Daten-Hehlerei soll zur Straftat erhoben werden

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates will die so genannte "Datenhehlerei" als neuen Straftatbestand einführen. Dadurch will man einen weiteren Ansatzpunkt im Kampf gegen Online-Kriminelle schaffen. mehr... Google, Server, Datenzentrum Bildquelle: Google Google, Server, Datenzentrum Google, Server, Datenzentrum Google

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Dann müsste die Bundesregierung als erstes angezeigt werden.
Wegen Ankauf von geheimen Kontodaten aus der Schweiz.
Aber die haben für sich ja direkt ein Schlupfloch mit eingebracht !
 
@Brassel: Das ging mir auch sofort durch den Kopf. Auch die VDS müsste dann gestoppt werden;-)
 
@Brassel: Hätten sie dieses Schlupfloch weggelassen, würde hier aber jeder schreiben: "Hey, das machen die doch nur, um die ganzen stinkreichen Steuerhinterzieher zu schützen, weil die so gerne CDU wählen.". Also konnten die das so oder so nicht richtig machen...
 
@Brassel: Ich bin mir nicht sicher ob der Vergleich korrekt ist. Zwar stecken finanzielle Absichten hinter den Kauf, allerdings handelt es sich auch um das Aufdecken von Straftaten und Steuerhinterziehung ist nunmal eine.
 
@Brassel: Nicht nur die Bundesregierung. Da wird dann auch viel Platz im Kerker benötigt, um die vielen Einwohnermeldeamt Daten-Hehler zu stapeln. Auch die Post betreibt Daten-Helerei. Die Werbebranche ist dann vermutlich auch durchweg kriminell, wenn Daten-Hehlerei endlich als Straftat streng verfolgt würde. Bei Europol, BND und Verfassungsschutz müssten die sich glatt selbst verhaften.
 
@Brassel: Frei nach dem Motto... keiner darf, außer uns >:[
 
@Brassel: Man kann sich ja über vieles unterhalten - allerdings sollte es dann mal frei von billigster und vor allem falscher(!) Polemik sein, denn ansonsten erreichst du vor allem eins: Du leistest dir einen Bärendienst - und der ist nicht hilfreich für dich, sondern hilft ausschließlich deiner "Gegenseite". Das fängt schon damit an, dass die ganzen Steuersünder-CDs von den Finanzbehören der Länder gekauft werden. Die ursprüngliche Fragestellung, die damals bei der "ersten" Steuersünder-CD aufkam, ob die Bundesfinanzdirektion ihrerseits anteilig etwas beisteuert ist mittlerweile vom Tisch. Insofern geht den "Haftungswunsch" schon mal in die vollkommen falsche Richtung. Es geht aber noch weiter: Der geplante § 202d StGB ist nichts anderes, als eine umformulierte Version des schon existierenden § 259 StGB. Dieser setzt aber als Tatbestandsmerkmal eine Bereicherungs(!)absicht voraus. Man könnte das jetzt hier lange durchexerzieren, was eine Bereicherungsabsicht ist, aber selbst mit ein wenig gesundem Menschenverstand, ist schon offensichtlich, dass dieser kaum gegeben sein kann, wenn der Staat sich durch durch die damit mögliche Beweisführung rechtswidrig nicht vereinnahme Steuern nachbelasten will. Bereicherung hat erst mal nur mittelbar etwas mit "man bekommt was" zu tun.
 
@Brassel: Deutschland wird nunmal von der Mafia regiert ;)
 
@pengo: Nö, würde es von der Mafia regiert, würde vielmehr allerhand straffrei gestellt werden und nicht unter Strafe ;)
 
Wie war das nochmal mit der Gleichheit vor dem Gesetz? Aber Steuer-CDs sind mal wieder was anderes. Und würde das Gesetz auch im Fall Snowden greifen? Dann haben sie ihn ja endgültig kriminalisiert und könne ihn wie einen Verbrecher behandeln.
 
@8oo5: Nur deswegen kommt ja dieses Gesetz.
 
@8oo5: Der Snowden ist doch sowieso schon ein krimineller Datendieb.
 
@Henning: Snowden mag nach definition der amis ein Datendieb sein, in meinen Augen hat er aber Eier bewiesen und die illegalen Machenschaften der amerikanischen Datenkrake NSA aufgedeckt. Deswegen hockt er jetzt in Russland weil er sonst nicht mehr willkommen ist. Dabei sollten viele Länder dankbar sein das es rausgekommen ist wie der Ami seine Partner behandelt.
 
@Henning: Nach deutschem Gesetz sind die Taten von Snowden nicht strafbar! Er hat zuerst auf dem offiziellen Weg seine Vorgesetzten informiert und als da nichts passiert ist, ist er an die Presse gegangen. Bei den Veröffetnlichungen wurden kritische Texte gestrichen, z.B. viele Personendaten. Das ist in Deutschland ein legales Vorgehen!!!
 
@Henning: Die Menge der Leute, die das so (wie du schreibst) sehen, ist zum Glück gering und es werden jeden Tag weniger *g
 
@8oo5: Zum Thema der Steuer-CDs verweise ich mal auf o1re6. Zum Thema Snowden: Hier gilt im Kern das Gleiche, was ich oben auch schon geschrieben habe - man kann einer wichtigen Sache auch durch puren Stumpfsinn schaden. Zunächst einmal geht es hier nämlich um ein dt. Gesetz - womit schon mal zu erklären wäre, welche hiervon betroffenen Daten Snowden denn bitte kopiert haben soll (räumlicher Anwendungsbereich des Gesetzes). Danach wäre zu beachten, dass es ein Rückwirkungsverbot gibt - wenn heute also ein Gesetz etwas unter Strafe stellt, ist es egal, ob du vor einer Woche oder einem Jahr den nun straffähigen Vorgang begangen hast. Oder einfach ausgedrückt: Keine Strafe ohne Gesetz - und das gab im Moment der "Strafbegehung" nicht. Drittens - und das ist der Punkt, der besonders schwer wiegt: Man muss Snowden nicht "kriminalisieren". Denn auch wenn die von ihm durchgeführen Handlungen von großen Teilen der Gesellschaft anerkannt werden, sind sie zunächst einmal im Rahmen der für ihn anwenbaren Rechtsordnung der USA strafbar. Man kann - und sollte! - zwar sicherlich eine Diskussion darüber führen, wie man mit solchen Fällen umgeht. Das musste man in der Vergangenheit auch schon immer wieder bei Fragen, wo sich moralische, gesellschaftliche oder sonstige Bewertungen der gesetzlichen entgegenstellten - egal, ob wir vom "Mundraub" reden, um sein verhungerndes Kind zu retten oder von der Abtreibung eines Ungeborenen. Ganz gleich aber, wie diese Diskssion ausgeht, so ist dennoch das bis dato Verübte im Widerspruch zu der geltenden Gesetzgebung. Und auch wenn man diese kritisiert, so ist sie erst einmal i.d.R. auf legitimen Gesetzgebungsweg entstanden und damit letztlich auf den Souverän zurückzuführen - der hätte ja auch jmd. anderen wählen können.
 
Gibt es dann auch bald ein Gesetz gegen Volksverar....g????
 
jetzt kann die NSA aber dicht machen, die sind jetzt illegal. Owei
 
@simaticplc: hömma, dafür gibt es keine beweise!!! ^^
 
@tony marshall: stimmt hab ich ja ganz vergessen, bin aber auch ein schelm
 
@tony marshall: Sie haben ja selbst nichts zu verstecken: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127588537/Regierung-verweigert-NSA-Ausschuss-Unterlagen.html Oh, doch.
 
@simaticplc: Die handeln nicht, die sammeln^^
 
Wenn der Staat Hehlerei betreibt dann mache ich das auch! Punkt, aus, basta!
 
@P-A-O: Und wenn der Staat Steuern eintreibt, dann machst Du das auch? Wenn der Staat Sozialhilfe auszahhlt, dann machst Du das auch? Wenn der Staat Schulen baut und Lehrer beschäftigt, dann machst Du das auch? Oder pickst Du Dir nur das raus, was Dir halt so in den Kram passt?
 
@FenFire: Wenn der Staat die eigenen Gesetze mit Füßen tritt dann tu ich das auch. Ich sehe keinen Grund darin mich an irgendwelche Schwafelei zu halten die auf einem Papier steht nur weil sie Gesetz heißt. Ich halte mich zwar dran, aber nur weil ich nicht das Verlangen habe etwas zu tun das zufälligerweise verboten ist. Sollte ich jedoch irgendwann mal was illegales tun "wollen" dann werd ich auch nicht darüber nachdenken ob ich es darf oder nicht.
 
@P-A-O: Er hält sich doch an sein Gesetz, genauer gesagt macht er sich ein Gesetz das ihm die Verwendung gestohlener Daten erlaubt, anderen jedoch nicht ;) (ferner ließe sich noch darüber streiten, ob bei der Verwendung gestohlener Daten zur Verfolgung von Steuerhinterziehern die Bedingung "um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen" erfüllt ist - zwar ist das Eintreiben von Steuern oder das Auferlegen von Strafzahlungen in gewisser Weise eine Bereicherung des Staates bzw. die Zahlung oder eine Gefängnisstrafe eine Schädigung des Zahlenden, allerdings ist das Eintreiben der Steuer und die Bestrafung von Steuerhinterziehern ja ein an sich legitimes Anliegen. Bei Herrn Hoeneß war der Tenor ja eher "da sieht man's, wie die Reichen sich auch noch illegal bereichern, der miese Sack, bestraft ihn!" als ein "Der arme Mann, er hat doch nur seine Schäflein ins Trockene gebracht, lasst ihn doch in Ruhe sein ergaunertes Geld genießen", d.h. die Ahndung von Steuerhinterziehung wird - zumindest wenn's andere bzw. "die Großen" erwischt - nicht als fieser, bösartiger Akt des Staates empfunden)
 
@P-A-O: Aus Wiki : Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.
 
@MrRossi: feine Sache. Dann handeln wir in Zukunft mit geklauten Log-In Daten
 
Dann ist facebook als erstes dran.
 
@jediknight: Datenhehlerei != Ad Targeting
 
@jediknight: und google gleich mit
 
Ja richtig so.
Dann können endlich die jeweiligen Landesregirungen wegen Helerei angeklagt werden.
Schließlich haben die landesregierungen datendiebstähle aus den Schweizer banken nicht nur durch Ankauf gefördert sondern auch noch die Bereitwilligkeit durch überteuerte zahlungen angestachelt und gefördert.
!!Bravo.
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