Verfassungsschutz-Chef gegen Grundrechts-Schutz

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung verlangt der Präsident des deutschen Geheimdienstes Verfassungsschutz deren rasche Einführung. mehr... Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Bildquelle: Bundesamt für Verfassungsschutz Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Geheimdienst, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Bundesamt für Verfassungsschutz

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Dieser wiederliche Typ gehört aus dem Land gejagt, er ist gegen das Volk
 
@lecker_schnipo: naja die News stimmt auch leider nicht so ganz. Die Regelung ist leider prinzipiell legitim Europa. Nur die aktuelle Rechts-Umsetzung verstößt gegen die EU Charta. Würde man das Thema also neu angehen, zur Not auch ohne Europa, ist die Vorratsdatenspeicherung leider prinzipiell in der EU wie auch in Deutschland legal und wird auch kommen.
 
@lecker_schnipo: ändert aber nichts an dem Typ. Allein die Aussage "Für den Verfassungsschutz-Chef ist es außerdem nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland Grundrechte höher bewertet werden, als eine vermeintliche Sicherheit." zeigt in welcher Welt dieser Heini lebt.
 
@lecker_schnipo: Man müsste den mal ausspionierien und dann seine Daten im Internet veröffentlichen... Dann ändert der seine Meinung ziemlich schnell
 
@ElWa: Nicht ganz. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es primär nicht darum etwas im Vorwege zu vermeiden. Das ist gar nicht möglich. Es geht lediglich um die Nachträgliche Aufklärung und damit um die nachträgliche Bestrafung.
Sonst müssten jegliche gesammelten Daten zeitnah ausgewertet werden. Das ist im Moment schwer möglich. Lediglich auf einen Anfangsverdacht hin können die Daten dann rekonstruiert/ausgewertet werden.
Das ist allerdings jetzt schon möglich. Dafür braucht es keinerlei Gesetzesänderung.
Bestes Beispiel hierbei ist der Abmahnwahn der Musik und Filmindustrie. Auf einen Anfangsverdacht wird der Provider auf längere Speicherung gedrängt. Einem Richter wird der Vorgang vorgelegt der ein Urteil erlässt. Mit dem Urteil wird der Provider auf Herausgabe der Daten gezwungen.
Wenn sie "Ihn" also ausspionieren würden und die Daten ins Internet stellen würden, so würde Herr Maaßen sicherlich nur davon ausgehen das noch mehr Daten gesammelt werden müssten, noch schneller und die Grundrechte noch weiter beschnitten werden müssten um solche Vorgänge noch vor der Tat zu unterbinden.
Hm... Minority Report...
 
@lecker_schnipo: Gegen das Volk, gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte und somit auch gegen die Demokratie. Dass so jemand im Staatsdienst ist und dann auch noch beim Verfassungsschutz und sogar dessen Präsident ist, ist einfach nur ein Witz. Der Kerl gehört mit sofortiger Wirkung und ohne Diskussion aus dem Amt enthoben und ein lebenslängliches Berufsverbot für alle staatlichen Stellen ausgesprochen und am liebsten wäre mir, wenn wir mit dem kleinen Dicken aus Nordkorea eine Art "Auslandssemester" für solche Leute vereinbaren würden aber leider verstöße das gegen deren Grundrechte...
 
@Themis: Der Mann kann ja nix dafür. Wer sich tagein und tagaus mit Überwachung, Terror und Kriminalität beschäftigt, für den verschiebt sich halt die Lebenswirklichkeit. Wichtig ist, dass die Gesellschaft diese Sicherheitsextremisten im Zaum behält. Ein betreuter Tag an der frischen Luft, ein Eis im sonnigen Straßencafé, ein Bummel durch die Innenstadt, ein netter Grillabend im Schrebergarten - ganz ohne Terror und Blutvergießen - und der Mann bekommt seinen Reality Flash. Wenn ihm dann noch einer erklärt, dass die Terroristen von der NSA gehört haben, ihre Kommunikation entsprechend anpassen und man also mit der Vorratsdatenspeicherung gar keine Terroristen fangen kann... Vielleicht sollte auch mal jemand mit seiner Frau reden.
 
"An die Wand stellen und erschießen", war mein erster Gedanke. Allerdings hat er ja recht. Die Sauerland-Gruppe wurde tatsächlich mit Hilfe der Internet-Aktivitäten aufgespürt. Aber dafür braucht man wiederum keine VDS. Zumindest nicht in diesem Rahmen. Wenn er nun meint, man müsse alles und jeden in Deutschland überwachen, da jeder ein potentieller Terrorist ist und die VDS DAS Mittel gegen den Terrorismus darstellt, dann..... War Terrorismus nicht die Waffe von....."Extremisten"?.... Und aktuell vor allem (laut Medien) bei Anhängern des Islams? Somit wäre seine Aussage ja, JEDER Islam-Anhänger wäre Terrorist?!? Und somit ist die gesamte "Gruppe" eine Gefahr. Das erinnert mich nun an zwei Dinge: 1. Thema Genozid in Deutschland. Ganz heikles und ganz doofes Thema ;-) 2. Gab es da vor ein paar Tagen nicht ein neues/altes Gesetz bzgl. Gesinnungsstraftaten? Ach ne, nach der Sommerpause erst: »Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine Justiz-Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.« Tja, Herr Maaßen. Wenn dieses Gesetz tatsächlich durchkommen sollte, dann sehe ich Sie im Gefängnis, aufgrund einer Gesinnungsstraftat in einem rechtsradikalen Sinn *fg*
 
@sPiDeRs: da fällt mir immer wieder ein: "Jeder Amokläufer in Deutschland aß Brot." >> VERBIETET BROT!
 
@sPiDeRs: Was in Deinem Post nicht deutlich genug wird: Die Sauerland-Gruppe wurde NICHT durch Vorratsdatenspeicherung gefasst. Sie wurde durch normale Polizeiarbeit gefasst: Es wurde bei Ermittlungsarbeiten ein Anfangsverdacht gegen die Personen gefunden, worauf ein Richter die Überwachung anordnete. Dazu braucht man keine Massenüberwachung; das war schon immer möglich und niemand will das abschaffen. Vorratsdatenspeicherung = Massenüberwachung von allen Bürgern hat bisher noch KEIN Verbrechen verhindert und KEIN Verbrechen aufgeklärt. Das behaupten zwar manche Politiker gerne, aber vor dem EU-Gerichtshof konnte man KEINEN Fall belegen.
 
@sPiDeRs: Der Typ ist ein Terrorist. Er terrorisiert die Bürger :)
 
Der Verfassungsschutz, soll die Verfassung Schützen.
Seit 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung für Gesamtdeutschland lt wiki.
Um bei den Worten von Herrn Maaßen zu bleiben, finde ich es bedauerlich so eine Äußerung aus seinem Munde zu hören.
Noch dazu ein Beispiel zu bringen, das ebenso falsch ist.
Könnte da jemand seinen Beruflichen Zweck verfehlt haben?
 
@Behemoth77: da lügt wikipedia wohl, die einzelnen bundesländer haben eine verfassung, bundesweit ist das grundgesetz zwar de facto unsere verfassung aber de jure können wir erst eine bundesweite verfassung haben, wenn die ehemals deutschen gebiete im osten mit dem rest wiedervereint sind - auch erst dann verlieren die alliierten ihren status und deutschland wird souverän. aber das ist wortklauberei. wenn der oberste verfassungsschützer so etwas fordert ist das echt ein starkes stück und er beweist gegen die freiheitlich demokratische grundordnung zu sein. aber was erwarten wir von verfassungsschutz, deren aufgabe ist es die freiheitliche demokratische grundordnung zu schützen und die spionageabwehr, beides bekommen die nicht hin. unser verfassungsschutz besteht aus faschistoiden v-männern die versuchen politische parteien zu untergraben, das bekommen die komischerweise sogar erstklassig hin.
 
@otzepo: Korrektur! Für die Spionageabwehr ist der BND zuständig! Der Verfassungsschutz hat da nix zu suchen.
 
@OPKosh: nein. http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-spionage-und-proliferationsabwehr /edit: und noch der passende gesetzestext http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html
 
Die immer mit ihrem dämlichen Totschlagargument "Terrorismusbekämpfung" und ihren hunderten verhinderten Anschlägen. Den Mist glaubt doch inzwischen eh keiner mehr. Fällt denen nicht mal was neues ein?
 
@dodnet: Es wird doch mit Kinderpornographie abgewechselt. Die beiden Keulen reichen über die Jahre sicherlich aus, um die Leute weich zu klopfen. Effizienter wäre natürlich mal eine Abbuchung von 122.50 Euro von allen Bankkonten. Wenn denn kein Schuldiger gefunden werden kann, weil es an Vorratsdatenspeicherung fehlt, dann haben wir die Ruck Zuck mit 96% Zustimmung in der Bevölkerung.
 
@dodnet: Was die wenigsten begreifen ist, dass es nicht um die Bekämpfung des AKTUELLEN Terrorismus geht, sondern um den "Terrorismus" der kommen wird, wenn es so weiter geht! ;-) - Mit einer Vorratsspeicherung läßt sich kein ("aktueller") Terroranschlag verhindern. Aber man kann prima Listen damit erstellen. Und mit Listen haben wir hier in Deutschland schon tolle Erfolge gehabt! ;-)
 
Egal wie schlimm wir das alles heute empfinden, unsere Enkel werden in einer total überwachten Welt aufwachsen. Es wird ihnen völlig normal erscheinen, denn sie kennen es nicht anders.
 
@starbase64: ...und das würdest du jetzt WIE bewerten?
 
@starbase64: Wo ist der Unterschied zu heute? Wir leben auch in einer menschenverachtenden Anscheinsdemokratie. Es erscheint uns normal, wir kennen nichts anderes und wir sind sogar überzeugt davon, im besten aller Systeme zu leben. Bist du dir dessen bewusst? Stört es dich?
 
@starbase64: Umfangreiches Thema das man nicht so schnell und leicht abhandeln kann. Die Tendenz kann man aber nicht leugnen. Allerdings solange es noch genügend Menschen gibt die solidarisch für andere einstehen selbst wenn sie selber nicht von etwas betroffen sind, besteht noch Hoffnung.
Leider sterben diese Menschen jedoch langsam aus. Oder wie erziehe ich meine Kinder usw...
Ob dieses Zukunftsszenario also eintrifft liegt an jedem einzelnen.
 
" Verfassungsschutz-Chef gegen Grundrechts-Schutz " + "Ich finde es bedauerlich", kommentierte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen das Urteil. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus" = Merkt einer ausser mir, das Hans-Georg Maaßen ein Terrorist ist?
 
@FuckTheMods: Das war schon seit jeher eines der wichtigsten Kriterien, um den Posten des Verfassungsschutz-Chefs oder des Bundesinnenministers zu erlangen. Andere brauchen gar nicht erst ihre Bewerbungsunterlagen loszuschicken.
 
@DON666: Eben, der war schon eingestellt, bevor er die Bewerbung schrieb und er selbst noch nicht wusste, das er sich bewerben wird, aber der Verfassungsschutz wusste es natürlich alles schon vorher, dank VDS: Ironie OFF
 
@FuckTheMods: jo.. ich wundere mich wie all dieses politische Gesindel in den Geschichtsbüchern abschneiden werden (natürlich kommt es darauf an welche). Aber selbst aus neutraler Sicht werden sie definitiv zumindest als ahnungslos bezeichnet, wenn nicht sogar mutwillig gegen die Säulen der Demokratie. Man müsste objektiv mal herausfinden wie viele Terroranschläge durch die Ausspionierung und Generalüberwachung tatsächlich verhindert wurden.. ich wette es ist maximal eine Hand voll. Da sterben wahrscheinlich immer noch mehr Menschen an einer Erkältung und sowieso im Autoverkehr. Und bei beiden müssen die Grundrechte nicht daran glauben. Ich bin mir 100%tig sicher, dass dieser Wunsch nach Datensammlungen nicht aufgrund von potentiellen Terroranschlägen und KiPo resultieren, sondern ganz andere Ziele haben. Es ist erschreckend, dass Filme wie "the first Avenger" so viel Realität beinhalten, denn ich glaube, dass es wirklich eine solche Organisation gibt, die dann Menschen auswertet. Diese dann zu erschießen wäre schlicht zu offensichtlich - also treibt man sie mit dem Staats- und Bankenapparat in die Ruinen und entzieht ihnen die Lebensgrundlage. Bestimmt weit hergeholt - aber "Menschen" wie dieser Maaßen sind prinzipiell dafür.
 
Es soll da eine gewisse Partei geben, die man ja am liebsten verbieten würde, weil man ihr vorwirft Grundrechte zu verletzen.
 
@Memfis: Ja, die NPD. Und was willst Du jetzt damit zum Ausdruck bringen?
 
@AbendSchreck: Dass man dem Verbot gleich noch paar dazu stecken sollte.
 
@AbendSchreck: Das der VERFASSUNGS - SCHUTZ offenbar seine Aufgabe nicht ganz verstanden hat, bzw. hier deutlich seine Kompetenzen überschreitet. Wozu haben wir den eine Verfassung, wenn irgend welche Typen meinen den unterwandern zu können. Dann kann man die Verfassung auch gleich in die Tonne treten, allerdings brauchts dann auch niemand mehr der die Verfassung schützt.
 
@Memfis: CDU/CSU?
 
@hezekiah: Gute Kandidaten. Die müssen alle in den Knast. Oh, was, das Verfassungsgericht Urteilt, dass etwas nicht mit unseren Grundrechten zu vereinbaren ist? Dann wollen wir doch mal dem Verfassungsgericht die Befugnis wegnehmen, darüber zu urteilen...
 
Geschichte wiederholt sich immer wieder. Erst war es die Gestapo, dann die Stasi, heute der Verfassungsschutz. Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Staat das der Meinung ist alles und Jeden beobachten zu müssen. Und das aus gutem Grund, denn der Zugang zu allen Informationen und der freie und im Moment anonyme Austausch zwischen Menschen macht der Politik eine scheiß Angst. Der Terrorismus hat ein fabelhaftes Alibi dafür geliefert den sich fortan entwickelnden Individualismus und die Freiheit eines jeden Einzelnen kontrollieren zu können und zu müssen. Das breite Volk ist vernetzt und bei weitem nicht mehr so dumm wie noch vor 20 Jahren. Heute bekommt jeder jede Information und kann sich seine Meinung bilden und mitteilen. Da ist es doch besser man überwacht das alles und setzt dem ganzen den Deckel der Notwendigkeit aufgrund des Terrorismus auf. Ich möchte in keinem Land leben in dem auf einmal die Staatsmacht vor der Tür steht nur weil ich 10 kg Dünger online für meinen Garten gekauft habe. Solche Leute wie der Herr Maaßen sind eine Gefahr für unser Land, unsere Freiheit und unsere freie Meinung.
 
@interactive1: Bekamen wir vor 20 Jahren nicht jede Information und konnten wir uns nicht unsere Meinung bilden?
 
@User27: Vor 20 Jahren kam die sogenannte "Filterbubble" noch von den Medien, mittlerweile baut man sie sich ja selbst. Aber auch heute kriegt natürlich nicht jeder jede Information - das wäre ja heiter..
 
@interactive1: Pack die Merkel auf Stelle Eins und etwa 70% der SPD/CDU/FDP/Linken... dazu und es kommt hin. ;)
 
Top-News:

Verfassungsschutz-Chef trauert Notverordnung Artikel 48 hinterher
 
Unfassbar! Sicherheit ist nicht wichtiger als Grundrechte und auch nicht weniger wichtig. Hier wird lediglich behauptet man wäre ohne Vorratsdatenspeicherung nicht sicher. Was erstens recht weit her geholt ist und zweitens Unsicherheit erst schürt weil man nie weiß was andere alles über einen selbst wissen.
Ein Überwachungsstaat ist doch nicht die Lösung aller Probleme. Zu DDR-Zeiten gab es auch Terroristen.
Freiheit ist viel wichtiger als der selbsternannte Krieg gegen den Terror. Hier wird dramatisiert um eine Idee durchzudrücken, Probleme werden in einer Hingabe sondergleichen gesucht um eine vermeintliche ultimative Endlösung zu rechtfertigen die seit Jahren mangels plausiblen Problemen abgeschmettert wird.
 
@D0N: Wer ist die treibende Kraft und was verspricht sie sich davon?
 
@D0N: Ich frage mich auch immer öfter ob wir die DDR zu uns geholt haben oder die uns zu sich. Na, nach dem die Merkel gewählt worden ist (immer wieder), wohl letzteres! Die sie gewählt haben, sollten sich jetzt mal etwas zurück halten, denn ihr habt uns das eingebrockt. Ich hab die Leute nicht gewählt und muss jetzt eure scheiße auslöffeln. Danke - Wie kann nur DDR-(Politzucht)-Nachkommenschaft in unseren Bundestag wählen?
 
@SpiritOfMatrix: Denn in der BRD gab es natürlich keinen Geheimdienst. Wenn man jetzt einfach reflexartig DDR ruft macht man es sich erstens zu einfach und zweitens entsteht dadurch der Eindruck man würde das Problem loswerden indem man einfach die Verbindungen zu Personen aus der DDR kappt. Schon sehr ironisch in Anbetracht der Tatsache welche Politiker und Organe denn dauernd mehr Befugnisse fordern.
 
@hezekiah: Das wurde nicht bestritten es ging mir primär um die DDR-Zeit in der es, und das musst du zugeben deutlich schärfer zu ging bzw. man deutlich mehr in sachen überwachung mitbekam.
Aber ist ja auch egal der Grundtenor meiner Aussage war dass hier nach Problemen für eine fertige lösung gesucht wird anstatt Lösungen für Probleme und dass die Freiheit für vermeintliche Sicherheit eingeschränkt wird
 
@D0N: das war ja auch auf SpiritofMatrix bezogen und nicht auf dein Kommentar. Bin deiner Meinung das hier nach Problemen für eine Lösung gesucht wird. Man will unbedingt die VDS haben aber man will nicht sagen wofür also muss man sich halt ein paar Probleme aus dem Finger saugen. Es kommt mir zumindest nicht so vor als wollte man sie für die Verbrechensaufklärung.
 
Die Überwachung schützt uns vor einer ungehemmten Ausbreitung der Kriminalität, die unser Leben und Besitz bedroht. Das Böse wird im Zaum gehalten und kann nicht die Oberhand gewinnen.
 
@manja: ;)) -- Schutz vor welcher Kriminalität? Listiger Einbrecher oder listiger Banker? Gebrauchtspiele-Dealer oder Geheimrichter? Brotdieb oder Rentenbetrüger? Selbstmordbomber oder Drohnenfürst? Könnte das Böse die Vorratsdatenspeicherung irgendwie zum Bösen nutzen? Vielleicht hat ja die bunte Zeitung mit den vielen Bildern eine Antwort...
 
@manja: Stimmt, als es noch nicht die Möglichkeit der totalen Überwachung gab, war unsere Welt auch voll von Terroranschlägen. Vor 30 Jahren ist alle 5 Minuten in Deutschland eine Bombe hochgegangen und hat hunderte Leute getötet. Glaubt ihr den Scheiss etwa wirklich, den ihr da schreibt?
 
@manja: Lad mal Tor runter und schau wie viel kriminelles Material dort vorhanden ist. Und eine Vorratsdatenspeicherung hilft dir hier überhaupt nicht dagegen.
 
Ich glaube, dass mit der Speicherung die Kriminalität eingedämmt werden kann. So hat man Kriminelle, deren Daten bereits gespeichert sind, besser im Blickfeld. Anhand von Mustern ist erkennbar, wer für eine bestimmte Tat in Frage kommen könnte. Man tappt nicht völlig im Dunkeln und der Kreis der Verdächtigen ist übersehbarer. Wiederholungstäter lassen sich durch die Speicherung ihrer Daten erheblich leichter fassen. - Mal anschaulich gesagt: Mit Daten kann man sehen, ohne Daten ist man blind.
 
@manja: "Wer für eine bestimmte Tat in Frage kommen könnte" Das geht gar nicht! Und am besten ist noch jeder schuldig, bis man selbst die Unschuld bewiesen hat?
 
@wertzuiop123: Wiederholungstäter kann man anhand von bestimmten Mustern erkennen. Selbst dann, wenn sie ganz bewußt ihr Verhalten von einer Tat zur anderen ändern, können sie ihre Identität nicht völlig verschleiern. Bei einer gründlichen Analyse ist mit ziemlicher Sicherheit erkennbar, wer hinter einer bestimmten Tat steckt. Zumindest ist der Kreis der Verdächtigen erheblich eingeschränkt, so dass eine schnelle Ergreifung des Täters erfolgen kann. Ich spreche hier von Wiederholungstätern. Und die meisten Kriminellen sind solche.
 
@manja: Und nur, weil man vielleicht, eventuell, möglicherweise mal ein, zwei, drei Täter damit schnappen könnte, würde, dürfte, soll man gleich mal alle 80 Millionen Einwohner pauschal überwachen? Warum dann nicht gleich solche wie dich einsperren, du könntest ja eventuell irgendwann mal was schlimmes machen und dann hat man dich schon erwischt!
 
@manja: Ließen sich dann z.B. Selbstmordattentäter (der ultimative Terrorist) überhaupt rechtzeitig aufspüren? Ich meine, das ist ja nicht der typische Wiederholungstäter. Und welche Muster in den bevorrateten Datensätzen würde denn deiner Meinung nach auf einen Kriminellen schließen lassen?
 
@User27: Selbstmordattentäter lassen sich wahrscheinlich nicht rechtzeitig aufspüren. Und selbstverständlich sind nicht sämtliche kriminellen Aktivitäten erfaßbar. Ich vertrete nur die Ansicht, dass sich durch die Datenerfassung einiges verhindern läßt. Noch ein Wort zu den Mustern, nach denen du mich fragst. Angenommen 1000 Wiederholungstäter sind erfaßt. Keiner gleicht dem anderen. Jeder hat eine andere Herangehensweise. Auch, wenn diese mitunter bei einigen Personen "fast" identisch ist. Eine 100-prozentige Übereinstimmung gibt es nicht. Wurde eine kriminelle Handlung begangen, dann sieht man sich zunächst die registrierten Täter an. Bei einer genauen Analyse kann man aufgrund des Tathergangs feststellen, wer als Täter in Frage kommen könnte. Man hat auf jeden Fall schon einen Anhaltspunkt. Erweist sich in einem Verhör, dass der Verdächtige unschuldig ist, werden weitere Personen vernommen, die ein Verhaltensmuster aufweisen, das der Tat entspricht. So wird aus dem Kreis der verdächtigen Wiederholungstäter der "Richtige" gefaßt. Natürlich geht auch mal einer duch die Lappen. Auf jeden Fall trägt die Speicherung dazu bei, Täter schneller zu erkennen und zu fassen. Auch dann, wenn eine Tat nicht in jedem Fall verhindert werden kann, kommt man wenigstens schnell an den Täter heran. So kann dieser nicht noch einmal zuschlagen.
 
@manja: leute wie du denken vermutlich immernoch das die DDR eine demokratie war. ROLF
 
@QUAD4: Du machst es dir sehr einfach mit deiner Antwort! Es geht hier nicht um Regimekritiker, die in der ehemaligen DDR erbarmungslos verfolgt wurden.
 
@manja: Und welche Kommunikationsmuster verraten dann deinen Wiederholungstäter? Wenn er wieder zweimal am Tag seine Mutter anruft und das Handy am Nachmittag im Park geortet wurde? Wie stellst du dir das denn konkret vor? Welche auslesbaren Muster sind denn als Hinweis auf eine neue Straftat tauglich?
 
@User27: Unter [re:10] schrieb ich, dass jede Person, so auch jeder Täter, eine bestimmte Vorgehensweise hat. Auch dann, wenn er diese bei seinen Handlungen bewußt ändert, kann er seine Identität nicht völlig verwischen. Unbewußt tut jeder Dinge, die ihn verraten. So kann man bei einer genauen Analyse oft erkennen, wer eine bestimmte Tat begangen hat. Zumindest erzielt man einen kleineren Kreis von Verdächtigen. Bei einem qualifizierten Verhör wird der Täter ermittelt.
 
@manja: Bitte beschreibe ein Besispiel der verräterischen Vorgehensweise konkret, die den Schluss auf eine Tatwiederholung zulassen. Welche bestimmte Vorgehensweise kann man konkret aus den Vorratsdaten auslesen?
 
@User27: Ich kann nicht aus der Luft heraus sagen wie ein Mensch handelt. Jeder erledigt seine Arbeit auf eine bestimmte Art und Weise. So geht logischerweise auch ein Krimineller vor. Er besitzt Eigenarten die seine Handlungen bestimmen. Von den gefaßten Tätern wird ein sogenanntes "Verhaltensmuster" aufgezeichnet. So ist es möglich, recht schnell eine kriminelle Tat aufzuklären, falls diese von einer erfaßten Person begangen wurde. Damit wird sichergestellt, dass dieser Kriminelle nicht noch einmal anderen ein Leid zufügen kann. - So, mal sehen was das Fernsehen zu bieten hat. Noch einen schönen Abend.
 
@manja: Na, ich hab dir mal zwei Links rausgesucht, falls du nochmal vorbeischaust. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Daenemark-Vorratsdatenspeicherung-wenig-hilfreich-1874170.html und http://www.internet-law.de/2014/04/acht-mythen-zur-vorratsdatenspeicherung.html -- Vielleicht hilft dir das ja bei der Bewertung deiner aktuellen Ansichten. Herzliche Grüße und meinen Respekt für deinen freundlichen, gelassenen und eloquenten Diskussionsstil.
 
@manja: Würdest du sagen das es grundsätzlich vertretbar ist 1. Millionen von Steuergeldern dafür aufzuwenden eine absurd geringe Anzahl von Straftätern die dann noch nicht mal schwere Verbrechen begangen haben aufzuklären und dann 2. dafür einen Datenpool aufzubauen der auf leichteste Art und Weise missbraucht werden kann wie man an unzähligen Beispielen - nicht nur in den USA gesehen hat? Wie würdest du das beurteilen? Für mich persönlich fehlt da einfach die Verhältnismäßigkeit. Genauso wie ein Polizist niemanden in Deutschland mit einem Schuss stoppt der gerade einfach nur Ladendiebstahl begangen hat sollte meiner Meinung nach auch nicht so ein gigantischer Aufwand für ein paar Betäubungsmitteldelikte betrieben werden. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache das es viel zu wenig Personal gibt das mit den Daten sinnvoll umgehen könnte und das man auch ohne VDS heute schon Möglichkeiten hat an viele der wirklich sinnvollen Daten zu kommen wenn ein schweres Verbrechen vorliegt.
 
@User27: Mein Diskussionsstil entspricht meinem Wesen. So bin ich nun mal. Ich kenne weder Neid noch Agression. Mein vorgesetzter Chefarzt sagt manchmal: Manja, man könnte glauben, dass du nicht von dieser Welt bist.
 
Jemand, der noch nicht mal das Grundgesetz gelesen hat ist Chef des Verfassungsschutzes? Der gehört in hohen Bogen gefeuert! Wenn es übrigens überhaupt ein Supergrundrecht geben kann, dann ist es Freiheit, dies umfasst auch Sicherheit, weil man ohne Sicherheit nicht frei sein kann. Trotzdem darf Sicherheit niemals über allem stehen. Ein gewisses Risiko gibt es immer und ich lebe lieber frei, als in einem totalen Überwachungsstaat, wobei auch der absolut nicht die totale Sicherheit garantieren kann. Tatsächlich sind Überwachungsstaaten eher unsicherer. Da ich keine Gefahr für die Sicherheit darstelle sind wir auch nicht sicherer wenn meine Daten oder die von den meisten hier gespeichert werden und dafür den Preis der Überwachung zahlen
 
Mir reichts langsam, höre den ganzen tag nur Sicherheit hier und da bla fuck was den für ein Terror es gibt nur ein Terror und der wird von unserer möchte gern Regierung verbreitet kriecht weiter Obhama in den Arsch und denkt dran schön aufessen
 
@303daniel: Die westliche Wertegemeinschaft ist die primäre Ursache für den sogenannten Terror. Seit Jahrhunderten ziehen wir um den Globus auf der Suche nach Ressourcen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Wir bezeichnen das als Kolonialisierung, Erschließung, Christianisierung, Befreiung oder Demokratisierung. Das liegt fundamental im heilsbringenden Kapitalismus begründet, der auf Wachstum angewiesen ist. Auch unsere Kanzlerin verkündet immer wieder, das Wichtigste ist Wachstum. Wir müssen uns also in Regionen ausdehnen, die noch nicht unserem System unterworfen wurden. Um eine populäre Unterstützung für diese aggressive Vorgehensweise zu erzeugen, werden wir ständig mit Nachrichten überflutet, die die Notwendigkeit unserer Handlungsweise erläutern. Die sind böse, jene dort bauen Bomben, die foltern Kinder, die können ihre Bevölkerung nicht versorgen, andere wollen angeblich unseren begehrten, freiheitlichen, demokratischen Way of Life zerstören. Wir müssen uns also wehren oder die Hilflosen beschützen. Damit rechtfetigen wir unsere Überfälle und die blutige Zerschlagung von Widerstand. Danach installieren wir eine uns genehme Regierung und erwarten, dass die nun Ressourcen, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte liefert. Dabei ist es uns egal, ob die neue Regierung demokratisch legitimiert ist, die Menschenrechte achtet oder die Bevölkerung unterdrückt. Wichtig ist nur, dass unsere Wirtschaftsführer vorteilhafte Geschäfte machen können. Das Ganze geht auch etwas subtiler, indem wir unsere Wunschmärkte von innen destabilisieren, eine uns genehme Regierung installieren und somit eine 'legale' feindliche Übernahme durchführen. In jedem Fall wird das Land massiv in seiner Entwicklung zurück geworfen, weil wir es entweder militärisch zerstören, und/oder seine Resourcen billig ausbeuten, seinen politischen und sozialen Umbau durch die erzwungene Aufnahme von Krediten finanzieren und seine Wirtschaft zerschlagen oder privatisieren. Gleichzeitig nutzt der Gewinner dieser Vorgehensweise - unsere heimische Wirtschaftselite - die heimischen öffentlichen Mittel/Subventionen für den (Wieder-)Aufbau der beglückten Nation zum eigenen Vorteil. Nachteile für die heimischen Märkte sind dabei tolerierbar, solange nur der Profit gesteigert werden kann. Wer versucht, sich gegen unsere Agression zu wehren, der wird mit allen verfügbaren Mitteln niedergekämpft und von uns als Terrorist bezeichnet. Wenn unsere Seite also den gegnerischen Widerstand (Terror) bekämpft, dann will sie nur die eigene Aggression verschleiern, ermöglichen und absichern.
 
Hans-Georg Maaßen ist ein Staatsfeind.
 
Och Leute... ihr glaubt doch nicht wirklich, dass die ganzen Politiker, die die VdS fordern dumm sind, oder? Es gibt genug Berichte, teilweise statistisch untermauert durch Werte von Ländern in denen es sie gibt, dass die VdS kaum bis gar nicht zur Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung nützt. Wie die Stimmung von Teilen der Bevölkerung ist, zumindest diejenigen die das Internet aktiv nutzen, ist auch auf unzähligen Blogs und Webseiten nachzulesen, teilweise nicht nur vom "gemeinen Volk" oder dieser ominösen Webgemeinde, sondern auch von Anwälten, Journalisten, Politkwissenschaftlern usw. also von Personen die man allgemein als "Intelligent und kultiviert" bezeichnet. Das EU-Recht und die Verfassung, inkl. Entscheidungen z.B. vom Bundesverfassungsbericht, sind diesen Politkern auch bekannt. Nein, als "Dumm" würde ich diese Politiker bestimmt nicht bezeichnen. Die Aussagen von Herr Maaßen hauen auch in diese Kerbe. Die wissen schon genau, warum sie an der VdS festhalten und diese so vehement verteidigen. Mir erschließen sich diese Bewegründe zwar nicht unbedingt, aber ich denke auch nicht, dass das von diesen Politikern gewünscht ist.
 
@Lastwebpage: Wenn man die Arabellion im Hinterkopf hat, wenn man befürchten muss, dass unkontrollierte Information und Kommunikation zum Umsturz führen kann, wenn man sieht, wie die bisherige mediale Meinungsmanipulation von mehr und mehr Menschen durchschaut wird, dann muss man rechtzeitig für Gegenmaßnahmen sorgen, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzusichern. Profile und Netzwerke von Umsturzführern, ihre Kontakte, ihr Status als Verteilerknoten im Kommunikationsnetz, aktueller und projektierter Aufenthaltsort... Der Wunsch nach Kontrolle über das Individuum, über sein soziales und politisches Umfeld.
 
Sorry, aber welcher Terrorismus ? Ein Terrorist, der die Absicht hat jemanden umzubringen, wird dies auch ohne Anbindung ans Netz erreichen.
 
Bringt doch alles nix mit der VDS! Mein Protokol würde mich voll entlarven, wie viele andere auch: Mein Protokol würde folgendes ergeben: Roger schaltet Rechner um 19:42Uhr ein und hat IP 87.22.33.44 und hat eine 256Bit-Verschlüsselte Verbindung zum ausländischen VPN-Server sofort aufgenommen und hat bis 1:12Uhr 12,255 GB an Daten übertragen. 2,2 GB Upload und 10,055 GB Download. Ob Videochat mit Alkaida, doch nur Filesharing oder mir Stream angeschaut habe kann nicht mal die Telekom sagen. Die Ganoven und Terroristen würden es bestimmt auch nicht anders machen und von daher sollten die nicht so viel Geld und Zeit verschwenden, sondern mal was Sinnvolles machen.
 
Hm... ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Umtriebe zu bekämpfen, die den Staat in seiner durch das Grundgesetz gegebenen Form gefährden? Da das Grundgesetz auch die Freiheit des Einzelnen sichern soll, wäre es dann nicht auch Aufgabe des Verfassungsschutzes, Umtriebe zu bekämpfen, die die Freiheit abzuschaffen suchen?
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