Regierung blockiert NSA-Aufklärung im Parlament

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages werden seitens der Regierung weitere Steine in den Weg gelegt. So soll das Gremium nun auch keinen vollen Einblick in wichtige Dokumente erhalten. mehr... Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr

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So läuft das halt bei US-Vasallen
 
@lecker_schnipo: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
 
Interessant wie die Bundesregierung (die ja unsere Interessen vertreten soll), sich so dagegen wehrt... wer weiß, wieviel Dreck die am Stecken haben, dass sie sich so auflehnen... und köstlich auch: "dafür müsste erst das Einverständnis der ausländischen Partner vorliegen" --- hat die NSA uns vorher um Erlaubnis gefragt, als sie damit begonnen haben, uns systematisch abzuhören?
 
@citrix no.4: Das tragische an der ganzen Sache ist daß ich es denen glatt zutrauen würde daß sie sowas genehmigt haben. Schon allein deswegen weil sie im inneren ja nicht so agieren dürfen wie sie wollen, da kommt ein ausländischer Partner ja sehr gelegen.
 
@Johnny Cache: Ja am End kommts genau so, wie du schreibst. Aber schön alles klein halten vor den Europawahlen... boah ich hab so nen Hals gegenüber diesen Honks, das gibts gar nicht!
 
@Johnny Cache: bit.ly/nsa-aufklaerung Auf gehts Deutschland!
 
@citrix no.4: nö, die amis fragen dich bei der Einreise nicht ob die deinen laptop auf den kopf stellen dürfen. Die machen das einfach, hab mich schon mehrfach mit der Homeland security watzen müssen, weil ohne Laptop kann ich dort meine Arbeiten nicht ausführen. Sage nur USA heißt United Spy of America
 
Nunja, man kann davon ausgehen, dass die Bundesregierung nichts dagegen hat wenn die USA hier schnüffelt. Ist doch ein praktischer deal: Man lässt die NSA hier überwachen, mit der Bedingung, dass man alle Infos über Sicherheitsrisiken usw ausgehändigt bekommt. Die USA sind glücklich, weil sie großflächig überwachen können und die Bundesregierung ist glücklich, weil sie sich den Aufwand einer Überwachung spart und im Fall einer Aufdeckung eine weiße Weste bewahrt und einen einfachen und quasi unantastbaren Buhmann parat hat. Dann muss man sich nur ein bisschen scheinhilig aufregen um das Volk zu beruhigen und kommt so ohne großen Imageschaden davon.
 
@HazardX: Der durch Wirtschaftsspionage entstandene Schaden sollte bei dieser Betrachtung lieber nicht beziffert werden
 
Sagt er: "Ich merke in meinen Veranstaltungen schon länger: Die kritische Haltung der Deutschen gegenüber den USA ist leider größer als in der Vergangenheit" - Das kommt ja nicht von irgendwo her, sondern ist die Folge des Verhaltens der USA. Dieses Statement klingt schon fast so, als sei es den Deutschen vorzuwerfen, dass die Ablehnung größer wird... unfassbar!
 
@Schmengengerling: Ich finde es ist noch schlimmer, denn das Statement spricht ja nichtmal von einer ablehnenden Haltung sondern nur von einer "leider" kritischen Haltung. "Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen." (Kant). Wenn wir das Verhältnis nicht kritisch betrachten, sollen wir es dann einfach anhand der Anleitung unserer Regierung bewerten? Das kann man nur von unmündigen Bürgern erwarten, die dem Herrn Bosbach anscheinend lieber wären.
 
@Schmengengerling: Die Übersetzung dieses Satzes des Herren von der CDU: "Verdammt! Wenn ich weiter den NSA-Skandal schönrede laufen mir doch glatt die Wähler davon!"
 
Egal welche Politiker da oben an der Macht sitzten. Es sind alles Verbrecher die das Volk von vorne bist hinten verarschen.
 
@JoIchauch: Ganz nach dem Motto "Not oder Elend".
 
@cH40z-Lord: Oder: Die Wahl zwischen Pest und Cholera!
 
Mich kotzt das alles so an. Ich möchte mal sehen was los wäre wenn wir so Hemmungslos selbstverständlich ausspionieren würden wie die Amis uns. Da würden die Amis abgehen. Die sind schon für weniger in fremde Länder einmarschiert. Aber wenn so Amis das machen ist alles gut. Ist halt so. Lieber noch mal schnell hinfahren und tschuldigung für die Verstimmungen sagen mein Obama. Einfach nur widerlich. Merkel hat geschworen bei amtseintritt Schäden vom deutschen Volk zu nehmen. Und wie sieht die Realität aus? Es interessiert sie einen scheiß. Inzwischen gibt man sich nicht mal mehr mühe das Volk verschleiert zu bescheißen. Man macht das ganz offen. Denn, was soll denn schon passieren. Die sind eh so dumm und zahlen knapp 50 Prozent steuern und arbeiten so ein halbes Jahr für diesen scheiß Staat. Und Otto Normalverbraucher schockiert mich auch immer mehr. Null empfinden für Datenschutz und datensparsamkeit. Ich erinnere mich an tv total als die mal durch die Fußgängerzone mit iPad gelaufen sind. Haben dort Leute angesprochen die sollen mal Email und Passwort rausrücken. Auf dem iPad dann man dann das pw. auf Sicherheit checken. Fast alles habe es gemacht. Ich war fassungslos. Kenne auch Fälle wo sich angestellte Arztberichte per Facebook Messanger austauschen. Saß neulich im Wartezimmer eines allgemeinarztes. Er hatte ein Arzt WLAN. Ssid. Arztxy123. Ich habe einfach nur gebetet das das WLAN pw nicht auch so lautet. Habe es auf dem MacBook. Mal ausprobiert und kam natürlich direkt ins WLAN weil das pw identisch zur ssid war. Habe die Arzthelfer angesprochen. Interessiert hat es keinen. Aber ich schweife ab......
 
@balini: Merkel hat doch mit der Politik nix zu tun :-) die reist doch nur rum und gibt ihre inhaltsleeren Sprechblasen zum Besten...
 
@Rikibu: Ja, und weil sie nicht negativ auffällt (wie die anderen Politiker die hin und wieder mit ein paar Skandälchen zerlegt werden) störts keinen was das für eine Zerstörertante ist. Tja, warum wohl sie net auffällt..
 
Offenbarung 23
 
Wie meinte Sigmar Gabiel (SPD) letztens: Deutschland ist kein sicheres Land. Leider hat er recht damit.
 
@Nunk-Junge: Recht hat er, aber aus welchem Land kam unsere Kanzlerin, diese Geheimniskrämerei kommt mir irgendwie bekannt vor. Die sollten besser alles offenlegen und nicht auf das Verhältnis zur USA Rücksicht nehmen. Die Amis haben genug Dreck am Stecken und auch die sollten bestehende Gesetze befolgen.
 
@simaticplc: Das hat damit gar nichts zu tun! Und wenn schon: sowas gabs schon vor DDR und BRD, gibts auch heute noch in vielen anderen Staaten. Worauf es ankommt ist folgendes: Die Merkel und fast jeder andere Bundestagspolitiker setzen sich wissentlich und vorsätzlich über die deutsche Verfassung und das Grundgesetz hinweg. Sie tun dies teils heimlich, teils offen. Mittlerweile weiß es jeder deutsche Bundesbürger, der sich auch nur ein kleines bißchen mit dem alltäglichen Weltgeschehen auseinander setzt. Das schlimme daran ist: ES INTERESSIERT NIEMANDEN! Die letzten Wahlen haben es eindrucksvoll bewiesen. Trotz der wissentlichen und belegten Falschaussagen bezüglich der NSA-Affäre durch CDU-Politiker hat diese Bande die Stimmmehrheit erlangen können. Sind die Deutschen tatsächlich sooooo bescheuert?! Dann geschieht es ihnen recht, dass die Bonzen ihnen so auf der Nase rum tanzen. Wir brauchen Strafen für Politiker. Und gibt es kein gesetzliche Grundlage dafür, dann muss man das Problem anders angehen. Die Politiker müssen wieder am eigenen Leib erfahren, wessen Interessen sie vertreten sollen in ihrem Amt!!!
 
@MaikEF_: Aber bitte auch irgendwann die Innenpolitik drankommen lassen. So Beispiele wären dass man die Politiker einfach mal Gesetzen die sie selbst nie betreffen werden, die aber von ihnen beschlossen werden, aussetzt. Beispielsweise Hartz IV. Wir setzen einfach mal den ganzen Bundestag in Hartz IV, für ein paar Monate und lassen sie zwangsarbeiten. Alle Konten natürlich einfrieren davor, damit man nichts auf Hartz IV anrechnen kann. Und dann mal damit ein weilchen leben lassen. Heizung brauchen sie auch nicht, können ja bei 17°C nen Pulli anziehen. Wir können uns ja dann in andere Bereiche hocharbeiten. Kurze Meinung: Ich glaube ja dass die der USA so rasant in den Arsch kriechen weil sie unter anderem wissen dass ihr Leben ausspioniert wird. Ich frage mich was da so aus der Versenkung käme würden die gegen die USA wettern. Muss ja nicht wahr sein, ist nur so eine Idee :)
 
ist doch klar, das die Bundesregierung alles versucht zu blockieren und zu verstecken.
Rückrad haben die ja noch nie bewisen.
Aufrechter Gang im politichern Zirkel ist ja bei Strafe verboten, könnte ja mal anecken und oder was sehen.
 
@wolle707: Wenn wir jetzt unnötig Wind machen, kriegen wir das "Freihandelsabkommen" nie unterzeichnet! Also bitte, pssst ....
 
Kann sich Deutschland jemals von den USA emanzipieren? Wo bleibt der deutsche Stolz? Oder handelt es sich einfach um eine tiefgreifendere Partnerschaft als das der Öffentlichkeit bewusst ist. Russland hat die europäischen Länder im Vertrauen der Eigenverantwortung überlassen und sich vor Jahrzehnten zurückgezogen. Wieso ist das in Deutschland was die USA betrifft nicht möglich? Mittlerweile hat man den Eindruck die EU ist der 51. Bundesstaat der USA, das ist ganz Kissinger's außenpolitische Vision die da wahr geworden ist. Unter Einsatz Deutschland's im übrigen.
 
@dynamind: Wir sind 52. No 51 ist Grossbritannien.
 
Das größte Problem ist der Einfluß, den die Amerikaner sowohl auf die Politiker als auch auf die Medien haben. Es ist eine unheilvolle Allianz. Ob Atlantikbrücke, Marshall-Fund oder wie sie alle heißen. Sie haben die Karrieren vieler Politiker und Meinungsmacher gefördert und unterstützt. Wenn man den Kommentar z. B. in der FAZ bezüglich der Reise der Kanzlerin gelesen hat, dann weiß man wie hier agiert wird. Eine Hand wäscht die Andere und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...
 
@EmilSinclair: eine hand wäscht die andere? wer ein bad in der Menge nimmt, der kann ja hinterher nicht ganz sauber sein - noch mehr solche metaphorischen Sprüche mit Wahrheit dahinter? :-)
 
@Rikibu: Das ist ein Kommentar von Herrn Frankenberger von der FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/merkel-besuch-bei-obama-schwamm-drueber-12919333.html). Der Herr Frankenberger ist der verantwortliche Redakteur für Aussenpolitik bei der FAZ. Und da ist der Herr Frankenberger laut Wikipedia überall Mitglied: Er ist Mitglied der Trilateralen Kommission, Beirat der Atlantischen Initiative, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem Institut für Europäische Politik, dem American Council on Germany[2], der Transatlantic Academy, einer Initiative des German Marshall Fund der USA, der ZEIT-Stiftung von Ebelin und Gerd Bucerius, der Robert Bosch Stiftung und der Lynde and Harry Bradley Foundation. Die Akademie wird unterstützt vom Transatlantischen Programm der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, das European Recovery Program (ERP) des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie, außerdem von der Compagnia di San Paolo und von der Joachim Herz Stiftung[3]. Außerdem gehört Frankenberger der Münchner Sicherheitskonferenz an. Aber nichts gegen die FAZ, bei den anderen Meinungsmedien sieht es genauso aus...
 
Im Bundestag erscheint eine Fee und gewährt einen Wunsch frei. Sagt die Kanzlerin: "Wir möchten eine 4 Spurige Autobahn von Marseille bis Wladiwostock". Meint die Fee. "Oh - das geht über meine Fähigkeiten. Habt ihr vielleicht einen anderen Wunsch?". Nach kurzem überlegen sagt die Kanzlerin: "Dann wünschen wir uns das deutsche Volk zu verstehen". Meintt die Fee. "äähh - wie war das noch mal mit der Autobahn?"
 
/Offtopic
Leute, tschuldigt wenn ich auch mal meinen Quark dazubeitrage..
Meiner Meinung nach ist es nur noch eine Frage der Zeit bis wir uns selbst ausgerottet haben. Schaut doch bitte mal auf eine der Karten:
http://landkartenindex.blogspot.de/2011/03/ubersichtskarten-zu-allen.html
Deutschland bzw. Europa ist im Kriegsfall sowieso nicht mehr zu verteidigen.
PS: Wenn es jemanden interessiert: "Friedlich in die Katastrophe" von Holger Strom /google
Was da an Fakten auf den Tisch geknallt werden...naja, seht selbst.
 
Na hoffentlich kommt Obama nicht irgendwann auf den Trichter, Frieden und Demokratie in unser Land zu bringen.
 
Auch in DE nimmt man zunehmend eine Spaltung der Tendenz zwischen USA <-> Russland wahr. Angeheizt durch hochgradig manipulierte Berichterstattung. Ich habe über Anonymous eigentlich immer mit einem schmitzigen Lächeln geschaut, nach den Veröffentlichungen der letzten Tage kann man diesen Leuten nur Danken.
 
Das hat doch nichts mit NSA, USA, No-Spy, Snowden usw. zu tun, dass Problem liegt um einiges tiefer. Sollte es im Parlament keine zahlenmäßig halbwegs starke Opposition geben, versagen viele Kontrollinstanzen des Parlaments. Wenn keine der Beteiligten einen ganz dicken Bock schießt oder etwas völlig unerwartetes passiert, dürfte das, meiner Meinung nach, auch bis mindestens 2021 so bleiben.
Und selbst wenn wir dann, irgendwann mal, etwas anderes als wieder eine große Koalition haben sollten, ob dann wirklich diese Kontrollinstanzen grundlegend verbessert werden?
 
Die Gewölbe unterm Reichstag müssen sich über Kilometer erstrecken so viele Leichen wie dort liegen müssen!
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