den eigentlichen AUftrag der ÖRs hinterfragt.
 
@Tomarr: Dann mache ich jetzt mal einen Doppelpost sozusagen. (siehe weiter oben)

"Die Rundfunkprogramme sollen demnach der Information, Bildung und Unterhaltung gleichermaßen dienen." Ja, auch Unterhaltung...

"http://de.wikipedia.org/wiki/Programmauftrag"
 
@kubatsch007: Und wrum gibt es keine Rappershow oder HipHop oder warum werden kein Heavy Metal Events übertragen ??
 
@kubatsch007: Nenne mich ignorant, aber der Musikantenstadle ist doch keine Unterhaltung. Den gucken sich die alten Leute doch nur an um Wetten abzuschließen wer zuerst den Löffel abgibt, die Moderatoren oder sie selber als Zuschauer.
 
@Lon Star: Und warum hat der Tag nur 24 Stunden? Im Übrigen gibt immer mal wieder Aufzeichnungen von diversen Konzerten und Festivals in den Spartensendern. Und wenn Wacken nicht auch viel mit Metal zu tun hat weiß ich auch nicht weiter. Und Motörhead, was letzten Sonntag auf WDR lief, lässt sich auch unter Metal einordnen.
 
@Lon Star: ZDF Kultur hat letztes Jahr Wacken Open Air gebracht.
 
@jediknight: okay gutes Argument
 
@jediknight: Auf dem WDR und SWR kommen auch öfter Übertragungen von derartigen Veranstaltungen.
http://www.wdr.de/tv/rockpalast/
Hier kannst du nachsehen was als nächstes auf dem Plan steht.
Nächsten Montag bringen sie Auftritte vom Crossroads Festival dieses Jahr.
Für den SWR hab ich keine solche Seite parat.
 
@Friedrich Nietzsche: Es mag ja für dich gut angelegt sein, für mich persönlich bietet kein ÖR irgend einen Mehrwert. Ich habe mindestens schon 6 Jahre weder ARD noch ZDF noch sonstetwas geschaut. Der Grund dafür ist das es entweder nichts gibt was mich interessiert, oder ich halt auch oft keine Zeit habe es zu sehen falls mich mal etwas interessiert. Und trotzdem muss ich diese 17 Euro "gut" investieren. Selbst wenn ich in diesen 6 Jahren vielleicht mal eine Sendung gesehen haben sollte rechtfertigt es diesen Preis noch lange nicht. Mal abgesehen davon dass die ÖRs inzwischen vor 20 Uhr ja sogar Werbung schalten, sprich Doppeleinnahmen haben, und das obwohl die wirklich viel mehr Kohle scheffeln als jeder Privatsender der nur mit Werbung finanziert wird. Früher gab es auf den Bayrischen Rundfunksendern wenigstens noch wirkliches Bildungsfernsehen wie Tellekollege oder ähnliches. Dem ist aber nicht mehr so, schon lange nicht mehr. Und für Bildung und ein paar Krimis würden auch zwei Sender und vielleicht noch ein Regionaler locker reichen für Nachrichten aus der Umgebung oder so. Das würde auch alles viel billiger machen. Ich bin mir ziehmlich sicher das von den 17 Euro im Monat mindestens 13 in der Verwaltung versickern.
 
@Tomarr: Nun, das ist ein nun mal auch eine Folge des Solidargedankens. Ich persönlich war auch nie arbeitslos und käme auch nicht in die Verlegenheit die Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen, dennoch muss ich jeden Monat deutlich mehr als 17 Euro in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Sollten wir diese nicht auch abschaffen? Und was ist mit den Leuten, die so gut wie nie krank sind und dennoch hunderte Euro jeden Monat in die Krankenversicherung einzahlen? Oder... Na, fällt dir was auf?
 
@LostSoul: Du vergleichst jetzt nicht tatsächlich Rundfunkgebühren, auf Fernsehen kann jeder verzichten und das auch in höchster not, mit Versicherungen die dafür sorgen das du nicht auf der Strasse landest nur weil deine Firma zufällig in Schieflagevgerät oder du in Finanzielle not gerätst wenn du eine Operation für zig tausende Euro benötigen solltest. Das kann unmöglich dein Ernst sein.
 
@Tomarr: Ich nenne Beispiele für Solidarmodelle. Du kannst auch zig andere Beispiele nehmen, das spielt überhaupt keine Rolle. Allen gemein ist, dass sie nun mal auch Leute belasten, die die entsprechende Gegenleistung nie oder unterdurchschnittlich in Anspruch nehmen.
 
@LostSoul: Lass es mich anders ausdrücken. Fernsehen tue ich freiwillig, krank oder arbeitslos werde ich nicht freiwillig. Für Sender zu bezahlen die mich nicht interessieren hat nichts mit Sodilarität zu tun. Fernsehen ist ein hartes kapitalistisches Geschäft in dem jeder Privatsender zusehen muss wie er es schaft auf dem Markt zu bleiben. Die GEZ Zwangsabgabe verzerrt dieses Geschäft zu einem Preis-/ Leistungsverhältnis das schlichtweg keiner gerechtfertigten Grundlage unterliegt.
 
@Tomarr: Richtig, und wenn man sieht, wie Privatsender das schaffen, mit welchem Niveau, kann man froh sein, wenigstens etwas gegengewicht zu haben, auch wenn viele ARD und ZDF auf Musikantenstadl reduzieren. ich möchte keine Medienlandschaft wie in den USA.
 
@Tomarr: Zunächst mal hat ein Einwand den nun vorbringst nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema zu tun. Soweit du nun grundsätzlich auf die Frage abstellst, inwieweit ÖR Sender angemessen/fair/legitim/was-auch-immer sind, braucht es keiner Diskussion, da das BVerfG diesbzüglich schon entschieden hat, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt.
 
@Friedrich Nietzsche: Ich hab mir mal ein paar Posts von dir durchgelesen zu diesem Thema und ich muss sagen, du scheinst keine Meinung zu haben. Zuerst sprichst du davon, nicht alles aus er Ich-Perspektive sehen zu dürfen, wenn es um die ÖR geht. Dann wiederum verurteilst du Firmen, ohne dich in diese hineinzuversetzen. Stell dir mal vor, du leitest eine mittelständische Firma mit 3 Standorten, an denen du je 15 Dienstfahrzeuge unterhältst. Dein Metier sind sagen wir mal die Produktion von Polstermöbeln. Die Dienstwagen sind Lieferwagen zum Ausliefern, deine Mitarbeiter, geschätzte 357, stehen den ganzen Tag in der Produktionshalle oder sitzen am Rechner und machen Buchhaltung. Keiner der Mitarbeiter in der Produktion sieht Fern, während er die Polstermöbel fertigt, Teile zurecht sägt oder was auch immer tut. Auch die Leute in der Buchhaltung sind nur dafür zuständig, Buchhaltung zu machen, haben also keinen Internetanschluss. Laut deinen Anordnungen ist es nicht gestattet, Radios oder dergleichen aufzustellen, die in den Lieferwagen hast du ausbauen lassen, da es sich so oder so nur um standortnahe Anlieferungen handelt. Somit hat keiner deiner Mitarbeiter an deinen Standorten irgendeinen Zugang zum ÖR, außer über private Geräte wie Handys, die selbst zu tragen sind. Dennoch musst du zahlen, da es eine "Grundgebühr" für etwas ist, was du nicht einmal benutzt, geschweige denn nutzen könntest. Und jetzt rechne dir mal aus, was da für Kosten entstehen und sag mir, ob das gut angelegtes Geld ist? Und bevor du das Totschlagargument aus dem Beutel holen willst: Es gibt keine Befreiung für Unternehmen mehr, nur noch befristet. Das aber auch nur, wenn dein Standort länger als 3 Monate stillgelegt wird. Abgesehen davon es es mehr als beschränkt zu sagen, das man doch gern einen solchen Beitrag zahlt, wenn man damit alten Menschen ihr Musikantenstadl erhält...
 
@kubatsch007: Wie schön wenn man sich selbst widerspricht und es nicht merkt. "Denn Steuern sind nicht zweckgebunden und es gibt keine konkrete Gegenleistung." Hier gibt es auch keine Zweckbindung im engeren Sinne. Gegenleistung? Sobald jemand einen Wohnsitz hat muss er zahlen, auch ohne jegliches Gerät, also ohne nachweisbare Gegenleistung.
 
@Zeus35: Die konkrete Gegenleistung ist die Bereitstellung des öffentlich rechtlichen Rundfunks und deren Inhalte, sowie Präsenzen. Und da die Gebühr auch nur dafür verwendet werden darf, ist sie zweckgebunden.
 
@The Grinch: Welches Gesetz hat der Gerichtshof denn jetzt geändert, damit es legalisiert wird? Oder war es schon legal und das Gericht hat das lediglich bestätigt?
 
@iPeople: Einfach noch mal die Sache mit der Gewaltenteilung im Netz nachlesen und dann ist klar, ob der Gerichtshof ein Gesetz "geändert" hat.
 
@LostSoul: Ich glaube, die hast den ironischen Unternton überlesen. Ich kenne die Gewaltenteilung. Er schrieb, dass durch dieses Urteil etwas legalisiert wurde. Als Jurist solltest Du eigentlich wissen, dass diese Aussage ziemlich Blödsinn ist.
 
@iPeople: Sorry, dann habe ich tatsächlich den entsprechenden Unterton überlesen. Soll vorkommen ;-) Ich war nur etwas irritiert. :-)
 
Moment, Moment! Das hat nur der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof gesagt, mehr nicht. Es betrifft nur die rheinland-pfälzische Verfassung.

Vorm bayrischen Verfassungsgerichtshof ist eine ähnliche Klage noch am laufen und wird kommenden Donnerstag entschieden, unter anderem mit Rossmann & SIXT. Es ist durchaus möglich, dass es ganz anders entscheidet. Die Bayern haben übrigens den Vorteil einer Popularklage.
 
@mr.return:
da kann ich dir jetzt schon sagen was dabei herauskommt...
letztendlich geht es hier nur um die kohle und da hört der spass auf.
Diese lobby ist so dermassen mächtig...vergiss es, kein gericht der welt kippt das !
 
@wollev45: Da muss ich dir leider Recht geben. Egal was Gutachter sagen, die Gerichte entscheiden durchweg zugunsten der Politik, will heißen für die TV-Steuer. Das ist keine Rechtsprechung sondern fortgesetzte Politik vom Richter.
 
Der Beitrag ist zwar asozial, schließlich zahlen Singles genau so viel wie große Familien, aber das ist gar nicht mal das Problem. Das Elend ist daß sie zwar die Kohle einstreichen aber nicht die entsprechenden Gegenleistungen liefern. Oder gibt es jemanden der glaubt daß das wirklich unsere "unabhängigen Medien" sein sollen?
 
@Johnny Cache: Der Single wird ungleichberechtigt behandelt.
 
@Menschenhasser: sehe ich aber genauso... eine Person muss 17 Euro zahlen, warum zahlen dann Familien nicht 34?? 17 Euro pro "Nase"... dann wäre es dahingehend "fair"... der Single mit einem Einkommen wird hier stärker belastet, hat weniger davon und ist am Ende der Doofe... eigentlich müssten Singles bestimmen, was da läuft... ;)
 
@Johnny Cache: immer dieses geplänkel, dass die Medien alle getürkt sind....
 
@TurboV6: Mit Politikern in Aufsichtsraeten braucht man sich auch nicht wundern, oder?
 
@-adrian-: glaubst Du wirklich, dass sich das die Medien leisten können, und dass sie von "freien Medien" und dem Ausland nicht kontrolliert werden? Wenn andere einen Skandal aufdecken können, wonach alle geil sind.... das wäre alles viel zu riskant und würde das Aus bedeuten. Siehe England.
 
@TurboV6: Ist wie bei Open Source - Meinste nicht dass wenn alle es sich anschauen koennen wird es keine Fehler geben? Es geht nicht darum sich darauf zu verlassen, was andere tun sondern darum zu verhindern, dass es ueberhaupt moeglich gemacht wird. Sollen sie sich halt entscheiden - Politik oder Wirtschaft.
 
@-adrian-: sowas funktioniert niemals zu 100%. Siehe Heartbleed. Also ein schlechteres Beispiel hättest Du nicht bringen können. Open Source ist auch nicht die beste Lösung, vor allem für Unternehmen nicht. Zurück zu den Nachrichten: selbst wenn Du ÖR abschaffst. Was passiert dann? Ein erhöhtes Risiko wirtschaftlicher Interessen, komprimierte Meinungsbildung durch Geldgeber und enormes Potential für Monopole bzw. für Absprachen.
 
@-adrian-: ach bestes Beispiel ist doch Italien. Alle großen Nachrichtensender, Radios und Zeitungen werden von Berlusconi geführt bzw. er ist Großaktionär davon. Das ist ein riesen Problem in der italienischen Nachrichtenwelt.
 
@TurboV6: Schlechtes Beispiel? Es ist genau was ich ausruecken will. Nur weil es andere "koennen" heist es nicht dass es gemacht wird. Siehe Skandale und Poltik/Wirtschaft. Was passiert? Der Aufsichtsrat bekommt Geld fuer seine Arbeit bei den Oeffentlich rechtlichen. Mehr Geld bei den OR heist mehr potentielles Geld fuer die OR - Was wird ein Politiker im Aufsichtsrat also tun? richtig... Fuer mehr Geld sorgen. Und da haben wir noch nicht ueber den Einfluss des Politikers auf das Portfolio der OR gesprochen
 
@-adrian-: Die Möglichkeit der Kontrolle und der Hebel davon ist viel größer als das Potenzial der Vorbeugung. Das ist eine ganz einfache Regel.
 
@TurboV6: Naja, alle sicherlich nicht. Aber was spricht denn dagegen, dass sich ARD und Co auch mit Werbung finanzieren - so wie alle andere Sender auch? Machen die ja teilweise sowieso schon. Ich habe einen Fernseher zu Hause, den ich lediglich zum gucken von DVDs nutze und muss die Gebühr trotzdem zahlen, weil ich das Internet nutze. Oo
 
@PranKe01: ich persönlich finde es gut, dass es eine von der Wirtschaft unabhängige Quelle für Nachrichten gibt. Und ganz ehrlich: ich finde insbesondere den Web 2.0 Teil der ÖR deutlich qualitativer und informativer.
Ich will keine Lokalnachrichten sehen von Medienhäusern wie ProSiebenSat1Media,deren Bedeutung durch Sponsoring seinen Platz in der Zeitung bekommt.

Insbesondere sind die ÖR ein gutes Gleichgewicht und eine Konkurrenz für wirtschaftliche Nachrichtenportale wie Spiegel, AxelSpringer, Focus, StZ und Co.

Ihr müsst bedenken, dass ARD und ZDF selbst nur den kleinsten Betrag von den Gebühren wirklich selbst verwenden. 70% weitergeleitet zB an Film-Ausbildungen, Deutsche Kinos, Radios, etc etc. Was ich aber auch nicht ganz versteh, zugegeben, dass ein Intendant mit 300.000€ nach Hause geht.
 
@TurboV6: Und ich verstehe nicht, wieso Kinos da Geld bekommen. Genauso, wie Radios. Das sind normale Unternehmen.
 
@PranKe01: Nein. Nicht Kinos an für sich sondern deutsche Kino-Macher bekommen finanzielle Unterstützung. Das ist zb der Punkt "Förderung der deutschen Kultur". Und ja, dazu gehören auch US-Filme, die auf deutschem Boden gedreht werden. Auch die USA fördern deutsche Filme, die auf US-Boden gedreht werden. Das ist üblich in der Branche.
 
@TurboV6: Qualitativer? So wie die gefälschten Berichte der Tagesschau über Demonstrationen, oder zerschnittene Interviews um Aussagen zu verdrehen?
 
@PranKe01: Du kannst Dir auch ein Auto vor die Tür stellen und es lediglich dazu nutzen, den Hund drin schlafen zu lassen. Sofern das Auto angemeldet ist, werden Versicherung und KFZ-Steuern fällig.
 
@iPeople:
Nur macht das eben keiner weils dumm ist.
Ich schaue oder höre die öffentlich rechtlichen vielleicht alle 4 Jahre mal wenn WM ist, und da auch nur 2 oder 3 Spiele. Sonst nie. Wofür soll ich fast 18 Euro im Monat bezahlen? Damit sich unsere Promis Schlösser leisten können?
Es reicht irgendwann mal, und der Punkt ist eigentlich schon lange erreicht.
Leider gibts zu viele Schafe.
 
@Freudian: Was in Deinen Augen Schafe sind, sind diejenigen, die mit dem Angebot der ÖR zufrieden sind.
 
@iPeople:
Ganz genau. Perfekte Schafe. :)
 
@iPeople: Wie kann man auch mit etwas nicht zufrieden sein was niemand anguckt. Da werden Sendungen produziert die millionen kosten und dann von ca 5000 Leuten geguckt werden.
Wenn man wenigstens die Freie wahl hätte ob man das ÖR möchte oder nicht aber dafür müßte man in einer Demokratie leben und net in DE
 
@TurboV6: Du glaubst wirklich das unsere Medien nicht getürkt sind? Es gibt einen Aufsichtsrat für Nachrichten, und die bestimmen ganz genau was du in der Zeitung liest oder was in den NAchrichten gezeigt wird. Getürkt ist vieleicht das falsche Wort, aber unabhängig sind sie auch nicht.
 
@Tomarr: hast Du schon mal in einer Redaktion gesessen? Also ich schon. Und da wurde unter 8 Leuten ausgemacht was in die Nachrichten kommt. Da wurde vorher nicht beim AR angerufen, ob das OK ist oder gar bei Frau Merkel.
 
@TurboV6: Das mag ja lokal so sein, aber halt nicht international.
 
@Tomarr: natürlich. Da noch viel mehr.
 
@TurboV6: Ach so, dann habt ihr eure acht Leutchen also über den ganzen Globus verteilt so daqs ihr alles mitbekommt, oder habt ihr vielleicht doch nur darüber beratschlagt was ihr von dem bringt was schon durch den Filter gekommen ist?
 
@Tomarr: ich war passiv; ich durfte zusehen. Trotzdem haben die AR bei Artikeln weit weniger zu sagen als ihr denkt.
 
@TurboV6:
Eben, weil man weiß was "korrekt" ist, weils sonst keine Interviews mehr gibt oder man den Job verliert. Das ist wie in der Wirtschaft. Da weiß auch jeder was für ihn am besten ist, ohne dass es großartige Absprachen gibt. Das sieht für Außenstehende wie eine Verschwörung aus (und Leute wie du finden das dann auch so unglaublich, dass sie es nicht glauben) aber trotzdem wird der Kunde von zig verschiedenen Firmen immer wieder verarscht und nacher kann man nichts nachweisen, weil es eben keine Absprachen gab, sondern jeder für sich gehandelt hat. So funktioniert es nunmal. Korrupt bis zum geht nicht mehr. Wenn man da drin sitzt, merkt man das nichtmal und hält das für ganz normal.
Habe ich selbst lange Zeit mitgemacht, aber es nach ner Weile (und nachdem ich mehreren meiner Chefs mal ordentlich die Leviten gelesen habe) nicht mehr ausgehalten.

Und davor hat mir mein Vater genau davon erzählt (der war mal bei Dutzenden von Firmen ganz weit oben) und ich wollte es nicht glauben.
 
@Johnny Cache: Von unserem Geld wird doch das Traumschiff in den entferntesten Paradiesen finanziert... du kannst dir also anschauen, wie toll es am anderen Ende der Welt ist, auch wenn du es dir selbst niemals leisten wirst können :)
 
@Johnny Cache: Asozial wäre es, wenn große Familien eben mehr zahklen müssten, nur weil sie mehr Personen in einem Haushalt sind. Oder ist es asozial, dass Familien für die selbe Bude die gleiche Miete bezahlen, als wenn nur ein Single drin wohnen würde?
 
@iPeople: grundsätzlich hast du mit deiner aussage schon recht, aber der single wird ungerecht behandelt, weil er genau so viel zahlt wie zbsp. eine ehepaar. das ist aus der sicht des single schon unsozial. kommt halt vom standpunkt aus an. fairer faende ich eine besteuerung... ( ups ) beitrag natuerlich, nach dem einkommen, nur so eine regelung waere fair. wobei ich noch der ansicht bin, dass auch die oeffentlich rechtlichen schon mehr werbung zur finanzierung senden koennten. die privaten machen es doch tagtaeglich vor, wie man wirtschaftlich mit den dadurch entstehenden einnahmen arbeiten kann.
 
@Loc-Deu: Eine Abgabe nach Einkommen wäre ungerecht, weil jeder für unterschiedlich hohe Abgaben das selbe Programm bekommt.
 
@Loc-Deu: Genau das wäre doch mal komplett gerecht. Soll doch einer mit Geld mehr bezahlen!!! He schau mal, ich fahr Porsche - da Hartz4 kam mich der Spass nur 8000 Euro... Puh ihr seid ja 2 Großverdiener, na da kam der Wagen gleich mal 300000... Ach Kinder habt ihr auch noch, na ihr müßt es ja haben - machen wir gleich nochmal ne Schippe drauf. Der Beitrag ist vollkommen ok so, 18 Euro ist kein Geld und die Leistung dafür empfinde ich als angemessen. Sky kostet 70 Euro im Monat und da zappt man an einigen Tage auch ratlos umher. Ich schaue 35 % ÖF, 10% ÖP und 55% Sky. Da sind die nichtmal 20 Euro sogar ein Schnäpchen.
 
@Yepyep: Du findest also 18 Euro angemessen wenn man diese nicht einmal Nutzt?
 
@deischatten: auch DU nutzt den ÖR über Umwegen und es ist ein Beitrag den DU auch dafür zahlst, dass unsere Jugend nicht noch mehr verdummt. Wobei, dafür müßte man dann doch noch Zwangsfernsehen einführen.
 
@Yepyep: Dann erleuchte mich doch mal wie ich es Nutze. Ich gucke TV maximal Sky mit Fussball. Musik hab ich bei Spotify und Amazon.

Zeitung und Bücker kaufe ich mir auch. Wüßte spontan nichts was ich vom ÖR Nutze.
 
@iPeople: Moment, ich als Single habe bereits auf meinen Lohn mehr abgaben als Familien, füttere somit fremde Balgen durch. Familien haben weniger Abgaben, bekommen noch Kindergeld usw.
 
@Lon Star: Familien habe mehr Ausgaben. Auf den Rest Deines Stammtischgeblubbers gehe ich nicht weiter ein, außer zu sagen, ich habe das geld für meine Kinder selber rangeschafft, unabhängig von Deinen angeblich höheren Abgaben. Wir können ja mal vergleichen, was ich an Lohn- und mehrwertsteuer zahle und Du.
 
@Lon Star: Dieses Querdenken. Als Familienmitglied bezahle ich fast genauso viel wie ein Single, da es abhängig ist, welche Lohnsteuer du hast. Die Klasse 4 ist mit der 1 gleich zu setzen. Da ist nix mit mehr in der Tasche haben. Du bist JETZT Single, findest es JETZT ungerecht und würdest es JETZT abändern. Wenn du SPÄTER eine Familie hast, findest du es SPÄTER ungerecht, warum der Single weniger bezahlt. Dann kommen die Sprüche, die haben keine Kinder etc. Und ganz ehrlich, das Kindergeld was du bekommst, reicht in vielen Städten noch nicht mal, um den Kindergartenplatz zu bezahlen. Soviel zum Thema, Familien haben weniger Ausgaben...
 
@iPeople: Große Familien zahlen sehrwohl mehr wie Singles. Nämlich mehr Nebenkosten
 
Öffentlicher Rundfunk sollte doch nicht von der Politik beeinflussbar sein (Staatsfernsehen) so doch die Idee aber ich frage mich warum dennoch Politiker in den Vorständen der ÖR sind? Somit ist doch die Idee nicht gegeben.
 
@Menschenhasser: das seh ich anders. es sitzen politiker und andere vertreter der gesellschaft in den gremien, auch kirche usw. ansich gehören da viele nicht rein, aber gerade politiker eben schon. das problem ist nur, dass die politiker nicht im sinne der bevölkerung handeln. das ist aber ein allgemeines systemproblem was im kapitalismus auch nicht anders vorstellbar ist. wir müssen den kapitalismus und das verzinste geldsystem endlich überwinden, dann können staatliche/allgemeingesellschaftliche medien auch gut sein.
 
Wiso kann man diesen Mist nicht wie die Kirchensteuer auch abwickeln.
 
@Zom-B: Weil sie doch vom Staat so fürcherlich unabhängig sind. Andersrum hat die Kirchensteuer, welche ja gar keine Steuer ist, überhaupt nichts in den Gehaltsabrechnungen zu suchen. Aber wenn jeder die Beiträge manuell begleichen müßte, könnten die Kirchen glatt zumachen.
 
@Zom-B: Wird es doch. Mitglieder der Kirche zahlen Kirchensteuer .... Mitglieder einer Wohneinheit zaheln GEZ.
 
@iPeople: nur dass man Kirchensteuer freiwillig zahlt.
 
@Link: Nö, man wird dazu gezwungen, wenn man Kirchenmitglied sein möchte :D
 
Die grundsätzliche Idee dieses Beitrags ist ja nicht schlecht, nur die Umsetzung leider wie so oft sehr bescheiden. Zum Einen wird die versprochene Dienstleistung nicht erbracht, zum Anderen handelt es sich um eine Steuer und sollte auch offiziell so bezeichnet und gehandhabt werden. Ich finde es nicht verkehrt, hochwertige Berichterstattung und Dokumentationen aus Steuergeldern zu finanzieren, nur damit haben die ÖR und die GEZ leider nicht viel zu tun. Und das ist keine Meinung, sondern nachweisbarer Fakt.
 
@web189: welche "versprochene Dienstleitung"?
 
@Bogy: Hier einmal der §3 "die Aufgaben der Anstalt"------------------------------------------------------------------------------(1) In den Angeboten der Anstalt soll den Fernsehteilnehmern und den Nutzern von Telemedien in ganz Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit, vermittelt werden. Die Angebote sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.-----------------------------------------------(2) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen in den Angeboten darzustellen. ------------------------------------------------------(3) Die Anstalt hat in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer und auch vor Natur und Umwelt zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen.---------------------------- Hier noch die Quelle:http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/26076544/1/data.pdf
 
@web189: In jedem Absatz finden sich gleich mehrere Punkte, die aktuell nachweisbar nicht erfüllt werden, weder bei ZDF, noch bei den anderen ÖR. Die Leistung wird also nicht bzw. unzureichend erbracht.
 
@web189: naja das ist jetzt halt Deine Meinung. Ich zB sehe das durchaus anders.
 
@TurboV6: Ich koennte zu jedem Punkt mehrere Beispiele anfuehren, in denen ZDF seinen Pflichten nicht gerecht geworden ist. Sinnverfaelschende Uebersetzungen in Interviews, einseitige politische Berichterstattung und agressive Berichterstattung gegen humanitaere Organisationen aus religioeser Motivation. Diese Dinge sind keine Meinung, sondern nachweisbar geschehen. Vom gezielten, regelmaessigen Weglassen von Informationen bei politischen Themen ganz zu schweigen. Es mag sein, dass dies nicht auf alle Formate zutrifft, trotzdem wird regelmaessig gegen die Satzung verstossen. Bitte verzeih mir, dass ich keine konkreten Beispiele anführe, aber dafür ist das Kommentarsystem nicht ausgelegt. Bei Google wird man allerdings recht schnell fuendig PS. Was ist hier mit Umlauten und Sonderzeichen los? Oo
 
@web189: das ZDF ist nicht verpflichtet alle Punkte selbst zu erfüllen, sondern es geht hier um das Komplette. Aber selbst wenn: es ist Deine Meinung. Das ist aber keine Kengröße. Andere finden sicherlich, dass es eben nicht einseitig ist. Sowas lässt sich weder messen noch belegen. Tut mir leid, aber das was Du hier sagst ist juristisch völlig unrelevant.
 
@TurboV6 Natürlich lässt sich soetwas belegen! Wenn du etwas auf z.B. Englisch sagst und meine Übersetzung verändert deinen Inhalt, dann ist das ein Fehler. Passiert sowas mehrfach und verschiebt deine Aussage stets in die gleiche Richtung, dann ist das Manipulation. Darüber hinaus lässt sich auch Sachlichkeit messen, ebenso wie die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen. Und faktisch falsche Informationen bleiben immer falsch, dass ist keine Auslegungssache.
 
@web189: jaja....die Satzungen sind mir schon bekannt......das sind aber halt keine "Dienstleistungen"
 
@Bogy: Gut, der Punkt geht an dich, ist mir irgendwie so aus den Fingern geflossen.
 
@Bogy: Stimmt, Dienstleistungen gebe ICH in Auftrag und erhalte eben solche Dienste für mein Geld. Die Beiträge für die ÖR Sendeanstalten sind hingegen Zwangsbeiträge für Leistungen die einige nicht bzw. nur zum Teil wollen geschweige denn in einem so hohen Maße finanzieren wollen.

Ich habe nichts gegen die ÖR Sendeanstalten und auch nicht gegen die Abgaben die diese finanzieren sollen, solange die Gelder sinnvoll genutzt werden (gemäß den oben angegebenen Statuten) und alle anderen "Unterhaltungs"-Angebote werbefinanziert werden.

Abgesehen davon bin ich dafür, dass die Beitragsaufschlüsselungen (welcher Sender bekommt wie viel für welche Posten?) öffentlich und einfach zugänglich z.B. auf der Website der GEZ bereitgestellt werden!
Nach Statistiken, die (leider) nur durch Dritte in Auftrag gegeben wurden sind um die 7,5 Milliarden Euro nur 2012 an Gebühren eingezogen worden und da gab es die Neuregelung, die bekanntermaßen noch mehr Geld in die Kassen spülte, noch nicht. Für was in aller Welt werden denn bitte bei den ÖR 7,5Mrd. € in Jahr benötigt?
Edit:
Quelle http://de.statista.com/statistik/daten/studie/196121/umfrage/gez--einnahmen-nach-rundfunkanstalt/
 
@tapo: Du meinst sowas in der Art?
http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige_fragen/einnahmen_oeffentlich_rechtlicher_rundfunk/

oder gar das hier:
http://www.ard.de/download/480202/19__KEF_Bericht_als_PDF.pdf

oder gar das hier?
http://www.ard.de/home/intern/fakten/finanzen/Finanzen/346640/index.html

Also das war jetzt einfach.
 
@iPeople: Ja, so in der Art, aber:
- Zum Einen ist das nicht einfach zu finden, sonst hätte ich das ja innerhalb von 1 Minute durch eine simple Google-Suche finden müssen
- Zum Anderen sind die Zahlen nicht aktuell (2013) und wo sind die Zahlen aus den Vorjahren?
- Außerdem ist zwar grob aufgeschlüsselt wer wie viel Geld bekommt, aber nicht wofür es benötigt/ausgegeben/verplant wird.
- Weiterhin lädt die PDF nicht (kann auch Zufall sein), daher sehe ich da nun nicht was darin steht

dennoch danke für die Links

EDIT: das hier ist schon interessanter, ist aber unübersichtlich und stellt nur eine Richtlinie/Vorschlag dar ... und auch dieser ist nicht sonderlich aktuell: http://www.kef-online.de/inhalte/bericht19/index.html
 
@web189: "hochwertige Berichterstattung und Dokumentationen" Oh ja, ich freue mich schon auf Hitlers Helfers Helfers Helfer.
 
@PranKe01: Das war N24, was Du meinst.
 
@web189: Eine Steuer hat keinen vorgegebenen Verwendungszweck, dieser Beitrag dagegen schon. Solange die Sender senden wurde die Leistung erbracht.
 
@Yepyep: Jeder Fünfjährige könnte das Programm "irgendwie" füllen, damit ist noch lange keine Leistung im Sinne des Aufgabengebietes erbracht. Rein objektiv betrachtet sollten sich die ÖR ebenso für ihre Arbeit rechtfertigen, wie es jeder andere auch tun muss. Erfülle ich die mir Übertragenen Aufgaben nicht, hat das berufliche Konsequenzen. Nur zur Arbeit erscheinen reicht nicht aus. Die ÖR besitzen aktuell Narrenfreiheit, weil schlechte Leistungen ohne Folgen bleiben. Es fehlt einfach eine NEUTRALE Kontrollinstanz.
 
@web189: da geb ich Dir recht nur ändert es nichts am Unterschied zwischen Beitrag und Steuer.
 
Alle Klagen sind sinnlos. Schon gegen die GEZ ist niemand angekommen. Mir ist kein Verfahren bekannt, wo gegen die GEZ geurteilt wurde. So wird das hier nicht anders sein.
 
@Akkon31/41: Ist schon erstaunlich wie weltfremd diese Richter sind... oder wie hoch sie geschmiert werden, dass sie so urteilen...
 
@citrix no.4: in anderen Ländern wirst Du für solche Pauschalaussagen ohne Verfahren gesteinigt oder erhängt. In Deutschland sind solche Pauschalaussagen ebenfalls strafbar, aber eben nur eine Geldstrafe. Was ist Dir lieber? Soviel zum Thema "weltfremd". Richter können auch nur das Urteilen, was das Gesetz hergibt.
 
Was ich auch sehr eigenartig finde: Man hat nie GEZ gezahlt, weil kein TV vorhanden. Ab 2103 müssen alles zahlen. Die schreiben aber nicht alle gleich im Januar 2013 an sondern wie bei einem Bekannten erst Anfang 2014. Es soll nachgezahlt werden bis Anfang 2013.
Muß man sich wenn man keine Post bekommt aktiv an die GEZ wenden und denen Geld schicken oder was. Wenn die nicht in der Lage sind rechtzeitig eine Zahlungsaufforderung zu schicken, wird doch normalerweise erst ab dem Datum des Briefes gezahlt.
 
@mulatte: ja du hast ein aktive Mitwirkungspflicht, ab den Januar 2013 musste man sich aktiv Melden.
 
@Lon Star: Bullshit!
 
@NaiZyy: Nein, das ist richtig: "Das Innehaben einer Wohnung [...] ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung) [...]", vgl. § 8 des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
 
@LostSoul: Die können diesen Vertrag nennen wie sie wollen ändert nichts daran das es eine private Firma ist.
 
@NaiZyy: Es ist sogar vollkommen unerheblich, welche Rechtsform der Beitragsdienst der ARD/ZDF hat. Der Auftrag der ÖR ist ein öffentlich-rechtlicher und der Staat kann jederzeit damit Dritte "beleihen". Das tut er auch in anderen Bereichen oder glaubst du, dass die Verpflichtung zur Prüfung der Verkehrssicherheit durch den Staat selbst durchgeführt wird - oder nicht eher regelmäßig vom TÜV oder der Dekra?
 
@LostSoul: Der Beitragsservice aus Köln hat keinen Vertrag mit dem Staat. Das Teil trägt nur den Namen "Rundfunkstaatsvertrag".
 
@NaiZyy: Ich glaube, du hast im Kern weder wirklich inhaltlich Ahnung worüber du dich hier äußerst, noch auch nur einen Hauch Ahnung grundlegender allgemeiner juristischer und speziell verwaltungsrechtlicher Regelungen. Insofern beende ich das hier für mich, da du für mich in die Kategorie jener Mitschreiber fällst, die sich - trotz mangelnder Kenntnisse - gerne eine zwar einfache und polemische Meinung bilden, aber zu einer vertieften Auseinandersetzung im Kern gar keine Lust haben, da das Ergebnis ihrer eigenen Meinung entgegen stehen könnte.
 
@mulatte: Die GeldEintreibeZentrale steht über so manches.
 
@mulatte: jo. Du musst Dich aktiv melden. Ansonsten bis zu 1000€ Strafe bzw. Nachzahlung. Es gilt das Datum des Inkrafttreten des Gesetzes bzw. das Datum in der Anmeldung Deines Bürgeramts. Die GEZ war auf viele Sachen bereits fällig; nur hats kaum einer gezahlt. Radio, Autoradio, PC, Handy, TV.... im Endeffekt, wenn Du ehrlich angemeldet warst, kommst Du sogar heute meist günstiger weg.
 
@TurboV6: Mir ist zwar auch klar, dass man selbst aktiv werden muss/musste, ABER irgendwie ist das nicht ganz nachvollziehbar. Denn theoretisch könnte ja jemand der keine GEZ zahlte (keine entsprechenden Geräte/Empfänger hatte) und auch vollkommen desinteressiert an diesen Belangen war nichts davon mitbekommen haben, dass nun alle zahlen müssen, ob eine Strafe oder Nachzahlung dann auch noch legal ist sei also mal dahingestellt.
 
@tapo: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.". Der Staat muss sich nicht rechtfertigen wie und wo er die Kontrolle seiner Gesetze durchsetzt.
 
@TurboV6: One more Anus licker why not, solange es Dir schmeckt
 
@tapo: So etwas wird juristisch auch unter dem Oberbegriff des allgemeinen Lebensrisikos subsumiert. Du musst dich auch nicht mit aktuellen Gesetzesänderungen auseinandersetzen, dennoch gelten sie für dich. Dafür werden sie ja auch entsprechend z.B. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
 
@tapo: So ziemlich gings mir. Seit ich 12 bin hab ich keine Glotze mehr im Haus gehabt, folglich hab ich diesen ganzen Schmarrn ned wirklich aufm Teller. Nu hab ich vor einem Monat Post von denen bekommen indem sie erstmal höflich gefragt haben ob ich denn schon gemeldet sei. Hab mich mal angemeldet, seit dem kam bisher nix mehr. Find ich ziemlich schwachsinnig das ich überhaupt zahlen soll, denn deutsche Medien interessieren mich nicht.
 
@TurboV6: Deine GEZ Lügenmärchen kannst du dir sonst wo hin schmieren.
 
@NaiZyy: Nur, dass
a) er Recht hat
b) es keine GEZ mehr gibt.
 
@LostSoul: mit Angst halten sie dich im Zaun
 
@NaiZyy: Eher mit Inkasso-Unternehmen. ;)
 
@NaiZyy: Wenn du Angst hast, bitte, jedem das seine.
 
Brauchen wir wirklich 26 Regionalsender und 14 Radisender mit Programmen die keine Sau interessieren ?!
 
@spacereiner: Also ich für meinen Teil häte gerne einen Sender, der mich interessiert, dann würde ich vielleicht über die Anschaffung eines Fernsehers nachdenken. Aber nach über 5 Jahren ohne TV und Radio vermisst man den Mist auch einfach nicht mehr. Bezahlen muss man natürlich trotzdem, das ist klar...
 
hmm tja...und wie ist das nun eigentlich mit den Daten? Hab mich neulich in einer neuen gemeinde angemeldet, jedoch will ich um jeden Preis vermeiden das die gleich meine Adresse herausgeben. Kann ich das irgendwie bewirken?
 
@legalxpuser: Nein. Die ziehen die Daten direkt von den Meldeämtern ein. Sprich sobald du etwas änderst, biste fällig.
 
Ja klar Verfassungsgericht. Deutschland hat doch gar keine Verfassung. Nutzen immer noch das was uns durch den Kapitulationsvertrag aufgetischt wurde. Wir sind so zu sagen ein Besatzungsland und USA die Besatzer.
 
@Gannicus: Also mit solchen Aussagen muss man sehr vorsichtig sein, ohne die sehr großzügigen wirtschaftlichen Mittel und militärischen Unterstützungen der USA wäre Deutschland nicht mal annähernd so schnell zu einer so großen Wirtschaftsmacht geworden wie es jetzt ist, dass da selbstverständlich auch Interessen der USA bei uns eingeflossen sind ist nicht gerade unverständlich. Oder würdest du jemandem Geld leihen und dann nicht deine Interesse daran mitgeben, das Geld oder Anteile oder so auch wieder zurück zu erhalten?
 
@Gannicus: Oh da hat ja jemand richtig gut in Geschichte und Politik aufgepasst
 
@Gannicus: Du weißt schon, dass jene Argumentation
a) aus einer ziemlich weit rechten Ecke entstammt?
b) vollkommen falsch ist. Die Frage ist nicht, was "drauf" steht - oder wird ein Schweinebraten für dich ein Wackelpudding, wenn man es drauf schreibt? Nein, es kommt auf die formelle und materielle Bewertung an - und die macht das Grundgesetz eindeutig zu einer Verfassung im eigentlichen Sinn.
 
tja was sollen diese ganzen verlogenen am Anus des Staates leckenden MF´s auch entscheiden, die Volksverdummung soll doch auch mit gesetzlich geregelter Abzocke ruhig weiter gehen. Angst vor Terroristen haben Sie ja seit dem Aus der RAF auch nicht mehr, jetzt werden die Terroristen ja zum durch setzen von Rüstungsplänen, Kriegen vom Staat bezahlt. Also was solls GEZ ja wir stehen drauf
 
Private Unternehmen sind das halt auch nicht und den Vertrag vom Beitragsservice aus Köln hab ich einfach nicht angenommen.
 
"Vielmehr komme es darauf an, ob sie dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile diene (Beitrag) oder hiervon unabhängig zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben auferlegt werde (Steuer)" - DA sagt es das Gericht doch selbst! Von "Vorteil" kann man beim ÖR wohl kaum reden - eher von "staatlicher Aufgabe" - also ist es eine STEUER!
 
Seh diesem Urteil sehr gelassen gegenüber. Habe nie GEZahlt, werde auch nie bezahlen. 1. ich habe es nicht bestellt, 2. besitze keine Rundfunkgeräte (Firmenauto, Firmensmartphone und Firmennotebook) und 3. es gibt glücklicherweise noch ne bessere Instanz: EUGH, da wird der BGH wohl noch mal nachbessern müssen, wie bei der VDS.
 
wenn die viel mehr gescheite sachen bringen würden, würden sich die leute bestimmt nicht so aufregen. aber zig mal wiederholung von der wiederholung von der wiederholung... und wenn dann mal was gemacht wird werden sinnlose filme gemacht die nur ein paar hanseln schauen.
 
Ich habe gerade mal nachgeschaut. Der durschnittsdeutsche schaut etwas mehr als 4 Stunden TV am Tag. Und da will mir irgendwer erzählen er schaut kein TV und erst recht kein TV der ÖR ? Ich glaube schon seid Jahren nicht mehr an den lieben Gott. Und für 4 Std. TV ist der Beitrag von 57 Cent pro Tag vollkommen in Ordnung. Die Dauerberieselungen der Radiosender habe ich jetzt mal ausgeklammert.
 
alles was der staat per zwang einholt ist eine steuer. man hat ja keine wahl freiwillig zu entscheiden. also ist es zwang. es spielt auch keine rolle durch wieviele gesetze er sein diebstahl versteckt. STEUER per ZWANG IST DIEBSTAHL, egal wie man es dreht und wendet.
 
Natürlich kann der neue Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstoßen. Denn Deutschland hat keine Verfassung. Siehe http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
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