NSA-Untersuchungsausschuss: Chef tritt schon ab

Der gerade neu eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Überwachungsskandal hat bereits seinen zweiten Aufreger: Der Ausschuss-Chef Clemens Binninger (CDU) ist schon zurückgetreten. mehr... Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Da hatte die NSA wohl genug "Diskreditierungsmaterial" parat. ;)
 
Da wird jetzt so lange zurückgetreten und hin- und hergewurstelt, mit Schuldzuweisungen in alle Richtungen bis die ganze Sache friedlich entschläft. Unsere Politkasperköppe müssen sich nicht wundern dass sie im In- und Ausland nicht ernstgenommen werden.
 
Gut, dass er weg ist. Wenn jemand das Anhören von Zeugen ablehnt mit der Begründung: "Der hat eh nix zu sagen:", dann ist so jemand für einen Untersuchungsausschuss untragbar.
 
@Nunk-Junge: das hat er nicht gesagt. Siehe o4.
 
Hier fehlt der Satz, dass Snowden als Zeuge gar nicht mehr helfen kann, da er sein Wissen auf Zeitungen verteilt und gar keine schriftlichen Beweise mehr habe. Davon abgesehen, dass er gar nicht kommen darf, da er Russland laut Visum nicht für Tätigkeiten rund um seine Leaks verfolgen darf; wozu dies gehören würde. Juristisch gesehen ist also die Vernehmung von Snowden recht wirkungslos und nur ein Propaganda-Mittel der FDP/PDS(Linke).
 
@TurboV6: Als Zeuge kann ich nur aussagen, wenn ich schriftliche Beweise habe? Hört hört! ;)) -- Snowden musste für sein Asyl in Russland auf weitere Veröffentlichungen verzichten, die den USA schaden könnten. Daran hält er sich vorbildlich, denn sämtliche Veröffentlichungen sind nicht von ihm, sondern von den Journalisten, denen er das Material übergeben hat. Darüber reden darf er wo und wann er will. -- Der zurückgetretene Bremsklotz ist für den Ausschuss sicherlich kein Verlust.
 
@User27: im Untersuchungsausschuss muss sowas i.d.R schriftlich bewiesen werden, wenn es um diese Größenordnungen gehen, ja.
 
@TurboV6: Das stimmt so nicht! Zeugen müssen nicht vor Ort vernommen werden. Zulässig sind ebenso Vernehmungen via Videokonferenz (wenn das Umfeld klar ist und nicht den zeugen beeinflusst) oder auch Vernehmungnen beim Kunden, z.B. durch Anreise. Für beides gibt es schon Fälle in denen das genutzt wurde. Herr Binninger hatte geäußert, dass Snowden nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne. Das ist natürlich absurd. Fast TÄGLICH werden neue Informationen veröffentlicht. Außerdem soll Snowden als Zeuge vernommen werden, das heißt nicht, dass er schriftliche Beweise haben muss (komisches Argument). Dein letzter Satz ist Unsinn. Rechtlich wäre ein Untersuchungsausschuss der Zeugen nicht vernimmt eine politische Farce. Es ist gut, dass Binninger zurückgetreten ist, zumal er gar nicht objektiv sein kann, da er Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung deutscher Geheimdienste ist. Leider erwarte ich trotzdem nicht, dass wirklich über die Angriffe der NSA aufgeklärt wird. :-(
 
Der Rücktritt hat einen einzigen Grund: die NSA ist eine skrupellose Behörde, die vor illegalen Aktivitäten inklusive Mord und Einschüchterung nicht zurückschreckt. Immerhin handelt es sich hierbei um die Spionage-Organisation, die die USA schützen soll! Und nicht um einen Kindergartenverein, der sich vor Deutschem Recht und Gesetz zu verantworten hat!
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen