VDS: Maas sagt Arbeit an neuem Gesetzentwurf ab

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippte, rückt auch der zuständige deutsche Bundesjustizminister von einem neuen Anlauf zu deren Einführung ab. mehr... Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Zur Abwechlung kommt mal was erfreuliches aus Brüssel...
Die VDS zur Aufklärung "schwerster Straftaten" wäre ja völlig in Ordnung. Aber wie man unsere Politikdarsteller kennt, würde es selbstverständlich nicht dabei bleiben! Von da her: Weg damit. In der Vergangenheit ging es auch immer ohne. Jetzt bräuchte man noch eine klarere Regelung zur Nutzung der Mautdaten. Dann darf man wieder ein kleines Stückchen an die "Freiheit" glauben.
Davon abgesehen hat das nun wirklich niemanden etwas anzugehen ob ich mir gerade winfuture.de ansehe oder dicketitten.de...
 
@KnolleJupp: was aus brüssel kommt, kommt nicht wirklich aus brüssel, sondern eher von den im europarat sitzenden nicht vom volk gewählten räten und kommisionären...das gewählte parlament(in dem die fraktionen der großen koalitionäre ebenso die mehrheit besitzen) kann nur noch hinterher zustimmen, aber selten verhindern...
 
@KnolleJupp: ehm, selbst wenn es nur für "schwere straftaten" verwendet würde, die VDS hat auch dann nicht ihre berechtigung! dafür darf man nicht alle bürger unter generalverdacht stellen!!!
 
Jetzt noch eine Richtlinie, die das generelle Ausspionieren über Geheimdienste verbietet und wir können uns fast in einer überwachungsfreien Welt wähnen /ironie
 
@dodnet: Das wäre jetzt eigentlich die logische Schlussfolgerung. Nun müssten Bundesverfassungsschutz und Generalstaatsanwaltschaft gegen die USA und GB vorgehen. Denn diese verstossen ja eindutig gegen EU-Verfassung und Recht. Wahrscheinlich würden unsere Geheimdienste da aber auch gewaltig einen auf den Deckel kriegen.
 
@LastFrontier: naja, die Daten werden ja nicht in Europa gespeichert... was bei der VDS ja der Fall wäre..
 
@dodnet: Ist klar. Der Job von Geheimdiensten IST spionieren. Andernfalls wären solche Dienste obsolet. Des Weiteren: Geheimdienste gibt es schon seit Jahrhunderten. Es ist nicht so, dass diese Leute durchweg der Teufel sind. Versteht das nicht falsch, ich bin auch gegen anlasslose Überwachung. Allerdings geht mir das Verbieten von Geheimdiensten dann doch zu weit. Das wäre ebenfalls die falsche Richtung.
 
@Brotboy: Der Job von Geheimdiensten sollte GEZIELTES Spionieren und Gegenspionage sein und nicht das hirn- und sinnlose Aufsaugen von allen Daten, die weltweit bei jedem Bürger anfallen.
 
@dodnet: Dann sind wir uns ja auch einig. Ich fande nur deine Formulierung "generelles Ausspionieren" nicht glücklich gewählt und habe das so aufgefasst, dass Geheimdienste verzichten sollten zu spionieren. Das wäre nämlich falsch.
 
@Heiko: Wohin soll ich den Kasten Bier und die Grillwürstchen schicken?
 
@F98: Saarbrücken, St. Johanner Markt, dort kommt es immer bei den Richtigen an ;-)
 
@jigsaw: Treffen wir uns dann vorm Brunnen Richtung St.J ?
 
Ich habe das gefühl, alle, wirklich alle Politiker wollen den Mist garnicht, aber die Polizeilobby macht Druck.
 
@Lumibad: Oder die Abmahnlobby, wer hat den eigentlich von der VDS Profitiert, die Verbrechens- /Terrorbekämpfung nachweißlich nicht!
 
@Kribs: Die Abmahnlobby kammt an die Daten nicht ran, das hat das Verfassungsgericht klar festgelegt
 
@Lumibad: Das Verfassungsgericht in Koeln? :) "Klar festgestellt" - wie leichtglaeubig kann man sein
 
@Lumibad: Hehe... erfolgreich darauf hereingefallen. Jetzt wo es nicht mehr möglich ist, schreien natürlich alle Politiker sofort "Aber ICH wollte das doch sowieso nicht!" - die drehen ihre Nase doch nur nach dem Wind.
 
@Lumibad: Polizeilobby? Da glaube ich irgendwie nicht dran. Gewerkschafter der Polizei und einige höherrangige Polizisten, die ich bis jetzt so in Polittalkshows (auf Phönix!!!) gesehen habe, vertreten eigentlich immer die selbe Meinung, wenn auch nicht auf die Vorratsdatenspeicherung bezogen, "die Gesetze sind vollkommen ausreichend, nur es fehlt an Personal und Geld". Nein, ich denke es sind fast nur die Politiker.
 
O-Ton: "Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Ein interessante Sichtweise - nicht mehr verpflichtet trifft wohl nicht ganz die Tiefe dessen, was die Richter aussagen wollten :-)
 
die Fresse vom de Maiziere sehen, als er von dem Urteil gehört hat: unbezahlbar! - für alles andere gibt's MasterCard...
 
@florian29: aber echt. Nach dem gestrigen Vorabdisziplinierungsversuch bzw. aufruf von Thomas de Maizière, in Richtung von und natürlich auch "sicherheitshalber" gegen die eigene Meinung von Maas, dürfte Herr de M. fast nen Taschentuch für die Tränen gebraucht haben, angesichts der "Härte" des Urteils *fg
 
bei dem ggejammer der großen koalitionäre(ja beider), daß man ja an die brüsseler vorgaben gebunden sei, veschwieg man aber immer, daß man stets selbst die treibende kraft zu diesen entscheidungen gewesen ist...und jetzt lügt man eben munter weiter...pfui deibel...vielleicht waren ja die wirtschaftsliberalen doch bürgerrechtsfreundlicher als es die derzeit regierenden je sein könnten...nur der wähler läßt sich halt lieber durch propaganda als durch echte taten beeindrucken...
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